Dass jetzt Länder die Kosten weitergeben können ist übrigens nicht richtig. Das Urteil sagt lediglich, dass das Bremer Polizeigesetz nicht verfassungswidrig ist. Das lässt sich aber nicht 1:1 auf andere Pol-Gesetze übertragen, die sind nämlich alle unterschiedlich formuliert. Wo so ein Paragraf fehlt, müsste man den ergänzen aber der müsste entsprechend der Begründung für alle Grossveranstaltungen gelten.
Nach dem BVG Urteil: Polizeikostenbeteiligung?
- Ersteller Holgy
- Erstellt am
Das Urteil besagt:
"dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos."
Kurz und bündig vom BVG selbst zusammengefasst.
Ob nun andere Bundesländer auch ihre Zusatzkosten weitergeben wollen, ist erstmal Entscheidung der jeweiligen Länder; samt der Frage wie das mit deren Polizeigesetzen / Verordnungen / Landesgesetzen zusammengeht.
"dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos."
Kurz und bündig vom BVG selbst zusammengefasst.
Ob nun andere Bundesländer auch ihre Zusatzkosten weitergeben wollen, ist erstmal Entscheidung der jeweiligen Länder; samt der Frage wie das mit deren Polizeigesetzen / Verordnungen / Landesgesetzen zusammengeht.
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Bezüglich Polizeirecht stellt das BVG auch allgemeingültig fest:
"Der Legitimität des mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG verfolgten Ziels steht kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht entgegen. Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist."
"Der Legitimität des mit § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG verfolgten Ziels steht kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles Gebührenerhebungsverbot im Polizeirecht entgegen. Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gefahrenvorsorge ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist."
Richtig, siehe auch #15
Bremen hat übrigens vorgeschlagen, dass sich die Länder auf ein einheitlichen Vorgehen - auch im Hinblick auf die Risiko-Bewertung - einigen.
Das Gespräch zwischen Innensenatorin Spranger, Hertha BSC und Polizei kann nur ein Anfang sein. Stadien sind keine rechtsfreien Räume, Fußballfans kein generelles Sicherheitsrisiko – und die Vereine müssen endlich zahlen.
Sehr richtig! Hier muss einiges neu geregelt werden. Zum Beispiel, wer nach welchen Kriterien ein Spiel zu einem Risikospiel erklärt. Bei vielen Spielen ist die Polizeipräsenz völlig übertrieben - und dadurch unnötig teuer. Und wo es nötig ist müssen die Vereine ihren monetären Teil beitragen. Oder eben dafür sorgen, dass es bei ihnen friedlicher zugeht.
Sehr richtig! Hier muss einiges neu geregelt werden. Zum Beispiel, wer nach welchen Kriterien ein Spiel zu einem Risikospiel erklärt. Bei vielen Spielen ist die Polizeipräsenz völlig übertrieben - und dadurch unnötig teuer. Und wo es nötig ist müssen die Vereine ihren monetären Teil beitragen. Oder eben dafür sorgen, dass es bei ihnen friedlicher zugeht.
Richtig, abrüsten wäre angebracht. Auf beiden Seiten im übrigen. Die Kurve ist kein rechtsfreier Raum und gehört schon mal gar nicht den Ultras an sich. Und es gibt genügend Zwischenfälle nahezu wöchentlich die klar machen, ein Teil der Fans ist schlicht und ergreifen problematisch ist. ACAB Sprüche mal lassen, und keine Spiele boykottieren weil es eben gegen eine israelische Mannschaft geht und da aus anderen Gründen ein Hochsicherheitsspiel draus wird. Denn da hat man dann schon das Gefühl, es geht der organisierten Fanszene nicht in aller erster Linie um den Verein. Wobei ja wohl auch die Maccabi Fans ziemlich üble Gesellen sind.
Und bei der Polizei sollte auch Gewalt nur insoweit angewendet werden wie es unbedingt notwendig ist, aber das gilt im Allgemeinen so oder so.
Problematisch wird es immer dann wenn die Polizei auf Gruppierungen trifft, die offen der Polizei feindselig gegenübertritt. Da will ich nicht ausschließen, dass da so manche Maßnahme unverhältnismäßig wird. Damit macht man sich dann als staatliche Organisation die zudem noch das Gewaltmonopol hat immer angreifbar.
Wenn aber wie eben, wie ja schon vorgekommen, die bloße Präsenz der Polizei inklusive Kontrollen von Bussen als pure Provokation angesehen wird, lässt dies doch in Richtung Fans auch tief blicken.
Und bei der Polizei sollte auch Gewalt nur insoweit angewendet werden wie es unbedingt notwendig ist, aber das gilt im Allgemeinen so oder so.
Problematisch wird es immer dann wenn die Polizei auf Gruppierungen trifft, die offen der Polizei feindselig gegenübertritt. Da will ich nicht ausschließen, dass da so manche Maßnahme unverhältnismäßig wird. Damit macht man sich dann als staatliche Organisation die zudem noch das Gewaltmonopol hat immer angreifbar.
Wenn aber wie eben, wie ja schon vorgekommen, die bloße Präsenz der Polizei inklusive Kontrollen von Bussen als pure Provokation angesehen wird, lässt dies doch in Richtung Fans auch tief blicken.
Da geben sich glaube ich beide Seiten nicht viel. Hunderte Fans mehrere Stunden lang ohne Wasser und die Möglichkeit zur Toilette zu gehen auf irgendwelchen Bahnhöfen festzusetzen, wenn man weiß, das einige davon 'ne kurze Zündschnur haben, ist jetzt auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Ebenso auf Fans einzuprügeln, die mal gerade aus dem Bus ausgestiegen sind oder der "großzügige" Einsatz von Pfefferspray etc. oder mal eben alles niederzumähen, was bei einem Einsatz nicht rechtzeitig Platz machen kann, oder auf Fans einzutreten und zu schlagen, die schon mit den Händen auf dem Rücken fixiert am Boden liegen...
Die Feindbilder existieren beidseitig. Und die Kontrolle der Busse ist für die Fans nicht nur wegen des Zeitverlusts nervig. Sollte was gefunden werden, landet die ganze Truppe in der Gewalttäter-Sport-Datei. Beim Fußball gibt es nämlich noch Sippenhaft.
Die Feindbilder existieren beidseitig. Und die Kontrolle der Busse ist für die Fans nicht nur wegen des Zeitverlusts nervig. Sollte was gefunden werden, landet die ganze Truppe in der Gewalttäter-Sport-Datei. Beim Fußball gibt es nämlich noch Sippenhaft.
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Uncomfortable
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Das Urteil besagt nicht dass alle es machen MÜSSEn oder sollen sondern es können-und die werden, denn zunehmend haben auch die Steuerzahler diue Schnauze voll davon, dass Steuergeld für Profifußballer ausgegeben wird.
Uncomfortable
Active member
Naja realistisch Betrachtet weiß man bei jeder Partie vorher, ob es ein Hochrisiko Spiel ist oder nicht.
Kurz Gesagt:
Die meisten echten Derbys mit echten Rivalitäten (und nicht Pseudo Derbys wie Stuttgart-Freiburg)
Alle Spiele unter Beteiligung von Hansa Rostock, Hertha BSC, BFC Dynamo und Dynamo Dresden.