Was früher die Gestapo war ist heut die Polizei?

HoratioTroche

Zuwanderer
Nix. Die Frage ist dann, wer die wieder kontrolliert und deren immer im Raume stehenden Rechtsverfehlungen "ahndet".
Bei einer wirklich unabhängigen, fähigen und neutralen Kontrollstelle wäre das ja überflüssig.
Sonst könnte man ja auch das BVerfG in Frage stellen. Kann man natürlich. Aber besser man verlässt sich drauf.
Denn das es dort dann keine gibt, ist wohl nicht zu erwarten.
Keine nicht. Aber doch sehr wahrscheinlich deutlich weniger.
 
Es ist traurig aber war. Deutschland hat wirklich keine Verfassung. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung und schon gar nicht unsere! Es heißt ja noch nicht einmal Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland, nein, es heißt Grundgesetz FÜR DIE Bundesrepublik Deutschland. Juristisch liege ganze Welten dazwischen.

Im Artikel 146 des Grundgesetzes ist die Geltungsdauer klar geregelt.

Grundgesetz / Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) schrieb:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und der Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dies ist der Beweis, warum erst eine Verfassung das Grundgesetz ablösen wird. Aber glaubt bitte nicht, dass sich unsere deutschen Volksverräter jemals für das eigene Volk einsetzen würden. Es wird nie in Deutschland zu einer freien Entscheidung des Volkes kommen. Wobei ich sagen muss und das meine ich wirklich ernst, dass Grundgesetz ist nicht das schlechteste Gesetzbuch, es hat edle Züge. Nur leider haben die Volksverräter schon längst dafür gesorgt, dass unter jedem gut gemeintem Artikel steht, dass weitere Gesetze ein Bundesgesetz regelt...


Ach und ich hätte noch ein zweites Argument. Soll ichs bringen? Ich kann dann aber nicht dafür garantieren, dass ihr euere Weltanschauung grundlegend ändert.
 

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
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Moderator
Dies ist der Beweis, warum erst eine Verfassung das Grundgesetz ablösen wird.

Nein. Das ist der Beweis, dass eine Verfassung "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", das GG ablösen soll.

Was nicht bedeutet, dass das GG keine Verfassung ist.

Warum das GG eine Verfassung ist, sieht man hier: Link und Link

Man verzeihe mir, um auf das Argument, WIKI sein Schwachfug, gleich von Vornherein einzugehen, diese Links. Eine streng wissenschaftliche Abhandlung über die Verfassungsqualität des GG gibt es in jeder Uni-Bücherei. Aber WIKI tuts hier auch.
 

Holgy

Kommischer Foggel Fußballromantiker
Moderator
Deutschland hat keine Verfassung, das ist Fakt. Es gibt ein Grundgesetz, das WIE eine Verfassung gilt aber eine Verfassung ist es nicht. In Deutschland ist man sonst auch immer genau.

nee, richtig ist, dass Deutschland eine Verfassung hat, die sich Grundgesetz nennt:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. (...)

Deutscher Bundestag: Grundgesetz

Hallo? :huhu:

und die Quelle ist nicht wiki oder so was, sondern die offizielle Seite des deutschen Bundestages. Zur Erinnerung: Das sind die Typen die uns regieren. Das ist also offiziell, oder nicht?
 
Hallo? :huhu:

und die Quelle ist nicht wiki oder so was, sondern die offizielle Seite des deutschen Bundestages. Zur Erinnerung: Das sind die Typen die uns regieren. Das ist also offiziell, oder nicht?


Mitnichten. Aber warte bitte, bis ich Zeit für den großen Post habe, der hoffentlich zum Nachdenken anregen wird.
 

Holgy

Kommischer Foggel Fußballromantiker
Moderator
Dann schiebe ich schnell die Frage hinterher: Warum heißt es Bundesverfassungsgericht? :D
 

Gaudloth

Bratze
Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

(grundgesetz)

Es ist nur die Rede von einer Verfassung, die...

EDIT: Irgendwie bin ich zu spät :D

PS: Fuuuuulham^^
 
Zuletzt bearbeitet:
Ihr spielt hier ganz schön mit dem Feuer.
Wartet doch erst mal, wie das Gericht entscheiden wird.
Ich weiß, dass es cool klingt Kentsch = Diktator = Gestapo
Aber lasst doch erst einmal sie Justiz sprechen, selbst wenn ich persönlich für mich festgelegt habe, dass ich die größte Diktatur in Bielefeld bereits hinter mir habe.
Kentsch sei dank, dem größten Vernichter aller Zeiten, diesem Drecksdiktator, diesem Arschloch hoch 10, diesem Nichtsnutz, disem Sozialdemokraten.
 

Eintracht-Fanatiker

Leikeim Kellerbier-Fan
Ich lass das andere mal beiseite, ich halte beide Standpunkte für akzeptabel und komme daher zum eigentliche Thema zurück.
Geht hier ja eigentlich nur um den Übergriff auf EFs Mitdemonstranten.
Der eigentliche "Skandal" ist für mich ja nicht das überharte Eingreifen in manchen Fällen, Polizisten sind auch nur Menschen und auch da gibt`s halt welche, bei denen der Knüppel etwas lockerer sitzt als er sollte. Nein, mir geht es darum, das diese dann meist straffrei ausgehen, weil sowas innerhalb der Polizei ermittelt und eine Beweissicherung durchgeführt wird. Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Vertuschung, Druck auf evt. aussagewillige Kollegen ("Nestbeschmutzer") auch durch die Vorgesetzten, die ihre Truppe "reinhalten" wollen, sowie Manipulation von Beweisstücken und Einschüchterung von Zeugen (ein Anwalt eines festgenommenen Demonstranten beim G8-Gipfel, der mit seinem Mandaten reden wollte, ist geschlagen worden und wurde dann mit der Drohung der Untersuchungshaft "ruhiggestellt") ist viel zu groß.

Es sollte für Anzeigen gegen Polizisten eine eigene Ermittlungsbehörde geben, die wirklich neutral und völlig unabhängig von der Polizei diese Fälle untersucht und genau wie die Polizei auch die Beweisstücke sicherstellt, Zeugenbefragungen durchführt etc.. Und Richter, die sich auf sowas spezialisieren und Aussagen der anwesenden Polizisten richtig einordnen können, weil diese eben doch aus Angst vor Repressalien durch die Kollegen eben nicht immer der Wahrheit sagen, selbst wenn es sonst tadelose Beamte sind.
Das sehe ich anders, DER Skandal ist es für mich, auf einen der laut schreit: "Lassen sie mich in Ruhe, ich mache nichts, ich bin friedlich" und dabei mdie Hände hoch hält 20 Sekunden einzuknüppeln....
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Weil das ja hier angesprochen wurde, man könne ja einen Anwalt nehmen und klagen: Hier ist schön nachzulesen, was in einem solchen Fall passiert ist: Nix. Zweieinhalb Jahre lang.
Mutmaßliche Polizeigewalt nach Derby - Ein Videobeweis verschwindet - München - sueddeutsche.de

Dort steht ein Leserkommentar der es ganz gut trifft:
"In einem Bericht über das Feindland des Monats (mal Iran, mal Russland, ...) würde wohl stehen: "Auch treiben anonyme, der Polizei unterstellte staatliche Schlägertrupps ihr Unwesen. Beweismaterial gegen diese verschwindet regelmäßig und das ineffiziente Rechtssystem tut das Übrige um derartige Übergriffe quasi zu sanktionieren."
 
Zuletzt bearbeitet:

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
Admin
Moderator
Immerhin. Der Anwalt lässt sich dies nicht gefallen. Das ist zunächst auch so in Ordnung. Nu hoffen wir, dass die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls nicht locker lässt.

Das Ganze kann sogar noch erweitert werden. Ich würde mal meinen, das Vernichten oder Verfälschen von Beweismaterial ist ebenso anzeigbar und mindestens dienstrechtlich auch ahndbar.

Also, weiter gehts. :top:
 
Da ist ja dann auch wieder das Gerichtswesen gefragt und das ist langsam - siehe Sprichwort mit den Mühlen des Gesetzes...
Hmm, Polizeigewalt und -übergriffe gibt es zuhauf leider, will das jetzt auch nicht über den Kamm scheren, aber ist eben auch Fakt - sieht man oft genug bei Demonstrationen und dergleichen, das da mal schnell und gerne hingeprügelt wird, auch unbegründet...
 

Rupert

Friends call me Loretta
Ah, die 1860-Geschichte, wo etliche Betroffene geklagt haben, das Video dann aufeinmal nicht da war, die Staatsanwaltschaft die Klage dann nicht weiterverfolgte, dann dagegen wieder geklagt wurde, etc. pp. Ich wiß gar nicht wie da der aktuelle Stand der Dinge ist, ich glaube das Verfahren läuft mal wieder.
Auf alle Fälle isses kein Ruhmesblatt für Polizei und Justiz.
 

DeWollä

Real Life Junkie
so richtig großes Vertrauen in irgendeine deutsche Staatsmacht unter welcher politischen Richtung auch immer hätte ich so und so nicht gestrickt bekommen, selbst wenn die Polizei mit Sonnenblumenhemden und Joint unterwegs wären
Die mit unserem Geld gekauften Schutzkräfte schützen in erster Linie eins, ihre Amtsherren und sich selbst, mit gutem Recht natürlich. Wegen dem Vorwurf der Verschleierung wenn es an Disziplinarverfahren geht. Was soll denn das ? Wenn sogar im Bundeskanzleramt relevante Akten verschwinden konnten, dann können sich doch die Staats- Bediensteten mit ruhigem Gewissen den Methoden ihrer Amtsherrn erinnern....oder nicht ?
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
da sind die heute schwarz gekleideten klar im vorteil.
die gestapo hatte immerhin keine visiere.
ein beweis, dass man aus der geschichte lernen kann.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Wegen dem Vorwurf der Verschleierung wenn es an Disziplinarverfahren geht. Was soll denn das ? Wenn sogar im Bundeskanzleramt relevante Akten verschwinden konnten, dann können sich doch die Staats- Bediensteten mit ruhigem Gewissen den Methoden ihrer Amtsherrn erinnern....oder nicht ?
Richtig, deswegen finde ich ja auch die Meinung albern, man könne ja was dagegen tun, bzw. es wäre zielführend dagegen rechtlich vorzugehen. Das Beispiel zeigt, dass das wenig aussichtsreich ist.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
ganz sicher nicht.
damals stand ich auf keiner seite. (gnade der späten geburt)
heute sind die schwarzen für mch immer noch nicht die guten.
 
...was ich mir wiederum auch nicht vorstellen kann. Eigentlich müssten 4 reichen. Natürlich solche, deren Aussagen und Leumünder auch überzeugen können.

Es reicht ein Zeuge, der die Aussagen anderer Zeugen widerlegt. Es kommt nämlich einzig und allein auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen an. Da wird nicht gezählt wie beim Fussball. Es steht 4:3 Zeugen gegen den und den. Weit gefehlt.

Ich hab's erlebt, daß ein kleiner 5jähriger Junge so glaubhaft ausgesagt hat, dass 3 erwachsene Zeugen als Lügner dastanden. Der Richter glaubte dem kleinen Jungen. Diese Aussage habe ich als Zuschauer miterlebt. Es war erstaunlich, wie dieser kleine Junge da reingeführt und behutsam befragt wurde. Seine Eltern sassen hinter ihm im Gerichtssaal. Gefragt hat nur der Richter. Fragen mussten dem Richter vorgelegt werden. Weder der Staatsanwalt noch der Verteidiger des Angeklagten durften direkt fragen.

Am witzigsten kam rüber, wie der kleine Junge den Angeklagten mit seinem Spitznamen ansprach. Dieser schrie nämlich in die Beantwortung des kleines Zeugen hinein: "Der lügt doch!" Und der kleine Junge spontan zu ihm: "Aber Heini, das warst du doch! Ich habe dich doch noch begrüsst und hallo zu dir gesagt! Und du hast mich auch erkannt und mit mir gesprochen." Kurz danach dann der Überfall. Köstlich! Der Angeklagte stand bedröppelt da, alle feixten sich eins und die anderen "Entlastungszeugen" bekamen ein Strafverfahren wegen Falschaussage. Peng! Es stand nach Zeugen 1:3 !
 

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Es reicht ein Zeuge, der die Aussagen anderer Zeugen widerlegt. Es kommt nämlich einzig und allein auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen an. Da wird nicht gezählt wie beim Fussball. Es steht 4:3 Zeugen gegen den und den. Weit gefehlt.

Dat tümmt in der Regel nicht. Ein einziger Zeuge wird nicht durch seine Aussage die Aussagen 4 oder 5 anderer Zeugen mit gegenteiliger Aussage derart erschüttern können. Im übrigen habe ich meine von dir zitierte Aussage noch präzisiert. Nämlich genau in der Art, dass diese Aussagen überzeugen müssen und die Personen entsprechende Leumünder haben sollten.
 
Dat tümmt in der Regel nicht. Ein einziger Zeuge wird nicht durch seine Aussage die Aussagen 4 oder 5 anderer Zeugen mit gegenteiliger Aussage derart erschüttern können. Im übrigen habe ich meine von dir zitierte Aussage noch präzisiert. Nämlich genau in der Art, dass diese Aussagen überzeugen müssen und die Personen entsprechende Leumünder haben sollten.

Da irrst du dich leider. Denn der Richter ist unabhängig und er wertet die Aussagen. Wenn er den Eindruck hat, dass Aussagen abgesprochen sind, dann kann es auch nach hinten losgehen für die 4 oder 5 Zeugen. Es kommt immer drauf an, was für eine Figur die im Zeugenstand machen und wir die Reaktionen auf Fragen von Richter, Verteidiger oder Staatsanwalt sind. Da achtet man auch auf Körpersprache, Mimiken, Nervosität etc.
 

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Jede Saison ein Titel!
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Ich irre mich darin, dass "in der Regel" ein Zeuge gegen gegenteilige Aussagen 4 oder 5 anderer keine Glaubwürdigkeit entfalten kann?

Dann habe ich wohl bisher immer die falschen Strafprozesse besucht bzw. verfolgt....:floet:
 
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