us-behörden helfen deutschland

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
na endlich.
die demokratie- und grundrechtbelasteten deutschen haben endlich die ersehnte hilfe erhalten.
von unserem lieblingshelfer!

wenn schäuble unsere pcs nicht durchsuchen darf, dann lässt er eben fremd durchsuchen, von leuten, die das dürfen:

sie emfinden das grundgesetz als störend oder lästig?
ihnen kann geholfen werden.
ein land, das meilenweit von grund- und menschenrechten entfernt ist, übernimmt gern aufträge aller art.

hab ich gerade aus den medien erfahren:

die usa haben mit online-durchsuchungen den erfolg deutscher terrorjäger ermöglicht.

Offiziell spricht man von "ausgezeichneter Zusammenarbeit". Hinter den Kulissen aber räumen deutsche Sicherheitskräfte ein, dass Amerikaner – und nicht nur sie – entscheidenden Anteil am Fahndungserfolg hatten. Und zwar mit hierzulande umstrittenen Methoden.
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dann ist ja alles klar.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
jetzt warte ich darauf, dass schäuble verdächtige nach guantánamo ausfliegen lässt, um sie dort zu vernehmen.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Jemanden der es weiß.

Mir geht es einfach darum, wenn in Deutschland Onlinedurchsuchungen verboten sind, ob ich dann vom Ausland aus, einen, in Deutschland stehenden, PC durchsuchen darf.
natürlich darf er das nicht!

es darf ja auch kein cia-mann in deine wohnung eindringen.

bush und schäuble sind aber gegenteiliger meinung, ganz sicher!
 
natürlich darf er das nicht!

es darf ja auch kein cia-mann in deine wohnung eindringen.


Dann würde er sich ja auch in Deutschland befinden und müsste sich an die Gesetze halten.

Die Onlinedurchsuchung wird ja aber von den USA aus durchgeführt, damit befindet man sich nicht auf deutschem Boden. Daher meine Frage.
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Natürlich nicht.

Aber die Durchsuchung findet doch von den USA aus statt. Deswegen dachte ich, gelten auch die Gesetze des Landes in dem ich mich befinde.

Ich entnehme deiner Antwort aber, dass dies nicht so ist. ;)

Das das nicht per Richterbeschluss erlaubte Eindringen in Wohnungen (und dazu gehören PCs) und Post in Deutschland per Verfassung verboten. Das gilt auch, wenn der Eindringer aus dem Ausland kommt.

Andererseits muss ich echt sagen, dass ich kein Mitleid mit diesen Wixern habe. Gut, dass die erwischt worden sind.

Gegen Online-Durchsuchungen deutscher Behörden bin ich trotzdem. Der Fall zeigt doch gut, dass es auch ohne geht - notfalls eben mit ausländischer Hilfe.
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Die Onlinedurchsuchung wird ja aber von den USA aus durchgeführt, damit befindet man sich nicht auf deutschem Boden. Daher meine Frage.

Wenn ich mich von Tadschikistan aus in CIA, Pentagon oder sonstige Rechner einlogge, ist es dann legal? Weil ich bin ja in Tadschickistan und dort spricht kein Gesetz dagegen.
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
In Fällen wie diesen - unterstellt, es waren keine Wasserkanister und die Geschichte stimmt in ihren wesentlichen Zügen - befinde ich mich aber dann mal wieder in einem Zwiespalt, den ich eigentlich mit dem Grundgesetz nicht lösen kann.

Artikel 1 und 2 befinden sich sogar numerisch vor dem schon höchstwichtigen Zehner und dem Dreizehner ohnehin.

Was ein beschissenes Dilemma.

Für die 10 Gebote:

Ichsachma
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Also das Beherzigen von Gesetzen oder ihr evtl. Bruch hängt davon ab gegen wen ich es anwende oder eben nicht.

Willkommen im Rechtsstaat. :huhu:

Was glaubst wieso der Schäuble Online-Untersuchungen will? Damit er das ganz legal machen kann u. nicht befreundete ausländische Dienste braucht.

Die deutschen Behörden haben vermutlich nicht Rechtsbruch begangen. Wahrscheinlich nur ein befreundeter Geheimdienst.

Und wenn ich mir mal so überlege ... :gruebel: Duzende Tote u. Verletzende, darunter viele völlig Unbeteiligte, Chaos und Panik vs. Rechtsbruch durch einen befreundeten Staat :gruebel: ... ja ich muss sagen, die Behörden haben richtig reagiert.


Die 3 Bombenbauer können ja versuchen vom Knast aus die CIA zu verklagen. :lachweg:
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Die deutschen Behörden haben vermutlich nicht Rechtsbruch begangen. Wahrscheinlich nur ein befreundeter Geheimdienst.
Jemand anderes zu bitten, etwas zu tun was ich selber nicht darf, darf ich aber auch nicht, oder? Illegal erworbene Ermittlungsergebnisse dürfen doch vor Gericht auch nicht verwendet werden, oder irre ich mich da?
Und wenn ich mir mal so überlege ... :gruebel: Duzende Tote u. Verletzende, darunter viele völlig Unbeteiligte, Chaos und Panik vs. Rechtsbruch durch einen befreundeten Staat :gruebel: ... ja ich muss sagen, die Behörden haben richtig reagiert.
Das ist eben die Frage: Wie weit darf man gehen, bzw. der Staat. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Wo sind die Grenzen und wer setzt sie?
 

faceman

Europapokal-Tippspielsieger 2015
Und wenn ich mir mal so überlege ... :gruebel: Duzende Tote u. Verletzende, darunter viele völlig Unbeteiligte, Chaos und Panik vs. Rechtsbruch durch einen befreundeten Staat :gruebel: ... ja ich muss sagen, die Behörden haben richtig reagiert.

... nicht zu vergessen, wie die Behörden im Nachgang verprügelt worden wären, wenn sie es nicht verhindert hätten.
 

BoardUser

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Ich weiss noch (aus Hörensagen und Literatur), wie seinerzeit darüber gestritten wurde, ob, wann und zu welchen Anlässen und mit welcher Intensität wie Telefone abgehört werden können sollen.

Ergebnis: Lauschangriff ja, mit Richtervorbehalt, Privates wird gelöscht bzw. ausgeblendet (zumindest stehts so im Gesetz) und darf auch nicht strafrechtlich verwendet werden.

Und genau dieses "konventionelle Mittel" hat auch den jetzigen Fahndungserfolg mit begünstigt.

Tut mir leid, aber ich kann wirklich keinen ernsthaften Grund erkennen, warum das Abhören eines Telefons oder Wohnraumes erlaubt sein soll (wenn es der Richter erlaubt), das Umleiten von e-mails oder Ausspähen von Daten aber nicht.

Was geklärt werden muss, ist das Einsatzgebiet, die Form des Richtervorbehalts und die Art und Weise der Verwertung, dann ist alles geregelt. Meine Meinung.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Tut mir leid, aber ich kann wirklich keinen ernsthaften Grund erkennen, warum das Abhören eines Telefons oder Wohnraumes erlaubt sein soll (wenn es der Richter erlaubt), das Umleiten von e-mails oder Ausspähen von Daten aber nicht.
Das Umleiten von e-mails entspricht dem Abhören eines Telefons (oder dem Öffnen von Briefen). Das Ausspähen von Daten, die nicht kommuniziert werden, ist wie das Öffnen einer Wohnung. Da liegt der Unterschied.
 

BoardUser

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Das Umleiten von e-mails entspricht dem Abhören eines Telefons (oder dem Öffnen von Briefen). Das Ausspähen von Daten, die nicht kommuniziert werden, ist wie das Öffnen einer Wohnung. Da liegt der Unterschied.

Hmm, interessanter Aspekt. Aber auch Wohnungsdurchsuchungen sind erlaubt, sogar, wenn ich nicht da bin oder ich nix weiss davon, weil ich nicht da bin. Und Kameraüberwachung von Wohnungen (das Ausspähen der Wohnung) ist auch erlaubt, allles unter Richtervorbehalt, d.h. nach Antrag und Genehmigung.

Aber ich finde schonmal gut, dass wir uns beim Thema e-mail einig sind.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Hmm, interessanter Aspekt. Aber auch Wohnungsdurchsuchungen sind erlaubt, sogar, wenn ich nicht da bin oder ich nix weiss davon, weil ich nicht da bin. Und Kameraüberwachung von Wohnungen (das Ausspähen der Wohnung) ist auch erlaubt, allles unter Richtervorbehalt, d.h. nach Antrag und Genehmigung.

Aber ich finde schonmal gut, dass wir uns beim Thema e-mail einig sind.
fehlt nur noch der richterliche beschluss in unserem fall.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Aber ich finde schonmal gut, dass wir uns beim Thema e-mail einig sind.
Allerhöchstens grundsätzlich. Bei Antrag und spätestens der Genehmigung habe ich schon wieder Bedenken, ob ich das so gutheiße, wie es dann durchgeführt wird (nicht wie es in irgendwelchen "Gesetzen" steht - Papier ist geduldig).

Bei der Telefonüberwachung ging es ursprünglich auch nur um eine Handvoll. Inzwischen sind wir bei einigen hunderttausend.
 

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fehlt nur noch der richterliche beschluss in unserem fall.

falls was online durchgeführt wurde, fehlt vorher die gesetzliche Grundlage. Und dann erst der richterliche Beschluss. Ich gehe mal davon aus, dass in solch einem Fall (immerhin nationale und internationale Tragweite UND Bundesanwaltschaft tätig) die Beweislast sauber zusammen gekommen ist und erdrückend genug ist, um festzunehmen. Alles weitere wird ja dann vor Gericht verhandelt.

Allerhöchstens grundsätzlich. Bei Antrag und spätestens der Genehmigung habe ich schon wieder Bedenken, ob ich das so gutheiße, wie es dann durchgeführt wird (nicht wie es in irgendwelchen "Gesetzen" steht - Papier ist geduldig).

Bei der Telefonüberwachung ging es ursprünglich auch nur um eine Handvoll. Inzwischen sind wir bei einigen hunderttausend.

Dazu fehlt mir auch die Statistik, aber ich nehme dir trotzdem ab, das es sechsstellige Zahlen sind. Und ich nweiss auch, dass es immer Grenzen gibt, die auslegungsbedürftig sind, und das der Staat danach trachtet, die Grenzen in Richtung mehr zulassen verschieben will.

Alles andere ist Sache des Gesetzgebers, der - wie ich meine - unmissverständlich regeln sollte, wann sowas stattfinden draf.
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Jemand anderes zu bitten, etwas zu tun was ich selber nicht darf, darf ich aber auch nicht, oder? Illegal erworbene Ermittlungsergebnisse dürfen doch vor Gericht auch nicht verwendet werden, oder irre ich mich da?

Stimmt. Zu letzterem, ist egal, weil es genug anderes Beweismaterial gibt.

Das ist eben die Frage: Wie weit darf man gehen, bzw. der Staat. Heiligt der Zweck jedes Mittel? Wo sind die Grenzen und wer setzt sie?

Vielleicht ist eine gesetzliche Regelung, die Online-Durchsuchungen mit Richterbeschluss erlaubt, vielleicht doch nicht so schlecht für solche Fälle.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
falls was online durchgeführt wurde, fehlt vorher die gesetzliche Grundlage. Und dann erst der richterliche Beschluss. Ich gehe mal davon aus, dass in solch einem Fall (immerhin nationale und internationale Tragweite UND Bundesanwaltschaft tätig) die Beweislast sauber zusammen gekommen ist und erdrückend genug ist, um festzunehmen. Alles weitere wird ja dann vor Gericht verhandelt.

mir sind die voraussetzungen für einen richterlichen beschluss bekannt.
mir geht es darum, dass unser innenminister einen scheiß auf das grundgesetz, die verfassung, gesetzesvorbehalt und richterbeschlüsse gibt.

dass man terroristen stoppen muss, ist richtig.
die frage ist, auf welche weise.

die des herrn schäuble passt mir nicht.
 

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
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dass man terroristen stoppen muss, ist richtig.die frage ist, auf welche weise.

die des herrn schäuble passt mir nicht.

Ja mir auch nicht. Ich habe ab und Zu den Eindruck, er taktiert, indem er gaaanz viel fordert, um dann doch zumindest das zu erreichen, was er eigentlich will....im ist der Kompromiss eigentlich gut genug, nur wenn er gleich nur den Kompromiss fordert, wirds noch weniger. Ist wie bei den Tarifverhandlungen....
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Ja mir auch nicht. Ich habe ab und Zu den Eindruck, er taktiert, indem er gaaanz viel fordert, um dann doch zumindest das zu erreichen, was er eigentlich will....im ist der Kompromiss eigentlich gut genug, nur wenn er gleich nur den Kompromiss fordert, wirds noch weniger. Ist wie bei den Tarifverhandlungen....
du musst ihn nicht in schutz nehmen.

der fordert nicht nur, er macht, was er will.
 
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