Stoiber fordert Ausweisung der Familie Sürücü

[André]

München (ddp). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert nach dem Berliner «Ehrenmord»-Prozess die Ausweisung der Familie Sürücü. «Ich fordere den Berliner Senat auf, die Ausweisung der Familie aus Deutschland zu prüfen», sagte Stoiber dem «Münchner Merkur» (Donnerstagausgabe). Der «brutale Mord» an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü durch ihren Bruder sei eine für den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptable Selbstjustiz. Aus dem «gesamten Verhalten» der Familie Sürücü spreche ein «derartiger Zynismus, dass einem die Worte fehlen».

Der CSU-Chef sagte, er halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein Mitglied der Familie das Sorgerecht für das Kind der ermordeten Mutter bekommt. Er fügte hinzu: «Diese Familie hat zwar bislang in Deutschland gelebt, ist aber niemals in unserem Land angekommen.»

kompletter Artikel: http://de.news.yahoo.com/19042006/336/laquo-diese-familie-niemals-unserem-land-angekommen-raquo.html

Also in dem Fall bin ich bei Ihm! Einfach nur dreist jetzt auch noch das Sorgerecht für das Kind zu beantragen!

 

[Ilai]

Dass Stoiber Ausländer nur dan nduldet, wenn sich diese ausserhalb von Deutschland aufhalten ist ja hinlänglich bekannt.
Dass er jetzt in diiesem Fall noch laut rumschreien muss, ist nichts weiter als billige Polemik - er hat ja zum Glück in diesen Angelegenheiten überhaupt nichts zu sagen.

Ein klarer Versuch, seine ausländerfeindliche Politik zu publizieren.

Widerlicher Trittbrettfahrer...

 

[André]

Dass Stoiber Ausländer nur dan nduldet, wenn sich diese ausserhalb von Deutschland aufhalten ist ja hinlänglich bekannt.

Ich wollte eigentlich nicht auf Stoiber hinaus. :zwinker:

Die Story an sich finde ich so krass, angenommen es ist wirklich so passiert!

 

[Ilai]

das war mir schon klar, trotzdem ist diie Tatsache, dass ausgerechnet er sofort anfängt, laut rum zu schreien und die frische Empörung der Bürger gleich für seine Propaganda auszunutzen, nur zu typisch.

Zum Sorgerecht kann man wohl sicher sein, dass kein deutsches Jugendamt ein Kind in diese Obhut geben würde. Ob allerdings ein Deutsches Jugendamt in dem vorliegenden Fall überhaupt zuständig ist, entzieht sich wiederum ebenfalls dem Zuständigkeitsgebiet von Stoiber.

 

[R.v.N.]

also ich finde es ebenfalls ziemlich krass was da abgeht...und ich bin der Meinung, die sollten eingesperrt gehören...da das aber nur für eine Person nach den Gesetzen machbar ist, sollten die restlichen Familienmitglieder ausgewiesen werden...das Sorgerecht werden sie garantiert nicht bekommen...und bevor noch mehr passiert, sollte etwas unternommen werden...

 

[André]

Ja das sehe ich auch so, Sows darf in Deutschland nicht akzeptiert und geduldet werden, wo kommen wir denn da hin wenn jeder einfach die Personen aus dem Weg räumt, die einem nicht in den Kram passen!

 

[Ilai]

Zum Mord gibt's dann imemr noch Beihilfe, Anstiftung etc...

Allerdings muss man hier eben auch sehr genau darauf achten, dass man nicht emotional handelt sondern rational, und vor allem ein Urteil auch an der Gesetzeslage begründen kann.
Was passiert, wenn man Bestrafungen ohen rechtliche Grundlage verhängt - man beachte, dass Verurteilungen nach der deuttschen Verfassung nur möglich sind nach Gesetzen, die zum Tatzeitpunkt auch existiert haben - das möchte ich hier nicht weiter ausmalen.
Auch eine Ausweisung ist eien Strafe nach den Rechtsgrundsätzen.
Sollte es keinerlei juristische Handhabe geben, ist der einzige Handlungsspielraum, die Gesetze für zukünftige Fälle anzupassen.
Einem Aufruf, dies zu ändern kommt dem Aufruf gleich, die Verfassung abzuschaffen, und ist somit selber verfassungsfeindlich.

Und sowohl Mord als auc hAnstiftung, Beihilfe etc. sind in Deutschland Straftaten. Ich denke durchaus, dass die Justiz auch ohne faschistische Ausländer Raus Rufe in der Lage ist, sich darum zu kümmern.

Mit der selben Argumentation die Stoiber zur Abschiebung anbringt, müsste er sich ironischerweise übrigens selber ins Ausland ausweisen lassen.