Steuerhinterziehungen im Milliardenbereich

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Jede Saison ein Titel!
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Sehe ich anders. Wenn ich Energie, arbeit und Zeit investiere um diese Daten zusammenzustellen und in eine auswertbare Form zu bringen, dann sehe ich das mehr als eine bloße Ansammlung von Daten an.

Gut, kann man steiten. Kann ich mir leben. Davon lebt ja die Justiz.

Dann müsste aber konsequenterweise auch alles andere, was in eine praktikabele Form gebracht wird, dem Urheberrecht unterliegen. Ist überdenkenswert, wo darin das Problem liegen würde. Ich guck mich mal in der Lieratur um.
 

Holgy

Kommischer Foggel
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--> nicht strafbar
--> nicht strafbar
--> nicht strafbar
--> strafbar, aber nur für den mit der DVD, und nur, wenn der andere (der deutsche Staat) sich in einer Zwangslage befindet, unerfahren ist, einen Mangel an Urteilsvermögen besitzt oder eine erhebliche Willensschwäche hat und der Vermögensvorteil in "auffälligem" Missverhältnis zur Gegenleistung besteht.

zu 1 bis 3: noch nicht, Gesetzte könne ja jederzeit erlassen, verändert oder gestrichen werden.
zu 4: Fettgedruckes trifft alles zu!
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Ich packe das folgende mal hier rein ...

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Nu isse dran, die deutsche Steuerfahndung. Ich lach mich tot, den Fandern wird (wohlgemerkt in Ausübung Ihrer Tätigkeiten) "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Klar, kommt eben immer ganz auf den Blickwinkel und dem dazugehörigen Standpunkt an. :lachweg:
die deutsche legislative ist nicht weltbeherrschend....;)
ist vielleicht auch ganz gut so..., wenn ich mir unsere legislativ-köppe so ansehe...
 

BoardUser

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Ich packe das folgende mal hier rein ...

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder | tagesschau.de

Nu isse dran, die deutsche Steuerfahndung. Ich lach mich tot, den Fandern wird (wohlgemerkt in Ausübung Ihrer Tätigkeiten) "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" vorgeworfen. Klar, kommt eben immer ganz auf den Blickwinkel und dem dazugehörigen Standpunkt an. :lachweg:

Dass ich da nicht drauf gekommen bin.....den umgekehrten Fall mal an der Uni durchzudiskutieren. Also ein ausländischer Beamter begeht nach deutschem recht eine Straftat in Ausübung seiner Amtspflicht - ist er damit nach deutschem Recht "gerechtfertigt"......spannende Frage....

Ich kann mir aber einen Seitenhieb auf den obersten Dienstherren der Fahnder nicht verkneifen. Der Finanzminister Schäuble "hat Verständnis" für die Entscheidung der Schweizer. Mehr hat er nicht zu sagen. Ach doch: Dass so etwas mit dem Steuerabkommen, welches zwischenzeitlich unterzeichnet wurde, nicht mehr möglich sei.

Was mit den Beamten jetzt passiert? Keine Ahnung. Aber Rückendeckung vom deutschen Dienstherren sieht für mich anders aus.
 
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