Steuerhinterziehungen im Milliardenbereich

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in unserem Ländchen wieder einiges zu tun. Wie ich bei der Agence France Presse gelesen habe, stehen rund 700 Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung an, bei denen es um das Volumen von 3,4 Milliarden Euro geht, die an deutschen Finanzämtern vorbeigeschleust wurden. Der prominenteste Verdächtige ist der Chef der Post AG, Klaus Zumwinkel. Ermittelt wird ausschliesslich gegen "vermögende bis prominente" Deutsche.

Bin ja mal gespannt, wie sich da in den nächsten Tagen und Wochen die Debatte rund um das Unrechtsempfinden bei uns entwicklen wird.
Schätzungsweise wird es dazu führen, daß die Schere zwischen "wir da unten" und "die da oben" noch weiter auseinander gehen wird. Der Heribert Prantl in der SZ hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Zur mittlerweile schon normalen Politikverdrossenheit, entwickelt sich jetzt eine mindestens genauso so große Wirtschaftsverdrossenheit, was nicht unbedingt zu einer entspannten Zukunft beitragen wird.

 

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Ganz schön schlimm für die Kneipiers, erst die Sache mit dem Qualm in der Bude, und jetzt noch das. Mann Rupert, das sind aber gemeine Prognosen!

 

Die Hiesigen sind doch nicht vermögend.

 

Wir reden von Geld und nicht von Peanuts.

 

und? vonner Abfindung die er nun bekommt, kann er das locker bezahlten.....

Und in Knast geht er eh nicht.
Also, wozu das Tammtamm? Für solchen Leute gelten halt anderen Gesetzte, muss man sich mit Abfinden.

 

Ich gratuliere dem BND zu dem Coup. Das war die beste Aktion in seiner Geschichte.
Endlich macht er sich bezahlt.

 

Abfindung ist glaub ich gar nicht so arg, aber er bekommt eine Pension von 1 Mio p.a., dass sollte ihm schon reichen.

In Knast geht er nicht, da hast recht.

Was wohl los ist, wenn es da irgendwelche Saubermänner erwischt, also irgendwelche Promis, die sich bisher höchster Beliebtheit erfreuen?? Solangs "nur" die Bosse erwischt, kann man immer schön auf den Heuschrecken rumhacken, aber was, wenn da jetzt ein Herr Jauch (nur so als Beispiel, da er wohl DER beliebteste Promi überhaupt ist) dabei wäre.... dann bekommt das ganze noch ne ganz andere Dimension.

 

... oder der DSDS-Dieter ...

 

Für die sieben Richtigen Lottozahlen würde ich auch was vierstelliges springen lassen.
Soll heißen, hat sich vermutlich gelohnt.

 

Und das ist auch richtig so... Was sind schon 5 Mio im Gegensatz zu der Summe die unterschlagen wurde?!
Hoffentlich kommen die Namen an die Öffentlichkeit!!!!

 

Das könnte was damit zu tun haben, dass eine Straftat begangen wird, um ne andere aufzudecken. Besonders amüsant ist die Bejubelung eines ungesetzlichen Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte durch Leute, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und derartige Überwachungsmittelchen aussprechen.

 

Jup, und ist zweifelhaft ob diese Daten dann im Finanzgerichtsprozess überhaupt verwendet werden dürfen, bzw ob das ganze Verfahren nicht daran scheitert.

Beim Zumwinkel hat die Fahndung es ja ganz "geschickt" gemacht, ihn an den Pranger gestellt, so daß er eigentlich nicht mehr anders konnte, als die ganze Sache zuzugeben.

Bananenrepublikmethoden...

 

so

Anwälte zeigen Bundesregierung und BND wegen Steueraffäre an - Berlin Aktuell - Berlin-Ticker - Berlin erleben mit BerlinOnline

darf man als Vorbestrafter eigentlich dann noch öffentliche Ämter bekleiden

 

Das erklärt zumindest die hohen Abfindungen für unsere Herren Wirtschaftsbosse. Von irgendwas müssen sie ihre Anwälte und Steuernachzahlungen ja finanzieren, falls sie entdeckt werden. Ob jetzt wieder mit Massenentlassungen und Abwanderung ins Ausland gedroht wird, falls ein noch amtierendes Aufsichtsratsmitglied unter den Beschuldigten ist?

Und mal sehen, inwieweit der ganze Staat Liechtenstein in den Fall verwickelt ist.

 

Was soll denn das für Aussichten haben? Das Ermittlungsbehörden mit Straftätern zusammenarbeiten, um an die Hintermänner zu kommen, ist doch nun wirklich nix Neues.

 

Das mag wohl für die Daten von dieser DVD gelten. Aber nicht für die Beweise, die jetzt bei Hausdurchsuchungen in Banken, Büros und Privathäusern gemacht werden.

Insgesamt hat es doch das Bundesfinanzministerium geschickt gemacht, indem sie den BND als Täter (die ohnehin ständig mehr oder weniger irgendwelche Gesetze übertreten) zwischen geschaltet haben. Selbst der Untreuevorwurf ist kaum haltbar, wenn die 5 Mio. wieder locker rein kommen.

 

Naja, die "fruits from a poison tree" Lex gibt es zwar in Deutschland nicht offiziell (obwohl sich daran die Geister scheiden).

Nur wenn die Razzien die momentan inflationär durchgeführt werden, weil die CD Hinweise darauf enthielt, würden die dann als "Schwanz" mit unter das Verwertungsverbot fallen. Bin nun kein Experte in der StPO.

Im Steuerrecht besteht ein Verwertungsverbot z.B. für Dinge die ohne eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme den Steuerbehörden nicht zur Kenntnis gelangt wären.
Ist nen BFH Urteil. Also von der höchsten Instanz.

 

Anscheinend geht die Taktik trotzdem auf. Es haben einfach viele Angst vorm Knast und zeigen sich selbst an.
Tja, Steuerhinterziehung ist eben eine Straftat und das gibt dem ganzen eine zusätzliche Dimension, zusätzlich zum Steuerrecht.

Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze noch nicht entwickelt.

 

Was ja wohl der Sinn der Aktion ist. Was auch daran zu erkennen ist, wie sich Fahnder der Öffentlichkeit so präsentieren.

Und selbst wenn sich nun jemand auf sowas berufen sollte, gebrandmarkt ist er in der Öffentlichkeit trotzdem. Ist also sozusagen der moderne Pranger.

 

anscheinend gerade nicht.
es sollen keine selbstanzeigen erfolgt sein.

viele sind besonnen und stehen der hehlerei der behörden kritisch gegenüber.