Steuerhinterziehungen im Milliardenbereich

Rupert

Friends call me Loretta
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in unserem Ländchen wieder einiges zu tun. Wie ich bei der Agence France Presse gelesen habe, stehen rund 700 Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung an, bei denen es um das Volumen von 3,4 Milliarden Euro geht, die an deutschen Finanzämtern vorbeigeschleust wurden. Der prominenteste Verdächtige ist der Chef der Post AG, Klaus Zumwinkel. Ermittelt wird ausschliesslich gegen "vermögende bis prominente" Deutsche.

Bin ja mal gespannt, wie sich da in den nächsten Tagen und Wochen die Debatte rund um das Unrechtsempfinden bei uns entwicklen wird.
Schätzungsweise wird es dazu führen, daß die Schere zwischen "wir da unten" und "die da oben" noch weiter auseinander gehen wird. Der Heribert Prantl in der SZ hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Zur mittlerweile schon normalen Politikverdrossenheit, entwickelt sich jetzt eine mindestens genauso so große Wirtschaftsverdrossenheit, was nicht unbedingt zu einer entspannten Zukunft beitragen wird.
 

Paule

PTL-Team-Weltmeister 2010
Zur mittlerweile schon normalen Politikverdrossenheit, entwickelt sich jetzt eine mindestens genauso so große Wirtschaftsverdrossenheit...

Ganz schön schlimm für die Kneipiers, erst die Sache mit dem Qualm in der Bude, und jetzt noch das. Mann Rupert, das sind aber gemeine Prognosen!

:huhu:
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
und? vonner Abfindung die er nun bekommt, kann er das locker bezahlten.....

Und in Knast geht er eh nicht.
Also, wozu das Tammtamm? Für solchen Leute gelten halt anderen Gesetzte, muss man sich mit Abfinden.
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Ich gratuliere dem BND zu dem Coup. Das war die beste Aktion in seiner Geschichte.
Endlich macht er sich bezahlt. :D
 

andon

Glubbsau
und? vonner Abfindung die er nun bekommt, kann er das locker bezahlten.....

Und in Knast geht er eh nicht.
Also, wozu das Tammtamm? Für solchen Leute gelten halt anderen Gesetzte, muss man sich mit Abfinden.

Abfindung ist glaub ich gar nicht so arg, aber er bekommt eine Pension von 1 Mio p.a., dass sollte ihm schon reichen.

In Knast geht er nicht, da hast recht.

Was wohl los ist, wenn es da irgendwelche Saubermänner erwischt, also irgendwelche Promis, die sich bisher höchster Beliebtheit erfreuen?? Solangs "nur" die Bosse erwischt, kann man immer schön auf den Heuschrecken rumhacken, aber was, wenn da jetzt ein Herr Jauch (nur so als Beispiel, da er wohl DER beliebteste Promi überhaupt ist) dabei wäre.... dann bekommt das ganze noch ne ganz andere Dimension.
 

André

Admin
Der geheime Informant, der den Fahndern vom BND einen Datenträger mit den Namen prominenter Steuerhinterzieher lieferte, fürchtet nun um sein Leben. Er hat um Personenschutz gebeten. Anfang kommender Woche soll es weitere Steuer-Razzien bei prominenten Millionären geben. Schwerpunkte der Aktion: Köln und Düsseldorf.

Gigantischer Steuer-Skandal: Informant hat Angst um sein Leben | RP ONLINE
Sobald es um Kohle geht ist mit unseren hohen Herren wohl nicht mehr zu spaßen. :floet:
 

André

Admin
Jemand von den Grünen sieht das aber anders und spielt nun den Moralapostel, wieso er das macht, da kann sich wohl jeder sein eigenes Bild von malen..... :floet:
 

Indipper

Trink das, Judas Ben Hur
Das könnte was damit zu tun haben, dass eine Straftat begangen wird, um ne andere aufzudecken. Besonders amüsant ist die Bejubelung eines ungesetzlichen Eingriffes in die Persönlichkeitsrechte durch Leute, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und derartige Überwachungsmittelchen aussprechen. :D
 

André

Admin
Man muss aber auch die Verhältnismäßigkeit sehen.

Außerdem ist es was anderes verdächtige zu beobachten oder kollektiv jeden als verdächtig einzustufen. ;)
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Jup, und ist zweifelhaft ob diese Daten dann im Finanzgerichtsprozess überhaupt verwendet werden dürfen, bzw ob das ganze Verfahren nicht daran scheitert.

Beim Zumwinkel hat die Fahndung es ja ganz "geschickt" gemacht, ihn an den Pranger gestellt, so daß er eigentlich nicht mehr anders konnte, als die ganze Sache zuzugeben.

Bananenrepublikmethoden...
 

Schröder

Problembär
Das erklärt zumindest die hohen Abfindungen für unsere Herren Wirtschaftsbosse. Von irgendwas müssen sie ihre Anwälte und Steuernachzahlungen ja finanzieren, falls sie entdeckt werden. Ob jetzt wieder mit Massenentlassungen und Abwanderung ins Ausland gedroht wird, falls ein noch amtierendes Aufsichtsratsmitglied unter den Beschuldigten ist?

Und mal sehen, inwieweit der ganze Staat Liechtenstein in den Fall verwickelt ist.
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Jup, und ist zweifelhaft ob diese Daten dann im Finanzgerichtsprozess überhaupt verwendet werden dürfen, bzw ob das ganze Verfahren nicht daran scheitert.

Das mag wohl für die Daten von dieser DVD gelten. Aber nicht für die Beweise, die jetzt bei Hausdurchsuchungen in Banken, Büros und Privathäusern gemacht werden.

Insgesamt hat es doch das Bundesfinanzministerium geschickt gemacht, indem sie den BND als Täter (die ohnehin ständig mehr oder weniger irgendwelche Gesetze übertreten) zwischen geschaltet haben. Selbst der Untreuevorwurf ist kaum haltbar, wenn die 5 Mio. wieder locker rein kommen.
 

André

Admin
Außerdem haben die einen einzigen öffentlich belastet und der Rest kackt sich nun in die Buchs und zeigt sich selbst an. Die fallen um wie die Schmeißfliegen und belasten sich selbst. Das geniale daran ist, dass nun sicher auch Fälle rauskommen, von denen keine Daten auf der DVD gespeichert sind. :D

Die Taktik ist wirklich genial einfach und gegen Schmarotzer, die es eigentlich nicht nötig hätten, sich aber trotzdem noch am Sozialstaat auf Kosten des kleinen Mannes bereichern müssen fehlen mir die Worte und da ist auch jedes Mittel Recht.
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Das mag wohl für die Daten von dieser DVD gelten. Aber nicht für die Beweise, die jetzt bei Hausdurchsuchungen in Banken, Büros und Privathäusern gemacht werden.

Naja, die "fruits from a poison tree" Lex gibt es zwar in Deutschland nicht offiziell (obwohl sich daran die Geister scheiden).

Nur wenn die Razzien die momentan inflationär durchgeführt werden, weil die CD Hinweise darauf enthielt, würden die dann als "Schwanz" mit unter das Verwertungsverbot fallen. Bin nun kein Experte in der StPO.

Im Steuerrecht besteht ein Verwertungsverbot z.B. für Dinge die ohne eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme den Steuerbehörden nicht zur Kenntnis gelangt wären.
Ist nen BFH Urteil. Also von der höchsten Instanz.
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Im Steuerrecht besteht ein Verwertungsverbot z.B. für Dinge die ohne eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme den Steuerbehörden nicht zur Kenntnis gelangt wären.
Ist nen BFH Urteil. Also von der höchsten Instanz.

Anscheinend geht die Taktik trotzdem auf. Es haben einfach viele Angst vorm Knast und zeigen sich selbst an.
Tja, Steuerhinterziehung ist eben eine Straftat und das gibt dem ganzen eine zusätzliche Dimension, zusätzlich zum Steuerrecht.

Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze noch nicht entwickelt.
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Anscheinend geht die Taktik trotzdem auf. Es haben einfach viele Angst vorm Knast und zeigen sich selbst an.

Was ja wohl der Sinn der Aktion ist. Was auch daran zu erkennen ist, wie sich Fahnder der Öffentlichkeit so präsentieren.

Und selbst wenn sich nun jemand auf sowas berufen sollte, gebrandmarkt ist er in der Öffentlichkeit trotzdem. Ist also sozusagen der moderne Pranger.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Anscheinend geht die Taktik trotzdem auf. Es haben einfach viele Angst vorm Knast und zeigen sich selbst an.
Tja, Steuerhinterziehung ist eben eine Straftat und das gibt dem ganzen eine zusätzliche Dimension, zusätzlich zum Steuerrecht.

Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze noch nicht entwickelt.
anscheinend gerade nicht.
es sollen keine selbstanzeigen erfolgt sein.

viele sind besonnen und stehen der hehlerei der behörden kritisch gegenüber.
 
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