Sollten Vereine den Polizeieinsatz bezahlen?

Sollten die Vereine die Kosten für Polizeieinsätze im Stadion zahlen?


  • Umfrageteilnehmer
    37

HoratioTroche

Zuwanderer
Deswegen frage ich ja so naiv.

Wusste gar nicht, dass es die Unterscheidung kommerzielles Ereignis gegen nicht kommerzielles Ereignis gibt.
Und selbst wenn es ihn gäbe: Mir fallen da ohne weiteres Veranstaltungen ein, die in Karlsruhe sehr viel mehr Polizei beanspruchen ohne dass damit jemand ein Problem hätte. Seit einiger Zeit findet Wetten dass hier regelmäßig statt, und was da an Polizei aufgeboten ist glaubt dir echt kein Mensch.
Der Oberknaller hinsichtlich Polizeiaufwand ist aber die Tour de France.

Den Papst oder George Walker hatten wir noch nicht.
 

André

Admin
Bremen will das jetzt umsetzen:

Es geht um alle Großveranstaltungen mit mehr als 3.000 Zuschauern. Damit aber die Veranstalter von Ereignissen wie dem Freimarktsumzug oder dem Bremen Marathon nicht auch zahlen müssen, haben sich die Juristen etwas einfallen lassen: Nur die Veranstaltungen, bei denen klar ist, dass mit Gewalt und Straftaten zu rechnen ist, fallen unter das Gesetz.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/kosten-polizeieinsaetze-dfl100.html

Wieso ist bei einem Bundesliga Spiel klar dass mit Gewalt und Straftaten zu rechnen ist? Was ist mit einem Formel 1 Rennen oder dem Oktoberfest?
 

André

Admin
Natürlich nicht, aber der Innensenator empfiehlt es ja auch anderen Bundesländern. Und da frage ich mich, ist das EU-rechtlich anerkannt, wenn ein Provinzpolitiker meint ein Fußballspiel als Gewalt und Hassgipfel zu sehen und andere Großveranstaltungen eben nicht.

Wer ordnet das ein? Wer definiert das ein Fußballspiel böse ist?
 

Rupert

Friends call me Loretta
Natürlich nicht, aber der Innensenator empfiehlt es ja auch anderen Bundesländern. Und da frage ich mich, ist das EU-rechtlich anerkannt, wenn ein Provinzpolitiker meint ein Fußballspiel als Gewalt und Hassgipfel zu sehen und andere Großveranstaltungen eben nicht.

Wer ordnet das ein? Wer definiert das ein Fußballspiel böse ist?

Da klagt dann schon jemand um das feststellen zu lassen.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Mal ganz nach meinem subjektiven Empfinden geurteilt: Ich halte den Bremenmarathon auch für weniger anfällig für eine gewalttätige Auseinandersetzung als ein Fußballbundesligaspiel in Bremen.

Den Vgl. Bundesligaspiel - großes Volksfest haben wir ja schon mal hier diskutiert und für meinen Teil sind die Unterschiede nachwievor die Gleichen.
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
Da klagt dann schon jemand um das feststellen zu lassen.

Kann mir nicht vorstellen, wie man die Tatsachen "Fußballspiel", "mehr als 3.000 Zuschauer" und "Gewaltpotenzial" oder so (wassen eigentlich hypothetisches Potenzial für 'ne Tatsache?) in eine gültige Verordnung oder ein Gesetz packen kann.

Das klappt nicht, allenfalls als Aufhänger dafür, dass sich DFL, Vereine und Länder einigen.

Und eine Einigung halte ich für erforderlich und geboten.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Achso, da habe ich keine Ahnung von; deswegen auch mein Einwand, dass dann halt jemand klagen würde; bei welchem Gericht auch immer.

Ich glaub' das regelt demnächst eher die Realität: Die Kommunen und Länder haben zu wenig Kohle und dann passiert da was um an Kohle zu kommen.
 

Holgy

Kommischer Foggel
Moderator
Wo sollte das Problem einer juristisch einwandfreien Formulierung liegen?

handgetappert by Holgy
 

Detti04

The Count
Bremen will das jetzt umsetzen:

Es geht um alle Großveranstaltungen mit mehr als 3.000 Zuschauern. Damit aber die Veranstalter von Ereignissen wie dem Freimarktsumzug oder dem Bremen Marathon nicht auch zahlen müssen, haben sich die Juristen etwas einfallen lassen: Nur die Veranstaltungen, bei denen klar ist, dass mit Gewalt und Straftaten zu rechnen ist, fallen unter das Gesetz.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/kosten-polizeieinsaetze-dfl100.html

Wieso ist bei einem Bundesliga Spiel klar dass mit Gewalt und Straftaten zu rechnen ist? Was ist mit einem Formel 1 Rennen oder dem Oktoberfest?
Wie sieht es denn mit Demos aus? Mal angenommen, es kaeme zu einer genehmigten Grossdemo rechter Pateien und der alternative Block kuendigte eine Gegendemo an: Muessten die Rechten dann zahlen? Falls ja, dann waere es ja eine prima Gelegenheit, seinen politischen Gegner finanziell zu schaedigen.
 

Schröder

Problembär
Da der alternative Block diese Gegendemo ja ebenfalls anmelden muss, wäre er auch Veranstalter und die Kosten müssten wohl geteilt werden.
@ André: Es geht ja nicht um alle Fußballspiele, sondern nur um solche, die von den Sicherheitsbehörden als Hoch-Risikospiele eingeschätzt werden und ein erhöhtes Polizeiaufgebot erfordern. Wie gegen den HSV z. B.
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Tja, wer ist der Verursacher? Wird beim nächsten Castor-Transport die Atomlobby zur Kasse gebeten? Oder der Bürger, der nicht verstrahlt werden will?

Wie sieht es bei politischen Großveranstaltungen aus, zahlt die Partei? Was ist mit Gewerkschaftsdemonstrationen? Will man die evtl. durch diese Kostenandrohung verhindern?

Mal sehen was das Verfassungsgericht sagt, wenn ich grundlegende staatliche Dienste bezahlen muss, wenn ich sie in Anspruch nehme, dann fällt ne große Grundlage für die Erhebung von Steuern weg. Oder anders ausgedrückt, kann man die Polizei gleich privatisieren und sich die Einsätze bezahlten lassen. Geht bestimmt auch bei anderen Diensten so, wie wäre es bei ALGII Anträgen erstmal ne Bearbeitungsgebühr von 50 EUR zu erheben?
 

Schröder

Problembär
Die Atomlobby zahlt doch eh nix, wenn du denen das aufbürdest, wird halt der Strom mit genau dieser Begründung teurer, und zwar so, das zusätzlich noch was bei rausspringt. Und ansonsten sind doch Bearbeitungsgebühren bei Behörden nun wirklich keine neue Erfindung.
Lass dir mal ´ne Kopie deiner Geburtsbescheinigung machen. Wobei der Verwaltungsakt des Einkassierens größer ist als der des Ausstellens.
 

André

Admin
Danke @Princewind

Ich verweise hier gerne auch nochmal auf einen Blog, den ich schon vor nem guten Jahr geschrieben habe:

http://www.soccer-fans.de/370/fussballvereine-sollen-polizeieinsaetze-selbst-zahlen-nein/

Die Vereine haben 2011 797 Millionen Euro an Steuern und Abgaben bezahlt und 44.284 Menschen einen Arbeitsplatz beschert. Dazu kommt noch die Steuereinnahmen aus Gastronmie, die Einnahmen der Bahn, Steuern der Tankstellen etc. pp.

Ich denke da gibt es sehr viele unwirtschaftlichere Polizeieinsätze. ;)
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Lass dir mal ´ne Kopie deiner Geburtsbescheinigung machen. Wobei der Verwaltungsakt des Einkassierens größer ist als der des Ausstellens.

Das ist ja nun auch keine normale staatliche Leistung, ich bezog mich da eher auf wichtige öffentliche Dienste wie Feuerwehr, Polizei, BGS, Küstenschutz etc. nicht auf die nutzlosen Beamten in ihren Amtsstuben.

Das ist hier ungefähr so, als wenn du neben der KFZ-Steuer noch eine KFZ-Nutzungsgebühr zusätzlich zahlen darfst.
Oder halt weil du Punkte in Flensburg hast, deine KFZ steigt. Sowas machen die Versicherungen, aber das sind ja nunmal keine staatlichen Organe.

Da gibt es andere Punkte, wo man sich Geld beschaffen kann. 7% USt für Hotels? Wozu? Steuerfreiheit für Lieferungen an die Nato und deren ziviles "Gefolge". Ja, Panzer die wir verkaufen sind ohne Umsatzsteuer, aber nur wenn wir sie in die entsprechenden Kaserne auf deutschem Gebiet liefern.
Wozu steuerfreie Leistungen an Politiker, um deren Büro und Angestellte zu finanzieren? Sollen sie die versteuern und dafür das Büro inkl. der weiteren Ausgaben als Betriebsausgaben abziehen.

Wozu die ganzen Sale and Leaseback Aktionen, die jetzt nen teuren Rattenschwanz hinter sich herziehen? Wurde gemacht, um kurzfristig gu darzustehen. Werden da die Verursacher nun zur Kasse gebeten?

Elbphilharmonie, Stuttgart21, Flughafen BER, wer trägt da die Verantwortung und wird in Regress genommen?

Was ist mit dem Mappus, darf er den Schaden, den er mit ENBW angerichtet hat, nun auch abstottern?

Was ist mit.....? Einfach mal die entsprechenden Schwarzbücher lesen. Mit dem Schaden den Politk und Beamtentum jährlich anrichten, kannste die nächsten 3.500.000 Polizeieinsätze in der Bundesliga bezahlen.


Wenn das Verursacherprinzip gilt, dann bitte auch für alle, dann muss auch jeder kleine Beamte für seine Fehler haften (und gibt dann auch bestimmt bald Versicherungen dafür). Aber es ist ja so einfach dieses Prinzip immer nur bei dem "normalen" Volk zu suchen.
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
Danke @Princewind

Ich verweise hier gerne auch nochmal auf einen Blog, den ich schon vor nem guten Jahr geschrieben habe:

http://www.soccer-fans.de/370/fussballvereine-sollen-polizeieinsaetze-selbst-zahlen-nein/

Die Vereine haben 2011 797 Millionen Euro an Steuern und Abgaben bezahlt und 44.284 Menschen einen Arbeitsplatz beschert. Dazu kommt noch die Steuereinnahmen aus Gastronmie, die Einnahmen der Bahn, Steuern der Tankstellen etc. pp.

Ich denke da gibt es sehr viele unwirtschaftlichere Polizeieinsätze. ;)

Und wenn jetzt die Mitarbeiter des Bayer-Konzerns z.B. sich regelmäßig Woche für Woche nach Feierabend vor dem Werkstor oder in der Kölner Innenstadt oder sonstwo prügeln und Busse mit Steinen bewerfen, ist das auch unproblematisch.

Der Konzern hat das ja schon bezahlt.
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Und wenn jetzt die Mitarbeiter des Bayer-Konzerns z.B. sich regelmäßig Woche für Woche nach Feierabend vor dem Werkstor oder in der Kölner Innenstadt oder sonstwo prügeln und Busse mit Steinen bewerfen, ist das auch unproblematisch.

Der Konzern hat das ja schon bezahlt.
Wenn sich in deiner Bude zwei prügeln und du ruftst die Polizei und deren erste Frage ist:" Zahlen Sie bar oder mit Karte?"

Wäre ok?
 

Princewind

Rassist und Lagerinsasse
Wassen das für'n Vergleich?
nen ganz einfacher, hast du nicht schon , bzw. zahlst du nicht monatlich deine Steuern an den Staat damit er genau solche Dienste bereitstellt?
Und das ist ungefähr die Frage die den Fussballvereinen gestellt wird.

Wenn die extra zahlen dürfen, warum der kleine Mann nicht auch? Die Polizisten müssen für jeden Einsatz bezahlt werden.
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
Du übersiehst, dass meiner Bude, Deiner Hochzeitgesellschaft oder dem Forentreffen inner Eifel ein anderes Gefahrenpotential, nämlich keins, innewohnt als einem Bundesligaspiel. Deshalb hinkt der Vergleich.

Ich halte es auch für schwierig, aber das Steuerzahlerargument zählt nicht, denn auch der, der ne Facebook-Einladung für das ganze Rheinland ausspricht, zahlt Steuern UND den Einsatz.

http://www.hr-online.de/website/rub...p?rubrik=34954&key=standard_document_49261329

Kommt halt immer auf die Veranlassung an.

Und weil genau die Abstraktheit, die bloße Möglichkeit der Veranlassung, nicht deren sicherer Eintritt vor jedem Spiel feststeht, wehren sich die Vereine mit guten Gründen, die aber nach meinem Geschmack nicht ausreichen.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Du übersiehst, dass meiner Bude, Deiner Hochzeitgesellschaft oder dem Forentreffen inner Eifel ein anderes Gefahrenpotential, nämlich keins, innewohnt als einem Bundesligaspiel.
Das sagst du. Jemand, der das beurteilen soll, sieht das vielleicht anders.

Dazu muss deine Wohnung vielleicht nur woanders sein, oder sich zum Forentreffen jemand mit einer zufälligen Namensauffälligkeit angemeldet haben.
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
Willst Du das falsch verstehen?

Ich versuchte nur, Prinzekens Beispiel auseinander zu nehmen. Lies, was ich vorher oder vielmehr vor 6 Monaten woanders schrieb.

Eigentlich reicht aber auch mein letzter Satz, der nicht zitiert wurde.
 
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