Solidarität ade oder Schluß mit der Ungerechtigkeit, Länderfinanzausgleich

Bald gibts eine Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleichs.


Ist das die Verabschiedung von der Solidarität im Bund oder sind einfach nur notwendige Änderungen ungerechter Vereinbarungen angezeigt.



Argumente, die mir in den Ohren klingeln gibts zuhauf im Moment, welche davon wirklich stimmen, kann ich nicht sagen.
Vorallem das Argument, daß Länder Schulden machen müssen um andere Länder zu unterstützen und man das nicht einsieht, lies mich aufhorchen. Machen wir nicht auch Schulden und stehen trotzdem für andere Länder ein?

na ja, was meint Ihre dazu?

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Ich bin für eine Reform, weil ich es nicht einsehen kann, daß z.B Berlin einen Flughafen baut und wir Schulden machen müssen, damit sie ihn bezahlen können obwohl er nie fertig wird! Bei uns aber nichtmal ein Bahnhof oder wenigstens neue Straßen mehr gehen!

 

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kann man solche leute nicht in ketten legen?

 

Verstehen kann ich den Unmut schon. Wenn sich einige Bundesländer den "Luxus" leisten, z. B. keine Studiengebühren zu erheben und andere Einnahmequellen nicht auszuschöpfen, warum sollen die anderen, die ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen, dafür zur Kasse gebeten werden?

 

schon mal daran gedacht, dass es mitnichten ein luxus ist, studieren nicht mit gebühren zu belegen, sondern eine absolute notwendigkeit?

 

Natürlich. Darum auch die "" beim Luxus.
Aber ich würde dann eben lieber auch im eigenen Ländchen gebührenfrei studieren lassen, bevor ich die Kohle "meiner" Studenten anderen Bundesländern in ´n Arsch schiebe.

Außerdem geht ´s ja nicht nur um Studiengebühren, sondern auch um andere Steuer/-Erleichterungen, die sich die Schuldenländer eigentlich nicht leisten könnten.

 

du stellst das so dar, als würde seehofer gezwungen, studiengebühren zu erheben.
vielmehr ist ER so ignorant, deren abschaffung für nicht erforderlich zu halten

 

Nun, da es Studienfächer gibt, die primär darauf ausgelegt sind, mit Hilfe des Abschlusses die Grundlage für eine finanziell gut ausgestattete Laufbahn zu sorgen, halte ich Studiengebühren für bedingt nachvollziehbar. Das Studium ist dann eine Investition in die eigenen beruflichen Potenziale und hat lediglich, wenn überhaupt, einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert. Das eine Differenzierung von Studienfach zu Studienfach in dieser Sache praktisch nicht kommunizierbar immer eindeutig ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Aber man könnte es daran koppeln, welchen Beruf jemand später ergreift.

 

ist es nicht einfacher, nach dem studium von den "studierten" steuern zu erheben

 

Stimmt, beim Bahnhofsbau habt ihr Baden-Württemberger euch ja als Meister der sinnvollen Verwendung von Steuergeldern erwiesen.

 

Der gute Witz ist ja: Erst wollte er sie und nun will er sie wieder abschaffen. Jeden Tag was Neues mit'm Horst.

Zum Länderfinanzausgleich: Ändern müssense da sowieso irgendwas über kurz oder lang, wenn es immer weniger Geber und mehr Nehmer werden.

 

Ja so ein bloedsinn. Wer studiert und hinterher mehr verdient als andere zahlt das auch mit steuern zurück. Auch mit gesellschaftlichem Mehrwert.

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Wie war das denn anfangs? Wer hat da gegeben und wer genommen? Du weißt das glaube ich, und der Seehofer vermutlich auch..

 

Bayern nahm so bis Mitte, Ende der Achtzger.
Was hat das jetzt mit der Aussage zu tun, dass es immer weniger Geber werden?

 

Wer seinen Meister im Handwerk macht und danach mehr verdient als als Geselle, zahlt auch mehr Steuern. Blöd nur, dass es den Meisterbrief im Gegensatz zum Diplom/Master/Bachelor nicht für umme gibt.

 

Ach Quatsch, die Studiengebühren wollte er doch schon immer abschaffen.

Seehofer: Fr Wegfall der Studiengebhren werben - csu.de

Wirklich?

Nicht ganz...

Seehofer: Studiengebühren bleiben | Politik

 

Dafuer leisten sich einige Laender (z.B. Baden-Wuerttemberg und Bayern) den Luxus, deutlich weniger Steuerpruefer als andere Laender zu beschaeftigen:

Finanzamt - Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt - Geld - Süddeutsche.de

Betreibe ich mit den im Artikel angegebenen Zahlen doch mal ein bisschen Mathematik. In Baden-Wuerttemberg kommen auf 100.000 Einwohner 123 Steuerpruefer, von denen jeder dem Land im Schnitt 1,4 Mio bringt - soweit die zahlen aus dem Artikel. Umgerechnet auf eine Gesamtbevoelkerung von etwa 10,7 Mio Einwohnern ergibt das insgesamt etwa 13.000 Steuerpruefer in BW. Haette BW nur 50% mehr Steuerpruefer (was bei dann 185 Steuerpruefern pro 100.000 Einwohnern immer noch deutlich unter Niedersachsens Wert von 298 Pruefern pro 100.000 Einwohnern laege), dann waeren das eben 6.500 Steuerpruefer mehr in BW. Braechte jeder von denen nur eine zusaetzliche Million, bliebe also deutlich unter dem bisherigen Schnitt in BW, dann ergaebe das Mehreinnahmen von schlanken 6,5 Mrd Euro. Nur zum Vergleich: In den Laenderfinanzausgleich hat BW im letzten Jahr gerade mal 1,8 Mrd Euro eingezahlt.

Und jetzt die Preisfrage: Wieso gibt es ausgerechnet in den reichen Laendern so wenig Steuerpruefer? Die Preisantwort dazu liegt auf der Hand - das ist ein gewollter Standortvorteil dieser Laender.

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Die Antwort auf das Problem Laenderfinanzausgleich ist meiner Meinung nach die Abschaffung der Bundeslaender. Wenn es keine Bundeslaender mehr gibt, dann koennen diese sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen und z.B. Unternehmen ueber den Standortvorteil "wenige Steuerpruefer" anwerben. Von dieser Konkurrenz der Laender profitieren naemlich nur die Unternehmen, und das auf Kosten der oeffentlichen Hand, was ja nicht im Sinne des Staates sein kann. Abgesehen davon sind die Bundeslaender ein Anachronismus aus der Zeit, als eine Reise in die Landeshauptstadt so lange dauerte wie heute eine Reise in die Bundeshauptstadt. Das Modell der Bundeslaender ist heutzutage also nicht nur obsolet, sondern sogar schaedlich.

 

dafuer verdienen Lehrling und Geselle. Aber generell gehören Aus- und Weiterbildung genauso gefördert wie Studium. Aber das ist ja ein anderes Thema oder auch nur ein weiteres.

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@Rupert: Einer gibt immer, und beschwert wird sich erst wenn man selber an der Reihe ist.

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Das sag ich seit der Zwangsvereinigung.

 

Der Seehofer weiß aber z.B. auch, dass Bayern insgesamt, d.h. über alle Jahre hinweg, weniger bekommen hat als es stand heute jedes Jahr zahlt.

Es ist das gleiche Dilemma wie auf der Europaebene. Die Idee von Ausgleichszahlungen ist prinzipiell richtig und wahrscheinlich geht es ohne auch nicht. Man muss bedenken, dass die Starken die Schwachen eben doch brauchen. In Europa um auch nur den Hauch einer Chance gegen den viel größeren US und chinesischen Markt zu haben (das checken viele einfach nicht. Durch die Größe treten bestimmte Kettenreaktionenein, die ein kleines separiertes Land schlicht und ergreifend nicht kompensieren kann). Und in Deutschland, weil kaputte Bundesländer langfristig Deutschland massivst schwächen und damit auch Bayern.

Das Problem ist aber halt, dass Ausgleichzahlungen unfair sind!

Selbstverständlich ist eine Frechheit, dass osteuropäische Länder, in denen Renten- und Lohnniveau erheblich niedriger als in Griechenland sind trotzdem an Griechenland zahlen müssen.

Und genauso ist es eine Frechheit, dass wirtschaftlich schwache Bundesländer ihren Bürgern mehr Vergünstigungen einräumen, die dann wiederrum von den Steuerzahlern wirtschaftlich starker Länder gezahlt werden.

Ausgleichszahlungen sind genau so lange unfair bis jedes Land eine einheitliche Finanzpolitik besitzt. Für ganz Europa ist das utopisch, in Deutschland ist man nahe dran. Doch wie man sieht reicht dieser kleine Entscheidungsspielraum der Bundesländer bereits aus um doch wieder unfairness zu erzeugen.


Also: Wie löst man das Problem? Die einzige Antwort, die nicht populistisch ist, ist keine Ahnung. Und genau so sieht's nunmal in vielen Bereichen der Politik aus.

@detti04: Du hast Recht, in Deutschland würde das Abschaffen des Föderalismus dafür sorgen, dass eine vollständig einheitliche Finanzpolitik herrscht, wodurch dem System die unfairness genommen würde.

 

Allerdings hat der Meister vorher als Geselle schon Geld verdient, waehrend der "normale" Student vor seinem Studium noch keinerlei Einkuenfte hatte. Ausserdem ist die Fortbildung zum Meister ja auch deutlich kuerzer als ein Studium.

 

Ich habe als Schüler auch Geld nebenher verdient. Und als Lehrling verdient man jetzt auch nicht so großartig, dass man was für Weiterbildung auf die Seite brächte.

Studiengebühren erheben und bis zum ersten Verdienst im Zweifelsfall stunden. Irgendwie sehe ich an dem Ansatz nichts, was Leuten das Studieren unmöglich machen würde und die Leute würde für gute Bildung ihren Beitrag leisten.

 

Dafuer kriegt er ja auch was beigebracht.

 

Das Bundesstaatsprinzip ist im GG festgeschrieben und die Ewigkeitsklausel geschützt.
Mit anderen Worten, ein Ende des Förderalismus ist gleichbedeutend mit dem Ende der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Mehrheit für eine neue zentralistische Verfassung wird im Süden der Republik geben.
Das GG ist ohnehin deutlich weniger förderalistisch als die Bismarck-Verfassung.

Im übrigen verstehe ich nicht, wieso man dauernd gegen die Stadtstadt schiesst. Hamburg ist DAS Zugpferd des Nordens. Als Hamburger würde ich mich gegen einen "Nordstaat" wenden. Was soll das bringen?

Das Länderfinanzausgleich gehört reformiert und die Einkommensteuer sollte zur reinen Landessteuer werden, die Mehrwertsteuer dagegen zur reinen Bundessteuer, mMn.

Als reines Wahlkampf-Manöver interpretiere ich das nicht, weil Bayern den Länderfinanzausgleich schon seit ca. 2 Jahren auf dem Kicker hat. Die Klage ist seit langem vorbereitet und geplant worden. Und wenn ich diese Berliner Unfähigkeit und Unwilligkeit sehe, hat das meine Sympathie.

 

Kriegt der Schüler in der Zeit ja auch, nur kann er im Gegensatz zum Lehrling das Beigebrachte in nichts Produktives umsetzen.

 

Sehe ich ehrlich gesagt auch so.
Meine persönliche Erfahrung ist zudem, dass durch Studiengebühren die Qualität der Lehre eben doch massiv erhöht wird. Es gibt da schon ziemlich sinnvolle Dinge, die nur durch Studiengebühren finanziert werden können.

Strategisch gesehen ist es aber trotzdem falsch. Der entscheidende Faktor für den Wohlstand in Deutschland ist technologischer Fortschritt. Und der wird primär an den Universitäten bzw. in den Unternehmensabteilungen in denen Akademiker sitzen erarbeitet. Folglich gilt da: Je mehr Absolventen, desto besser. Unterm Strich profitiert nämlich jeder in Deutschland davon wenn BMW morgen einen revolutionären Antrieb entwickelt.

Meine (vorsicht, extrem unpopuläre) Meinung ist daher:
- Keine Studiengebühren für die Top-Fächer.
- Studiengebühren für den Rest.

 

Ich weiß nicht, ob das so wirklich den Punkt, den Du ansprichst, nämlich den "technologischen Fortschritt" voranbringt, denn einer der dann so lala sein Ingenieurs- oder Naturwissenschaftsstudium, mehr oder weniger ohne Interesse, runterreisst, der wird später wenig Innovatives in diesen Fächern reissen. Außerdem, so meine Beobachtung in der Vergangenheit, als es noch keine Studiengebühren gab, studierten auch nicht großartig mehr diese Fächer: wohl aufgrund mangelendem Interesses, mangelendem "Talents" und wahrscheinlich auch etwas abgeschreckt durch die, teils, hohen Durchfallquoten.

 

Ach, ich glaube den "geborenen" Studenten für Fachrichtung X, der nach dem Abi sicher weiß, dass er X und nichts anderes studieren muss gibt es doch sowieso fast nie. Ich kenne so viele Studenten, die mit 20 völlig vergammelt an der Uni aufgetaucht sind und dann auch erst in den folgenden Jahren langsam erwachsen wurden und dann später auch exzellente Leistungen gebracht haben.

Ich will damit sagen: Je mehr man in den Trichter oben reinwirft, desto mehr kommen unten dann auch raus.

Weiß ich jetzt auch keine Statistiken dazu. Ich glaube durch die Einführung der Bachelorstudiengänge ist das ohnehin etwas verwässert gerade. Aber ich meinte mich zu erinnern, dass die Zahl an Studenten doch etwas zurückgegangen ist, seit es Studiengebühren gibt.

Allerdings stimme ich dir zu, wenn du meinst dass 500€ pro Semester eigentlich niemanden abschrecken dürfen, der es ernst meint. Aber die Debatte ist ja ohnehin eher ideologischer Natur.

 

kann ich nicht bestätigen. An meinem Institut ist kein Gebuehreneuro in der Lehre angekommen.

ein Land voller Juristen, Bwler und ein paar Ingenieuren? Na danke. Der Wert eines Studiums fuer die Gesellschaft errechnet sich nicht aus dem Gehalt des Absolventen. Sag ich als Ingenieur.

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Studieren ist eh überbewertet, Bildungsministerin wird man auch mit erschummeltem Hochschulabschluss.

 

Da setz ich noch einen drauf. Der erzielte Abschluss sagt über die praktischen Fähigkeiten selten etwas Substantielles aus. Ich kenne genügend Leute, die irgendwelche Abschlüsse und Zertifikat vorweisen können, aber dann, wenn es drauf ankommt nichts auf der Pfanne haben.