O'zapft is

fabsi1977

Theoretiker
Wo bleibt das Alkoholverbot???


So, hier noch die Rechtsgrundlage des Freistaates für ein Alkoholverbot, meines Wissens nach die einzig so explizit ausformulierte Rechtsgrundlage. Wie vermutet, nur außerhalb genehmigter Schankflächen.

Verzehr alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen
(1) 1 Die Gemeinden können durch Verordnung auf bestimmten öffentlichen Flächen (außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen) den Verzehr alkoholischer Getränke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort auf Grund übermäßigen Alkoholkonsums regelmäßig Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten begangen werden. 2 Die Verordnungen nach Satz 1 sind längstens auf vier Jahre zu befristen. 3 In ihnen können die Gemeinden auch das Mitführen alkoholischer Getränke an den in der Verordnung bezeichneten Orten verbieten, wenn die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.
(2) Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung im Sinn des Abs. 1 liegen vor, wenn die Sicherheit in der Öffentlichkeit sowie sonstige bedeutsame Interessen der Allgemeinheit in besonderer Weise beeinträchtigt werden.
(3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund des Abs. 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt.
 

fabsi1977

Theoretiker
Gibt's das nicht in Freiburg, also B-W generell, auch oder wurde das wieder abgeschafft?

Freiburg hatte eine, für das sogenannte Bermuda-Dreieck. Ist dann von einem Jura Studenten verklagt worden, daraufhin wurde die Satzung wieder gekippt, weil nach Ansicht des VGH keine Ermächtigung im Polizeigesetz vorhanden ist. Und die Versuche, dies so im Polizeigesetz festzuschreiben sind bislang gescheitert, erst an der FDP, jetzt an den Grünen. Wobei der MP dafür wäre, die Basis aber dagegen ist.
 
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