Online-Durchsuchungen illegal!

[wupperbayer]

Endlich mal was Positives:

heise online - Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Unser Verfassungsfeind an oberster Stelle hat natürlich gleich mal ein Gesetz angekündigt, dass dieses Urteil aushebeln soll. Wie auch das Gesetz, entführte Flugzeuge abschießen zu dürfen, obwohl das durch einen Richterspruch ebenfalls verboten ist

Abseits der rechtlichen Bedenken gegen Herrn S. frage ich mich aber schon länger, wie das Programm bei den Verdächtigen auf den PC kommt? So, wie ich unsere Polizei kenne, funktioniert das Ding nur unter Windows.

Terroristen sollten also Linux oder Mac nutzen

 

[vonderlahn]

Endlich mal was Positives:
Unser Verfassungsfeind an oberster Stelle hat natürlich gleich mal ein Gesetz angekündigt, dass dieses Urteil aushebeln soll.

Sorry, aber das ist nicht richtig.

Es geht nicht darum, irgendein Urteil auszuhebeln, sondern darum, der urteilsimmananten Aufforderung nachzukommen, eine RECHTSGRUNDLAGE für eine solche Aktion zu schaffen, nachdem das Gericht festgestellt hat, dass die bislang dazu herangezogenen Paragraphen der Strafprozessordnung (Durchsuchung) NICHT ausreichen.

Und aus genau diesem Grund hat die Bundesanwaltschaft dieses Urteil gleichfalls begrüsst, da es die Regierung nun dazu zwingt, die Rechtsunsicherheit zu beheben und ein explizites Gesetz auf den Weg zu bringen.

 

[wupperbayer]

Da haste wohl recht, hab mich zu früh aufgeregt

Nichtsdestotrotzalledem bleibt meine grundsätzliche Meinung dazu und eben die Frage, wie man sowas überhaupt technisch realisieren kann. Ich würde erstmal behaupten: Gar nicht. Und für alles andere gibt es TrueCrypt

 

[vonderlahn]

Die technische Machbarkeit steht dann ja auf einem ganz anderen Blatt und ist kein juristisches, sondern ein kriminaltechnisches Problem.

Es geht vielmehr darum, dass bestimmte Massnahmen bei bestimmten Katalogstraftaten rechtsgültig und gerichtsverwertbar sind.

Denn nichts ist schlimmer, als alle Beweise für ein schweres Verbrechen sozusagen hackenderweise beschafft zu haben, nur um sich dann im Prozess ein Verwertungsverbot UND deshalb einen Freispruch einzufangen.

 

[wupperbayer]

Schon klar, nur wie will Herr Schäuble bitte die Grundlage dafür schaffen, dass heimliche Online-Durchsuchungen legal werden und die daraus beschaffenen Beweise vor Gericht verwendet werden dürfen?

Die beiden dabei problematischen Teile hab ich mal kursiv gemacht.
Denn erstens muss ja beweisbar sein, dass die Daten auch vom durchsuchten Rechner stammen. Dazu braucht man Logfiles, die mindestens die MAC-Adresse des Netzwerkgerätes mitprotokollieren müssen, IP-Adressen sind meist dynamisch und somit wertlos.
Das viel größere Problem ist aber das „online“. Bei vernünftigen Systemen kann ich jede Verbindung nach außen kappen – oder gezielt falsche Informationen senden. Wenn aber bekannt wird, wie das System zu knacken ist, ist es erst recht wertlos.

Online-Durchsuchungen können also höchsten Hinweise für „echte“ Durchsuchungen geben. Nur – warum bei Tatverdacht nicht gleich eine Hausdurchsuchung durchführen? Oder will Herr Schäuble etwa prophylaktisch jeden Internetnutzer überwachen (Hihi, viel Spaß dabei)? Das wäre mit einer kleinen Gesetzesänderung aber nicht legalisiert.

Aber wie ich schon oft gesagt habe – Schäuble hat Glück, dass uns noch niemand ernsthaft mithilfe von den modernen Errungenschaften der Technik angreifen wollte. Gegen eine Komplettverschlüsselung der Festplatten nebst versteckten Dateien innerhalb dieser Verschlüsselung (die nicht nachweisbar sind) hilft kein Programm der Welt.

 

[Ilai]

ein paar interessante Ansätze und Kritikpunkte dazu kann man auf
CCC | BGH-Entscheidung zur Online-Durchsuchung: Schnüffeln auf privaten Rechnern
nachlesen...

 

[HoratioTroche]

Sorry, aber das ist nicht richtig.

Es geht nicht darum, irgendein Urteil auszuhebeln, sondern darum, der urteilsimmananten Aufforderung nachzukommen, eine RECHTSGRUNDLAGE für eine solche Aktion zu schaffen, nachdem das Gericht festgestellt hat, dass die bislang dazu herangezogenen Paragraphen der Strafprozessordnung (Durchsuchung) NICHT ausreichen.

Anders formuliert: Die Gesetzeslage muss dahingehend geändert bzw. erweitert werden, dass die StPO in Zukunft im Dienste Schäubles steht. Die online-Durchsuchung ist bisher nicht definiert. Die Frage ist, rücken wir sie Richtung Hausdurchsuchung oder Abhören.

 

[vonderlahn]

Die Frage ist, rücken wir sie Richtung Hausdurchsuchung oder Abhören.

Dass ersteres NICHT möglich ist, haben die Richter doch gerade festgestellt.

Online Durchsuchung ist eine Form des Abhörens und wird als Unterpunkt unter dem entsprechenden Gesetz UND mit dem massiven Einschränkungen und Deliktbeschränkungen erscheinen müssen.

 

[HoratioTroche]

Dass ersteres NICHT möglich ist, haben die Richter doch gerade festgestellt.

Online Durchsuchung ist eine Form des Abhörens und wird als Unterpunkt unter dem entsprechenden Gesetz UND mit dem massiven Einschränkungen und Deliktbeschränkungen erscheinen müssen.

Und genau das mißfällt dem Herrn Minister!