Im Vertragsrecht kennt das jeder, im Strafrecht auch und erst recht gegenüber Behörden: Nichtwissen schützt vor Strafe nicht. Nur im Zivilrecht kann man sich hinterher möglicherweise auf Irrtümer oder arlistiger Täuschung berufen. Im Gesetzgebungsverfahren gilt das nicht, da werden selbst Themen zur Abstimmung gebracht, die in der Nacht (!) zuvor als Beschlussvorlage in den Abgeordnetenbüros landen. Und wenn die Abstimmung druchgeht, ist das Gesetz auf dem Weg, keiner kann offenbar mit Täuschung oder Irrtum das Gesetzgebungsverfahren dann noch aufhalten. Ein Schlem, wer dabei auf die Idee kommt, da solle den Parlamentarieren was untergeschoben werden: Link
Tja, ohne die übliche Vorgehensweise zu kennen, klingt es zunächst einmal nach der unfeinen Britischen. Aber bis dato war es nun einmal "zulässig, Papiere selbst mitten in der Nacht zuzuleiten...". Es dürfte mithin nicht das erste Mal in der Geschichte des Parlaments geschehen sein. Mich wundert daher der oppositionelle Aufschrei, daß etwas Gesetz geworden ist, was die Opposition nicht wollte und nur deswegen nicht erörtert hat, weil die dies erhellenden Telefaxe der Fachpolitiker der Koalition den Oppositionellen "am Abend vor der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses" zugesendet wurden. Denn weiter heißt es u.a.: "Schon am Vortag, in der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses, der den Antrag beschloss, entschieden die Oppositionellen über etwas, das sie nicht wirklich kannten." Bringen wir es doch auf den Punkt: Der Innenausschuß verabschiedet keine Gesetze. Selbst wenn die Oppositionellen in jener Sitzung keine Ahnung gehabt haben konnten - angesichts des jeweiligen Stabs, den ein Abgeordneter um sich hält, und im technisierten Zeitalter eigentlich ein Witz - dann lagen die Faxe aber immer noch rechtzeitig vor der am nächsten Tag folgenden Bundestagssitzung vor. Außerdem wurden die Inhalte der Telefaxe als "Änderungswünsche" bezeichnet. Danach ist wohl davon auszugehen, daß von der Koalition nicht der Stein der Weisen karnickelgleich aus dem Hut gezaubert wurde, sondern die Thematik vorher schon "auf dem Tisch lag". Sonst bräuchte man nicht den Wunsch zu äußern, etwas zu ändern. Davon abgesehen, daß die Mehrheitsverhältnisse der Koalition möglicherweise auch nach streitiger Aussprache gereicht hätten, die Änderung zu beschließen, meine ich: Da haben die Oppositionellen total geschlampt.
Ja, so sieht es wohl aus. Die Regierungsparteien können indes nun ständig behaupten, die opposition habe das strittige Gesetz in vollem Umfang mitgetragen. Das ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die Verschärfung der Sicherheitspolitik ja auch schon mal was.
