Jein zur Online-Durchsuchung / Vorratsdatenspeicherung

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Jede Saison ein Titel!
Admin
Moderator
How. Es hat gesprochen, das Bundesverfassungsgericht.

Zunächst wurde das Landesgesetz zur Onlinedurchsuchung von NRW gestoppt, allerdings die Online-Durchsuchung grundsätzlich erlaubt.

Nur die Auflagen sollen sehr hoch sein. Von einer "im Einzelfall drohenden Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsgutes" ist die Rede, unter denen sich das Gericht eine solche Untersuchung ausnahmnsweise vorstellen kann.

Dies dürfte nach überwiegender Auffassung nur das Leben einer oder meherer Personen oder die Existenz der Menschen oder des Staates betreffen.

Unser Ober-Innenminister hat schon angemeldet, den Spruch des Verfassungsgerichtes in seine Planungen zu Novellierung des BKA-Gesetzes einzubeziehen. Er kann ja auch nicht anders.

Infos hierzu in folgendem Link.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
es ist nicht grundsätzlich erlaubt. es ist grundsätzlich verboten.

in in ganz wenigen ausnahmesituationen kann von dem grundsatz des verbotes abgewichen werden.

die richter haben sogar ein neues GRUNDRECHT formuliert.

"digitale privatsphäre"
 

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
es ist nicht grundsätzlich erlaubt. es ist grundsätzlich verboten.

in in ganz wenigen ausnahmesituationen kann von dem grundsatz des verbotes abgewichen werden.

die richter haben sogar ein neues GRUNDRECHT formuliert.

"digitale privatsphäre"

Auf das Bundesverfassungsgericht ist doch Verlass. :)
 

NK+F

Fleisch.
Jetzt wird bald auch noch die routinemässige Massenerfassung von Autokennzeichen gestoppt und Schäuble schäumt noch etwas mehr.
Symphatisches Gericht, das da entscheidet.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
warum ersetzen wir nicht das innenministerium durch das verfassungsgericht.
(nein, BU, ich meinte das nicht als juristische frage)
 

Eintracht-Fanatiker

Leikeim Kellerbier-Fan
Einfach nur Kacke! Selbst wenn es nicht an die Behörden geht, werden wir kontrolliert und da fühlt man sich doch nicht wirklich wohl. Ach scheiß Schäuble.
 
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