Die EU - Europa am Scheideweg?

André

Admin
Hatten wir hier tatsächlichen noch keinen EU Thread?

Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Darin geht es um ein neues ungarisches Gesetz, welches aus Sicht von von der Leyen "gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte" verstoße.

 

powerhead

Pfälzer
Ich finde es als einen schlechten Scherz, dass Mitgliedsländern bei selbst drastischen Verletzungen der EU-Richtlinien nur mit Sanktionen gedroht werden kann, eine Androhung des Ausschlusses aus der EU ist gar nicht möglich. Bisher lachen die Nationalisten in Ungarn und Polen über die "Androhung von Sanktionen" ja nur lauthals.
Die EU war vom Grundgedanken eine lobenswerte Idee, ihre derzeitige Situation ist meiner Meinung nach auf Dauer zum Scheitern verurteilt.
Zu schnell zu groß geworden, die Bürokraten haben dabei komplett den Überblick verloren. Das wichtige Beschlüsse nur einstimmig beschlossen werden können, ist von vornherein ein übler Grundfehler, der die EU immer lähmen wird.
 

André

Admin
Sehe ich ähnlich. Ich bin Europäer, aber die Organisation der EU ist leider mangelhaft und sehr bürokratisch.

In wichtigen Fragen ist man uneinig und somit teilweise handlungsunfähig. Oder mann muss erst mal wochenlang diskutieren, um auf einen Nenner zu kommen.

Man ist träge, langsam und oft uneinig.
 

Holgy

Kommischer Foggel Fußballromantiker
Moderator
...die Bürokraten haben dabei komplett den Überblick verloren...

Interessant. Hast Du da mal ein Beispiel?

Das Vorgehen gegen Urban ist natürlich mau. Aber man muss ja auch mal sagen, dass wohl niemand damit gerechnet hat, dass in Europa nochmals solche Undemokraten an die Macht kommen.
 

Hendryk

Forum-Freund
Zu einer Demokratie gehört für mich zwingend, dass die Mehrheit entscheidet.
Die Bedingung einer Einstimmigen Zustimmung ist auch in einer Demokratie fast gar nicht erfüllbar und für mich undemokratisch.
Ich darf meine Zustimmung also nicht verweigern, obwohl ich nicht völlig einverstanden bin. Denn wenn ich mit "Nein" stimme, kommt der Beschluss gar nicht zustande.
Welcher Politiker stimmt denn Sanktionen gegen den eigenen Staat zu? Der darf ja gar nicht wieder nach Hause... :)
Also hast du bei jeder Frage nach Sanktionen bereits mindestens eine Nein-Stimme und der Beschluss kommt nicht zustande.

Oder anders: Polen und Ungarn können zu Hause machen, was sie wollen. Die EU ist da machtlos.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Stimmt schon, dass die EU schnell wuchs und u.a. deshalb jetzt vor Problemen steht. Aber eine europäische Union, die gar nicht alle europäischen Länder umfasst, ist irgendwie auch keine europäische Union.

Man kann zu einem Ungarn, Polen, Serben irgendwie schlecht sagen: "Ich bin Europäer, aber du nicht".

Ich frage mich jetzt nur, wo der Zusammenhang zwischen dem Eingangsbeitrag mit verlinktem Artikel und dem Titel des threads ist. Geht es um die EU am Scheideweg, oder um das Gesetz aus Budapest?
 

André

Admin
Ich frage mich jetzt nur, wo der Zusammenhang zwischen dem Eingangsbeitrag mit verlinktem Artikel und dem Titel des threads ist. Geht es um die EU am Scheideweg, oder um das Gesetz aus Budapest?
Der Thread soll ein Dauerthread zum Thema EU werden. Und da sehe ich die Union an vielen Punkten am Scheideweg.
Der Eingangsbeitrag war nur der erste Beitrag in diesem Sammelthread. Falls jemand nen besseren, verständlicheren Vorschalg hat, gerne her damit.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Der Thread soll ein Dauerthread zum Thema EU werden. Und da sehe ich die Union an vielen Punkten am Scheideweg.
Ok, einverstanden.
Nun, am Scheideweg ist sie ständig, schon als Dänemark gegen die Maastrichter Verträge stimmte. Da gibt's einen tagesthemen-Ausschnitt von 1992, da tritt ein Schulfreund von mir auf. Den bringe ich immer gerne zu dem Thema. Wer ihn kennt, sieht aber, dass er das nicht wirklich ernst meint was er da erzählt, erstaunlich dass das gesendet wurde.

Robert de Niro hat übrigens einen Gastauftritt.
 

Hendryk

Forum-Freund
Stimmt schon, dass die EU schnell wuchs und u.a. deshalb jetzt vor Problemen steht. Aber eine europäische Union, die gar nicht alle europäischen Länder umfasst, ist irgendwie auch keine europäische Union.

Man kann zu einem Ungarn, Polen, Serben irgendwie schlecht sagen: "Ich bin Europäer, aber du nicht".
Die USA umfasst ja auch nicht alle amerikanischen Staaten. Nicht mal alle nordamerikanischen, sonst wäre Kanada ja auch dabei. Mexiko gehört schon zu Mittelamerika.

Man kann aber zwischen EU-Europäer und Nicht-EU-Europäer unterscheiden, ohne jemanden zu diskriminieren.

Letztlich ist die EU ein politisch gewolltes Kunstgebilde, das immer weiter aufgebläht wurde. Im Innern gibt es mMn zu wenige Pfeiler, um das Ganze dauerhaft abstützen.
Dazu kommt, dass einige Staaten ihre Bürger gefragt haben: Wollt ihr in die EU - oder: Wollt ihr den Euro?
Die EU ist vor allem gewollt, wenn es um die (finanziellen) Vorteile geht.
 

Rupert

Friends call me Loretta
(...)

Letztlich ist die EU ein politisch gewolltes Kunstgebilde, das immer weiter aufgebläht wurde. Im Innern gibt es mMn zu wenige Pfeiler, um das Ganze dauerhaft abstützen.
(...)
Die EU, besser gesagt ihre Vorgänger, Montanunion und und EWG, ist ein Bund, der v.a. deswegen geschaffen wurde, weil unser Ländchen zuvor seine Nachbarn dauernd mit Krieg überzog und dieses Bündnis entwickelte sich eben, weil es so erfolgreich war, weiter und umschloß immer weitere Staaten.
Ein weiterer Aspekt, den man auch kaum mehr hört: Ohne EU hätte es niemals ein wiedervereinigtes Deutschland gegeben, weil keiner, aber gar keiner der europäischen Staaten und auch nicht die USA, Lust auf ein alleinstehendes, wirtschaftliches dominantes Deutschland gehabt hätten.
 
Zuletzt bearbeitet:

HoratioTroche

Zuwanderer
Ein weiterer Aspekt, den man auch kaum mehr hört: Ohne EU hätte es niemals ein wiedervereinigtes Deutschland gegeben, weil keiner, aber gar keiner der europäischen Staaten und auch nicht die USA, Lust auf ein alleinstehendes, wirtschaftliches dominantes Deutschland gehabt hätten.
Fragt sich, ob es ein wirtschaftliches dominantes Deutschland ohne EU/EG, Wiederaufbau, Marschallplan etc. gegeben hätte, oder ob Bayern nicht Agrarland geblieben wäre und Württemberg eine Streuobstwiese.
Fragt sich weiter, ob eine DDR weitere 40 Jahre (30 davon wären jetzt schon rum) hätte existieren können, was sie ja schon damals nicht konnte. Oder ob ein irgendwie gearteter Anschluss (*) nicht sowieso zwangsläufig in vielleicht grösserem Zeitrahmen gewesen wäre.

(*) Ich schreibe absichtlich nicht Wiedervereinigung.
 

Hendryk

Forum-Freund
Ohne EU hätte es niemals ein wiedervereinigtes Deutschland gegeben, weil keiner, aber gar keiner der europäischen Staaten und auch nicht die USA, Lust auf ein alleinstehendes, wirtschaftliches dominantes Deutschland gehabt hätten.
Schon klar, wie du es meinst.
Letztlich hat die USA - Marshall Plan - Westeuropa (einschließlich Westdeutschland) wirtschaftlich sehr geholfen. Natürlich mit dem Gedanken, in Westeuropa Verbündete zu haben.
Ein bereits früher wieder vereinigtes Deutschland hätte es gegeben, wenn Konrad Adenauer zugestimmt hätte. Bedingung war ein neutraler Staat wie die Schweiz. Die UdSSR hätte zugestimmt. Adenauer hat mehr Vorteile bei einer Anbindung an die Westmächte gesehen.
Edit: Was HT dazu schreibt, passt auch!
 

Rupert

Friends call me Loretta
Das war die sog. Stalin-Note von 1952:
Die lehnte ja genau Adenauer ab.

Die Wiedervereinigung 1990 wäre ohne EU nicht möglich gewesen, das war die Vorbedingung, dass ein wiedervereintes Deutschland eng in ein europäisches Bündnis eingebunden ist. Das ist ja den Äusserungen der damaligen Alliierten zu entnehmen und steht auch in der Präambel des "2+4 Vertrages" von 1990. "....die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist..."
 
Zuletzt bearbeitet:

Itchy

Vertrauter
Problem der EU ist nach wie vor, dass sie es nicht schafft sich von ihrem Ursprung zu lösen und der ist nunmal der einer reinen Wirtschaftsunion.

Alles andere wird nach wie vor zweitrangig behandelt und in Zeiten des gesellschaftlichen und politischen Werteverfalls zeigen sich die Spaltungen nunmal überdeutlich.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Problem der EU ist nach wie vor, dass sie es nicht schafft sich von ihrem Ursprung zu lösen und der ist nunmal der einer reinen Wirtschaftsunion.

(...)
Ja, das ist eines der Kernprobleme: Kaum gemeinsame Politik in vielen Teilen, die über die wirtschaftliche Verflechtung hinausgehen: Außenpolitik, Finanzpolitik, Bildungspolitik, Verteidigung, etc.
Das scheiterte und scheitert halt auch daran, dass kaum ein Nationalstaat dazu bereit ist hier kontinuierlich Kompetenzen an ein multinationales Bündnis abzugeben.
 

GaviaoDaFiel

Tussi Wagon
Die USA umfasst ja auch nicht alle amerikanischen Staaten. Nicht mal alle nordamerikanischen, sonst wäre Kanada ja auch dabei. Mexiko gehört schon zu Mittelamerika.

Fussballtechnisch - ja. So wie USA und Kanada.
Sonst - nein.

Mexiko (spanisch México [ˈmexiko], in Spanien auch Méjico[5], nahuatl: Mexihco [meː'ʃiʔko]), amtlich Vereinigte Mexikanische Staaten, spanisch Estados Unidos Mexicanos, ist eine Bundesrepublik in Nordamerika.

 

André

Admin
Wir müssen alle sparen und den Gürtel enger schnallen. Und dann so sagte der Kanzler, solle keine Preis-Lohn-Spirale in Gang gesetzt werden.


Gut dass die EU Politiker mit gutem Beispiel voran gehen:


Gut dass das geklärt ist, die armen Schweine können einem ja wirklich leidtun.

Wie die Oma von ihrer Witwenrente nun ihren Gasabschlag, der gerade von 80 Euro auf 420 Euro monatlich gestiegen ist abfedern soll ist ja nicht so wichtig.

Wie dekadent kann man eigentlich sein? Fingerspitzengefühl?
 

Hendryk

Forum-Freund
Das "Selbstbedienungsrecht" der Politiker sollte abgeschafft werden, aber welcher Politiker, bzw. wie viele, stimmt dafür?
 

powerhead

Pfälzer
Der Grundgedanke, der längst verloren gegangen ist, war, dass Politiker für das Land und die Menschen handeln und arbeiten sollten, in der Realität ist es allerdings genau umgekehrt.
Ich kann der EU in ihrer heutigen Form nichts mehr viel abgewinnen, das Dumme ist aber, dass es ohne sie (praktisch) nicht geht. Im Europaparlament zu sitzen, ist wie ein Sechser im Lotto, mehr für weniger geht gar nicht.
 

Hendryk

Forum-Freund
Der Grundgedanke, der längst verloren gegangen ist, war, dass Politiker für das Land und die Menschen handeln und arbeiten sollten, in der Realität ist es allerdings genau umgekehrt.
Auch wenn dieser Grundgedanke gelebt wird, sollte es nicht so sein, dass sich die Politiker die Höhe ihrer Gehälter und Diäten selber genehmigen können.
Sie könnten z.B. an die Inflation gekoppelt werden, desgleichen auch die Renten/Pensionen. Niemand sollte im Laufe der Jahre mit einer geringeren Kaufkraft der Bezüge auskommen müssen. Gilt auch für Bedürftige (H IV-Empfänger und andere).
 

Detti04

The Count
Auch wenn dieser Grundgedanke gelebt wird, sollte es nicht so sein, dass sich die Politiker die Höhe ihrer Gehälter und Diäten selber genehmigen können.
Sie könnten z.B. an die Inflation gekoppelt werden, desgleichen auch die Renten/Pensionen. Niemand sollte im Laufe der Jahre mit einer geringeren Kaufkraft der Bezüge auskommen müssen. Gilt auch für Bedürftige (H IV-Empfänger und andere).
Und genau das passiert bei den EU-Beamten, denn da wird nur automatisiert die Inflation ausgeglichen. Das steht in dem Artikel selber drin, aber das sieht man natuerlich nicht, wenn man nur die Ueberschrift liest.
 

Detti04

The Count
EU-Beamte und EU-Politiker sind nicht dasselbe. Um genau zu sein sind sie in etwa so verschieden wie ein Beamter im z.B. Justizministerium und ein Bundestagasbgeordneter.

Aber was sag ich das? Man will sich ja seine schoene Wut auf "die da oben" nicht von der Realitaet kaputtmachen lassen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Hendryk

Forum-Freund
Und genau das passiert bei den EU-Beamten, denn da wird nur automatisiert die Inflation ausgeglichen. Das steht in dem Artikel selber drin, aber das sieht man natuerlich nicht, wenn man nur die Ueberschrift liest.
Steht sogar in der Überschrift, bzw. im eingestellten Link.
So, und wo steht, dass auch die Renten/Pensionen an die Inflation gekoppelt werden?
Hast DU meinen Beitrag überhaupt GANZ gelesen?
 

Hendryk

Forum-Freund
Muss man nicht, sollte man auch nicht; hat Detti aber getan, weil er hat ihn ja auch komplett zitiert. Die GANZEN vier Sätze.
Er hat "Die GANZEN vier Sätze" zitiert, ja. Woher weißt du, dass er sie auch gelesen hat?
Bemerkst du den Unterschied? Auf den mir wichtigeren 2.Teil ist er jedenfalls nicht eingegangen.
 

André

Admin
EU-Beamte und EU-Politiker sind nicht dasselbe. Um genau zu sein sind sie in etwa so verschieden wie ein Beamter im z.B. Justizministerium und ein Bundestagasbgeordneter.

Aber was sag ich das? Man will sich ja seine schoene Wut auf "die da oben" nicht von der Realitaet kaputtmachen lassen.
Du weißt aber schon dass EU Politiker auch EU Beamte sind, oder?

Ursula von der Leyen zum Beispiel bekommt jetzt durch diese 8,5% 2.482 Euro mehr Gehalt. Ist doch schön wenn die Erhöhung mehr ausmacht als 90% der Bürger überhaupt verdienen. Da kann man schon mal zur Mäßigung aufrufen, nicht das noch eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird.

Man muss halt Zeichen setzen in der heutigen Zeit. Besser kann man ja nicht zeigen dass der Bürger einem Scheißegal ist.

Ich hätte es halt gut gefunden mal einen Plan für die wirklich armen Menschen in der EU zu sehen. Witwen, Alleinerziehende etc. Die haben am Ende des Monats vielleicht 20 Euro übrig (wenn überhaupt) und sollen jetzt 300-500 Euro mehr Heizkosten von ihrem Ersparten zahlen, während andere 4 stellige Erhöhungen bekommen und dann zur Mäßigung aufrufen, damit keine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird.

Kannste ja gut finden Detti, ich finde es einfach absolut unpassend in der heutigen Zeit. Ich glaube die von der Leyen hätte auch mit ihren 29.000 Euro die Heizkosten locker bezahlen können. Und so ne Runde könnte man mit ein wenig Fingerspitzengefühl auch mal für 1 Jahr aussetzen.
Wenn jeder Opfer bringen soll, dann bitte auch die EU-Beamten.

Und ja mir ist bewusst das es auch weniger gut verdienende EU Beamte gibt. Aber selbst die sind gegenüber den wirklich Armen, dennen nicht geholfen wird, noch in einer sehr komfortablen Lage.

In Zeiten "wo wir alle Opfer bringen müssen" hätten das eh schon gut bezahlte EU Beamte sicher wesentlich besser machen können, als Alleinerziehende, Rentner und Witwen.
Auf deutsch heißt also, "Zeiten wo wir alle Opfer bringen müssen" -> "Zeiten wo Ihr Opfer bringen müsst", teilweise bis zur Privatinsolvenz, während wir uns den vollen Ausgleich gönnen, und eben keine Opfer bringen.
 

Detti04

The Count
Was fuer ein populistisches Geschreibsel, Andre. Ich vermute, dass Von der Leyen keine Beamtin ist, genausowenig wie ein Justizminister ein Beamter ist. (Leider kann ich das aber nicht hundertprozentig aufklaeren, trotz Internetsuche.) Die EU-Kommision ist auf jeden Fall ein politisches Organ und entspricht damit der Regierung in einem Nationalstaat. Regierungsposten sind aber keine Beamtenpositionen.

Mal zur Verdeutlichung: In einem typischen deutschen Ministerium sieht die Organisationsstruktur so aus:

Ganz oben: Minister
Direkt darunter: Parlamentarische Staatsekretaere und der "echte" Staatssekretaer (d.h. der Amtschef)
Darunter: Der Rest

Der Minister und die parlamentarischen Staatsekretaere sind Mitglieder des Bundestages. Der "echte" Staatssekretaer ist ein Beamter, genauso wie die Leute unter ihm im Rest des Ministeriums. Soll heissen: Wenn es fuer die Beamten im z.B. Justizministerium 5% Gehaltserhoehung gibt, dann betrifft das weder den Justizminister noch die parlamentarischen Staatssekretaere.

Bei der EU-Kommission ist das aber etwas anders, denn da waehlt das EU-Parlament den Kommissionschef. Fuer mich sieht das so aus, als kaeme der Kandidat fuer diesen Posten von ausserhalb des EU-Parlaments, denn der Kandidat wird vom Rat vorgeschlagen. Deshalb weiss ich nicht, wie das Beschaeftigungsverhaeltnis bei Von der Leyen aussieht.

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So, und jetzt zu den 8,5%. Der Anstieg ist deshalb so hoch, weil die Inflation in Belgien und Luxembeurg eben so hoch ist. Du weisst schon, den Laendern, in denen die EU-Beamten nun mal arbeiten und leben.

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Insgesamt: Wenn Du Dich ueber "die da oben" aufregen willst, dann reg Dich doch bitte ueber die richtigen Leute auf. Zum Beispiel ueber Jeff Bezos und andere Milliardaere:

"[...] Going back further, IPS said that in 1990, there were 66 billionaires in the U.S. who held a total wealth of $118.8 billion. The United States now has 630 billionaires, whose wealth totaled nearly $3.4 trillion, as of April 29.

Meanwhile, the 400 richest Americans, according to the Forbes rankings, have as much combined wealth as the poorest 64% of American households, the report highlighted. [...]"



"Die da oben" sind naemlich mit Sicherheit nicht irgendwelche Beamte, sondern Leute wie Bezos. Oder, um in Deutschland zu bleiben, die Quandts, Klattens, Kuehnes, Ottos und Fincks. Halt solche Typen:


Aber klar, auf die Beamten in Bruessel schimpft es sich natuerlich viel leichter, und man kann dabei am Stammtisch immer auf Zustimmung hoffen.
 

Rupert

Friends call me Loretta
(...)

"Die da oben" sind naemlich mit Sicherheit nicht irgendwelche Beamte, sondern Leute wie Bezos. Oder, um in Deutschland zu bleiben, die Quandts, Klattens, Kuehnes, Ottos und Fincks. Halt solche Typen:
(...)
So schaut's aus.
Aber das macht man ja generell nicht gerne mal richtig nach oben zu schauen und zu fragen was das soll, wenn Menschen Vermögenswerte im hohen zweistelligen bis in den dreistelligen Milliardenbereich anhäufen oder einem Privatausflüge in den Weltraum als Innovation verkaufen wollen (um mal ein griffiges Beispiel für so einen Irrsinn zu bringen).
 
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