Hendryk
Forum-Freund
Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.Beispiele dafür, dass Abgeordnete nicht der Fraktionsmeinung folgten, gibt es genügend. Aber die kannst du dir selber suchen. Oder es sein lassen.

Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.Beispiele dafür, dass Abgeordnete nicht der Fraktionsmeinung folgten, gibt es genügend. Aber die kannst du dir selber suchen. Oder es sein lassen.
Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.![]()
Dazu braucht niemand konkrete Beispiele bringen, denn es ist schlicht so, eine Tatsache, dass dieser Grundsatz in der Verfassung steht, was man auch wissen könnte, spricht man vom Parlament in Deutschland.Hat @Holgy nicht nach konkreten Beispielen gefragt? Und die hat HT nicht geliefert.
Damit auch du zufrieden bist: Das war jetzt nur zwei Klicks entfernt.Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.![]()
Das muss ich auch nicht.Hat @Holgy nicht nach konkreten Beispielen gefragt? Und die hat HT nicht geliefert.
Für eine Variante der Impfpflicht, also vermutlich, da es ja keinen Fraktionszwang geben sollte. Andererseits haben die Abgeordneten der FDP wohl relativ geschlossen gegen jegliche Impfpflicht gestimmt.
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FDP-Spitze erklärt ihr "Nein" zur Impfpflicht
Die Impfpflicht ist im Bundestag auf ganzer Linie gescheitert. Keiner der Kom...www.t-online.de
So ist es. Da braucht auch keiner im Herbst kommen und erneut mit einer Impfpflicht anfangen. Auch keiner von der Opposition.Es bleibt das Ergebnis, dass die Regierung es nicht geschafft hat ein Impfpflichtgesetzt durchzukriegen. Und der Regierungschef ist nun mal Scholz. Und der zweite ganz große Verlierer bei der Sache ist natürlich Lauterbach. Was auch immer ihr Plan war, der ist gescheitert.
Ist sehr unwahrscheinlich.und hoffentlich übernehmen dann unsere Politiker die Verantwortung für die die versterben!!!
Nicht nur über deren Konto, auch über das der Union und der FDP.und zur der Blender Partei AfD die sollten sich schämmen...auf deren Konto geht ab heute jeder der stirbt!!!
Dir fehlt jegliche Empathie für das, was im Ahrtal passiert ist. Ob Spiegel ihren Ministerposten in Berlin jetzt aufgibt, ist nicht der entscheidende Punkt, der liegt darin, dass sie es nicht für nötig gehalten hat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und sich auch nie bei den Betroffenen erklärt oder gar entschuldigt hat. Wer ein politisches Amt übernimmt, kann nicht die familiäre Situation über die politische Verantwortung stellen.Wenn Minister*innen jetzt schon gehen müssen, weil die Leute aus ihrem Bundesland nicht zufrieden mit ihrer Leistung als Landesmisnisterin in der Vergangenheit waren, dann müsseen z. B. Scholz und Özdemir ja sofort ihre Hüte nehmen. Die CSU schob regelmäßig abgehalfterte Landespolitiker nach Berlin ab, die nix weiter machten, zuletzt Seehofer. Oder eben so Pfeiffen wie Scheuer. Frau Spiegel hat als Bundesministerin nix falsch gemacht und muss zurücktreten, weil die CDU es doof findet, was sie in RLP gemacht hat? Da darf sich echt niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen in die Politik und das politische System der Bundrep. D-Land immer weiter den Bach runter geht oder kaum einer die Regierung Scholz noch erst nehmen kann. Viel tiefer kann er andererseits kaum noch sinken in der Bewertung seiner Arbeit, der Scholzomat:
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Mehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritisch
Nur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.www.n-tv.de
Btw: Wenn Frau Spiegel als Landesministerin so schlecht war, sei doch froh, dass sie nach Berlin gegangen ist! Jetzt wird sie wohl wieder was in RLP![]()
Dass Scheuer hätte zurücktreten müssen, da bin ich bei dir. Oder er hätte eben rausgeworfen werden müssen.Während andere Minister sonst was anstellen, z. B. Milliarden an Steuergeldern versenken, und nicht zurücktreten müssen.
Sie ist doch nun von selbst zurückgetreten. Warum regst du dich darüber so auf? Sie hat die Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen. Das Problem ist doch nicht ihr richtiger Rücktritt, sondern das andere jegliche Konsequenz für ihr Versagen ablehnen.Also wenn jetzt alle Minister*innen, die mal die Unwahrheit gesagt haben, zurücktreten müssen, wäre das zwar ganz toll, aber es würden dann kaum welche übrigbleiben, nicht mal GröKaz Scholz (btw. auch hier nur Karriere als Hauptantrieb, hat er sogar selbst gesagt), der da ja auch ganz vorne mit dabei ist, was das Wahrheitsagen vor Untersuchungsausschüssen angeht. Auch hier wieder: Zweierlei Maß.
Ein weiterer springende Punkt: Das sind alles nur parteipolitische Scharmützel angesichts von Landtagswahlen in diesem Jahr - als gäbe es nicht genug Probleme in der Welt (selbst wenn man nur die eingeschränkte Sicht auf die kleine Welt D-land hat) - Nö! NRW-Wahl! "Tritt einer von mir zurück, treten wir eine von Dir zurück!" - "Ach ja? Dann wart mal ab, wer jetzt kommt!" Lächerliche Kindergarten-Politik. Alle Zurücktreten!
Ironie am Rande: Die Familienmisterin musste zurücktreten, weil für sie Familie vor Arbeit ging. Da schüttelt ja selbst Herr Wüst (CDU) den Kopf: „Der Schritt ist nachvollziehbar“, sagt Wüst. (...) Generell müsse es möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können. Ich glaube wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie-Politik nicht übermäßig zu belasten.“
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Vor der Landtagswahl: Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird
Die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser will im nächsten Landtag auf ihr Mandat verzichten. Doch die Opposition zielt nun auf Bauministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst.www.faz.net
Einfache Frage: Ab wieviel Tagen nach einer Flut darf eine Ministerin denn in Urlaub gehen? Kann man das irgendwo nachlesen? Und wieso braucht man nach einer Flut eine Ministerin fuer Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilitaet vor Ort? Da ist kein Fachgebiet dabei, das mir fuer den Wiederaufbau bzw. das Erbringen von Hilfe fuer die Betroffenen essentiell zu sein scheint.In Rheinland-Pfalz sieht man das ganz anders, während zehntausende Menschen im Ahrtal ihre Bleibe und Existenz verloren haben, fährt die Frau Minister für 4 Wochen in den Urlaub. Wenn Sie wenigstens hin und wieder dort aufgetaucht wäre, aber noch nicht mal Kontakt zur Regierung in Mainz aufrecht erhalten, aber per Email Mitarbeiter abzuweisen, sie und das Ministerium hätten die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt, was aber überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, ist mitnichten ein nichtiger Grund, jetzt zurückzutreten. Auch ihre gestrige Pressekonferenz war ein Ausdruck dafür dass sie mit ihrem Amt völlig überfordert ist.
Soviel ich weiß, ist die Abteilung für Wasserwirtschaft, und die war halt da schon maßgeblich wichtig, eben dem Umweltministerium angeschlossen.Einfache Frage: Ab wieviel Tagen nach einer Flut darf eine Ministerin denn in Urlaub gehen? Kann man das irgendwo nachlesen? Und wieso braucht man nach einer Flut eine Ministerin fuer Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilitaet vor Ort? Da ist kein Fachgebiet dabei, das mir fuer den Wiederaufbau bzw. das Erbringen von Hilfe fuer die Betroffenen essentiell zu sein scheint.
(...)
Selbst wenn: Die Abteilung funktioniert auch ohne Ministerin. Bei einem Bundesminsterium ist es beispielsweise so, dass sich hierarchisch direkt unter dem Minister gleichrangig (ein oder zwei) parlamentarische Staatssekretaere und (ein oder zwei) beamtete Staatssekretaere befinden. Die Expertise des Ministeriums liegt bei den beamteten Staatssekretaeren und dem Rest des Apparats. Minister und parlamentarische Staatssekretaere dienen nur zur Vertretung nach aussen, also beispielsweise zum Parlament. Die koennen alle gleichzeitig in Urlaub gehen, ohne dass im Ministerium Expertise verloren geht.Soviel ich weiß, ist die Abteilung für Wasserwirtschaft, und die war halt da schon maßgeblich wichtig, eben dem Umweltministerium angeschlossen.