Hendryk
Forum-Freund
Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.
Die Ampelkoalition
- Ersteller Holgy
- Erstellt am
Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.
In Artikel 38 GG reinschauen, da ist dieser Grundsatz verankert.
Dazu braucht niemand konkrete Beispiele bringen, denn es ist schlicht so, eine Tatsache, dass dieser Grundsatz in der Verfassung steht, was man auch wissen könnte, spricht man vom Parlament in Deutschland.
Die sog. Fraktionsdisziplin kann gar nicht über dem GG stehen.
Und wenn nun einer Beispiele für sich will, dann wirft er eben Google an, da wird er auch fündig.
HoratioTroche
Zuwanderer
Damit auch du zufrieden bist: Das war jetzt nur zwei Klicks entfernt.Etwas behaupten und es dann nicht selber belegen ist natürlich sehr bequem.
Bundestag: Diese Abgeordneten stimmen oft gegen die eigene Fraktion
Bundeswehreinsätze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht - und welche Konsequenzen das hat.
www.spiegel.de
HoratioTroche
Zuwanderer
Das muss ich auch nicht.
Ich muss höchstens belegen, was ich selber behaupte. Seine Fragen kann er sich selber beantworten.
Es gibt natürlich keinen Fall in dem eine Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der dann mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt worden wäre und darum geht es ja. Die Aussage ist daher mitnichten falsch. Klar stimmt mal eine*r oder zwei dagegen, das bringt aber die Mehrheit nicht in Gefahr. Wie der verlinkte Artikel zeigt ist das die Ausnahme und nicht die Regel und der Artikel zeigt ja ebenfalls, dass ein Abgeordneter rein rechtlich nicht dazu gezwungen werden kann für irgendwas abzustimmen, dass es "Abweichler" aber schwer haben. Daher ist der Begriff Franktionszwang ja auch ehrlicher als Fraktionsdisziplin. Andererseits ist es natürlich so, dass über Gesetzesentwürfe in den Fraktionen diskutiert wird und der so abgefasst wird, dass da auch inhaltlich alle mitgehen können. Das ist halt der demokratische Prozess und das ist ja auch gut.
ja, das ist ja das Problem in diesem Fall. Die Koalition besteht aus SPD, Grünen und fdp. Die Regierung möchte eine Impfpflicht einführen. Also setzten sich die 3 Parteien zusammen, schreiben den gemeinsamen Gesetzestext dazu und dann wird der dem Parlament vorgelegt. Die SPD, Grünen und fdp-Abgeordneten stimmen dafür. Das Gesetz ist beschlossen.
Das ist der ganz normale Weg der Gesetzgebung, so funktioniert das parlamentarische Regieren.
Nun war es so, dass die Regierung Scholz es schon mal gar nicht geschafft hat, einen gemeinsamen Gesetzestext zu erarbeiten. Das ist ja schon mal schlecht, die Parteien in einer Koalition sollten ja Kompromisse finden um zu regieren.
Normalerweise wäre jetzt Schluss. Man kann sich auf kein Gesetz einigen, es wird also auch nix eingebracht, worüber man abstimmen könnte.
Hier ging die ganze Geschichte dann aber doch weiter.
Scholz hat den Franktionszwang aufgehoben (ist zwar selten, kommt aber ab und zu vor, und heißt offiziell "Fraktionsdisziplin" Q) und alle konnten ein Gesetz einbringen (ist natürlich formal jederzeit möglich, aber als Opposition macht man sich diese Arbeit normalerweise nicht, weil man nicht die Mehrheit hat und das Gesetz daher scheitern würde).
Aber was dachte Scholz denn, wie er eine Mehrheit für ein Impfgesetz zusammenkriegen soll, wenn er weiß, dass die fdp nicht dafür stimmt?
Dachte er, die CDU würde auf einmal mit den Grünen und der SPD abstimmen? Einfach so? Obwohl die einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen? Das ist bestenfalls naiv, denn wenn man mit der Opposition zusammen ein Gesetz machen möchte, dann muss man das natürlich vorher mit denen besprechen und mit denen zusammen einen Gesetzesentwurf erarbeiten, also einen Komprimiss finden, dem dann SPD, CDU und Grüne zustimmen können.
Hat man aber nicht. Lauterbach sagte dann nach der verlorenen Abstimmung, das er es nochmal versuche wolle und jetzt auf die CDU zugehen möchte. Arg! Das macht man vorher! Jetzt ist der Zug abgefahren. Ich glaube nicht, dass die CDU jetzt noch das Interesse hat, da nochmal ein neues Impfgesetzt mit den Grünen und der SPD zusammen auszuarbeiten. Warum auch? Der Käs ist gegessen.
www.bundestag.de
Es bleibt das Ergebnis, dass die Regierung es nicht geschafft hat ein Impfpflichtgesetzt durchzukriegen. Und der Regierungschef ist nun mal Scholz. Und der zweite ganz große Verlierer bei der Sache ist natürlich Lauterbach. Was auch immer ihr Plan war, der ist gescheitert.
Für eine Variante der Impfpflicht, also vermutlich, da es ja keinen Fraktionszwang geben sollte. Andererseits haben die Abgeordneten der FDP wohl relativ geschlossen gegen jegliche Impfpflicht gestimmt.
FDP-Spitze erklärt ihr "Nein" zur Impfpflicht
Die Impfpflicht ist im Bundestag auf ganzer Linie gescheitert. Keiner der Kompromissvorschläge erhielt eine Mehrheit. Die FDP steht hinter ihrer Entscheidung – von anderer Seite hagelt es scharfe Kritik.www.t-online.de
ja, das ist ja das Problem in diesem Fall. Die Koalition besteht aus SPD, Grünen und fdp. Die Regierung möchte eine Impfpflicht einführen. Also setzten sich die 3 Parteien zusammen, schreiben den gemeinsamen Gesetzestext dazu und dann wird der dem Parlament vorgelegt. Die SPD, Grünen und fdp-Abgeordneten stimmen dafür. Das Gesetz ist beschlossen.
Das ist der ganz normale Weg der Gesetzgebung, so funktioniert das parlamentarische Regieren.
Nun war es so, dass die Regierung Scholz es schon mal gar nicht geschafft hat, einen gemeinsamen Gesetzestext zu erarbeiten. Das ist ja schon mal schlecht, die Parteien in einer Koalition sollten ja Kompromisse finden um zu regieren.
Normalerweise wäre jetzt Schluss. Man kann sich auf kein Gesetz einigen, es wird also auch nix eingebracht, worüber man abstimmen könnte.
Hier ging die ganze Geschichte dann aber doch weiter.
Scholz hat den Franktionszwang aufgehoben (ist zwar selten, kommt aber ab und zu vor, und heißt offiziell "Fraktionsdisziplin" Q) und alle konnten ein Gesetz einbringen (ist natürlich formal jederzeit möglich, aber als Opposition macht man sich diese Arbeit normalerweise nicht, weil man nicht die Mehrheit hat und das Gesetz daher scheitern würde).
Aber was dachte Scholz denn, wie er eine Mehrheit für ein Impfgesetz zusammenkriegen soll, wenn er weiß, dass die fdp nicht dafür stimmt?
Dachte er, die CDU würde auf einmal mit den Grünen und der SPD abstimmen? Einfach so? Obwohl die einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen? Das ist bestenfalls naiv, denn wenn man mit der Opposition zusammen ein Gesetz machen möchte, dann muss man das natürlich vorher mit denen besprechen und mit denen zusammen einen Gesetzesentwurf erarbeiten, also einen Komprimiss finden, dem dann SPD, CDU und Grüne zustimmen können.
Hat man aber nicht. Lauterbach sagte dann nach der verlorenen Abstimmung, das er es nochmal versuche wolle und jetzt auf die CDU zugehen möchte. Arg! Das macht man vorher! Jetzt ist der Zug abgefahren. Ich glaube nicht, dass die CDU jetzt noch das Interesse hat, da nochmal ein neues Impfgesetzt mit den Grünen und der SPD zusammen auszuarbeiten. Warum auch? Der Käs ist gegessen.
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.
Es bleibt das Ergebnis, dass die Regierung es nicht geschafft hat ein Impfpflichtgesetzt durchzukriegen. Und der Regierungschef ist nun mal Scholz. Und der zweite ganz große Verlierer bei der Sache ist natürlich Lauterbach. Was auch immer ihr Plan war, der ist gescheitert.
Zuletzt bearbeitet:
Hendryk
Forum-Freund
So ist es. Da braucht auch keiner im Herbst kommen und erneut mit einer Impfpflicht anfangen. Auch keiner von der Opposition.
Interessant ist auch, dass Medizinisches Personal, Pflegekräfte etc., ihren Impfstatus nachweisen muss, gegen Corona geimpft sein müssen (Stichtag 15.März 2022) und sonst mit Bußgeldern rechnen müssen oder sogar nicht beschäftigt werden dürfen - um die zu Pflegenden zu schützen.
Letztere - oder pauschal alle über 50, 60 oder..., müssen sich aber weiterhin nicht selber schützen.
tja wer sich vor 3 Tagen die MOMA angeschaut hat..würde so gestern nicht abgestimmt haben...
da waren Frauen voller verzweiflung in China ...und China hatten das die letzten 2 Jahre voll in griff....
aber stimmt wir freuen uns über " Regelabbau "..hoffentlich geht das nicht nach hinten los!!!
und hoffentlich übernehmen dann unsere Politiker die Verantwortung für die die versterben!!!
und noch was ich bin für die ab18 Jahre Impfpflicht...und nicht erst ab 50 oder 60 Jahre...
denn es werden alle angesteckt und das in jeden Jahrgang..und wenn wir wiklich alle Verantwortungs Bewustet hadeln würden..
brauchten wir kein Gesetzt!!!
und zur der Blender Partei AfD die sollten sich schämmen...auf deren Konto geht ab heute jeder der stirbt!!!
und was zu denn " Blamieren " da war unere Bundestag gestern ganz spitzt und das von allen Parteien!!
nur eines noch die CDU/CSU tut jetzt so als ob es an Lauterbach lag...nur wer hat bis jetzt das was sie geforder hat nicht gemacht hat das war der Herr Spahn.....
und so bringt man die Bürger nicht gerade zur Demokratie....und noch mal das was jetzt im Herbst passiert liegt an diese Politiker die sich hinter das Gundgesetzt versteckt und damit meine ich unser Ampel FDP!!
gruß
da waren Frauen voller verzweiflung in China ...und China hatten das die letzten 2 Jahre voll in griff....
aber stimmt wir freuen uns über " Regelabbau "..hoffentlich geht das nicht nach hinten los!!!
und hoffentlich übernehmen dann unsere Politiker die Verantwortung für die die versterben!!!
und noch was ich bin für die ab18 Jahre Impfpflicht...und nicht erst ab 50 oder 60 Jahre...
denn es werden alle angesteckt und das in jeden Jahrgang..und wenn wir wiklich alle Verantwortungs Bewustet hadeln würden..
brauchten wir kein Gesetzt!!!
und zur der Blender Partei AfD die sollten sich schämmen...auf deren Konto geht ab heute jeder der stirbt!!!
und was zu denn " Blamieren " da war unere Bundestag gestern ganz spitzt und das von allen Parteien!!
nur eines noch die CDU/CSU tut jetzt so als ob es an Lauterbach lag...nur wer hat bis jetzt das was sie geforder hat nicht gemacht hat das war der Herr Spahn.....
und so bringt man die Bürger nicht gerade zur Demokratie....und noch mal das was jetzt im Herbst passiert liegt an diese Politiker die sich hinter das Gundgesetzt versteckt und damit meine ich unser Ampel FDP!!
gruß
Zuletzt bearbeitet:
Hendryk
Forum-Freund
Ist sehr unwahrscheinlich.
Nicht nur über deren Konto, auch über das der Union und der FDP.
Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück
Als Grund gibt sie politischen Druck an: Ministerin Anne Spiegel ist zurückgetreten. Fehler räumt sie in einem Statement des Ministeriums nicht ein.
www.spiegel.de
Die erste Ministerin der Ampel tritt zurück. Aus nichtigem Grund. Lächerlich, wenn man bedenkt, was für Pappnas*innen alle nicht zurückgetreten sind. Von Scheuer bis ...
powerhead
Pfälzer
In Rheinland-Pfalz sieht man das ganz anders, während zehntausende Menschen im Ahrtal ihre Bleibe und Existenz verloren haben, fährt die Frau Minister für 4 Wochen in den Urlaub. Wenn Sie wenigstens hin und wieder dort aufgetaucht wäre, aber noch nicht mal Kontakt zur Regierung in Mainz aufrecht erhalten, aber per Email Mitarbeiter abzuweisen, sie und das Ministerium hätten die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt, was aber überhaupt nicht den Tatsachen entspricht, ist mitnichten ein nichtiger Grund, jetzt zurückzutreten. Auch ihre gestrige Pressekonferenz war ein Ausdruck dafür dass sie mit ihrem Amt völlig überfordert ist.
Zuletzt bearbeitet:
fabsi1977
Theoretiker
Politik ist ein hartes Geschäft und jeder der sich in dieses Pulverfass begibt muss sich darüber klar sein, dass die Privilegien die man mit manchen politischen Ämtern erwirbt in anderen Bereichen einen hohen Preis hat. Unter anderem dass man nicht mehr frei tun und lassen kann was man will. Dass man quasi immer im Dienst ist und abschalten von den dienstlichen Pflichten nicht möglich ist. Auch dass da eben eine Meute draußen sitzt die sich selber für unfehlbar hält und den ganzen Tag drauf wartet einem seine Fehler vorzuhalten.
Aus ihrer persönlichen Sicht kann ich Frau Spiegel verstehen. Aber als Ministerin zählen eben andere Maßstäbe. Und da hört dann halt auch die Illusion auf, dass jeder alles machen kann und die Gesellschaft eben Verständnis dafür aufbringt wenn eine Politikerin ihren dringend benötigten Urlaub antritt während andere das nicht können weil sie eben alles verloren haben. Aus meiner Sicht ein richtiger Rücktritt, der wahrscheinlich auch der Familie hilft, die sie offenbar braucht.
Aber Holgy hat Recht, wenn man sieht dass andere für fachliche Fehler nicht gerade stehen müssen ist das schon manchmal sehr ungerecht.
Aus ihrer persönlichen Sicht kann ich Frau Spiegel verstehen. Aber als Ministerin zählen eben andere Maßstäbe. Und da hört dann halt auch die Illusion auf, dass jeder alles machen kann und die Gesellschaft eben Verständnis dafür aufbringt wenn eine Politikerin ihren dringend benötigten Urlaub antritt während andere das nicht können weil sie eben alles verloren haben. Aus meiner Sicht ein richtiger Rücktritt, der wahrscheinlich auch der Familie hilft, die sie offenbar braucht.
Aber Holgy hat Recht, wenn man sieht dass andere für fachliche Fehler nicht gerade stehen müssen ist das schon manchmal sehr ungerecht.
Also der eine hat als Bundesminister gemacht, was seine Lobby wollte, politischen Druck hat er ausgesessen, Gerichtsverfahren sabotiert und dazu noch Milliarden an Steuergeldern versenkt.* Die andere hat Urlaub mit ihrem schwer erkrankten Mann gemacht und das noch nicht mal als Bundesministerin, sondern in ihrem vorherigem Job. Preisfrage: Wer ist zurückgetreten?
(*ein Beispiel von vielen möglichen)
(*ein Beispiel von vielen möglichen)
powerhead
Pfälzer
Die Minister, die unter Merkel Scheiße gebaut haben, hätte Merkel eigentlich entlassen müssen.
Das mit dem schwer kranken Mann ist nur vorgeschoben, genau wie - schluchz - ihre Kinder, die die Pandemie nicht vertragen haben sollen. Malu Dreyer, die an MS leidet, war täglich und in jedem Ort im Ahrtal präsent, ihr konnte man die Strapazen überdeutlich ansehen.
Ich habe kein Verständnis für Anne Spiegel, wenn ihre persönliche Situation angeblich so schwer ist, wieso geht sie dann von Rheinland-Pfalz nach Berlin? Weil dort weniger von ihr erwartet wird? Wohl kaum.
Das mit dem schwer kranken Mann ist nur vorgeschoben, genau wie - schluchz - ihre Kinder, die die Pandemie nicht vertragen haben sollen. Malu Dreyer, die an MS leidet, war täglich und in jedem Ort im Ahrtal präsent, ihr konnte man die Strapazen überdeutlich ansehen.
Ich habe kein Verständnis für Anne Spiegel, wenn ihre persönliche Situation angeblich so schwer ist, wieso geht sie dann von Rheinland-Pfalz nach Berlin? Weil dort weniger von ihr erwartet wird? Wohl kaum.
Wenn Minister*innen jetzt schon gehen müssen, weil die Leute aus ihrem Bundesland nicht zufrieden mit ihrer Leistung als Landesmisnisterin in der Vergangenheit waren, dann müsseen z. B. Scholz und Özdemir ja sofort ihre Hüte nehmen. Die CSU schob regelmäßig abgehalfterte Landespolitiker nach Berlin ab, die nix weiter machten, zuletzt Seehofer. Oder eben so Pfeiffen wie Scheuer. Frau Spiegel hat als Bundesministerin nix falsch gemacht und muss zurücktreten, weil die CDU es doof findet, was sie in RLP gemacht hat? Da darf sich echt niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen in die Politik und das politische System der Bundrep. D-Land immer weiter den Bach runter geht oder kaum einer die Regierung Scholz noch erst nehmen kann. Viel tiefer kann er andererseits kaum noch sinken in der Bewertung seiner Arbeit, der Scholzomat:
www.n-tv.de
Btw: Wenn Frau Spiegel als Landesministerin so schlecht war, sei doch froh, dass sie nach Berlin gegangen ist! Jetzt wird sie wohl wieder was in RLP
Mehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritisch
Nur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.
www.n-tv.de
Btw: Wenn Frau Spiegel als Landesministerin so schlecht war, sei doch froh, dass sie nach Berlin gegangen ist! Jetzt wird sie wohl wieder was in RLP
Der Punkt ist ganz einfach der:
Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, heisst nicht nur Entscheidungen zu fällen (deren Folgen der politische Entscheider ja kaum bis gar nicht spüren wird, auf alle Fälle auch nicht mehr als andere Bürger) sondern eben die Konsequenzen aus dem Handeln (oder Nicht-Handeln) zu tragen und diese Konsequenzen sind ja ohnehin recht überschaubar, so lange man nicht grob fahrlässig oder gar kriminell wird.
Verantwortung ist auf alle Fälle nicht: Möglichst viel an sich reissen, gerne der Entscheider sein und das war's dann.
Verantwortung zu übernehmen und zu tragen, heisst nicht nur Entscheidungen zu fällen (deren Folgen der politische Entscheider ja kaum bis gar nicht spüren wird, auf alle Fälle auch nicht mehr als andere Bürger) sondern eben die Konsequenzen aus dem Handeln (oder Nicht-Handeln) zu tragen und diese Konsequenzen sind ja ohnehin recht überschaubar, so lange man nicht grob fahrlässig oder gar kriminell wird.
Verantwortung ist auf alle Fälle nicht: Möglichst viel an sich reissen, gerne der Entscheider sein und das war's dann.
powerhead
Pfälzer
Dir fehlt jegliche Empathie für das, was im Ahrtal passiert ist. Ob Spiegel ihren Ministerposten in Berlin jetzt aufgibt, ist nicht der entscheidende Punkt, der liegt darin, dass sie es nicht für nötig gehalten hat, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und sich auch nie bei den Betroffenen erklärt oder gar entschuldigt hat. Wer ein politisches Amt übernimmt, kann nicht die familiäre Situation über die politische Verantwortung stellen.Wenn Minister*innen jetzt schon gehen müssen, weil die Leute aus ihrem Bundesland nicht zufrieden mit ihrer Leistung als Landesmisnisterin in der Vergangenheit waren, dann müsseen z. B. Scholz und Özdemir ja sofort ihre Hüte nehmen. Die CSU schob regelmäßig abgehalfterte Landespolitiker nach Berlin ab, die nix weiter machten, zuletzt Seehofer. Oder eben so Pfeiffen wie Scheuer. Frau Spiegel hat als Bundesministerin nix falsch gemacht und muss zurücktreten, weil die CDU es doof findet, was sie in RLP gemacht hat? Da darf sich echt niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen in die Politik und das politische System der Bundrep. D-Land immer weiter den Bach runter geht oder kaum einer die Regierung Scholz noch erst nehmen kann. Viel tiefer kann er andererseits kaum noch sinken in der Bewertung seiner Arbeit, der Scholzomat:
Mehrheit der Deutschen sieht Kanzler kritisch
Nur ein Drittel der Deutschen zeigt sich zufrieden mit der Arbeit des Bundeskanzlers. Auf größere Zustimmung stößt Außenministerin Baerbock. Anhänger des Koalitionspartners FDP sehen sowohl Baerbock als auch Scholz mehrheitlich kritisch.
Btw: Wenn Frau Spiegel als Landesministerin so schlecht war, sei doch froh, dass sie nach Berlin gegangen ist! Jetzt wird sie wohl wieder was in RLP
So sprach Anne Spiegel über ihre Familie
Anne Spiegel hat am Sonntag eine denkwürdige Pressekonferenz gegeben. Im Zentrum der Rede: ihr kranker Mann. Dabei macht sie ihn nicht das erste Mal zum Thema.
www.t-online.de
Was spielt das denn für eine Rolle für ihren Job als Bundesministerin, das sie sich als Landesministerin nicht bei Flutopfern entschuldigt hat? Ich würde mal sagen: wenig bis gar nix. Daher kann ich es nicht nachvollziehen, dass wegen so einer Nichtigkeit eine Ministerin zurücktreten muss, andere aber, die richtig was auf dem Kerbholz haben, aber nicht. Das ist der springende Punkt. Das sind doch völlig ver-rückte Maßstäbe. Das ist ja so, als würde Mainz 05 Bo Svenson rausschmeißen, weil er beim FC Liefering was falsch gemacht hat.
Grundsätzlich halte ich aber jeden Politiker*innen-Rücktritt für unbedingt begrüßenswert!
Grundsätzlich halte ich aber jeden Politiker*innen-Rücktritt für unbedingt begrüßenswert!
powerhead
Pfälzer
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, das gilt auch für dich.
Ich habe doch geschrieben, dass ihr jetziger Rücktritt nicht der springende Punkt ist, sondern dass sie ein halbes Jahr Zeit hatte, ihren Fehler bezüglich des Urlaubs zu erklären und sich zu entschuldigen. Hätte sie das getan, wäre der Druck, dem sie jetzt ausgesetzt war, bestimmt nicht so immens geworden.
Ursache > Wirkung
Immerhin ist sie ja jetzt wegen ihres Urlaubs zurückgetreten also spielt das schon eine Rolle, ob sie zuvor Mist gebaut hat.
Und in Rheinland-Pfalz wird sie niemals mehr ein Ministeramt bekommen
Ich habe doch geschrieben, dass ihr jetziger Rücktritt nicht der springende Punkt ist, sondern dass sie ein halbes Jahr Zeit hatte, ihren Fehler bezüglich des Urlaubs zu erklären und sich zu entschuldigen. Hätte sie das getan, wäre der Druck, dem sie jetzt ausgesetzt war, bestimmt nicht so immens geworden.
Ursache > Wirkung
Immerhin ist sie ja jetzt wegen ihres Urlaubs zurückgetreten also spielt das schon eine Rolle, ob sie zuvor Mist gebaut hat.
Und in Rheinland-Pfalz wird sie niemals mehr ein Ministeramt bekommen
Ihr jetziger Rücktritt ist der springende Punkt, denn nur darum geht es: Frau Spiegel ist als Bundesministerin zurückgetreten und nicht als Landesministerin von RLP. Und das aus recht nichtigen Gründen. Während andere Minister sonst was anstellen, z. B. Milliarden an Steuergeldern versenken, und nicht zurücktreten müssen. Da stimmen die Maßstäbe halt hinten und vorne nicht mehr, es wird mit mindestens zweierlei Maß gemessen. Das ist der zweite springende Punkt. Und damit wird das alles zunehmend unglaubwürdig (Ursache -> Wirkung!). Der dritte springende Punkt. Der ist aber nicht sooo prioritär springend wichtig, diskussionsmäßig gesehen.
powerhead
Pfälzer
Es haben auch Unwahrheiten die von ihr - sogar vor dem Untersuchungsausschuss -verbreitet wurden, eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. So hat sie zB behauptet, sie hätte im Urlaub per Videoschalte an Sitzungen der Katastrophenleitung und des Kabinetts teilgenommen, was absolut nicht der Wahrheit entsprach, oder ihr Ministerium hätte die Bevölkerung im Ahrtal frühzeitig gewarnt was ebenfalls nicht wahr ist.
Soll so jemand ein Ministeramt in Berlin oder überhaupt bekleiden??
Karriere machen ist wohl der Hauptantrieb bei ihr gewesen, ging mächtig schief. Glücklicherweise.
Soll so jemand ein Ministeramt in Berlin oder überhaupt bekleiden??
Karriere machen ist wohl der Hauptantrieb bei ihr gewesen, ging mächtig schief. Glücklicherweise.
Also wenn jetzt alle Minister*innen, die mal die Unwahrheit gesagt haben, zurücktreten müssen, wäre das zwar ganz toll, aber es würden dann kaum welche übrigbleiben, nicht mal GröKaz Scholz (btw. auch hier nur Karriere als Hauptantrieb, hat er sogar selbst gesagt), der da ja auch ganz vorne mit dabei ist, was das Wahrheitsagen vor Untersuchungsausschüssen angeht. Auch hier wieder: Zweierlei Maß.
Ein weiterer springende Punkt: Das sind alles nur parteipolitische Scharmützel angesichts von Landtagswahlen in diesem Jahr - als gäbe es nicht genug Probleme in der Welt (selbst wenn man nur die eingeschränkte Sicht auf die kleine Welt D-land hat) - Nö! NRW-Wahl! "Tritt einer von mir zurück, treten wir eine von Dir zurück!" - "Ach ja? Dann wart mal ab, wer jetzt kommt!" Lächerliche Kindergarten-Politik. Alle Zurücktreten!
Ironie am Rande: Die Familienmisterin musste zurücktreten, weil für sie Familie vor Arbeit ging. Da schüttelt ja selbst Herr Wüst (CDU) den Kopf: „Der Schritt ist nachvollziehbar“, sagt Wüst. (...) Generell müsse es möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können. Ich glaube wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie-Politik nicht übermäßig zu belasten.“
www.faz.net
Ein weiterer springende Punkt: Das sind alles nur parteipolitische Scharmützel angesichts von Landtagswahlen in diesem Jahr - als gäbe es nicht genug Probleme in der Welt (selbst wenn man nur die eingeschränkte Sicht auf die kleine Welt D-land hat) - Nö! NRW-Wahl! "Tritt einer von mir zurück, treten wir eine von Dir zurück!" - "Ach ja? Dann wart mal ab, wer jetzt kommt!" Lächerliche Kindergarten-Politik. Alle Zurücktreten!
Ironie am Rande: Die Familienmisterin musste zurücktreten, weil für sie Familie vor Arbeit ging. Da schüttelt ja selbst Herr Wüst (CDU) den Kopf: „Der Schritt ist nachvollziehbar“, sagt Wüst. (...) Generell müsse es möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können. Ich glaube wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie-Politik nicht übermäßig zu belasten.“
Vor der Landtagswahl: Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird
Die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser will im nächsten Landtag auf ihr Mandat verzichten. Doch die Opposition zielt nun auf Bauministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst.
Zuletzt bearbeitet:
Hendryk
Forum-Freund
Dass Scheuer hätte zurücktreten müssen, da bin ich bei dir. Oder er hätte eben rausgeworfen werden müssen.
Ist aber beides nicht geschehen. Trifft übrigens auch auf Jens Spahn zu.
Hat aber nichts mit Frau Spiegel zu tun.
Wurde dir aber schon erklärt. Daher schreibe ich es nicht nochmal.
Schröder
Problembär
Sie ist doch nun von selbst zurückgetreten. Warum regst du dich darüber so auf? Sie hat die Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen. Das Problem ist doch nicht ihr richtiger Rücktritt, sondern das andere jegliche Konsequenz für ihr Versagen ablehnen.Also wenn jetzt alle Minister*innen, die mal die Unwahrheit gesagt haben, zurücktreten müssen, wäre das zwar ganz toll, aber es würden dann kaum welche übrigbleiben, nicht mal GröKaz Scholz (btw. auch hier nur Karriere als Hauptantrieb, hat er sogar selbst gesagt), der da ja auch ganz vorne mit dabei ist, was das Wahrheitsagen vor Untersuchungsausschüssen angeht. Auch hier wieder: Zweierlei Maß.
Ein weiterer springende Punkt: Das sind alles nur parteipolitische Scharmützel angesichts von Landtagswahlen in diesem Jahr - als gäbe es nicht genug Probleme in der Welt (selbst wenn man nur die eingeschränkte Sicht auf die kleine Welt D-land hat) - Nö! NRW-Wahl! "Tritt einer von mir zurück, treten wir eine von Dir zurück!" - "Ach ja? Dann wart mal ab, wer jetzt kommt!" Lächerliche Kindergarten-Politik. Alle Zurücktreten!
Ironie am Rande: Die Familienmisterin musste zurücktreten, weil für sie Familie vor Arbeit ging. Da schüttelt ja selbst Herr Wüst (CDU) den Kopf: „Der Schritt ist nachvollziehbar“, sagt Wüst. (...) Generell müsse es möglich sein, „dass auch Menschen mit einer Familie, auch mit kleinen Kindern Politik machen können. Ich glaube wir sind alle gut beraten, dieses Spannungsfeld Familie-Politik nicht übermäßig zu belasten.“
Vor der Landtagswahl: Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird
Die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser will im nächsten Landtag auf ihr Mandat verzichten. Doch die Opposition zielt nun auf Bauministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst.
Detti04
The Count
Einfache Frage: Ab wieviel Tagen nach einer Flut darf eine Ministerin denn in Urlaub gehen? Kann man das irgendwo nachlesen? Und wieso braucht man nach einer Flut eine Ministerin fuer Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilitaet vor Ort? Da ist kein Fachgebiet dabei, das mir fuer den Wiederaufbau bzw. das Erbringen von Hilfe fuer die Betroffenen essentiell zu sein scheint.
Das Video, in welchem Laschet im Hintergrund feixt, waehrend Steinmeier vorn ueber die Flutopfer spricht, entstand uebrigens 4 Tage nach der Flut. Dass die CDU gefordert hat, dass Laschet von seinem Amt als Ministerpraesident(!) von einem der betroffenen Bundeslaender zuruecktreten muss, ist mir irgendwie entgangen. Das lag sicher an mir, denn die CDU wuerde ja bestimmt niemals zweierlei Masstaebe anlegen.
Soviel ich weiß, ist die Abteilung für Wasserwirtschaft, und die war halt da schon maßgeblich wichtig, eben dem Umweltministerium angeschlossen.
Detti04
The Count
Selbst wenn: Die Abteilung funktioniert auch ohne Ministerin. Bei einem Bundesminsterium ist es beispielsweise so, dass sich hierarchisch direkt unter dem Minister gleichrangig (ein oder zwei) parlamentarische Staatssekretaere und (ein oder zwei) beamtete Staatssekretaere befinden. Die Expertise des Ministeriums liegt bei den beamteten Staatssekretaeren und dem Rest des Apparats. Minister und parlamentarische Staatssekretaere dienen nur zur Vertretung nach aussen, also beispielsweise zum Parlament. Die koennen alle gleichzeitig in Urlaub gehen, ohne dass im Ministerium Expertise verloren geht.