Die Ampelkoalition

Hendryk

Forum-Freund
Les den Artikel, da findest Du ja die Antwort von einigen Rechts- und Verfassungsexperten auf diese Frage.
Diese "Meinung" wie Du es bezeichnest, beruht auf Artikel 20a des Grundgesetzes und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor gut 2 Jahren dazu: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich.

Edit:
Und um dieses Schreiben geht es: Für eine völker- und verfassungsrechtskonforme Klimaschutzpolitik: Effektive Maßnahmen gegen die Erderwärmung statt Verwässerung des Klimaschutzgesetzes!
Erstmal danke für die Verlinkung der 2 Artikel von dir. :top:
Ich bin kein Jurist, meine Zusammenfassung ist daher vielleicht nicht richtig und auch nicht vollständig: Unsere Verfassung, also das Grundgesetz, verpflichtet unsere Regierung, jede Regierung, dazu den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger (in Deutschland) sicher zustellen. Da gehören auch Maßnahmen für den Klimaschutz dazu. Es ist nicht relevant, dass Deutschland alleine, ein einziger Staat alleine, dieses global gar nicht bewirken kann.
Deutschland hat sich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen um den Temperaturanstieg auf unter 2° Grad zu begrenzen. Das kann und muss Deutschland nicht alleine schaffen, sondern es gibt noch 194 weitere Staaten, die sich auch verpflichtet haben.
Und es gibt wohl ein Vorhaben unserer Regierung, um die bereits beschlossenen Maßnahmen abzuschwächen.
In diesem Vorhaben könnten diese Experten den Verfassungsbruch sehen.
Ist das so grob gesehen richtig?
 
Glaubste das wirklich?
Die ganze Welt lacht sich schlapp über Deutschland. Wir schaffen Atomkraftwerke ab und importieren den daraus gewonnenen Strom aus Nachbarländern.
Im Angelsächsischen wird das einfach beschrieben. Nimby - not in my backyard
 
Glaubste das wirklich?
Die ganze Welt lacht sich schlapp über Deutschland. Wir schaffen Atomkraftwerke ab und importieren den daraus gewonnenen Strom aus Nachbarländern.
Im Angelsächsischen wird das einfach beschrieben. Nimby - not in my backyard
Das halte ich für ein Gerücht, das du erst mal belegen müsstest. Und wenn da wirklich jemand lacht, dann weil er den Europäischen Energiemarkt genauso gut verstanden hat wie du. Dieser Stromhandel über ganz Europa hinweg ist so von der EU gewollt und extra aufgebaut worden. Das ist also grundsätzlich erst mal kein Zeichen von irgendwelchen Schwächen, sondern von einer funktionierenden europäischen Strombörse. Letztes Jahr war Deutschland bspw. Nettoexporteur u.a. nach Frankreich, weil die ihre maroden Atommeiler reihenweise für Wartungs- und Sarnierungsarbeiten runterfahren mussten. Hat da auch jemand gelacht? Ich persönlich bin auch sehr gespannt, wie die Franzosen (und die anderen tollen Nachbarländer) dauerhaft dem Kühlwassermangel begegnen wollen. Der hat letztes Jahr schon zu Abschaltungen geführt und wird im Zuge des Klimawandels gewiss nicht weniger werden. Wer zuletzt lacht, ne?
Aber zurück zum Strommarkt. Diese Angst, dass sich Deutschland nicht mehr selbst versorgen könnte, ist komplett unbegründet. Das ginge völlig problemlos. Aber der Strom wird halt dort gekauft, wo er am günstigsten zu haben ist. Und das war übrigens in erster Linie gar nicht der Atomstrom aus Frankreich (und anderen Nachbarländern), sondern der klimaneutrale aus Skandinavien. Und würden die Bremsklötze in der Politik nicht seit Jahren und Jahrzehnten "NIMBY!" schreien, wenn's um den hiesigen Ausbau von grüner Erzeugung und Speicherung plus die notwendigen Stromtrassen geht, dann gäbe es heute für die Skandinavier auch keinen Grund, sich über das dämliche Deutschland schlapp zu lachen. So aber tun sie das natürlich völlig zurecht.
 
Zuletzt bearbeitet:

André

Admin
Irgendjemand macht da jedenfalls ein ziemlich gutes Geschäft.

Vor 2 Jahren:

Ich speise meinen überschüssigen Strom für 6,9 Cent ein, kaufe Strom nachts für 24,65 Cent ein.
Also muss ich für jede kWh die ich benötige 3,57 kWh einspeisen.

Heute:

Ich speise meinen überschüssigen Strom für 6,9 Cent ein, kaufe Strom nachts für 34,89 Cent ein.
Also muss ich für jede kWh die ich benötige 5,05 kWh einspeisen.

In 10 Jahren muss ich wohl 10 kWh einspeisen für jede kWh die ich benötige. Statt man die günstigen Preise nutzt um sie weiterzugeben, wird Energie künstlich immer teurer gemacht, hauptsache die Konzerne machen Milliardengewinne. Klar dass dann die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, die sehen nämlich, Strom wird 50% teurer und schließen daraus dass das an den erneuerbaren Energien liegen muss. Denn früher als wir noch Atomstrom hatten, war es günstiger. Und die AfD befeuert genau das Narrativ und findet damit fruchtbaren Boden.

Aber zusätzliche Besteuerung für Energiekonzerne wollen wir ja nicht. Stattdessen erhöhen wir immer weiter die Zinsen, damit ganze Branchen lahmliegen, und unsere Wirtschaft schrumpft. Gebaut wird aktuell ja fast nur noch öffentlich, privater Bausektor ist bereits tot. Wir wollen mit den hohen Zinsen ja die Inflation in den Griff bekommen. Dabei sieht anscheinend niemand dass die Energiepreise der größte Kostentreiber sind.

Das man Öl und Gas teurer macht, CO2 Steuer bin ich vollkommen einverstanden. Davon wollen wir weg, und das ist halt eine Lenkungswirkung. Aber Strom, der in DE wirklich richtig günstig hergestellt werden kann, so zu erhöhen ist schlichtweg Abzocke. Hier werden Millionen von Bürgern abgezogen damit die Konzerne fette Rekordgewinne einfahren, und das wird gedeckt von einer grünen Regierung.

Man könnte ja sagen, tja Leute Gas und Öl werden immer teurer. Aber wir haben eine Alternative. Wir können in DE kostengünstig selbst sauberen Strom herstellen und uns unabhängig von totalitären Staaten machen. Strom ist die Zukunft. Aber das geht nicht, wenn man da Preiserhöhungen von 100% zulässt, die nicht zu rechtfertigen sind.

Und was ist die Essenz aus der grünen Politik. Weil eben Strom unverständlicherweise genau so im Preis steigt wie Öl und Gas, sehen die Leute keinen Sinn irgendwas zu ändern. Im Gegenteil:

Fossile Heizungen boomen, und das unter einer grünen Bundesregierung. Das ist schon ein ziemliches Versagen.

„Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen“, sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. „Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte.“


Strom wäre die Alternative, aber wenn man damit die Leute abzockt, muss man sich ja nicht wundern dass die keine Wärmepumpoe einbauen oder E-Autos kaufen.

--

Noch ein Punkt zum Thema Atomstrom:
Wenn ich als Privatmann Strom für ca. 7 Cent / kWh erzeugen kann, dann können das große Solarfelder etc. vermutlich noch deutlich günstiger. Und da hält kein Atomkraftwerk mit, vor allem wenn man die Endlagerung mit einrechnet. Die wird in diesen tollen Rechnungen ja meistens unter den Tisch fallen gelassen.

Aber wenn die Leute für immer günstigeren Strom (in der Herstellung), immer mehr bezahlen müssen, dann versteht das halt keiner, und dann kommen halt die Stammtischparolen leider auch gut an.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Das ist mitunter das Ärgernis an diesem "Merit-Order"-Prinzip nach dem die Strombörsen ticken, da bestimmen die Kraftwerke mit den sog. höchsten Grenzkosten den Preis.
 

André

Admin
Das ist mitunter das Ärgernis an diesem "Merit-Order"-Prinzip nach dem die Strombörsen ticken, da bestimmen die Kraftwerke mit den sog. höchsten Grenzkosten den Preis.
Ja, ist leider ziemlicher Schwachsinn.

Man stelle sich mal vor, dieser Salt Bae (der Typ mit den goldenen Steaks) wäre Bäcker. Der backt Brötchen die 3 Euro das Stück kosten. Ein Großbäcker im Discounter, der die Rohlinge für 15 Cent herstellt, müsste die Brötchen nun ebenfalls für 3 Euro das Stück verkaufen.

Im normalen Wettbewerb, würde der teuerste halt einfach auf seiner Ware sitzen bleiben, hier müssen jetzt alle anderen ebenfalls zu diesem teuren Preis verkaufen.

Hier setzen nun also Gaskraftwerke den Benchmark Preis für die Erneuerbaren. Da gibt es also gar keinen Anreiz günstig zu produzieren, denn die Marge ist ja eh so hoch.

Lustiger Funfact: 2021 lag der Anteil von Erdgas zur Stromerzeugung bei 12,6%, im letzten Jahr bei 14%.
Würde man den Markt entscheiden lassen, würde wohl niemand mehr ernsthaft Strom aus Gas herstellen. Höchstens als Abfall oder Nebenprodukt.

So subventionieren wir unsere Umweltverschmutzung, ziehen gleichzeitig den Bürgern noch Geld aus der Tasche und machen uns weiterhin vom Gas abhängig. Irgendwie doppelt bitter.
 
Der Klima-Soli... geht's noch...
Hier noch einen lupenreinen Demokraten
Jeder, der nicht auf Sultan Erdogans Linie ist, wird rigoros eingesperrt.
Nicht der Rechtsextremismus, nicht verpeilte Reichsbürger stellen ein gewaltiges Problem in diesem Lande dar. Es sind die "Beschöniger", die alles, aber auch alles unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit durchgehen lassen.
Nicht Israel ist ein Terrorstaat, denn es ist das einzige Land im nahen Osten, was demokratische Züge hat. Es ist die islamische Welt, powered by Einsperrern wie Erdogan, die Hass und Gewalt säen.
Nach meiner Auffassung gehört Erdogan ausgeladen, denn er ist ein Antisemit und hat in Deutschland nichts zu suchen.
 
Seine Äußerungen sind eindeutig antisemitisch.
Er sperrt jeden, der ihn kritisiert ein und lässt so etwas über Israel vom Stapel. Das Schlimmste daran, er ist noch ein "verhältnismäßig" gemäßigter Islamist.
 
[...]
Nicht der Rechtsextremismus, nicht verpeilte Reichsbürger stellen ein gewaltiges Problem in diesem Lande dar.
[...]
Natürlich tun sie das. Weil sie die Demokratie gefährden. Was deinen restlichen Post umso wirrer macht, denn genau dafür, was dich bei Erdogan so steil gehen lässt, stehen deine Rechten, die du so abfeierst.
 
Noni-Saft ist unterschätzt.
Bin x-Jahre zu Ärzten gerannt, weil ich im Winter unter einer chronischen Seitenstrangangina litt. Wurden auch diverse Operationen deswegen durchgeführt - ohne erkennbare Wirkung.
Die Mediziner sagten mir: gehen sie auf die Kanaren oder in die Karibik, wenn sie Beschwerden haben. Ratschlag war gut und wenn ich dort war, deutlich geringere Beschwerden, war ich wieder in zu Hause, kamen die chronischen Beschwerden.
Habe ich über viele Jahre ertragen, weil es keine Lösung dafür gab, bis ich sehr starke Zahnschmerzen hatte. Mein behandelnder Zahnarzt war im Urlaub, aus lauter Verzweiflung habe ich die Gelben Seiten aufgeschlagen und einfach den nächst gelegenen Zahnarzt angerufen. Es brauchte eine sehr lange Zeit, bis ich von den Schmerzen befreit war und diesem Arzt fiel auf, dass ich ständig unter Atemwegserkrankungen litt.
Er gab mir den Hinweis, es mit dem Noni-Saft zu probieren. Ich erntete ähnlich polemische Kommentare wie von @GaviaoDaFiel
Ja, der Saft ist teuer und meine Medizinerin im Haus hat das klar angesprochen.
Ergebnis, seitdem sind meine Beschwerden deutlich zurückgegangen und meine Frau ist zwar eine der Ältesten auf der Intensivstation, aber am seltensten krank. Und sie trinkt auch täglich den Noni-Saft, ohne den von @GaviaoDaFiel ohne jedes Wissen propagierten Leberschaden. Nach seiner Logik wären wir längst unter der Erde.
 

Detti04

The Count
Der "Mangel an Verstaendnis" besteht eher bei der Person, die auf Quacksalber und deren Wundermittelchen reinfaellt.

"[...] Säfte oder Kapseln mit dem Zusatz von Noni-Fruchtbestandteilen werden immer noch als Geheimtipp auf dem Markt der Nahrungsergänzungsmittel gehandelt. Laut Werbung sollen die Produkte den Schlafbedarf senken, Heißhunger dämpfen, schmerzstillend wirken und bei Allergien, Arthritis, Übergewicht, Depressionen, Schlaganfällen, Nierenproblemen oder sogar Krebs helfen. Auch wird behauptet, das "Göttergeschenk" könnte Schadstoffe ausleiten, Stärke und Häufigkeit von Migräne mindern.

Solche Werbeaussagen zu Wirkung und Wirksamkeit sind wissenschaftlich unhaltbar und irreführend. Die existierenden Daten, Studien und Informationen lassen keinerlei gesundheitliche Vorteile von Noni-Saft gegenüber anderen Fruchtsäften erkennen. Tatsächlich wurde laut EU-Register auch kein einziger Antrag nach Health-Claims-VO eingereicht. Noni-Säfte sind im Prinzip Fruchtsäfte wie viele andere. Eine besondere Wirkung konnte nicht bewiesen werden, daher ist der hohe Preis (ein Liter Noni-Saft kostet 18-55 Euro) - wenn überhaupt - lediglich mit den Transportkosten für die exotischen Früchte und einer Bioqualität zu begründen. [...]"



Wenn Du nicht gar so stolz auf Deine Wundermittelchen waerst, dann koennte man ja glatt Mitleid mit Dir haben, weil Du von Quacksalbern abgezockt wirst. Angesicht Deines Besserwissenwollens bleibt mein Mitgefuehl aber aus.
 
Bin da grundsätzlich bei Dir.
Nur ist es ganz einfach:
Seitdem ich den Noni-Saft trinke, habe ich keinerlei Atemwegserkrankungen, noch nicht einmal eine Erkältung.
Meine chronische Seitenstrangangina ist seitdem nicht mehr spürbar.
Meine Frau hat das auch abgelehnt, nur hat sie irgendwann festgestellt, dass ich nicht mehr krank war, sie hingegen schon.
Ob es da einen evidenzbasierten Zusammenhang gibt, kann ich nicht beurteilen.
Was wir beide feststellen, seitdem wir regelmäßig Noni-Saft trinken, ist unser Immunsystem deutlich resistenter geworden.
Letztendlich spart der uns sogar viel Geld und vor allem Leid, weil wir seitdem so gut wie gar nicht mehr erkranken, ohne unseren Lebensstil signifikant verändert zu haben.
 

Holgy

Kommischer Foggel
Moderator

Nachdem ihn Unionsfraktionschef Friedrich Merz als »Klempner der Macht« verspottet hat, rühmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorzüge dieses Handwerks: »Klempner packen an und sind unverzichtbar«, schrieb Scholz am Dienstag im Online-Netzwerk X und ergänzte: »Ich bin ein großer Anhänger unserer Handwerkerinnen und Handwerker.«

Olaf Scholz wertet das als Kompliment: »Ich bin stolz auf dieses Lob.«


Eine neue Nationalhymne hat die Ampel in den Zusammenhang auch gleich eingeführt!
 
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