Die Ampelkoalition

[Holgy]

Natürlich wäre März noch schlächtär!

+++

Robert Habeck: „Zur Atomenergie ist nicht mehr viel zu sagen. Ideologiefrei fachlich wurde das Thema Anfang der Legislatur nochmal durchgeprüft. Das ist aus den Fachministerien heraus entschieden - und politisch auch. Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird.“

Lindner ist zwar auch Minister hat's aber wohl nicht mitgekriegt oder fällt der nicht unter "Fachminister"?

Lindner will offen über Rückkehr zur Atomkraft diskutieren

 

[powerhead]

Ein netter Kompromiss : Atomkraft für die FDP, Übergewinnsteuer für die Grünen.

 

[Holgy]

Reaktion auf Bildungsbericht: Lehrerverbände warnen vor drohendem »nationalen Notstand«

Den nationalen Bildungsbericht halten Kritiker noch für geschönt. Lehrervertreter mahnen, das »Kartenhaus Schule« könne zusammenbrechen – und erheben weitreichende Forderungen.

www.spiegel.de

100 Mrd. E extra für die Bundeswehr - während (und das schon länger) Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Kollaps stehen.
(und dann ist da ja auch noch das Klima, aber wirft die Ampel wohl auch noch die Atomkraftwerke wieder an...) Und das nicht von der CDSU - sondern von den Grünen und den "Sozial"demokraten. Mal wieder ein guter Witz der Geschichte! Auf die SPD und die Grünen ist Verlass!

 

[powerhead]

Die Wahrscheinlichkeit, dass die verbliebenen 3 Atomkraftwerke länger am Netz bleiben, oder gar alte wieder hochgefahren werden, liegt nahe Null..
Dass die Bildung und das Gesundheitswesen so dar niederliegen, ist nicht der derzeitigen Regierung anzulasten, sondern denen unter Merkel, aber auch davor wurden schon gravierende Versäumnise und Fehler begangen.
Aber eigentlich interessiert dich das wahrscheinlich nicht, es gehört scheinbar zu deinen größten Freuden, eine Regierung niederzumachen, die es unglaublicher Weise nicht geschafft hat, mit einer Pandemie, einem Krieg, und den Altlasten von 16 Jahren Stillstand und Rückschritt in 5 Monaten gleichzeitig fertig zu werden.
Opportunismus in Reinkultur.

 

[Hendryk]

Reaktion auf Bildungsbericht: Lehrerverbände warnen vor drohendem »nationalen Notstand«

Den nationalen Bildungsbericht halten Kritiker noch für geschönt. Lehrervertreter mahnen, das »Kartenhaus Schule« könne zusammenbrechen – und erheben weitreichende Forderungen.

www.spiegel.de

100 Mrd. E extra für die Bundeswehr - während (und das schon länger) Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Kollaps stehen.
(und dann ist da ja auch noch das Klima, aber wirft die Ampel wohl auch noch die Atomkraftwerke wieder an...) Und das nicht von der CDSU - sondern von den Grünen und den "Sozial"demokraten. Mal wieder ein guter Witz der Geschichte! Auf die SPD und die Grünen ist Verlass!

Könntest du bitte mal das Kleingedruckte unterlassen? Ich muss jetzt nicht auch noch mit der Lupe am Monitor sitzen.
Danke!

 

[Holgy]

Könntest du bitte mal das Kleingedruckte unterlassen? Ich muss jetzt nicht auch noch mit der Lupe am Monitor sitzen.
Danke!

Strg+ Da steht nur, dass die SPD wahrscheinlich auch noch anfängt, wieder Atomkraftwerke zu bauen, weil der Lindner will das ja und was der sagt, das macht der Scholz!

Aber wichtiger als der Gesundheitssektor und die Bildung ist natürlich die Bundeswehr. Also lieber da 100 Mrd reinbuttern! Bildung ist nicht so wichtig. Gesundheit auch nicht. Das lässt die SPD im Verein mit Grünen weiter gegen die Wand fahren. Weil der SPD-Wähler das so will, nehme ich an

 

[powerhead]

Was für ein dummes Gebabbel...

 

[Hendryk]

Aber wichtiger als der Gesundheitssektor und die Bildung ist natürlich die Bundeswehr. Also lieber da 100 Mrd reinbuttern! Bildung ist nicht so wichtig. Gesundheit auch nicht. Das lässt die SPD im Verein mit Grünen weiter gegen die Wand fahren.

Man muss eben Prioritäten setzen! Im Krieg - und in Europa wird ein Krieg geführt - ist eine funktionierende Bundeswehr wichtig.
Dann muss eben nächstes Jahr für die Bildung 100 Mrd zur Verfügung gestellt werden, notfalls gegen die Stimme von Lindner.
Bleibt die Gesundheit - Lindner wird krank, wenn er dafür auch noch Gelder zur Verfügung stellen soll...

 

[Schröder]

Strg+ Da steht nur, dass die SPD wahrscheinlich auch noch anfängt, wieder Atomkraftwerke zu bauen, weil der Lindner will das ja und was der sagt, das macht der Scholz!

Aber wichtiger als der Gesundheitssektor und die Bildung ist natürlich die Bundeswehr. Also lieber da 100 Mrd reinbuttern! Bildung ist nicht so wichtig. Gesundheit auch nicht. Das lässt die SPD im Verein mit Grünen weiter gegen die Wand fahren. Weil der SPD-Wähler das so will, nehme ich an

Jep. Und wenn der Russe an unseren Grenzen steht setzen unsere Soldaten ihre Doktorhüte auf statt Stahlhelmen und schmeißen den Feind mit Mathebüchern tot.

 

[Holgy]

Man muss eben Prioritäten setzen! Im Krieg - und in Europa wird ein Krieg geführt - ist eine funktionierende Bundeswehr wichtig.
Dann muss eben nächstes Jahr für die Bildung 100 Mrd zur Verfügung gestellt werden, notfalls gegen die Stimme von Lindner.
Bleibt die Gesundheit - Lindner wird krank, wenn er dafür auch noch Gelder zur Verfügung stellen soll...

Ja klar, im Prioritätensetzen ist die SPD Spitze, schon immer gewesen, von Hartz 4 bis 100 Mrd. an die Bundeswehr - eine einzige Erfogsgeschichte! Weiter so!

 

[W. Schlegel]

Hartz4 ist eine Erfolgsgeschichte.
Mit Abstand das Beste der SPD-Politik.
Leider wurde der kompetenteste Mann aus der Partei ausgeschlossen.

 

[Hendryk]

Ja klar, im Prioritätensetzen ist die SPD Spitze, schon immer gewesen, von Hartz 4 bis 100 Mrd. an die Bundeswehr - eine einzige Erfogsgeschichte! Weiter so!

Noch mal: Es ist Krieg in Europa und du willst die von den Vorgängerregierungen kaputt gesparte Bundeswehr nicht schnellstmöglich saniert haben?

 

[Holgy]

...du willst die von den Vorgängerregierungen kaputt gesparte Bundeswehr nicht schnellstmöglich saniert haben?

kaputt gespart? 2018 betrug der Verteidigungshaushalt 38 Mrd Euro. Seit dem stieg er jedes Jahr und betrug 2021 56 Mrd. E. Immer mehr ausgeben ist das neue Sparen?

Und was haben die Verantworlichen damit gemacht? Jedenfalls keine funktionierende Bundeswehr. Und dieselben Nichtskönner kriegen jetzt nochmal 100 Mrd. oben drauf - und man brauch kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Bundeswehr anschließend genauso wenig funktioniert wie vorher. Denn es sind dieselben Leute am Werk und warum sollten die das aufeinmal besser können?

Im Steuergelderverschenken war Scholz schon immer ganz groß (Cum-Ex). Man sollte mal lieber den Saustall Bundeswehr ausmisten, bevor man da weiterhin Geld verbrennt, das im Gesunheits- und Bildungsbereich deutlich besser angelegt wäre.

 

[Holgy]

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Nicht nur, was die Energiepolitik angeht. Die Farben der Riegungen mögen wechseln, der Industrielobby ist das aber egal, denn auch die neuen Farben kuschen.

 

[Rupert]

Ist ja schon mal ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung bei der EU:

EU-Staaten: Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein

Mehr als 16 Stunden haben die EU-Umweltminister gerungen, schließlich aber einigten sie sich: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Zuvor war auch in der deutschen Regierung lange um eine gemeinsame Linie gestritten worden.

www.tagesschau.de

 

[Holgy]

Wieviel Emission verursacht eigentlich die Produktion eines "emissionsfreien" Neuwagen?

 

[Holgy]

Schwarz-Grün treibt Blüten In Düsseldorf und Kiel regiert die CDU jetzt mit den Grünen. Im Bund rumpelt es in der Ampel. Ist Schwarz-Grün ein Vorbild für Berlin?

Merz sei gedankt! Mit dem können die Grünen natürlich nicht, ansonsten wäre die Ampel wohl schon eher früher als später Geschichte.

 

[Holgy]

Unser Lieblingskanzler spricht zu uns! Was zu tun ist in diesen schweren Zeiten mit Krieg, Preissteigerungen, Klima-, Gesundheits- und Bindungsmisere und und und. SchleKaZ Scholz weiß Rat!

 

[W. Schlegel]

Vor allem, die ganzen Linken, die Russland immer hofiert haben, wissen Rat.
Der Putin ist ein lupenreiner Demokrat. Original-Text des SPD-Mitgliedes Schröder und Ex-Kanzler.
Ich war und bin immer noch und immer wieder ein großer Anhänger von Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Sie haben die Russen totgerüstet. Sie haben damit Mauern abgerissen. Leider wurde Ihre äußerst vernünftige Politik nicht fortgeführt. Den Preis dafür zahlen die tapferen Ukrainer, die auch unsere Freiheit verteidigen.

 

[W. Schlegel]

Mit Russland als Geschäftspartner müssen wir wohl klar kommen. Als Vorbild taugt Putin und sein Regime aber nicht.

Niemals und unter keinen Umständen hätte ich so einen Satz formuliert.
Da kannste suchen bis zum St. Nimmerleinstag.

 

[Hendryk]

Leider ist Politik auch immer die Politik der jeweils Mächtigen und noch ist Putin der mächtigste Mann Russlands.
Er wird daher auch am G20-Gipfel teilnehmen - trotz allem. Ob er dort Unterstützung findet, weiß ich nicht. Aber es wird dort wohl Themen geben, bei denen er nicht isoliert ist.

 

[Holgy]

FDP will Englisch als zweite Sprache in Behörden – Beamtenbund widerspricht

Die FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen. Der Beamt...

www.t-online.de

oh, eine gute idee von der fdp!

 

[Rupert]

Bloß nicht englisch lernen oder sprechen.
Das ist echt schlimm; am Ende kann man sich noch mit Menschen verständigen, die kein Deutsch können.

 

[fabsi1977]

Tja, da kann ich aus eigener Erfahrung und Praxis berichten dass dort, wo es erforderlich ist, natürlich auf Englisch kommuniziert wird. Wir haben beispielsweise unser Bürgerbüro mit einem Tablet ausgestattet, um mit Übersetzungsprogrammen arbeiten zu können. Unsere Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung sprechen natürlich auch Englisch wenn es eben sein muss. Und wenn mal wieder fahrendes Volk bei uns aufschlägt und mit mehreren Wohnwagen öffentliche Flächen in Beschlag nimmt, spreche ich mit den Jungs französisch, was auch immer wieder sehr positiv aufgenommen wird und manches erleichtert.

Aber Amtssprache ist ja nicht Kommunikationssprache, da geht es ja auch um Bescheide, Antragsformulare und dergleichen. Und da muss man sich eben gut überlegen ob man den Schritt geht, das gesetzlich festzulegen.

Das größere Problem in der Praxis ist aber der Italiener, der seit 40 Jahren hier wohnt, aber immer noch kaum einen Satz deutsch sprechen kann. Gilt auch für türkische Mitbürger. Gleiches zu bemerken bei vielen die in den 90ern aus den Wirren der Jugoslawienkriege herkamen. Sind natürlich nicht alle, und auch nicht die Mehrzahl. Aber auch keine Einzelfälle.

 

[Hendryk]

FDP will Englisch als zweite Sprache in Behörden – Beamtenbund widerspricht

Die FDP will Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache einführen. Der Beamt...

www.t-online.de

oh, eine gute idee von der fdp!

Ich stelle es mir so vor: Da werden zugewanderte Fachkräfte eingestellt, die gut englisch sprechen können, aber wenig oder kein deutsch.
Jetzt komme ich in so eine Behörde und werde auf englisch begrüßt und nach meinem Anliegen gefragt.
Ich habe nicht mal Schul-Englisch-Kenntnisse. Nur das, was ich im Laufe meines Lebens gelernt/gehört habe.
Also muss für mich jetzt in der Behörde jemand dazu geholt werden der mit mir deutsch spricht...

Ich weiß, dass ich in der heutigen Zeit eine Ausnahme bin. Englisch war zu meiner Schulzeit noch kein Pflichtfach und ich habe es leider nicht als Wahlfach gewählt. Das rächt sich später.
Letztes Jahr im Herbst wurde hier von der VHS "Englisch ohne Vorkenntnisse" (10 Termine) angeboten. Leider hatte ich bereits am Starttag einen Arbeitseinsatz und hätte an den ersten 5 Termine nur 2mal teilnehmen können. Vielleicht klappt es diesen Herbst. Oder wenn ich in Altersrente bin.
Der Kurs hat dann übrigens gar nicht stattgefunden. Wie viele Leute haben denn "keine englischen Vorkenntnisse"? Wenige Kenntnisse - okay.

 

[fabsi1977]

Nö, das haste falsch verstanden. Es geht nicht darum dass in den Behörden Fachkräfte angeworben werden die kein deutsch sprechen, sondern darum Fachkräften die nach Deutschland kommen die Zuwanderung zu erleichtern. Ich habe keine Ahnung wo du wohnst und mit welchen Behörden du zu tun hast. Ich behaupte mal ein Großteil der Bevölkerung hat mit 3 Behörden zu tun. Mit dem eigenen Rathaus, mit den Finanzamt uns hin und wieder dem Landratsamt. Da wird es wohl nie der Fall sein, dass du da auf Englisch begrüßt wirst.

 

[HoratioTroche]

Ich behaupte mal ein Großteil der Bevölkerung hat mit 3 Behörden zu tun.

Also ich hätte gerne mit wenigstens einer Behörde zu tun. Und zwar geht es um das Ausstellen neuer Ausweisdokumente.
Dafür ist zuerst die hiesige Botschaft zuständig, allerdings kriegt man da einen Termin etwa in 3- Monaten (das war schon vor Corona so). Für die Kinder müssen diese plus beide Elternteile anwesend sein. Das ist also ein halbtägiger Familienausflug, weil das geht natürlich Montag-Freitag. Wenigstens ist die Botschaft schön gelegen und gut zu erreichen.

Deshalb hatten wir das beim letzten Mal (vor Corona) in Deutschland gemacht. Da konnte man samstags(!) ohne Termin(!!) hingehen, eine Nummer ziehen und war nach kurzer bis mittlerer Wartezeit dran und wieder draussen.
Das geht jetzt irgendwie nicht mehr. Ich weiss ja nicht, wo und was die jetzt arbeiten, aber jetzt kriegt man da auch einen Termin. In 4 Monaten.
Beim Fianzamt kann ich homeoffice ja verstehen, aber beim Bürgeramt, wo man persönlich erscheinen muss, ist das halt schwierig.

 

[fabsi1977]

Um ehrlich zu sein, ich kann das auch nicht nachvollziehen. Mich persönlich ärgert auch, dass manche Behörden Corona quasi als Vorwand benutzen, den Bürger quasi wegzuhalten. Wir haben in der ersten Welle das Rathaus auch erst mal geschlossen und nur dringende Angelegenheiten bearbeitet. Einfach weil da natürlich auf allen Seiten eine große Verunsicherung war. Ab ungefähr Mai, Juni haben wir dann auf Termine umgestellt, und ich würde mal sagen da hat man, wenn man am Montag angerufen hat noch in der gleichen Woche einen Termin bekommen. Mittlerweile haben wir an 4 Tagen regulär auf und nur noch den Mittwoch für Termine reserviert.

Zum Thema Pässe ist es so, dass wenn du im Ausland wohnst aber noch in Deutschland gemeldet bist, dann das dortige Rathaus zuständig ist. Wenn du keinen Wohnsitz mehr hast, das örtlich zuständige Konsulat.

 

[HoratioTroche]

Um ehrlich zu sein, ich kann das auch nicht nachvollziehen. Mich persönlich ärgert auch, dass manche Behörden Corona quasi als Vorwand benutzen, den Bürger quasi wegzuhalten.

Ich frage mich halt, was arbeiten die, wenn sie die Leute weghalten? Weil das sind ja Vorgänge, die sowohl den Antragsteller wie auch den Mitarbeiter erfordern.

Zum Thema Pässe ist es so, dass wenn du im Ausland wohnst aber noch in Deutschland gemeldet bist, dann das dortige Rathaus zuständig ist. Wenn du keinen Wohnsitz mehr hast, das örtlich zuständige Konsulat.

Das ist grundsätzlich korrekt, geht aber auch ohne Wohnsitz in D bei einer Gemeinde in D. Vielleicht nicht bei allen und nicht zur Zeit wegen Corona. Aber ich kenne einige die es näher zur Grenze als zum nächsten Konsulat haben und das immer so machten. In der Regel sind kleine Gemeinden damit auch nicht so überfordert wie grössere. Das merke ich ja auch, seit ich wegen Papierkram nicht mehr zum Ausländeramt der Stadt Bern muss, sondern auf die Gemeindeverwaltung im Dorf. Da kenne ich ja mittlerweile alle persönlich.


Aber anrufen ist ein guter Tipp, gib mir doch mal die Durchwahl bei euch im Haus!

 

[Rupert]

(...)
Aber Amtssprache ist ja nicht Kommunikationssprache, da geht es ja auch um Bescheide, Antragsformulare und dergleichen. Und da muss man sich eben gut überlegen ob man den Schritt geht, das gesetzlich festzulegen.
(...)

Und die kann man mittel- bis langfristig nicht Schritt für Schritt mit einer englischen Version rausbringen?

Da fehlt mir echt etwas das Verständnis, wenn das so eine unüberwindbare Hürde sein sollte.