Die Ampelkoalition

[Holgy]

Noch wird verhandelt über die Koalition, aber es geht wohl jeder davon aus, dass die Gespräche diemal nicht platzen werden. Alle versprechen sich einen "Aufbruch" und "Erneuerungen". Ich bin skeptisch. Die FDP will weder Steuern erhöhen, noch die Schuldenbremse antasten. Wie will man da zum Beispiel die nötigen Investition in die Infrastruktur (von Digitaler bis Verkehr und was sonst noch alles seit Jahren verkommen ist) finanzieren? Andere versprechen sich von SPD und Grünen eine verbesserte Sozialpolitik. Auch da wird nicht groß was passieren. Klimawandel? Da werden wahrscheinlich nicht mal Maßnahmen getroffen, die das 2,0°-Ziel wahrscheinlicher machen.

Was haben wir noch für dringende Probleme: Wohnungskatastrophe, Pflegenotstand plus (Fach)Arbeitskräftemangel, Mobilitätsprobleme, Bildungsmisere...

Na das kann ja heiter werden! Und unsere neuen Pappnäs*innen kloppen sich schon mal um die Posten...

 

[Noir]

Gemessen am Sondierungspapier hat die FDP die Wahl gewonnen. Kann man nicht anders sagen, denn im Großen und Ganzen haben sie Rot-Grün nur da Raum gelassen, wo sie auch bei der Union auf Granit gebissen hätten oder der Widerstand in der Bevölkerung vermutlich zu groß gewesen wäre. Ansonsten leuchten die Punkte

• Streichung der EEG-Umlage
• Bürgergeld
• Erhalt der Splittung in gesetzliche und private Krankenversicherung
• Kein Tempolimit
• Erhalt der Schuldenbremse
• Keine Steuererhöhungen
• Senkung des Wahlalters

strahlend gelb. Das muss ihnen erst mal einer nachmachen - 7 von 11 obwohl man der kleinste Koalitionspartner ist und sich die anderen beiden ideologisch wesentlich näher stehen.

 

[Holgy]

Das Wahlalter wollten doch auch die Grünen schon immer senken.

Und das "Bürgergeld" - auch SPD (die Nahles hat das ja schon in der Groko versucht) und die Grünen wollen "Harz IV abschaffen" - allerdings wage ich mal die Prognose, dass da nichts weiter bei raus kommt als das Harz IV dann demnächst einen anderen Namen hat.

 

[Noir]

Das Wahlalter wollten doch auch die Grünen schon immer senken.

Und das "Bürgergeld" - auch SPD (die Nahles hat das ja schon in der Groko versucht) und die Grünen wollen "Harz IV abschaffen" - allerdings wage ich mal die Prognose, dass da nichts weiter bei raus kommt als das Harz IV dann demnächst einen anderen Namen hat.

Beides richtig. Aber eben auch beides ein FDP-Anliegen. Dass die Liberalen gerade unter den jungen Wählern eine ordentliche Fanbase haben, haben wir hier irgendwo ja erst kürzlich thematisiert. Die Senkung des Wahlalters macht also aus deren Sicht absolut Sinn.

Hartz IV heißt jetzt Twix, das ist richtig. Wenn man ein bisschen querliest in den Medien, kristallisiert sich schnell heraus, dass es - wie du schon sagst - im Prinzip nur eine Namensänderung geben wird. Das dahinterstehende Drangsalierungssystem mit Mitwirkungspflicht und Sanktion bei Nichteinhaltung soll erhalten bleiben. Aber das ist eben nun mal deutlich gelber als etwa die sanktionsfreie Grundsicherung, die die Grünen in Aussicht gestellt haben.

 

[U w e]

Es liegt soviel im Argen dass man nur hoffen kann dass sich nur irgendwas bessern wird.
Nehm ich nur als Beispiel die Unterstützung für private Pflegepersonen in Vollzeit.
Da gibt es bei den Pflegestufen 2 und 3, 545 Euro von der Krankenkasse für die/den zu Pflegenden und das war es dann. Sollte man sich jetzt zusätzlich Hilfe von einem Pflegedienst holen minimiert sich dieser Betrag noch.
Für den Pflegenden werden nur die Rentenbeiträge übernommen und einmal im Jahr eine 4 wöchige Auszeit gewährt, die mit maximal 1600 € vergütet wird. Ansonsten muss der Pflegende für seinen Lebensunterhalt selber sorgen, selbst wenn er mit 100 Stunden Pflegezeit in der Woche da kaum Möglichkeiten zu findet. Man muss quasi von seinem ersparten leben mit der Aussicht als Sozialfall zu enden.

 

[Hendryk]

Es liegt soviel im Argen dass man nur hoffen kann dass sich nur irgendwas bessern wird.
Nehm ich nur als Beispiel die Unterstützung für private Pflegepersonen in Vollzeit.
Da gibt es bei den Pflegestufen 2 und 3, 545 Euro von der Krankenkasse für die/den zu Pflegenden und das war es dann. Sollte man sich jetzt zusätzlich Hilfe von einem Pflegedienst holen minimiert sich dieser Betrag noch.
Für den Pflegenden werden nur die Rentenbeiträge übernommen und einmal im Jahr eine 4 wöchige Auszeit gewährt, die mit maximal 1600 € vergütet wird. Ansonsten muss der Pflegende für seinen Lebensunterhalt selber sorgen, selbst wenn er mit 100 Stunden Pflegezeit in der Woche da kaum Möglichkeiten zu findet. Man muss quasi von seinem ersparten leben mit der Aussicht als Sozialfall zu enden.

Zu dem Thema habe ich auch im Thread "Coronavirus" geschrieben. Die Frage ist, wer soll die entstehenden Mehrkosten tragen? Die Gesundheit der Bürger ist eigentlich im Interesse des Staates (aller Bürger). In der Praxis überlässt man die Kosten aber Einzelnen. Z.B. den pflegenden Angehörigen, den Pflegekassen, den Krankenkassen usw. Wobei Pflege- und Krankenkassen nachweisen müssen, dass sie gut wirtschaften. Und bei Bedarf die Beiträge erhöht werden, was der Staat ja nicht trägt, sondern der einzelne Bürger.

 

[HoratioTroche]

Wer Verbesserungen im sozialen Bereich will, sollte Parteien wählen, die das für wichtig halten.
Das sind nicht die FDP und CDU/CSU, das sind auch nicht wirklich die angeblich sozialen Demokraten.
Vielleicht die Grünen. Aber am ehesten die Linke.

Solange aber antikommunistische Beissreflexe da sind, wird das nix. Ich glaube, da wiederhole ich mich. Gerne.

Das will also offenbar nur eine Minderheit in Deutschland, zumindest ist der Mehrheit was anderes wichtig.

 

[powerhead]

Wie hat es Volker Pispers mal so schön gesagt : "Wir sitzen in einem Zug, der auf einer eingleisigen Strecke Richtung Abgrund unterwegs ist, und das Einzige was wir tun können, ist den Lokführer auszuwechseln !"

 

[U w e]

Die Frage ist, wer soll die entstehenden Mehrkosten tragen?

Die Pflegeperson ins Pflegeheim zu stecken kostet der Krankenkasse erheblich mehr.

 

[Hendryk]

Die Pflegeperson ins Pflegeheim zu stecken kostet der Krankenkasse erheblich mehr.

Das ist richtig. Aber auch dort müssten die Pflegekräfte mehr verdienen.
Ich habe vor etwa 10 Jahren ein Praktikum im Pflegeheim gemacht. Ein Pflegeheim mit einem sehr guten Ruf - jedenfalls damals.
Gefühlt nach jedem Pflegeeinsatz oder noch währenddessen, mussten die Pflegekräfte alles genau dokumentieren. Auch: Hat der zu Pflegende getrunken, wieviel?
Alles wichtig. Aber in der Zeit der Dokumentation wird niemand gepflegt.

 

[Holgy]

Beides richtig. Aber eben auch beides ein FDP-Anliegen. Dass die Liberalen gerade unter den jungen Wählern eine ordentliche Fanbase haben, haben wir hier irgendwo ja erst kürzlich thematisiert. Die Senkung des Wahlalters macht also aus deren Sicht absolut Sinn.

Hartz IV heißt jetzt Twix, das ist richtig. Wenn man ein bisschen querliest in den Medien, kristallisiert sich schnell heraus, dass es - wie du schon sagst - im Prinzip nur eine Namensänderung geben wird. Das dahinterstehende Drangsalierungssystem mit Mitwirkungspflicht und Sanktion bei Nichteinhaltung soll erhalten bleiben. Aber das ist eben nun mal deutlich gelber als etwa die sanktionsfreie Grundsicherung, die die Grünen in Aussicht gestellt haben.

Aber sicher kein Alleinstellungsmerkmal der fdp. Die Grünen sind seit Ewigkeiten genauso neoliberal wie die fdp. Und die SPD doch ebenso. fdp wählt man also eher aus anderen Gründen.

 

[Rupert]

(...)

Solange aber antikommunistische Beissreflexe da sind, wird das nix. Ich glaube, da wiederhole ich mich. Gerne. (...)

Das ist so ein Kapitel im „Konservatismus der Angst“ um mal einen Begriff aus der TAZ aufzugreifen.

Diese Menschen und Parteien haben es zur Maxime erhoben vor dem angeblichen Verderben der Gesellschaft und der Menscheit zu warnen, wobei das Verderben verschiedenste Züge bei ihnen trägt:
Der angeblich drohende Kommunismus, die angebliche Linksdiktatur in Gesellschaft und Politik, der angebliche Untergang des Landes, sollte man das aktuelle Wirtschafts- und Konsumsystem zugunsten eines umweltverträglicheren Zusammenlebens ändern, etc.

Im Endeffekt ist es wohl nur die Angst von den eigenen Pfründen etwas abgeben zu sollen bzw. diese nicht mehr so stark vermehren zu können.

 

[Schröder]

Bei mir hat eher der Kuschelkurs mit Putin dazu geführt, seit Jahren mal nicht Linke zu wählen. Wer Kritik an Diktatoren ablehnt, die einfachste Menschenrechte nicht anerkennen, ist für mich halt nicht wählbar.

 

[Rupert]

Ähm, Nordstream und Co. wurde aber von der Regierung ermöglicht und nicht den Linken.

 

[U w e]

Das ist richtig. Aber auch dort müssten die Pflegekräfte mehr verdienen.
Ich habe vor etwa 10 Jahren ein Praktikum im Pflegeheim gemacht. Ein Pflegeheim mit einem sehr guten Ruf - jedenfalls damals.
Gefühlt nach jedem Pflegeeinsatz oder noch währenddessen, mussten die Pflegekräfte alles genau dokumentieren. Auch: Hat der zu Pflegende getrunken, wieviel?
Alles wichtig. Aber in der Zeit der Dokumentation wird niemand gepflegt.

Das die Pflegekräfte mehr verdienen müssten ist klar.
Was aber auch stimmt ohne den Pflegekräften/heime zu nahe treten zu wollen, da muss man auch Glück haben ein vernünftiges Heim zu finden. Ich habe einige Bekannte mit Verwandten in Pflegeheimen. Bei den einen sitzen die Insassen im Kreis die Angehörige hat unter sich gemacht, als meine Bekannte zu Ihr kam hat sie das gesehen aber niemanden hat es gekümmert.
Bei einem anderen Bekannten wurde er ins Pflegeheim bestellt mit der Ankündigung die demente Mutter läge im Sterben. Als er ins Zimmer kam lag seine dehydriete Mutter im Bett. Sie hatte viel zu wenig getrunken, niemanden störte es. Er har sich mit seiner Schwester abgewechselt und von der Arbeit frei genommen um täglich 3 Stunden bei Ihr zu sein und Ihr zu trinken zu geben. So dass sie zumindest in dieser Zeit trinkt. Jetzt nimmt sie wieder halbwegs am Leben teil.
Das und weitere Geschehnisse halten mich davon ab überhaupt den Gedanken zu fassen meine Mutter ins Pflegeheim zu geben.
Sie hat nur noch 0,1% Sehkraft und ist Schmerzpatienten, ist auf Hilfe rund um die Uhr angewiesen. Undenkbar, sie alleine in ein Heim zu lassen.

 

[HoratioTroche]

Bei mir hat eher der Kuschelkurs mit Putin dazu geführt, seit Jahren mal nicht Linke zu wählen. Wer Kritik an Diktatoren ablehnt, die einfachste Menschenrechte nicht anerkennen, ist für mich halt nicht wählbar.

Was ist mit China, den Saudis etc. und wen kannst du denn dann noch wählen? Also abgesehen von Spassparteien?

 

[powerhead]

Apo Spruch von 68 :"Das Volk wählt seine Schlächter selbst."

 

[Hendryk]

Sie hat nur noch 0,1% Sehkraft und ist Schmerzpatienten, ist auf Hilfe rund um die Uhr angewiesen. Undenkbar, sie alleine in ein Heim zu lassen.

Ich verstehe dich.

Haben deine Bekannten die Vorfälle und ihre Beobachtungen mal weiter gemeldet? Es gibt da doch eine übergeordnete Stelle.
Man kann es auch mal der Zeitung berichten, natürlich gut dokumentiert und mit Fotos belegt.
Und sich mal über andere Heime informieren. Dann ziehen ihre Angehörigen eben um.

 

[powerhead]

Florian Schroeder : Kiffen und koalieren

Florian Schroeder: Kiffen und koalieren

Vom Sondieren geht es jetzt geradewegs ins Koalitionen verhandeln. Kiffen, Klima, Kilometer pro Stunde: die drei großen K der kleinen Koalitionspartner werden durchdiskutiert. Erste Prognosen dazu hier von WDR-2-Kabarettist Florian Schroeder.

www1.wdr.de

 

[Noir]

Aber sicher kein Alleinstellungsmerkmal der fdp. Die Grünen sind seit Ewigkeiten genauso neoliberal wie die fdp. Und die SPD doch ebenso. fdp wählt man also eher aus anderen Gründen.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht so recht, was du mir damit sagen willst. Es ging mir doch gar nicht darum Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten. Ich finde halt, dass die FDP mit ihren Positionen in diesem Positionspapier schon sehr üppig vertreten ist, gerade im Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis und der ideologischen Nähe der beiden anderen. Wenn du das anders siehst, ist das okay, aber dann würde mich interessieren, in welchen dieser 11 Punkte du jeweils SPD und Grüne wiederfindest.

 

[Holgy]

Florian Schroeder : Kiffen und koalieren

Florian Schroeder: Kiffen und koalieren

Vom Sondieren geht es jetzt geradewegs ins Koalitionen verhandeln. Kiffen, Klima, Kilometer pro Stunde: die drei großen K der kleinen Koalitionspartner werden durchdiskutiert. Erste Prognosen dazu hier von WDR-2-Kabarettist Florian Schroeder.

www1.wdr.de

Angesichts der oben erwähnten großen Probleme, die weite Teile der Bevölkerung betreffen (Wohnen, Verkehr, Rente, Energie, Arbeitskräfteengpässe, Klimawandel) wundere ich mich immer wieder, dass das "Exotenthema" Kiffen so einen großen Raum in der Berichterstattung einnimmt...

 

[Rupert]

Angesichts der oben erwähnten großen Probleme, die weite Teile der Bevölkerung betreffen (Wohnen, Verkehr, Rente, Energie, Arbeitskräfteengpässe, Klimawandel) wundere ich mich immer wieder, dass das "Exotenthema" Kiffen so einen großen Raum in der Berichterstattung einnimmt...

Weil‘s auch so ein Thema ist, das in den Augen mancher den Untergang des Abendlandes darstellt.
Rational ist das alles nicht begründbar.

 

[HoratioTroche]

Die Beissreflexe gelten ebenso für Kiffer, Grüne, Vegetarier und langhaarige Bombenleger, vor allem, wenn sie laute Musik hören.
Umgekehrt gelten freie Fahrt für freie Bürger, Massentierhaltung oder Lohnsklaverei als unproblematisch.

 

[Schröder]

Ähm, Nordstream und Co. wurde aber von der Regierung ermöglicht und nicht den Linken.

Richtig. Trotzdem schweigt die Regierung aber die Probleme in Russland nicht tot und lehnt Kritik am dortigen Diktator ab.
Für die Linke ist Putin ein ganz normal demokratisch gewählter Präsident, der mit Biden auf einer Stufe steht.

Jetzt hab ich bloß noch nie gehört, dass Biden z. B. Exil-Amerikaner im Ausland vergiften oder Oppositionspolitiker hinter Gitter bringen lässt.

 

[HoratioTroche]

Die grosse Putinkritik der GK hab ich dann wohl verpasst.
Oder kam die schon von Schröder? Ach, warte…

 

[Schröder]

Oh, die haben schon deutlich kritisiert. Den Umgang mit Nawalny z. B., das Vorgehen der Russen in Syrien, die Rückendeckung Putins für den Diktator in Belarus... Nur von den Linken hört und liest man nix, was den Genossen verärgern könnte.

Lt denen haben westliche Geheimdienste Nawalny vergiftet oder wahlweise Nord-Stream-2-Gegner. Die Annektion der Krim war rechtens und auch die Bombardierungen in Syrien waren natrürlich nur eine Reaktion auf die amerikansichen Aggressionen.

Wahrscheinlich hätten die auch lieber Putin als Kanzler gehabt anstatt Merkel.

 

[HoratioTroche]

Sorry Schröder, aber die offizielle deutsche „Kritik“ an Putin, China oder wem auch immer ist Pillepalle weil mehr als Worte ja eh nicht folgt. Wie auch, wenn der andere den Gashahn in der Hand hat.

Aber schon ok, wählst du sie halt nicht. Aber dann wundere dich nicht, wenn bestimmte Themen nicht behandelt werden und anderes Priorität hat. Ständiges Wachstum oder so Käse.

 

[powerhead]

Die Amerikaner sind einfach geübter und geschickter, wenn sie überall auf der Welt ihre schmutzigen Spiele abziehen, unschuldiger als die Russen sind auf keinen Fall. Was jetzt nicht heissen soll, dass das Vorgehen der Russen nicht zu verurteilen ist, echte Kritik, die mit echten Maßnahmen verbunden ist, müssen beide von Deutschland nicht befürchten. Wir schaffen es ja nicht mal, Erdogan in die Schranken zu weisen...

 

[Rupert]

Was wird wohl dem Hr. Putin eher zu denken geben?
Mündliche Kritik oder kein Öl und Gas mehr in Multimilliardenhöhe zu verkaufen?

 

[Schröder]

Sorry Schröder, aber die offizielle deutsche „Kritik“ an Putin, China oder wem auch immer ist Pillepalle weil mehr als Worte ja eh nicht folgt. Wie auch, wenn der andere den Gashahn in der Hand hat.

Aber schon ok, wählst du sie halt nicht. Aber dann wundere dich nicht, wenn bestimmte Themen nicht behandelt werden und anderes Priorität hat. Ständiges Wachstum oder so Käse.

Es ist für mich halt ein Unterschied, ob man notgedrungen mit Staaten zusammen arbeitet, weil ohne die Russen und Chinesen international wegen deren Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat nun mal nix zu machen ist, oder ob man Verbrechen leugnet und alles was so ein Diktator macht super findet, bloß weil man mit den USA einen gemeinsamen Feind hat. Bei den anderen Parteien darf man Putin kritisieren, bei den Linken ist jede Kritik unerwünscht.

Ich hab die LINKE jahrelang gewählt, war sogar Parteimitglied und hab mich für die auf die Kandidaten-Liste zur Stadtratswahl in Offenbach setzen lassen. Das waren Leute die sich für Linke Kernthemen eingesetzt haben. Eine neue DDR unter dem Joch Russlands brauch ich aber nicht. Erst Recht nicht, weil Putin mit Sozialismus und allem, für das die Linke eigentlich stehen sollte, nix am Hut hat. Der ist Parteikapitalist, der alles für sich und seine "Freunde" haben will, und dem das Volk 'n Scheißdreck interessiert.

Mit Russland als Geschäftspartner müssen wir wohl klar kommen. Als Vorbild taugt Putin und sein Regime aber nicht.