...des Staates Mittel um Steuersünder zu bestrafen...

Markus

Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.
Ich verstehe hier die Aufregung nicht. der souveräne Schweizer Staat macht mit dem Geld der Steuerbetrüger aus aller Welt richtig fette Kohle. Die werden einen Teufel tun, ihr Bankgeheimnis auch nur eine Jota zu öffnen. Ich frage mich ganz ehrlich, welchen von beiden Staaten ich für rechtsstaatlich bedenklicher halte. Ein Staat, der mit "Steuerflüchtlingen"seit einigen Jahrzehnten MRD verdient hat oder ein Staat, dem augenscheinlich einige Mio € durch Steuerbetrug verloren gegangen sind, die er sich jetzt mit einem nicht ganz unproblematischen Kauf einer "geklauten Datansammlung" zurückholen will.
Ich tendiere 100%ig zum Kauf der Daten, damit zukünftige Steuerbetrüger abgeschreckt werden, einige Versteckte sich freiwillig melden und dass diejenigen, die sich auf den CD´s befinden bestraft werden.

Ich tendiere auch dazu.

Die einen schaffen illegales Geld über die Grenze und werden zu Straftätern.
Die anderen bunkern das illegale Geld und fragen nicht vorher es kommt.
Der nächste klaut ein paar Daten über die Straftäter und verkauft diese Hehlerware an den Erstbeklauten weiter und der nun vermeintlich beklaute Zwischenhändler regt sich auf.
Fazit:
Jeder hat nun jeden mal beklaut, alles war illegal. Jeder gehört abgewascht.

Ich bin für's Kaufen. Die Gesetze wurden von allen sowieso missachtet und mit den Füßen getreten.

Das Beste wäre, die Schweiz kooperiert und hilft die Steuerhinterzieher (das sind sowieso meist eh die Reichen) ausfindig zu machen.
 
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faceman

Europapokal-Tippspielsieger 2015
Das geht auch andersrum. Und der ist auch "schön".

Nö isses nicht, denn ...
Zudem sind Prämien für Hinweise zur Ergreifung von Straftätern in Deutschland nicht unüblich.
Hie geht es aber nicht um Prämien und schon gar nicht um "Hinweise im herkömmlichen Sinne". Hier liegt ne Straftat vor, die vom Staat auch noch finanziell begünstigt wird. Und das ist einfach ein Unding. Solche Geschichten sind es, die die Politik im allgemeinen für völlig unglaubwürdig darstellen.

Der Rechtsstaat muss dabei mit rechtsstatlichen Mitteln reagieren. Aber das darf er durchaus auch robust.

Aha, das muss ich mir merken. Im Falle Daschner (siehe Eingangsposting) hat die robuste Masche vor dem Gericht geendet.
 
Aus BoardUsers Link.

Zudem sind Prämien für Hinweise zur Ergreifung von Straftätern in Deutschland nicht unüblich.

Konkret heisst das doch. Wenn ich in Zukunft sehe, wie z.B. eine Bank überfallen wird und die Täter identifizieren kann, kann ich erstmal eine anständige Summe verlangen, bevor ich mich zu einer Aussage hinreissen lasse.
 

BoardUser

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Nu frage ich mal andersrum. Wie wäre es mit einem "Gestaltungsmissbrauch"? Der Inhaber der Daten zeigt die Leute einzeln wegen Steuerhinterziehung an, wird sodann als Zeuge befragt und erhält hinterher "versteckt" eine "Entschädigung" dafür, dass er sich selbst einer Straftat bezichtitgt. Oder eine - wie man es in anderen Fällen auch kennt - Belohnung für die Hinweise zur Ergreifung von Straftätern. Wäre das denn besser?
 

BoardUser

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...
Konkret heisst das doch. Wenn ich in Zukunft sehe, wie z.B. eine Bank überfallen wird und die Täter identifizieren kann, kann ich erstmal eine anständige Summe verlangen, bevor ich mich zu einer Aussage hinreissen lasse.

Besser ist, zu warten, bis deine Hinweise prämiert werden. ;)

Andererseits funzt das eben nicht so einfach.

Gugge, bei einer solchen Straftat wird immer ermittelt, und zwar gegen Unbekannt. Da bist du dann womöglich ein bekannter Zeuge. Und bei einer nachweislich wahrheitswidrigen Aussage biste dran. Pokern ist da nich.

Bei Steuerhinterziehung isses anders. Hier wird erst ermittelt, wenn es gegen eine Person einen Anfangsverdacht gibt. Bei Steuerhinterziehung gegen "Unbekannt" ermitteln ist irgendwie komisch, zumindest für mich unvorstellbar.
 

drunkenbruno

Keyser Söze
Halt mal. Nicht der Staat macht die Kohle, sondern einige Banker. Was die Öffnung des Bankgeheimnisses angeht: die Stimmung im Land wendet sich. Es gibt immer mehr Stimmen, die einen Stop des Schutzes gewisser Banken fordern. Die Schweiz kann und will sich solche Kriminelle nicht mehr länger leisten, nachdem man jahrelang gute Miene mit diesen Leuten gemacht hat. Spätestens seit sich aber die UBS-Banker 3 Mia "Boni" bei 4 Mia Quartalsverlust auszahlen wollen, ist wohl auch dem letzten das Licht aufgegangen, das hier mächtig beschissen wird und sich die Typen dabei noch in die fette Faust lachen.

Das Problem ist: da sind Banken drunter, u.a. die UBS, die "too big to fail" sind. Sonst wären die letztes Jahr schon Konkurs gegangen und ich glaube nicht, dass viele Leute traurig gewesen wären (ausser der Direktbetroffenen). Aber der grosse Teil der KMU hängt eben am Tropf dieser Banken und zuviele Arbeitsplätze wären betroffen gewesen, so dass die Staatshilfe doch angewendet wurde.

Je mehr Druck das Ausland jedoch macht, desto mehr werden sich die Politiker von der UBS und anderen Banken entfernen. Es wird sich sicher nicht mehr lange halten und das ist auch gut so.

Natürlich steckt sich der Schweizer Staat die Steuern auf anfallende Gewinne der Schweizer Banken mit ein....... und das hat er jahrzehntelang gemacht. Das wird nicht wenig gewesen sein... Sogar woher das Geld herkam war egal... Sogar das von den Anzis wurde gerne angenommen....
 

huelin

Quite clear, no doubt, somehow
Ich kann mir vorstellen, die Schweizer werden alles dafür tun, dass die Daten nicht bekannt werden, oder besser: dass nicht bekannt wird dass sie bekannt werden. ;)

Es steht einiges auf dem Spiel. Wenn Wohlhabende aus aller Welt befürchten müssen, dass ihr Geld in der Schweiz nicht mehr "sicher" ist, dann werden sie es wohl auf die Dauer auf die Jungferninseln oder sonstwohin transferieren müssen - was für die Schweizer Wirtschaft eine mittlere Katastrophe wäre.
 

Nano

Oenning_Love
Meiner Meinung sollte man lieber die Finger von den Daten lassen.
Der Datenklau ist illegal, hört man ja schon am Wort. Der Datenkauf ist auch nur begrenzt legal, aber diese illegalen Daten für ein paar Millionen zu kaufen und damit diese Leute unterstützen ist doch einfach nur .... Selbst wenn der Haushalt damit aufgefrischt wäre, sollte man nie diese Kriminalität unterstützen. Wenn die Daten gekauft werden, wird doch nur ein schön großer Markt von Informationen erschaffen, die der Staat letztendlich immer wieder aufkauft, um somit Steuersündern das Handwerk zu legen. Wenn der Staat das nicht ohne kriminelle Hilfe schafft, was zugegeben nicht sehr einfach ist, werden einfach mal schnell geklaute Daten aufgekauft und das Problem so gelöst.
Hmm, das könnte im Alltag auch klappen. Sich einen Dieb angagieren, der einem das Essen aus dem Supermarkt klaut und dafür eine Scheibe abbekommt. Nein, danke!
 

Rupert

Friends call me Loretta
Im Liechtensteinfall wurden die Daten doch auch für 5 Mio. € gekauft und gerichtlich verwertet. Ich las erst heute in der Zeitung (SZ; Autor: Prantl, Jurist), dass das juristisch einwandfrei ist.

Die Daten prüfen und wenn es sich lohnt: Her damit.

Dieses Geplärre von der Hehlerei kann ist nicht mehr hören. Der deutsche Staat holt sich nur zurück, was ihm ohnehin gehört.
 
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Ich wäre ähnlich wie der Schäuble auch hin- und hergerissen. Einerseits sind die genannten Argumente kontra des Ankaufs ja zumindest moralisch zutreffend. Einem Verbrecher - obwohl er besser "Vergeher" heissen sollte, denn das unbefugte Aneignen von Daten ist ein Vergehen, kein Verbrechen, noch durch eine Bezahlung in seiner Tat zu bestärken bzw. diese nachträglich zu belohnen ist in der Tat bedenklich. Und die Signalwirkung nach aussen ist entsprechend auch nicht sehr rosig. Andererseits: Die Steuersünder laufen lassen? Würde mir auch nicht gefallen.

Die Sache mit der Verwertung der Daten is auch so'n Ding. Wenn die Daten nämlich gar nicht als Beweis eingesetzt werden, z.B. weil sie nur verwendet werden, um den Anfangsverdacht zu begründen, der die Ermittlungen auslöst, dann ist die Staatsanwaltschaft diesbezüglich fein raus. Vorausgesetzt, die finden an aus anderen Quellen und über legalem Wege was.

Ich kann auch an der Idee, dass eine solche Meldung auch nur geschickt lanciert sein könnte, auch etwas charmantes finden. Ebenso, wie ich charmant finden würde, solche Deals - so sie denn stattfinden - zukünftig gänzlich geheim zu halten.
 
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Dieses Geplärre von der Hehlerei kann ist nicht mehr hören. Der deutsche Staat holt sich nur zurück, was ihm ohnehin gehört.

Mitnichten. Denn auf die Daten hat er keinen Anspruch. Er hat vielleicht einen Anspruch darauf, dass die auf der CD stehenden Personen ihre Steuern vollständig und pünktlich bezahlen. Das ist aber was anderes als eine CD mit Daten drauf.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Mitnichten. Denn auf die Daten hat er keinen Anspruch. Er hat vielleicht einen Anspruch darauf, dass die auf der CD stehenden Personen ihre Steuern vollständig und pünktlich bezahlen. Das ist aber was anderes als eine CD mit Daten drauf.

Er hat Anspruch auf das Geld - das isses und das gilt's durchzusetzen und ansonst verweise ich auf Liechtenstein. Da hat der Kauf auch einwandfrei funktioniert - in wunderbarer juristischer Einigkeit.

Mittelfristig löst sich die Problematik sowieso eher auf:
Die Schweizer haben auch immer mehr die Nase voll von der Staat-Bank-Allianz, die sie an den internationalen Pranger stellt, denn mittlerweile bekommt die Schweiz von überall her Druck (Bsp.: USA).
 
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Nano

Oenning_Love
Im Liechtensteinfall wurden die Daten doch auch für 5 Mio. € gekauft und gerichtlich verwertet. Ich las erst heute in der Zeitung (SZ; Autor: Prantl, Jurist), dass das juristisch einwandfrei ist.

Die Daten prüfen und wenn es sich lohnt: Her damit.

Dieses Geplärre von der Hehlerei kann ist nicht mehr hören. Der deutsche Staat holt sich nur zurück, was ihm ohnehin gehört.

Die Daten zu kaufen, ist legal, aber die Daten zu beschaffen ist illegal.
Klar, der Staat macht vom Gesetz her nichts falsch.
Wie der Staat sich es allerdings zurückholt, sollte man schon beachten.
btw: Es soll sich lohnen. 5 Mio bezahlen, ungefähr 100 kassieren, nach Rechnung der ARD (?).


Ich kann auch an der Idee, dass eine solche Meldung auch nur geschickt lanciert sein könnte, auch etwas charmantes finden. Ebenso, wie ich charmant finden würde, solche Deals - so sie denn stattfinden - zukünftig gänzlich geheim zu halten.

Das kann aber sehr böse enden. Etwas geheimhalten ist ja, wie man in den letzten Monaten gesehen hat, meist nicht die feine Variante, auch dann nicht, wenn es gesetzlich okay und nur moralisch nicht ganz richtig ist.
 
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Rupert

Friends call me Loretta
Das ist der heutige Leitartikel in der SZ, den meinte ich und deshalb schrieb ich ja auch: Prüfen und wenn's passt: Her damit.
 

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Noch ein Ansatz, diesmal formalistischer. Es liegt, laut diesem Artikel gar keine Hehlerei vor. Auch wenn der Staat die Daten erwirbt. Warum lest ihr hier.
 

pauli09

2. Ewige Tabelle "1gg1"
Im Liechtensteinfall wurden die Daten doch auch für 5 Mio. € gekauft und gerichtlich verwertet. Ich las erst heute in der Zeitung (SZ; Autor: Prantl, Jurist), dass das juristisch einwandfrei ist.

Die Daten prüfen und wenn es sich lohnt: Her damit.

Dieses Geplärre von der Hehlerei kann ist nicht mehr hören. Der deutsche Staat holt sich nur zurück, was ihm ohnehin gehört.
du bist also für die robuste lösung. :floet:
robust - hamwa das nich auch in afghanistan? :suspekt:
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl

Dieser Ansatz ist möglicherweise einstweilen richtig aber absolut zur Unkenntlichkeit gequälte Formaljuristerei.

Das Ausspähen von Daten ist eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist. Dieser Tatbestand dürfte vom CD-Inhaber begangen worden sein. Hehlerei setzt in der Tat voraus, dass es sich um eine Sache handeln muß - die CD ist eine Sache. Die Daten indes könnten auch anderweitig weitergeleitet werden, so daß ihnen die Sacheigenschaft fehlt.

Angesichts des technischen Fortschritts dürfte es allenfalls eine Frage der Zeit sein, dass der Ankauf "gestohlener Daten" durch eine Vorschrift des Strafgesetzbuches ausdrücklich verboten wird, wenn man nicht im Wege der Rechtsfortbildung durch Analogien etc. JETZT schon vertreten könnte, dass der Ankauf strafbar ist. Ich halte es nach wie vor für rechtlich bedenklich, kann mich aber auch nicht den ganzen Tag mit den Theorien auseinander setzen und die SZ fragt bei mir schließlich nicht an.

Die übergeordneten Staatsinteressen sind wahrscheinlich einfach zu groß, als dass ein inländisches Gericht solcherlei "Ankauf" im Ergebnis nicht für zulässig halten würde. Wahrscheinlich wird die Bundesrepublik in 12 1/2 Jahren ein Urteil des EuGH kassieren, mit dem dann gesagt wird, solcherlei Ermittlungsmethoden sind an rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen nicht zulässig und die Steuersünder sind vom Staat zu entschädigen...

Iss mir auch Wurscht. Soll der Staat halt Daten kaufen können, wie er will. Soll nur nachher keiner kommen und sagen: Iss ja wie "Big Brother" hierzulande. Wenn es auch vorliegend populär ist, ist die Handhabung auch in anderen Zusammenhängen denkbar, einmal ganz davon abgesehen, dass der Staat sich wirklich in die Hände von dunklen Missetätern begibt. Man wird sich zukünftig überbieten in Kaufangeboten.

Anbieter: "Drei Fußball-Weltmeister und zwei Verdienstkreuzinhaber für 10 Milionen!"

Finanzminister: "Das ist uns zuviel, da müssense noch mindestens einen Schlagerstar und einen bekannten Talkmaster oben drauf legen oder was am Preis machen!"

Mal ehrlich, ist das nicht irgendwie absurd?

Was mich noch wundert: Dieser Daten-"Klauer", hat der sie eigentlich noch alle? Wer ist denn so blöd, für diese Informationen "nur" 2,5 Millionen zu verlangen? Das würde mir nicht reichen, allein schon, weil ich meines Lebens angesichts der denkbaren Vermögensverschieber mit nicht zu kalkulierendem "gesellschaftlichem" Hintergrund nicht mehr sicher wäre.

Also doch ein Fake. Klug lanciert von Angie. Meinen Respekt!
 
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HoratioTroche

Zuwanderer
Was mich noch wundert: Dieser Daten-"Klauer", hat der sie eigentlich noch alle? Wer ist denn so blöd, für diese Informationen "nur" 2,5 Millionen zu verlangen? Das würde mir nicht reichen, allein schon, weil ich meines Lebens angesichts der denkbaren Vermögensverschieber mit nicht zu kalkulierendem "gesellschaftlichem" Hintergrund nicht mehr sicher wäre.

Also doch ein Fake. Klug lanciert von Angie. Meinen Respekt!

Oder er verlangt tatsächlich 25, und sie wollen das nicht zugeben. :floet:
 

Ichsachma

Loretta-Spezerl
Oder er verlangt tatsächlich 25, und sie wollen das nicht zugeben. :floet:


Das bringt mich auf eine weitere Idee:

Wenn ER jetzt erfährt, dass Interesse oder Kaufabsicht vorliegt: Wassen, wenner einfach mal so das doppelte verlangt? Schließlich ist die Nachfrage gestiegen.

Das ist doch alles völlig verrückt. Da soll der Staat mitspielen?

Never. Ich fänd's unmöglich.
 
Die Daten zu kaufen, ist legal, aber die Daten zu beschaffen ist illegal.
Klar, der Staat macht vom Gesetz her nichts falsch.
Wie der Staat sich es allerdings zurückholt, sollte man schon beachten.
btw: Es soll sich lohnen. 5 Mio bezahlen, ungefähr 100 kassieren, nach Rechnung der ARD (?).

Hehlerei ist also legal? Dann dürfte es ja in Zukunft auch nicht mehr Verboten sein, sich eine Raubkopie zu erwerben.
Denn Daten sind ja angeblich keine Sachen.
Und der Käufer (der Raubkopie) macht ja nix verbotenes, er umgeht keinen Kopierschutz oder ähnliches.
 

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Das Ausspähen von Daten ist eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist. Dieser Tatbestand dürfte vom CD-Inhaber begangen worden sein.

Sofern das hier überhaupt vorliegt. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen könnten auch gerade nicht vorliegen. Nämlich dann schon nicht, wenn der "Ausspäher" einen (sonst) gestatteten Zugriff auf diese Daten hatte.

Hehlerei setzt in der Tat voraus, dass es sich um eine Sache handeln muß - die CD ist eine Sache.

Und hier ist dann die Frage, ob die CD nicht vielleicht im Eigentum des Täters stand.

Andererseits gibt es da noch diese Bestimmung im UWG, §17 Abs. 2, wenn ich mich nicht arg täusche. Danach ist auch das, was der Täter - so wie es zur Zeit erklärt wird - gemacht hat, eine Straftat.
 
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BoardUser

Jede Saison ein Titel!
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Dann dürfte es ja in Zukunft auch nicht mehr Verboten sein, sich eine Raubkopie zu erwerben.
Denn Daten sind ja angeblich keine Sachen.
Und der Käufer (der Raubkopie) macht ja nix verbotenes, er umgeht keinen Kopierschutz oder ähnliches.

Mitnichten. Denn zum einen ist dann die Interessenlage der Beteiligten gänzlich anders, zum anderen werden dadurch eben andere Strafnormen verletzt.

Nicht zuletzt zählt bei der Raubkopiererei wohl eher noch das Zivilrecht. Jedenfalls werden aktuell weit mehr zivilrechtliche Verfahren eingeleitet als Strafverfahren diesbezüglich.

Will also meinen, strafrechtlich wird man wohl kaum was zu befürchten haben. Teuer wirds dennoch.
 
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