Der Steuerzahler hats ja

[Ecke75]

denn es zeigt die staatliche Willkür in unserem sogenannten Rechtsstaat, oder - hoffentlich - NUR schlechten Journalismus. Dies hier durfte/mußte ich heute in der Dresdner Morgenpost lesen (Es ging um das Fußball-Landesligaspiel (5. Liga!) FC Erzgebirge II gegen FSV Zwickau - die Fanlager beider Vereine sind seit Jahrzehnten verfeindet):
"...400 Polizisten und ein Staatsanwalt sollen für Ruhe sorgen und Täter gleich vor Ort in beschleunigten Verfahren verurteilen. ..."

Nun ist es ja nichts neues, daß sich im WM-Jahr in Deutschland ganz schön der Kreisel dreht, was die Sicherheit bei Fußballspielen angeht, aber Verurteilung durch die Exekutive ist mir mit meinem bisherigen Verständnis der Gewaltenteilung neu - es erinnert mich eher an eine Diktatur.
Mal abgesehen davon, daß die Präsenz von 400 Polizisten bei erwarteten vielleicht 2000-2500 Zuschauern wohl nicht für Ruhe sorgen wird, sondern eher die Fans, die weniger wegen Randale ins Stadion gehen, provozieren wird.


Die werden es wohl nie lernen - ich bin mal gespannt auf die Berichte nach dem Spiel...

 

[André]

Wie heißt es so schön in einem Ärzte Song:

Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir das nicht erklärt....

Doch man muss ja irgendwie die Polizeieinsätze rechtfertigen!

Ist wirklich traurig was hier bald los ist!

 

[dynamit]

Die MoPo heute dazu:
"Auf der Tribüne erlebte Oberstaatsanwalt Holger Illing ansonsten einen ruhigen Nachmittag. 'Keine großen Besonderheiten', lautete sein Fazit. Die Androhung, potenzielle Randalierer sofort in Gewahrsam zu nehmen und im Schnellverfahren zu verurteilen, hatte offensichtlich gefruchtet."

Es wird immer grotesker, jetzt sollen schon "potenzielle Randalier" festgesetzt werden, also Leute, die nach dem Ermessen der Sicherheitskräfte möglicherweise vorhaben könnten, zu randalieren...

 

[VoosenerDorfTrupp]

die frage ist ja dann auch ab wann" man" nach denen ihrer meinung vor hat zu randalieren ? wenn ich mich nach einer vergebenen Chance aufrege und etwas emotionaler reagiere, bin ich dann auch potentiell gewaltsam oder gealtbereit ? So bekommt man den fußball auch kaputt

 

[André]

Jo wenn Du im SDtadion mal Dich ein wenig laut aufregst, und der falsche steht neben Dir, dann haste auf einmal schon ein Problem!

Habe gestern gelesen das schon 7000!!! in der Kartei als gewaltbereiter Hooligan eingetragen sind!

Lass da mal 10 % von wirkliche Hools sein! Echt traurig was hier passiert, und wenn das so weiter geht, dann geht wohl bald niemand mehr ins Stadion!

 

[Ilai]

Ihr seht das alle völlig falsch!
Alleine die Tatsache, dass ich auch nur darüber nachdenkt, euch in irgend ein Stadion zu begeben, macht euch shcon zu 95% zu Fussballterroristen. Vor Ort müsst ihr dann nur noch entweder niesen, oder dne Blick nicht schnell genug in Ehrfurcht vor der Obrigkeit senken und buckeln.

Das betrifft leider derzeit nicht nur den allgemeinen Fussballfan, sondern nahezu alle Bereiche der Gesellschaft in diesem Staat.
Im Geschichtsunterricht hat man uns übrigens beigebracht, dass man das vor 60 Jahren als Säkularisierung bzw. Ermächtigungsgesetze bezeichnet hat. Zumindest in der Aufarbeitung der Epoche.

PS: gibt's in den Schnellverfahren in den Stadien dann eigentlich auch eine ausreichende Anzahl an Pflichtverteidigern?

 

[dynamit]

Ihr seht das alle völlig falsch!


PS: gibt's in den Schnellverfahren in den Stadien dann eigentlich auch eine ausreichende Anzahl an Pflichtverteidigern?

Wozu? Die brauchen ja offenbar nicht mal Richter, das übernimmt dann gleich mal der Staatsanwalt...

 

[Ilai]

interessant... ich zitiere mal aus der deutschen Verfassung:

Artikel 104 [Freiheitsentziehung]

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

Sprich: eine Untersuchungshaft von 24h ist möglich. Vermutlich soll dieser Umstand dazu vergewaltigt werden, die Stadion-Kerker zu legitimieren.
Sehr dünnes Eis, IMHO.

 

[Peter Herter]

Die schmeissen hier alle in einen Pott,wird ne schöne Überwachungs WM mit einem schönen Schickimicki Publikum,echt Klasse, Tolle Stimmung garantiert,bleibe lieber daheim vorm TV.

 

[Joe M.]

@Ilai:

Ich denke mal durch diesen Satz:

Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten.

sind die ganzen Aktionen gegen die Fans wasserdicht abgesegnet, glaube nicht das man dagegen vorgehen kann, so traurig es ist, für 24 H ist man der Willkür mehr oder weniger ausgeliefert!

Randalierer oder mutwillige Krawallmacher sollen ja ruhig auch ordentlich verknackt werden, aber der große Teil an normalen Fußballfans, der weder eine Vorstrafe noch sonst irgendwas hat, denn sollte man doch nicht in eine Verbrecher Schublade schieben!

Das es vorkommt, hört man immer öfter! Dann sollte man aber auch diese Fälle aufarbeiten und denjenigen Polizisten, die aus eigenem Antrieb oder keine Ahnung aus welchem Motiv solche Aktionen fahren, mal gehörig ein Disziplinarverfahren anhängen. Dann werden die auch ruhiger!

Nur ist es leider so, das diese Herren sich im Deckmantel: Wir müssen ja die Holligans bekämpfen verstecken!

Es gibt auch viele gute und nette Polizisten und die werden hier durch das zweifelhafte Vorgehen einiger Ihrer Kollegen auch in ein ziemlich mieses Licht gestellt.

 

[Ilai]

naja, was das Festhalten angeht, mag das ja evtl. sogar noch stimmen, aber die Schnellverfahren lassen sich nicht als ein reguläres Verfahren, wie es jedem Bürger zusteht, bezeichnen. Ich muss mal schauen, ob ich die rechtlichen Grundlagen für Strafverfahren allgemein finde.
An sich müsste Sachbeschädigung etc. ja sogar auch noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Da bin ich mir jetzt allerdings auch nicht so ganz sicher.

Leider gibt es allgemein derzeit eine sehr starke Tendenz dazu, unter dem Deckmantel, die Freiheit zu verteidigen die freiheitliche Grundordnung zu bekämpfen.

Ich bin darüber hinaus übrigens auch davon überzeugt, dass selbst einem notorischen Randalierer das im Grundgesetzt einberaumte Recht auf ein faires Verfahren gewährt werden sollte.
Wenn es die Justiz schafft, diese Bedingungen direkt im Stadion zu schaffen, dann von mir aus. Ich bezweifle aber sehr stark, dass sie dazu in der LAge sind, noch, dass sie sich überhaupt darum bemühen. Wie das mit dem Recht auf einen juristischen Vertreter der eigenen Wahl ist, will ich hier mal gar nicht weiter ausmalen.

Davon abgesehen wird es bei derartigen Verfahren nicht bei einer Beschränkung auf Sportereignisse bleiben, wenn man diese Hürde erst ein mal überwunden hat.
Sehr schnell werden einige Personen merken, dass es eine sehr bequeme und einfache Art und Weise ist, das Grundgesetz und die Verfassung unkompliziert einfach auszuhebeln, und derartige Verfahren werden alltäglich.