Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig

Schröder

Problembär
Nee. Kann es auch nicht. Da stimme ich dir zu. Das Problem ist aber dennoch, dass man als Betroffener eben den Weg geht, der für einen am Erfolg versprechendsten ist.

Die Frage bleibt nämlich bestehen, wenn man da mal drauf steht? Will man (nur) runter von der Liste, oder will man was an der Liste ändern, sei es, dafür eine gesetzliche Grundlage incl. Regelungen zu schaffen, wie man da drauf kommt, oder die Liste gänzlich zu beseitigen. Und ich kann jeden verstehen, der den ersten Weg geht. Der ist nämlich, zumindest in den unteren Instanzen, einfacher.

Verstehst? Im gerichtlichen Verfahren wird doch geprüft, zumindest wird das so gelehrt, inwiefern ein gewisses Verwaltungshandeln rechtmäßig ist. Sprich, es kommt auf den jeweiligen Fall an. Wenn du an der Grenze aufgehalten wist, dann ist dieses Aufhalten das Verwaltungshandeln. Und dessen Rechtmäßigkeit steht dann in Frage. Darauf, dass es eine unrechtmäßig geführte Liste gibt, kommt man dann schon durch weiteres Abarbeiten des Sachverhaltes. Mit der Folge, dass man dann darauf kommt, dass man zu unrecht aufgehalten wurde, weil man aus Gründen der Illegalität der Liste auf solcher steht und diese wegen ihrer Illegalität gar nicht angewendet werden darf. Die Folge ist dennoch "nur", dass das Aufhalten für unrechtmäßig erklärt wird (das ist das berechtigte Interesse) und dass man - zur Vermeidung von Wiederholungen - von dieser Liste verschwindet (auch das ist ein berechtigtes Interesse). Eine Löschung der Liste bzw. eine Forderung nach Schaffung einer gesetzlichen Grundlage geht über das berechtigte Interesse hinaus.

Natürlich geht der einzelne den Weg, der ihm am sichersten Erfolg verspricht. Fraglich, ob das bei einer Streichung der Fall ist. Solange nämlich nur die Personalien bekannt sein müssen, kann ihn die Behörde jetzt streichen und ihn morgen oder nächste Woche wieder drauf setzen, weil eben kein besonderer Grund für die Eintragung vorliegen muss.

Zur Zeit können sie dich auf`m Fahrrad anhalten, weil dein Licht kaputt ist. Damit haben sie deine Personalien und können dich nach Lust und Laune auf die Liste setzen, oder auch nicht. Sie brauchen dafür z. Z. keine gesetzliche Grundlage, nicht mal èn Begründung.
 

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
Admin
Moderator
Naja, wenn man danach geht, ginge das tatsächlich. Aber mal 'ne ernstgemeinte Frage: Das ist eine Datei: "Gwalttäter Sport". So wie ich es verstanden habe. Welchen Denkbogen muss ein Polizist oder Innendienstbearbeiter machen, um bei einer Geschwindigkeitsübertretung in der Dorfstrasse 3, örtlich, zeitlich und sonst sachlich weitab einer jeglichen Sportveranstaltung auf diese Datei zu kommen? Halte für ziemlich unrealistisch in der Praxis.

Was nicht heisst, dass das nicht denkbar wäre.

Aber wenn man soweit denkt, dann kann man auch noch ein Stückchen weiter denken. Einwohnermeldeämter gibts ja schliesslich auch noch. Und dafür ist die Datei dann plötzlich auffallend klein, wenn man das glauben darf, was man so liest.
 

Schröder

Problembär
Ooch, wenn du mit`m Kickers-Aufkleber am Auto von `nem Frankfurter Polizisten bei irgendwas erwischt wirst (oder umgekehrt) halte ich das für durchaus realistisch. ;) Da bringt dann das Einwohnermeldeamt natürlich nix, weil nicht drinsteht, ob die Person überhaupt Fußballfan ist.

Und den "Denkbogen" einiger Beamter, die Tränengas oder Pfefferspray in einem vollbesetzten Bus einsetzen, will ich lieber gar nicht erst nachvollziehen können.

Geht mir ja nur darum, dass dir eine Löschung nix bringt, wenn sie dich jederzeit einfach wieder auf die Liste setzen können. Dann musst du erneut klagen, die löschen dich wieder, und 1 Woche später stehste wieder drin. Wenn die dich da drin haben wollen, kannste dich nicht wehren.
 
Zuletzt bearbeitet:

Holgy

Kommischer Foggel Fußballromantiker
Moderator
Solange es keine externe Kontrollstelle gibt, an die man sich wenden kann, ist das ganze sowieso äußerst dubios. Die - welche Behörde auch immer - können einem ja viel erzählen, aber wie glaubwürdig ist das? Da muss dringend eine dritte Stelle her, die diese ganze Datensammelei kontrolliert und an die sich der Bürger wenden kann.
 

HoratioTroche

Zuwanderer
Dumm wird es, wenn die Datei Füße bekommen hat. Es gibt jedenfalls begründete Hinweise, dass der DFB eine Liste (wie auch immer die aussehen mag und woher sie kommt) an die FIFA und private Reiseveranstalter weitergegeben hat. Da hat man jetzt also entweder Pech oder kein Pech.
 
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