Datei Gewalttäter Sport ist rechtswidrig

[André]

Die vom Bundeskriminalamt geführte Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. Ein in der Datei erfasster Niedersachse hatte mit seiner Klage auf Löschung aus dem Register Erfolg. In der Datei werden zur Zeit mehrere Tausend Hooligans und andere bei Sportveranstaltungen auffällig gewordenen Straftäter geführt. Auch sie könnten nun mit entsprechenden Klagen die Löschung aus dem Register herbeiführen.

Verwaltungsgerichtsurteil: Hooligan-Sammeldatei rechtswidrig - Sportpolitik - Sport - FAZ.NET

Freut mich für alle die, die da zu Unrecht drinstehen.

 

[NK+F]

Das bringt mich gerade auf etwas.

Edit:Habs gefunden.

 

[faceman]

„Daher muss auch der Bundesrat der der Datei zu Grunde liegenden Rechtsverordnung zustimmen. Das ist nicht geschehen. Damit ist die Datei rechtswidrig.“ Ob das Zustimmungserfordernis im Gesetzgebungsverfahren nicht erkannt oder vergessen wurde, konnte das Gericht nicht klären.

Verwaltungsgerichtsurteil: Hooligan-Sammeldatei rechtswidrig - Sportpolitik - Sport - FAZ.NET

Das ist natürlich peinlich, da gibt es gar nichts zu diskutieren. Die vielen Rechtsgelehrten haben also nicht ausgereicht, um diese Datei rechtssicher zu machen. Nunja, das wirft zwar ein Schatten, ich denke aber, das diese Formalie über kurz oder lang ausgebessert wird. Notfalls wird eine alternative Datei aufgebaut, wo diese Fehler ausgemerzt sind. Nichtsdestotrotz

Polizeiliche Verfügungen, die solche Auflagen zu Großereignissen anordnen, müssen aber trotz der Rechtswidrigkeit der Datei nicht zwangsläufihg ebenfalls rechtswidrig sein. „Einen solchen Automatismus gibt es nicht“, sagte Niewisch-Lennartz. Die polizeiliche Anordnung einer Meldepflicht ergehe zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und könne somit von Fall zu Fall durch das Bestehen legitimiert sein. Voraussetzung sei, von der betreffenden Person eine entsprechende Gefahr ausgeht.

selbe Quelle

Hier würde mich die Praxis nunmal interessieren. Wenn nicht diese Datei, wer bestimmt denn nun ob eine Gefahr ausgeht? Bei denjenigen, die eine aktuelle Anzeige laufen haben, hat man eine Grundlage, wo man zumindest erstmal vermuten kann, das eine potentielle Gefahr ausgeht (er ist ja noch nicht verurteilt). Wie sieht es aber bei Leuten aus, die seit längerer Zeit da drin stehen und sagen wir mal im letzten Vierteljahr nicht auffällig waren? Hat dieses Urteil die Wirkung von einer "Zurücksetzung auf den vorherigen Stand" (also Person unbekannt/unschuldig/nicht auffällig)?

 

[Dilbert]

Verwaltungsgerichtsurteil: Hooligan-Sammeldatei rechtswidrig - Sportpolitik - Sport - FAZ.NET

Das ist natürlich peinlich, da gibt es gar nichts zu diskutieren. Die vielen Rechtsgelehrten haben also nicht ausgereicht, um diese Datei rechtssicher zu machen. Nunja, das wirft zwar ein Schatten, ich denke aber, das diese Formalie über kurz oder lang ausgebessert wird. Notfalls wird eine alternative Datei aufgebaut, wo diese Fehler ausgemerzt sind. Nichtsdestotrotz



selbe Quelle

Hier würde mich die Praxis nunmal interessieren. Wenn nicht diese Datei, wer bestimmt denn nun ob eine Gefahr ausgeht? Bei denjenigen, die eine aktuelle Anzeige laufen haben, hat man eine Grundlage, wo man zumindest erstmal vermuten kann, das eine potentielle Gefahr ausgeht (er ist ja noch nicht verurteilt). Wie sieht es aber bei Leuten aus, die seit längerer Zeit da drin stehen und sagen wir mal im letzten Vierteljahr nicht auffällig waren? Hat dieses Urteil die Wirkung von einer "Zurücksetzung auf den vorherigen Stand" (also Person unbekannt/unschuldig/nicht auffällig)?

Ich denke mal, wer in den letzten fünf Jahren schonmal im Zusammenhang mit Krawall beim Fussball verknackt wurde, für den wird sich kaum was ändern. Die Akten sind ja allesamt noch vorhanden.

 

[Schröder]

Da wird nicht viel passieren. Einziges Manko ist doch, das der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung einer solchen Datei nicht zugestimmt hat.

Die Daten (auch von denen, die sich jetzt löschen lassen) werden jetzt halt woanders gespeichert, und sobald die Zustimmung des BR vorliegt (dürfte nicht lange dauern, geht ja um unsere "innere Sicherheit"), wird die Datei wieder aktualisiert.