Danke Karlsruhe, Nummernschild-Scanning verfassungswidrig!

André

Admin
Nachdem der große PC Lauschangriff gestoppt wurde, haben die Karlsruher Richter nun auch das Nummernschild-Scanning für rechtswidrig erklärt!
Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter.

Video-Erfassung: Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Harte Zeiten für unseren Herrn Schäuble.:D Ein Hoch auf unsere Demokratie, schön das es doch noch Richter gibt, die was im Kopf haben! :hail:
 

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
Admin
Moderator
Nachdem der große PC Lauschangriff gestoppt wurde, haben die Karlsruher Richter nun auch das Nummernschild-Scanning für rechtswidrig erklärt!

Harte Zeiten für unseren Herrn Schäuble.:D Ein Hoch auf unsere Demokratie, schön das es doch noch Richter gibt, die was im Kopf haben! :hail:

Aber der Schäuble hatte damit gar nix zu tun. Das waren alles Länderbestimmungen.
 

Rupert

Friends call me Loretta
Tja zu früh gefreut, wird jetzt kurz umformuliert und dann ist es durch. Ich mal mir meine Welt wie sie mir gefällt:

Interview: "Die Kennzeichenerfassung kommt trotzdem" | tagesschau.de

Also Dich kapiere ich bei diesen Themen überhaupt nicht mehr.
Einerseits beklagst Du Dich, daß immer mehr ins Blaue hinein überwacht wird, andererseits ist es dann auf einmal "die Welt machen wie es einem gefällt", wenn das BVG dem Gesetzgeber eine klare Anweisung gibt, gesetzlich festzuschreiben, wann bestimmte Untersuchungen unter welchen Voraussetzungen durchgeführt werden können.
 

Rupert

Friends call me Loretta
wie wäre es mit "Ironie"...?

Das habe selbst ich verstanden, danke Dir für den expliziten Hinweis.

Nur darum geht es ja mir nicht: Ich wollte wissen, was an dem BVG-Urteil André so tadelnswert findet, daß er u.a. zum Stilmittel der Übertreibung, ausgedrückt in den Worten "Ich mal mir meine Welt wie sie mir gefällt", greift.

War das jetzt präzise ausgedrückt?
 

BoardUser

Jede Saison ein Titel!
Admin
Moderator
Das habe selbst ich verstanden, danke Dir für den expliziten Hinweis.

Nur darum geht es ja mir nicht: Ich wollte wissen, was an dem BVG-Urteil André so tadelnswert findet, daß er u.a. zum Stilmittel der Übertreibung, ausgedrückt in den Worten "Ich mal mir meine Welt wie sie mir gefällt", greift.

War das jetzt präzise ausgedrückt?

An dem Urteil vielleicht nichtmal, aber daran, dass jetzt wieder frohlockt wird nach dem Motto: Dem Gesetzgeber haben es das Gericht (wiedermal) gezeigt.

Das BVerfG hat ja (wiedermal) die Maßnahmen nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern "nur", dass eine Hinreichende Bestimmung darüber fehlt, zu welchem Zweck die Daten eingesetzt werden sollen und wann konkret das Scannen nun eigentlich stattfinden darf.

Und das heisst auf deutsch, dass der Gesetzgeber die Bestimmungen hierzu ändern kann und dann kommt das Scanning durch.
 

Rupert

Friends call me Loretta
An dem Urteil vielleicht nichtmal, aber daran, dass jetzt wieder frohlockt wird nach dem Motto: Dem Gesetzgeber haben es das Gericht (wiedermal) gezeigt.

Das BVerfG hat ja (wiedermal) die Maßnahmen nicht für verfassungswidrig erklärt, sondern "nur", dass eine Hinreichende Bestimmung darüber fehlt, zu welchem Zweck die Daten eingesetzt werden sollen und wann konkret das Scannen nun eigentlich stattfinden darf.

Und das heisst auf deutsch, dass der Gesetzgeber die Bestimmungen hierzu ändern kann und dann kommt das Scanning durch.

BU, gleich nochmal danke, daß Du mir erzählst, was ich nun schon mehrfach in der Presse lesen konnte.
Nur auch das fragte ich nicht. Ich fragte nach einer persönlichen Meinung, ganz bös, ich weiß. :D
 

André

Admin
Mal ein schönes Zitat eines Users bei yigg, welches es auf den Punkt bringt:
Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg wollen sich nicht länger an die deutsche Verfassung halten. Trotz Urteil des Verfassungsgerichts wollen sie an der Grundgesetzwidrigen Erfassung und Massenspeicherung von Auto-Kennzeichen festhalten.
Und hier ist der passende Artikel dazu:
Massenkontrollen: Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sperren sich gegen Autoscan-Stopp - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
 

NK+F

Fleisch.
Bayern ist ja auch Freistaat.
Was interessiert die unsere Verfassung.
Nach dem der Kosovo souverän ist tippe ich auf eine baldige Abspaltung Bayerns.
 

Holgy

Kommischer Foggel
Moderator
Machen die ja auch, du wirst nämlich erst geblitzt nachdem du durch eine Radaranlage oder Lischtschranke gefahren bist;)

Das kann ja jeder behaupten! Die können das Ding doch einstellen, wie sie lustig sind! Wer kontrolliert das denn? Die Polizei? Haha! Der Schäuble? Bestimmt nicht! Wieso hat der eigentlich kein Nummernschild? Im Fußball gilbt es doch auch keinen Videobeweis! Aber an der Ampel geht das dann auf einmal? Nee, nee! Alles _____!
 
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