Bundesverfassungsgericht: Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot der für heute in Bremen geplanten "Querdenker"-Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Das Gericht lehnte einen Eilantrag der Veranstalter ab, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht zwei vorangegangenen Beschlüssen des Bremer Verwaltungs- sowie Oberverwaltungsgerichtes. Die Vorinstanzen hatten ihre Entscheidungen unter anderem mit der hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit begründet. Es gebe kein milderes Mittel als das Versammlungsverbot. Bei der Demonstration der Initiative "Querdenken 421" waren bis zu 20.000 Teilnehmer auf der Bürgerweide am Hauptbahnhof erwartet worden.
Corona-News-Ticker: "Querdenker"-Demo in Bremen bleibt verboten
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Sind die „Querdenker“ ein Fall für den Verfassungsschutz?
Inzwischen sollte klar sein, dass es sich bei dieser Organisation nicht um harmlose Spinner handelt, sondern um eine Koalition diverser demokratie- und verfassungsfeindlicher Gruppen.
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