AfD-Chef Gauland träumt von „Machtergreifung“ in Deutschland

Ist es schon soweit? Darf man - trotz Meinungsfreiheit - wirklich solche Aussagen öffentlich vertreten?
Und warum merken "seine Klientel" nicht, was Herr Gauland da eigentlich sagt und wie widersprüchlich und unlogisch es ist?
Faschistische Vorstellungen: AfD-Chef Gauland träumt von „Machtergreifung“ in Deutschland

 

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Klar darf man. Nicht trotz, sondern wegen der Meinungsfreiheit.
Allerdings hat er wohl sinngemäss gesagt, dass vor einer "Machtergreifung der AfD" niemand Angst haben muss.

 

Sagte der Wolf im Schafspelz....

 

Gauland ist bekanntermassen in der Lage, sich so auszudrücken, dass man ihm nur schlecht am Zeug flicken kann. Rein formal.

 

Das ist leider so...

 

Leider geht in Coronazeiten gerade die Anspannungen innerhalb der AfD etwas unter. Der Flügel wurde innerparteilich aufgefordert, sich aufzulösen, klingt zunächst gut, ist es aber eben auch nur bedingt. Denn die Protagonisten und deren Ideologie ist ja nach wie vor vorhanden und strömt damit dann direkt in die Partei ein. Diese müssten sich jedoch "vorbehaltlos in Diktion und Duktus den Zielen und der Programmatik der AfD unterzuordnen". Da fehlt mir der Glaube das die Höckes, Kalbitzs und Co. dem auf Dauer folgen werden. Dazu sitzt der völkische Stachel zu tief. Nur regt sich auch verstärkt innerparteilicher Widerstand. Und das ist gut so. Denn so sich das nicht beruhigt, droht wohl eine Spaltung. Dem Flügel werden aktuell um die 7000 Personen zugerechnet. Derweil sieht sich Höcke einmal mehr als mediales Opfer einer Ausssage

"Die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten."

Es werde ihm einmal mehr "in bösartiger Art und Weise mithilfe eines kleinen Filmausschnittes unterstellt, er hätte Wortspiele mit einem Vernichtungslager gemacht. Das ist infam."

Alles was sich dort derzeitig bewegt, ist ein gutes Zeichen. Die sind sich untereinander nicht einig.

West-AfD greift Höcke und den Flügel an

 

Von faher ist die Fortentwicklung interessant. Das die beiden Nazis sich nicht ändern steht für mich ausser Frage. Die Frage ist, wie sich deren Umfeld verhält, proFlügel oder proAfD. ersteres führt zwangsläufig zur Spaltung. Das wäre gut, weil damt beide Verluste hinnehmen müssten. Zweiteres würde den klaren Rechtskurs zwar vorerst unterbrechen, allerdings ist noch nicht prognostizierbar, wie lange das gehen würde. Solange klüngelt man halt den Weg mit den taktischen Spielchen weiter, die die Gaulands, Weidels und Brandners beschreiten. Den halte ich für nicht ungefährlicher. Diese sprechen nämlich rhetorisch geschickt das unentschlossene, leicht zu manipulierende Wahlvolk an.

 

Also mir fällt es schwer zu glauben, dass Höcke, der sich ja selbstinszeniert wie kaum ein anderer, plötzlich hinter Gauland, Weidel und Meuthen zurückstellen sollte. Damit schadet er nämlich seiner Selbstdarstellung. Und darum geht es ihm nunmal. Vom Kalbitz ganz abgesehen. Warum hat der eigentlich so eine verblüffende Ähnlichkeit mit Himmler?

 

Der ehemalige Pressesprecher der AfD will wohl eher zu dem greifen, was ihm seine Vorbilder aus 1933-45 vorführten:
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Träumen durfte er.Dabei blieb es dann aber auch

 

Was mich an diesen zum Teil öffentlich ausgetragenen (inszenierten?) Grabenkämpfen in der AfD stört, dass einige da die Chance nutzen sich als gemäßigt hinzustellen. Wenn man wie ein Meuthen beim Kyffhäusertreffen nach dem Rassentheoriegefasel eines Höcke ein Lobesrede auf ebendiesen Höcke anbringt, dann ist man vieles, nur ganz sicher nicht gemäßigt.

 

Das ist ja schon sehr skurril, was da so abgeht im Moment. Die Weidel biedert sich beim Flügel an, indem sie sich gegen den Parteiausschluss von Mandic einsetzt. Dazu zaubert sie ein Gutachten aus dem Hut, das belegen soll, dass Mandic nicht rechtsextrem ist sondern der nette Mann von nebenan. Das Gutachten ist von demselben Gutachter, der auch schon ein Gutachten zu Kalbitz erstellt hat, das aufzeigt, dass Kalbitz ein lieber netter Kerl und kein Rechtsextremist sei. Es kommt noch bizarrer, denn der Name des Gutachters ist Andreas Schoemaker, welcher ein Mitglied der Burschenschaft Raczeks ist. Na klar, denn wer kennt sich schon besser mit Rechtsextremismus aus als ein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung. Würde sich ein Drehbuchautor so etwas ausdenken, würde das Drehbuch als zu unrealistisch abgelehnt werden.

 

sorry wir haben doch selber schuld das wir diese Blender an der Arschbacke haben..

unsere Presse und Politiker erzahlen uns doch Tag für Tag wie tolle Politik gemacht wird ..

und alle die was anderes sagen oder haben möchten werden wie im Mittelalter verdammt ..

naja mir ist das egal und erlich gesagt will das auch keiner mehr höhren und mehr als was ansprechen kann man nicht...

aber sollt es mal bei einer Bundestagswahl nur noch 50% bis 55 % hin gehen.. sollten wir uns Gedanken machen um unsere Demokratie.. denn die gibt es dann nicht mehr...


gruß

 

Leider doch...
Wenn sicher auch nur noch auf dem Papier. Es ist dann ein Zeichen dafür, dass sich die Bürger nicht mehr mitgenommen fühlen von den Politikern und deren Politik.
Es sollte im Grundgesetz geschrieben werden, dass für eine gültige Wahl die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger (50% + 1Wähler*in) an der Wahl teilgenommen haben. Gültig für alle politischen Wahlen.

 

Da müsste man zuerst klären inwieweit ein sog. Quorum mit dem Art. 38 des GG, in Einklang zu bringen wäre. In diesem Artikel steht:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."

Freie Wahl bedeutet, dass man seine Wahl ohne Zwang und unbeinflusst treffen kann und das schliesst auch, so mein Kenntnisstand, ein, dass man sich für keine Stimmabgabe entscheiden kann.

Edit:
So wird's auch auf den Seiten des Bundestags beschrieben, wo die Wahlrechtsgrundsätze erläutert werden; Stichpunkt "freie Wahl":
Deutscher Bundestag - Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

 

Jetzt kommt man bestimmt mit Belgien, weil "da geht es doch auch". Stimmt, steht aber auch anders in der Verfassung. Und wird im übrigen nicht sanktioniert.

 

Was davon spricht gegen meinen Vorschlag?
Es geht mir um die Anerkennung des Wahlergebnisses, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% ist. Es geht mir nicht um eine Beeinflussung der Wähler*innen. Wer nicht an der Wahl teilnehmen möchte oder einen ungültig gemachten Wahlzettel abgibt, kann das dann doch weiterhin machen.
Ich habe bewusst von "50% Wahlbeteiligung" geschrieben, nicht von "50% gültige Stimmen".

 

Das steht doch da, was bei der Einführung einer Mindestwahlbeteiligung, auch Quorum genannt, zu beachten wäre:
Ist es im Einklang mit dem, was im Grundgesetz als "freie Wahl" beschrieben ist?

 

Dann könnte man die in Deutschland ja von vielen so hochgelobten und beispielhaften Volksinititativen aus der Schweiz in die Tonne kloppen. Die Eidgenossen reagieren immer etwas pikiert, wenn man nach der Beteiligung fragt.

 

Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz...
Jetzt muss ich mir noch dieses Bundesgesetz heraussuchen. Ich wollte es doch gleich im Grundgesetz verankert haben.

 

Ich kenne mich jetzt mit den Volksinitiativen in der Schweiz nicht so aus.
Hier werden Volksinitiativen (ist mein Eindruck) nicht besonders ernst genommen.
Mein Vorschlag mit der Wahlbeteiligung hat mit solchen Initiativen nichts zu tun. Gemeint sind ausschließlich Wahlen von Politikern auf Kommunal-, Kreis-, Landes-, und Bundesebene.
Steht der Vorschlag einer solchen Initiative zur Abstimmung und es nehmen nur z.B. 25% der Abgeordneten oder... daran teil, dann ist das von mir nicht gemeint.
Aber trotzdem übel...

 

Ja, aber im GG steht doch genau, dass die Wahl frei zu sein hat, Artikel 38, und deswegen kann man ins GG nix reinschreiben was dem widerspricht und ein Quorum könnte dem aktuell widersprechen nach der Rechtsauffassung, die u.a. auf den Seiten des Bundestags zum Ausdruck gebracht wird.
Deswegen müsste man zuerst mal überprüfen, ob sich ein Quorum mit Artikel 38 verträgt.

 

Ist ganz einfach, im GG sind die Grundsätze der Wahl definiert. Den Ablauf bestimmen dann die Wahlgesetze und Verordnungen. Da geht es dann um die Kandidatenaufstellung, die Durchführung der Wahl vor Ort und so weiter. Da kann aber nix drin stehen was gegen die Grundsätze verstößt.

Zu recht, sag ich da nur. Zu recht!

 

Ist ja alles okay.
Dann ist eine Regierung eben auch gewählt, wenn nur 1 Wähler an der Wahl teilgenommen hat...
Stop! Es gibt doch die 5%Hürde... Nein, die greift auch nicht, da sie sich auf die gültigen Stimmen bezieht.

Dann wird es eben über die Wahlgesetze geregelt.

 

Was wird geregelt? Ich versteh deinen Satz gerade nicht.

Aber lassen wir die Juristerei, wie soll das praktisch gehen? Nur mal angenommen, eine Wahl ist nur gültig wenn mehr als 50% abstimmen. Was passiert mit dem zur Wahl stehende Gremium oder der Person wenn das nicht erreicht wird? Bleiben die dann im Amt? Und wenn ja nur geschäftsführend? Und welche Kompetenzen haben die dann? Und wann findet der nächste Wahlgang statt? Und wie oft soll gewählt werden?

Ich glaube hier zeigt sich klar, wo die Probleme liegen.

Was anderes ist das tatsächlich bei Volks- bzw. Bürgerentscheiden, da gibt es solche Quoren. da werden aber auch nur Sachthemen zur Abstimmung gebracht.