was erlauben jung?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von pauli09, 18 September 2007.

  1. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    da stellt sich der verteidigungsminister vor laufende kameras und erklärt, das bundesverfassungsgericht könne ihn mal gern haben.

    ich kann mich an zeiten erinnern, da wurden lehrer, die ihre verfassungstreue nicht beweisen konnten, gar nicht eingestellt, nur weil sie an linken demonstrationen teilgenommen hatten.

    wann wird denn diesem potentiellen verbrecher das handwerk gelegt?
    schäuble, jung, hat bald das gesamte kabinett den boden der verfassungsgemäßen rechtsordnung verlassen?

    wenn dem jung was zustoßen sollte, könnte sich nun der täter wohl auf übergesetzlichen notstand zum schutz der unmittelbar bedrohten verfassung berufen.
    er hätte größere chancen, mit der berufung auf übergesetzlichen notstand erfolgreich zu sein, als ein pilot, der den abschussbefehl befolgt.
     
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  3. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ich sehe das mal so: Sowas zu sagen und dann tatsächlich zu machen, sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Immerhin ist seine Aussage so klar, dass nun auch jedem Terroristen klar sein müsste, dass das Flugzeug sein Ziel nicht erreicht, wenn es denn ein Kraftwerk oder Gebäude ist. Kurz und Gut: Ich halte das für pure Abschreckung, mehr nicht.....
     
  4. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das Beschwören des allgemeinen Notstands durch die Politik geht fröhlich weiter. Das bittere ist ja, daß nicht nur eine Weisung der höchsten gerichtlichen Instanz Deutschlands von einem Menschen, der eigentlich im Dienste dieses Landes stehen sollte, ignoriert wird, sondern, daß sich einer hinstellen kann und in aller Öffentlichkeit sagen, daß er die Verfassung so nicht anerkennt. Nur weiter so mit der Aushöhlung von verfassungsgeschützten Grundprinzipien...
    Wenn ich dann lese "das ist Abschreckung", dann stellen sich mir schon die Haare auf: Die (verbale) Demontage der Verfassung wirkt also abschreckend?


    Dem Herrn Minister will ja selbst schon ein Teil seiner Bediensteten nicht folgen und empfiehlt ganz offen die Befehlsverweigerung. Völlig zurecht.
     
  5. NK+F

    NK+F Fleisch. Moderator

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    Kann man Herr Jung dafür nicht rechtlich belangen.Das ist doch Anstiftung zu einer Straftat oder ist es das erst wenn dann wirklich ein Flugzeug abgeschossen wird?

    Es ist eine Frechheit was der Minister sich da erlaubt.Wer soll denn nach unseren Gesetzen leben, wenn schon ein Minister diese ablehnt?
     
  6. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    es gibt leider immer ein paar schießgeile.
     
  7. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    der gehört SOFORT gefeuert!

    jung und schäuble sind die verfassungsgegner nr. 1 und 2.
     
  8. Itchy

    Itchy Vertrauter

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    So sind sie unsere Anführer. Je mehr sie sich als die Bewahrer von Freiheit und Demokratie gerieren, umso eher sind sie auch bereit, diese Prinzipien -natürlich zum Wohle und für die Sicherheit aller- ausser Kraft zu setzen.
     
  9. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nee, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Drohung, notfalls auch entgegen der Verfassung ein Flugzeut abzuschiessen, wirkt anschreckend, zumindest meiner Meinung nach. Der "Abschuss, trotz Verfassung" ist also die Abschreckung und nicht der Verfassungsbruch an sich.

    Aber es ist ja nur meine Meinung....
     
  10. Itchy

    Itchy Vertrauter

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    Mir erschließt sich die Logik nicht, daß ein Gesetz, das betreffende Flugzeug abzuschießen, einen potentiellen Selbstmörder abschrecken sollte.
     
  11. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ok, halbwegs hab' ich's jetzt verstanden die Sache mit der Drohung. Nur warum sollte sich denn der fiese-miese Selbstmordattentäter von der Drohung abschrecken lassen er würde samt 100 Unschuldigen vom Himmel geballert werden? Aus Angst vor seinem Tod? Aus Bedenken nicht genügend Schaden anzurichten?
    Er schlägt ja gleich 2 Fliegen mit einer Klappe:
    Dem verhassten System Leid und Schaden zugefügt und das System dazu veranlasst seine eigenen Prinzipien zu verraten und es zum Mörder gemacht.
     
  12. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das ist ein Argument. Ich denke jedoch, wenn der oder die Täter als Ziel ein Flugzeug im Hochhaus haben, dann ist das schon eine gewisse Abschreckung, wenn von vornherein klar ist, das das nicht klappt.

    Sicher kann man darüber streiten, ob mit einem tatsächlichen verfassungswidrigem Abschuss dem System mehr geschadet wird als mit weiteren 1000 Toten und einem kaputten Hochhaus. Ich denke aber, beides ist nicht miteinander vergleichbar. In dem einen Fall gehts um Verfassungsbruch im anderen um das "Versagen" der Sicherheitskräfte. Das sind m.E. schon andere Sachverhalte.
     
  13. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Vergiss nicht den Steinmeier. Dessen Meinung zu Verschleppung und Verhörung ins Ausland sind nicht viel besser.
     
  14. NK+F

    NK+F Fleisch. Moderator

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    ....und die Bildzeitung stellt das Opfer dann noch als Schuldigen hin.:suspekt:
     
  15. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    den hätt ich tatsächlich jetzt fast vergessen. :motz:
     
  16. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich weiß, wo der wohnt, und wer umme Ecke von ihm wohnt. Danach müßte er eigentlich nett sein.

    Sonne schmörmeligen Kreuzberger sieht dat sicherlich anders.

    In der Sache habe ich eigentlich keine Meinung. Ich habe schon seit Wochen keine Nachrichten mehr geguckt und die Politikseite reißt mir Frau Ichsachma morgens immer ausse Hände (weil sie mit dem Gesellschaftsteil verbunden ist).

    Mir bleibt dann Spocht und Föjettong und Lokales, also alles über's Schützenwesen.

    Womit wir den Bogen gespannt hätten. Jedenfalls mutmaßlich. Zum Abschießen und so...
     
  17. jung

    jung Well-Known Member

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    servus,

    ich mir nix erlauben. alles roger.

    so long
     
  18. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Vergessen? Na gut. Solange du dich nicht daran gewöhnst.
     
  19. Schröder

    Schröder Problembär

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    Kann man den Jung nach der Aussage nicht in Sicherungsverwahrung nehmen? Soll doch mit anderen Verfassungsgegnern auch gemacht werden. Abschieben geht ja leider nicht.
     
  20. eckham

    eckham Mit Herzblut zurück

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    Was erlauben Pauli? :D
    Sehr schön Stoibers Reaktion:
    Herrlich, dieses Demokratieverständnis.
     
  21. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Was sagt eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu? Sollte man die CDU nicht überwachen? Immerhin häufen sich da in letzter Zeit Aussagen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.