Wahl in BaWü und RP

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von Holgy, 26 März 2011.

  1. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Regierungspartei zu sein, heißt ja nicht, allmächtig zu sein. Sie müssen sich natürlich nach den Realitäten richten, die da sind: Koalitionspartner, Bundespolitik, Wirtschaftsinteressen, Gerichtsentscheidungen, bestehende Verträge...

    Und sie sind auch nur Menschen. Sicherlich wird es die eine oder andere Entscheidung geben, bei der ihnen der Machterhalt wichtiger sein wird als ihre hehren Prinzipien. Ich hoffe nur, das geht nicht soweit wie bei Fischers Entscheidung zur Bombardierung Belgrads vor 10 Jahren... :suspekt:

    Da hast du sicher recht. Andernfalls hätten sie wahrscheinlich im konservativen Baden-Württemberg auch nicht auf so ein gutes Wahlergebnis kommen können.
     
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  3. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Macht nix. Soo deutlich war es ja nicht.

    Nuja. Wenn man sich anguckt, wo die Grünen ihre 9 Direktmandate geholt hat.....

    Klar, Selbst diese reichen ganz sicher nicht, um insgesamt auf dieses Ergebnis zu kommen. Allerdings meint man zum einen, dass die direkt Gewählten eine besondere Legitimation haben, auch innerhalb der Fraktionen besonders gewichtig zu sein. Und das macht das Ergebnis der Linken dann eben schon zu einem gewissen Teil links, meine ich.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28 März 2011
  4. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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  5. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Beim Fussball würde es heißen "Scheiss Verlierer"....
     
  6. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    raumsauer, der in-allen-bereichen-kompetenzfreie, prüft wohl gerade die kopfbahnhöfe in brasilien. ;)
    kann dem mal einer das rückflugticket wechnehmen!
     
  7. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Och nö, das haben die Brasilianer wirklich nicht verdient...
     
  8. Jogi-Fan

    Jogi-Fan Well-Known Member

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    Ich persönlich finde es gar nicht mal so schlecht, dass die Grünen in Baden-Württemberg ihre Macht ausgebaut haben. Im Bundesrat bedeutet dies wahrscheinlich, dass die Demokratie vielfältiger und breiter gestaltet wird. Heißt aber für mich nicht, dass die Bundesregierung dadurch keine Gesetze mehr beschließen kann. Wie schon bei der Laufzeitverlängerung, wird Merkel noch stärker die Gesetzesvorschläge im Bundestag durchbringen.

    Baden-Württemberg ist für die Grünen aber auch eine schwere Prüfung. Wenn sie dort scheitern, wie in der Bundesregierung zwischen 1998 und 2005, dann wird es auch ein erheblicher Rückschlag werden für die Partei und die SPD selbst. Aber das ist (noch) Zukunftsmusik.

    Was für mich aber entsetzlich ist, ist die Haltung von Gabriel nun ein Gespräch zum Atomausstieg zu fordern. Ich sehe darin keine Perspektive, da die gegenseitigen Meinungen und Ansichten zur Energiepolitik klar sind. Von daher wird man das Moratorium abwarten müssen und danach ein Konzept dem Bundestag vorlegen. Ich bezweifle, dass dieses dann im Bundesrat durch ein zustimmungsbedürftiges Gesetz gestürzt wird.
     
  9. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Oder Rotationsprinzip.

    Im Ernst, das sollte laufen wie bei der FIFA, UEFA und dem DFB:

    Bei Sitzgleichheit entscheidet die Anzahl der mehr geschossenen Stimmen.
     
  10. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Was soll man mitm Moratorium sonst machen?
     
  11. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Nö. Ich hab was gescheits studiert :D
     
  12. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Krass oder? Und in Karlsruhe I und II haben nur 0,3 bzw. 0,6% gefehlt. Das sind gerade mal 200 bzw. 400 Stimmen. Bei der letzten Wahl noch unvorstellbar.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28 März 2011
  13. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Was auch klar ist: Stuttgart21 hat mindestens eine so große Rolle gespielt wie die Atomdebatte. Anders wäre es nicht zu erklären, dass die Grünen ihr bestes Wahlergebnis nicht etwa in ihrer Hochburg Freiburg eingefahren haben, sondern in Stuttgart I mit ganzen 42,5%!

    Ergebnisse: Landtagswahlen am 27. März 2011 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (auf: "Wahlkreise" klicken)
     
  14. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Der Knüller ist ja das Mappus-EnBW-Geschenk. 45% EnBWs gehören BW und da kommt nun ein grüner Ministerpräsident zum Zuge. Ich schätze mal, dass nun bei EnBW einiges umgebaut wird.
     
  15. TRK

    TRK Well-Known Member

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    Wo lebst Du denn ? In Mainz scheinbar nicht. Eher in der Pfalz ? KL , KO oder wo ?

    Habe meinen Wahlzettel ungültig gemacht, denn keine Partei hatte meine Stimme verdient.
     
  16. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Nur schade, dass es nicht 51% sind...
     
  17. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

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    Doch in lebe während der Woche in Mainz und ich arbeite auch in Mainz, ja ich weiss für dich als Urmainzer unvorstellbar. Aber ich gehe jetzt mal davon aus dass du nicht alle Mainzer persönlich kennst und die restlichen Rheinhessen auch nicht.

    Stimmt, deine Stimme hat wirklich keine Partei verdient. Ungültig machen erinnert mich persönlich immer an Kindergarten, hauptsache was blödes draufgekritzelt. Dann doch lieber gar nicht wählen gehen, spart dem Wahlhelfer Zeit - denn das Gekritzel auf den Wahlzetteln juckt eh niemand.
    Und ja ich war schon als Wahlhelferin eingeteilt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28 März 2011
  18. odie

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    Das Problem ist: der Kredit, der für den Rückkauf aufgenommen wurde (~5 Mrd. €), ist fast nur mit Kernkraft finanzierbar. Ein Teufelskreis für die Grünen. Was ein Abschiedsgeschenk von Mappus.
     
  19. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Verträge durchgehen und ggfls. Vertrag rückabwickeln oder aber Mappus in Haftung nehmen. Irgendein Fehler bzw. eine angreifbare Klausel wird da schon drin sein.
     
  20. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

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    Brüderle gibt den Parteivorsitz in RLP auf. (SWR Videotext S. 116). Mal sehen wie lange er noch Minister bleibt.
     
  21. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich meinte "Geschenk" auch schon in meinem Beitrag zynisch.
    Den Laden hat sich der Kretschmann sicher nicht gewünscht.
     
  22. Jogi-Fan

    Jogi-Fan Well-Known Member

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    Das eine hat mit dem anderen nichts - überhaupt nichts - zu tun.
     
  23. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

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    Sach bloß. Hat das jemand behauptet dass diese Ämter miteinander verknüpft sind ? Das wäre ja dreist.

    Ansonsten:
    Mappus gibt den CDU-Vorsitz ab. Südwest: Stuttgart: Mappus gibt CDU-Vorsitz ab – Grün-Rot ringt um Stuttgart 21 - badische-zeitung.de

    Geht doch.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 10 September 2013
  24. odie

    odie Zeitzeuge

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    Schon klar! ;)
    Wollte nur nochmal auf die Zwickmühle hinweisen, in der jetzt die Grünen stecken.
    Es bleibt spannend!
     
  25. Markus

    Markus Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.

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    Tja. Pech eben. Das wird teuer für BW. - Da, haben sie sich verkalkuliert, ähnlich dramatisch wie die Bayern mit ihrer Landesbank und der Hypo Alpe Adria.
    Die Kohle sieht BW nimmer.
     
  26. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nich? Meinst, er ist Wirtschaftsminister ausschliesslich wegen seiner Fachkompetenz geworden. Und seine Parteizugehörigkeit und seine Funktion im landesverband hat damit überhaupt nix zu tun gehabt?

    Und sein Rücktritt hat auch nix mit seinen Aussagen bezüglich des Moratoriums vorm BDI, die er als Minister gemacht hat, zu tun?
     
  27. Schröder

    Schröder Problembär

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    Naja, da gibt es schon `n Unterscheid zwischen ungültiger Stimme und nicht gewählt. Ungültige Stimmen kommen trotzdem in die Wertung und verringern halt die % bei den anderen Parteien. Mag bei den "großen" Parteien nicht viel ausmachen, aber bei denen, die an der 5 % -Hürde knabbern, kann das (bei entsprechen vielen ungültigen) schon entscheidend sein - zu deren Ungunsten. Aus diesem Grund wurde in einigen Ländern schon dazu aufgerufen, lieber ungültig zu wählen als gar nicht: Um es den Rechtsextremen so schwer wie möglich zu machen.
     
  28. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Schau mal einer an: War ein vorläufiger Baustopp nicht noch vor einigen Monaten undenkbar? Jetzt stoppt die Bahn ganz von alleine:
    Nach Wahl in Baden-W

    Glaubhaft ist mittlerweile echt gar nix mehr.
     
  29. Budmaster_Bundy

    Budmaster_Bundy Well-Known Member

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    ...und Ramsauer kündigt an, prüfen lassen zu wollen ob die Gelder für Stuttgart 21 nicht anderweitig dringender eingesetzt werden können.


    Zeigt für mich nur, dass sowohl Bahn als auch Bund als Projektbeteiligte wissen, dass da noch Leichen im Keller liegen. War die bisherige Regierung noch fest auf Seite der Bahn und wollte den kommenden Stresstest unter Ausschluß der Öffentlichkeit durchführen sieht die Sachlage nun anders aus. Die Grünen als Projektgegner bekommen nun als regierende Partei womöglich Einblicke in bisher streng vertrauliche Papiere und wollen den Stresstest transparent durchziehen.

    Ganz ehrlich: mittlerweile halte ich einen Stopp des Bauvorhabens fast realistischer als die Realisierung. Der Stresstest wird das Ergebnis haben, dass man im Bereich des Bahnhofes zwei zusätzliche Gleise benötigen wird, ebenso wird die Trasse zum Flughafen nicht ohne zusätzliches Gleis auskommen. Das alles hat immens höhere Kosten zur Folge, womit man dann irgendwann über der vertraglich vereinbarten Kostengrenze liegen wird. Und spätestens dann werden Grüne/SPD anders reagieren als CDU/FDP.
     
  30. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Schade eigentlich, weil dann würde das Projekt ja wenigstens verkehrstechnisch einigermassen Sinn machen.
     
  31. TRK

    TRK Well-Known Member

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    Wo steht ich würde behaupten ich würde alle Mainzer persönlich kennen ? Habe ich nie, werde ich nie und ich empfinde diese Unterstellung von Dir arg naiv.

    Was ist denn dann für ein Kindergarten Gequassel ?
    Ungültig macht man seine Stimme dann, wenn man den Parteien seine Stimme vorenthalten möchte, weil eben ein ungültiger Stimmzettel in die Wählerquote einfliesst und somit die Wahl dennoch beeinflusst.

    Sorry, aber schön das Du wenigstens am WE nicht in Mainz bist, denn solche naiven Wichtigtuer hats hier schon so genug.