Verfassungsbericht: die Linke und was ist mit Rechts??

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von Catweezle, 23 Januar 2012.

  1. alditüte

    alditüte HSVer

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    Es stimmt, dass rechte Gewalt stärker auf Zivilisten ausgerichtet ist. Linke geht ja eher auf Institutionen wie Beamte (die auch sehr gerne mal körperlich angegangen werden, dann also indirekt dann doch wieder Gewalt gegen Personen im Spiel ist, wenn auch nicht in dem Maße, wie bei rechter Gewalt).
    Es ist natürlich nicht jede Straftat politisch begründet – auch nicht bei politisch aktiven Menschen –, aber meist kann man schon an der Person selbst (damit mein ich jetzt Akte, Laufbahn, Ideologien, Freundeskreis) erkennen, ob derjenige zum linken oder rechten Spektrum gehört. Politische Gewalt wird ja meist in der Gruppe begangen, wo dann von vornherein klar ist, woher die kommen – Nazi-Symbole? Antifa-Zeichen? SS-Runen? Etc. pp. Kaum eine solche Gruppe hat nicht solche Erkennungsmerkmale. Und dann ist es natürlich keine Frage, welchem Milieu der Straftäter angehört.
    Schwieriger ist es da, nicht-politisch begründete Straftaten von politisch begründeten Straftaten zu unterscheiden, bei denen politisch extreme Menschen beteiligt waren (z. B. wenn ich rechtsextrem wär und mit ein paar rechtsextremen Kumpels bei einem Laden Äpfel klaue, weil wir Hunger haben, ohne zu wissen, dass es ein ausländischer Laden ist). Aber sowas dürfte wohl eher eine Seltenheit sein. :floet:


    Das ist bei Feindlichkeit (fast) immer so. Das wollte ich mit den Beispielen ja sagen.

    Da hab ich in meinem Eingangspost ja schon zu angedeutet, dass ich die gesamte Partei „die Linke“ nicht generell als extremistisch sehe, wohl aber nicht unwesentliche Teile davon, was bei mir persönlich eine gewisse Abneigung zu der Partei entstehen lässt.
    Dass ein Verbotsverfahren gegen die Linke keine reelle Chance hätte, ist auch klar. Solang die NPD erlaubt ist, ist es ziemlich lächerlich, die Linke zu verbieten.
     
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  3. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Weil ich es gerade mal wieder las: Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden - Schwere Vorwürfe gegen Berliner Behörden - Politik - sueddeutsche.de

    Mit Rechts nehmen es weder die LKAs noch der Verfassungsschutz so genau.
    Da kann man schon mal einen V-Mann in Kontakt zu vielfachen neonazistischen Mördern haben und diese Informationen nicht nutzen. Dann schreddert man zum Schluß die Akten und verschweigt, dass es den V-Mann gab.

    Kann mir mal einer sagen, wozu man V-Männer hat?
     
  4. SaintWorm

    SaintWorm Bolminator Moderator

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    Zum Vertrösten und Vertuschen? :weißnich:
     
  5. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    hoffentlich muss dieser schleimer henkel jetzt seinen hut nehmen.
     
  6. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    wenn parlamentarische institutionen von politikern behandelt werden, als gäbe es sie nicht, kann man davan ausgehen, dass es eine parlamentarische demokratie in deren köpfen auch nicht gibt.
    zumindest habe ich den eindruck, dass für einige politiker die politik nur als tor zum geld gesehen wird, und im übrigen das parlamentarische beiwerk als störend empfunden wird.

    dazu:
    NSU-Affäre: Was wusste Henkel über den NSU? | Neonazi-Terror*- Berliner Zeitung

    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-berliner-lka-in-nsu-affaere-verstrickt,1477338,17247646.html

    http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-affaere-was-wusste-henkel-ueber-den-nsu-,1477338,17256176,view,asFirstTeaser.html
     
    Zuletzt bearbeitet: 15 September 2012
  7. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Was die Mordsserie und die NSU betrifft, kann man ja nur fassungslos sein.
    Da haben ja alle versagt und sich gedeckt und Menschen sterben lassen:
    Der Verfassungsschutz, der nichts lieferte, die LKAs, das BKA bei ihren Ermittlungen gegen die Opfer, die Staatsanwaltschaft(en), die auch keine Idee hatten, dass es schon etwas auffällig ist, wenn 10 Menschen mit der gleichen Waffe erschossen werden und jetzt das Parlament und seine Vetreter.

    Da kann man ja nur noch zynisch werden.
     
  8. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    So langsam stellt sich da aber die Frage, ob die wirklich alle nur versagt haben oder ob da nicht eher eine aktive Unterstützung gab.
     
  9. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    oha, verschwörungstherie? ;)

    natürlich ist das KEIN versagen im sinne eines missgeschicks oder unfähigkeit, wenn VORSÄTZLICH sachverhalte vertuscht werden, den zur aufklärung eingerichteten stellen vorenthalten werden und entsprechende dokumente geschreddert werden.
    das ist bewusstes und zielgerichtetes zusammenwirken einer verschworenen clique.
     
  10. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Nö, keine Verschwörungstheorie, gibt ja Fakten: ein Berliner V-Mann unterstützt die Terrorzelle usw. usf.

    Aber Verschwörungtheorien sind natürlich auch prima, ich fang mal an: Glaubt ihr etwa wirklich Mundstuhl und der andere Hirni haben sich selbst umgebracht? Hallo? Da stecken der MAD, der Verfassungsschutz und wer weiß, wer noch, mit drin. Und bevor das auffliegt, haben die die natürlich umgebracht. Warum sollten die auch auf einmal selbst umbringen?
     
  11. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das Schlimme ist ja: Die vertuschten während und nach der Terrorserie, arbeiteten nicht zusammen und machten Opfern das Leben zur Hölle.
    Während den Morden waren die schon zu nichts in der Lage.
    Grandioser Schutz den da der Staat bietet.
     
  12. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    ich sehe durchaus mafiöse strukturen in unserem staat.
    ohne der mafia jetzt zu nahe treten zu wollen. ;)
     
  13. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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  14. Schröder

    Schröder Problembär

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    Langsam fragt man sich, ob da der Verfassungschutz und der MAD die rechten Gruppierungen wie NSU o. ä. infiltriert oder umgekehrt...
     
  15. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    Bingo!

    War mein erster Gedanke, mal rechts und links beiseite geschoben traue ich einer deutschen Institution, egal ob rechts oder links dominiert

    alles zu! Geschichtliche Erfahrung, sozusagen.

    Kommt mir jetzt bitte nicht mit Briten, Franzosen usw., wenn man einmal in den Mühlen von fleißigen Befehlsempfängern gefangen ist, dann würde ich uns Deutschen doch schon die gründlichste Erfüllungsquote unterstellen.
     
  16. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Der Gag ist ja auch: Bei der Nazi-vereinigung "Thüringer Heimatschutz" waren 120 bis 140 Leute, dabei u.a. die NSU-Terroristen. Von den 120 bis 140 Leuten waren 40 (!) V-Leute. Hallo??? Und für die juristische Verfolgung gebracht hat's scheinbar auch nix, dass ein Drittel der Nazi-Zelle Spitzel waren. Alles klar...

    NSU: 40 V-Leute im Thüringer Heimatschutz - SPIEGEL ONLINE
     
  17. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    ok, ich kenne ja deren Zählungsmethode nicht...

    Spitzel ist, wer mit einem Spitzen ein Bier trinken geht und irgendwas erzählt...

    weißt Du, ich bin Gastwirt, bei mir ist jeder Bewohner, mehr oder weniger, ein Spitzel, weil sie alle neugierig sind, alles wissen wollen, alles ausplappern und jeder einen Verwandten bei Partei, Staat und Behörden hat.

    Ich glaube persönlich nicht an echte angeworbene unter Vertrag stehende V Leute, wenn es doch so ist, dann sollte man mal darüber nachdenken, was Deutschland noch so kann, außer spitzeln...?
    Jeder gegen Jeden, Alle gegen Alle und am Schluß das Kreuz nicht vergessen!
     
  18. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Was ein V-Mann ist, ist ja klar definiert: V-Person
     
  19. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    ok, da kann ich aber nicht an 1/3 V Leute glauben, es sei denn, 25/10/5

    25 überwachen die 10, die wiederum die 5 überwachen, die den Rest überwachen....schon merkwürdig.

    Wir sind aber kein Überwachungsstaat!!!! Bitte sofort jeglichen Gedanken daran verwerfen!

    Das heißt nicht, daß jeder 3., der Dir begegnet eine V Person ist....





    da kommt mir ein lustiger Gedanke....wenn schon 40 V Leute von 120 Rechten gebraucht werden, wieviele V Leute würde dann ein rechter Staat einsetzen? 100, 110...oder 119 für den einen mutmaßlichen Antifaschisten?
     
    Zuletzt bearbeitet: 24 September 2012
  20. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Wissen die V-leute eigentlich wer noch V-Mann ist? Ich glaube nämlich nicht. Und der eine ist dann ja auch noch V-Mann für den MAD, der nächste für den VS, der übernächste für die Polizei, usw. usf.
     
  21. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    also das sehe ich nicht so, ich sehe eigentlich nur das Finanzamt im Briefkasten und die Politiker im Fernsehen, mafiöse Strukturen habe ich noch nirgends gesehen.
     
  22. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    das ist doch so wie mit den IM`s dermaleinst....da war einer mit einem einen trinken und erzählte nach dem 10 Vodka, daß der Westfernsehen schaut, schon war er als IM Vodka geführt mit einem Lohn von 4,50 Ostmark....(die 10 Vodka eben)
     
  23. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    nix schlimmer als gelangweilte Büropfurzer, die spielen dann mit Statistiken und mit Infos und machen sich wichtig...


    Wieviel V Leute Du? 10 Männer....

    Nix gut...ich auch 10 aber + Frauen!
     
  24. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Nun ja, so langsam kommt die notwendige Debatte in Gang, die ja bisher auf das Topic: "Ohje, da gab es aber ein paar ganz doofe Pannen, das wird nicht mehr passieren!" reduziert wurde. Aber das eigentliche Problem ist ja der Rassismus: Rechtsextremismus: "Deutschland hat ein riesiges Rassismusproblem" | Politik | ZEIT ONLINE
     
  25. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Es ist ja noch schlimmer, als man annehmen konnte: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung geschützt haben - SPIEGEL ONLINE

    Ob es da überhaupt möglich, diese behörde zu reformieren, die ja immerhin unsere verfassung schützen soll, derweil aber selbst zum größten Problem geworden ist, wage ich langsam zu bezweifeln. Auflösen, abwickeln und eine andere zentrale Instituion schaffen.
     
  26. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Beschreib die Ausgangssituation aber richtig, dann ist nämlich Deine Forderung auch leichter zu erfüllen:

    Der Verfassungsschutz schützte noch niemals die Verfassung. Die Verfassung wird vom Bundesverfassungsgericht geschützt.
    Zum Schutz der Verfassung braucht man dieses Amt also gar nicht.

    Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Geheimdienst, der nach innen gerichtet ist. Wir haben in diesem Ländchen drei Nachrichten-/Geheimdienste: BND, MAD und Verfassungsschutz und spätestens die Aufgaben der letzten beiden überschneiden sich sehr stark. Ergo kann man so schon einen der beiden mal abschaffen.
    Desweiteren behaupte ich, dass der Verfassungsschutz v.a. seine Berechtigung aus den Zeiten des kalten Krieges zog womit dann auch klar sein dürfte, warum er so besonders ineffizient gegen Rechtsextreme ist und so scharf gegenüber den Linksextremen; damit ein weiterer Grund ihn aufzulösen: Die Geschichte hat ihn schon selbst abgeschafft.

    Edit: Desweiteren, dass dieses Land mittlerweile wieder ein rechtsextremes und v.a. ausländerfeindliches mit Rassismus vermischtes Problem hat, sieht man mittlerweile ja verstärkt an allen Ecken.
    Wenn mir das schon im "braven" München auffällt, dann ist da echt was faul im Ländchen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 4 November 2012
  27. Schröder

    Schröder Problembär

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    Darfst dann bloß nicht, wie nach dem Krieg, die "andere zentrale Institution" wieder mit denselben Leuten besetzen, die auch schon im 3. Reich für die "innere Sicherheit" verantwortlich waren. Anscheinend hat sich zumindest deren Gesinnung bis in die heutige Zeit und bis in die obersten Positionen der Organisation gehalten.

    Schon betrüblich, nach fast 70 Jahren.
     
  28. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich stelle mal die Behauptung auf, dass die obersten Positionen sogar noch wurscht sind in dem Laden.
    Da weiß mittlerweile ja die linke Hand nicht mehr was die rechte tut und der ganze Mittelbau hat sich verselbstständigt.
    Die "beobachten" halt irgendwen irgendwann aus irgendeinem Grunde. Was mit der Information anfangen kann kein Mensch, denn entweder ist sie inhaltlich nicht verwertbar oder sie wird gar nicht weitergegeben und der Verfassungsschutz selbst kann ja nur Informationen sammeln und nichts weiter.
    Das ist ja mit ein Grund warum das BKA ihm, mal drastisch gesprochen, auch den Vogel zeigt.
     
  29. Schröder

    Schröder Problembär

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    Wenn dem dann bloß so wäre, das sie einfach nur ineffektiv arbeiten würden. Da wird aber aktiv Aufbauhilfe für die Neonazis betrieben, indem man sie z. B. vor Hausdurchsuchungen warnt oder auf Umwegen Gelder für eine Gedenkveranstaltung zum Tode Rudolf Heß bereitstellt. Da werden ganze Aktenberge nicht einfach nur nicht weitergeleitet, sondern gleich ganz geschreddert. Das ist nicht nur ein fahrlässiges Versäumnis, sondern aktive und kriminelle Behinderung der anderen Ermittlungsbehörden, um Neo-Nazis in Deutschland zu schützen.

    Für mich ist der ganze Laden mit Rechtsradikalen durchsetzt. Fehlen nur noch die roten Armbinden. Würd mich nicht wundern, wenn der Verfassungssch(m)utz irgendwann mal auf den Spendenlisten der NPD und Republikaner etc. auftaucht.
     
    Zuletzt bearbeitet: 5 November 2012
  30. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    und das in beiden teilen deutschlands! ;)
     
  31. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Nun ja, nicht nur VV und Polizei machen zunehmend von sich reden, wenn es um Rechtsradikalismus und Rassismus in den eigen Reihen geht, sonder inzwischen auch die GSG 9: Eliteeinheit GSG 9 wendet sich gegen eigenen Mann und die Bundeswehr: Rechtsextremismus: Bundeswehr duldete bekennende Neonazis | Politik | ZEIT ONLINE