Staatsanwaltschaft ermittel gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung

Dieses Thema im Forum "Bayern München" wurde erstellt von lenz, 20 April 2013.

  1. TRK

    TRK Well-Known Member

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    das er Pep in die BuLi geholt hat^^
     
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  3. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Gerne.

    Du hast nur dann Recht, wenn er nicht mehrere Millionen hinterzogen hat.

    Alles andere ist "mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" nämlich nicht zu vereinbaren.

    Hat mit Strafrecht wenig zu tun, stammt aus dem Zivilrecht, aber bei den Grenzen, die der BGH doch als recht massgeblich ansah, kann es bei einer Hinterziehung - Betonung liegt auf dem Hinterziehungsbetrag ohne Säumniszuschläge und Verzugszinsen - von mehreren Millionen keine zwei Meinungen geben.
     
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  4. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Hups, ich habe mich in der Mittachszeit fortgebildet und in der Fachpresse (BILD) gelesen, dass ein wesentlicher Teil der hinterzogenen Steuern zur Rückforderung verjährt sein soll!

    Es gibt keine Nachtigall, die so stampft wie ein Ölöfant.
     
  5. BoardUser

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    Das hiesse dann: So mal grob 5 Jahre. Kommt immer noch auf das Datum der Bescheide an.

    Und hier wirds wieder komisch. Wer will noch die besonders schwere Hinterziehung begehen, mit 10jähriger Verjährungsfrist, wenn man alle Ansprüche älter als 6 oder 7 Jahre gar nicht mehr geltend machen kann.
     
  6. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das geistert schon seit Freitag bzw. Samstag durch die Presse: 2,3 Mio. der hinterzogenen 3,2 Mio. scheinen verjährt, womit es dann auf 900.000 hinterzogene und relevante Steuerschuld rausliefe.

    Hier mal ein anderer Link als zur Springerpresse: Chance auf Bewährungsstrafe: Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt - Fußball - Sport - Handelsblatt
     
  7. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    @Rupert: Muss man trennen Festsetzungsverjährung ist was anderes als Vollstreckungsverjährung und auch was anderes als die strafrechtliche.
     
  8. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das geistert schon seit Freitag bzw. Samstag durch die Presse: 2,3 Mio. der hinterzogenen 3,2 Mio. scheinen verjährt, womit es dann auf 900.000 hinterzogene und relevante Steuerschuld rausliefe. Allerdings schreiben die von einer 5 jährigen Verjährungsfrist.

    Hier mal ein anderer Link als zur Springerpresse: Chance auf Bewährungsstrafe: Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt - Fußball - Sport - Handelsblatt
     
  9. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Mir Latte :D

    Ich gebe ja nur das wieder, was die da schreiben. Was das bedeutet, sollen die Experten in der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und den Rechtsanwaltskanzleien beurteilen. Ich mache das sicher nicht.
     
  10. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Das Datum eines Bescheides ist nur in seltensten Fällen für den Beginn der Strafrechtlichen Verjährung einer Steuerstraftat ( entscheidend: beginn der Hinterziehungstat) entscheidend. Wird dürfen hier nicht strafrechtlichte Verjährung und Festsetzungsverjährug durcheinanderwürfeln.

    Im Fall Hoeness ist nur ein großer Teil der Straftat verjährt, die Steuern hierauf sind natürlich nicht verjährt, sonst hätte der gute UH ja nicht 3, 5 Mio Steuern sofort zahlen/hinterlegen müssen.
     
  11. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich habe § 376 AO zur Verfolgungsverjährung und den Verweis auf § 370 Abs. 2 Nr. 1 AO so verstanden, dass "großes Ausmass der Verkürzung" jedenfalls schon bei einem Betrag von über € 50.000,00 p.a. anfängt. Dann müßte doch eigentlich die 10- Jahres-Verjährung ausgelöst sein.

    Daher frage ich mich ernstlich, wie bei einer in Rede stehenden Steuerschuld von 3,2 Mio € etwa 3/4 hiervon verjährt sein können.

    Denn es ist wohl klar, dass 3,2 Mio € durch 50.000 €/p.a. 64 Jahre Hinterziehung bedeuteten...
     
    Zuletzt bearbeitet: 15 Juli 2013
  12. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Eben das kommt mir auch komisch vor. Wenn nicht gar gemauschelt.
     
  13. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Die 50.000 Euro Grenze kommt nur bei einem Griff in die Kasse des Staates zur Anwendung. z.B. Erschleichung von Vorsteuerberträgen etc. Bei UH war das nicht der Fall, er hat ja nur seine Einkünfte nicht deklariert, aber nicht direkt in die Kasse gegriffen.
     
  14. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Zudem muss man wahrscheinlich auch jede einzelne Hinteziehungstat für sich sehen und auf jede einzelne Betragsgrenzen anwenden ) wenn ich es richtig lese, wäre es im Fall UH die Grenze 100.0000) . Man kann also nicht alle hinterzogenen Steuern kumulieren und mit der Grenze vergleichen.

    Auf jeden Fall wurde gute Arbeit geleistet. UH hat seinen Einfluß geltend gemacht und alle habe solange rumgerechnet bis man zum gewünschten Ergebnis kam, alles natürlich im Rahmen der legalen Möglichkeiten..
    Der Richter wird dem Antrag der SA natürlich folgen, was soll er denn anderes machen?
     
  15. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Und wo steht das?

    In 370 Abs. 3 Nr. 1 AO nämlich nicht.
     
  16. Simtek

    Simtek Well-Known Member

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    Meinst Du ernsthaft, die BLIND bzw. deren Leserschaft interessiert es wenn Unternehmer Fritz Kennsowiesokeinarsch wegen Steurhinterziehung vor Gericht steht?
    Da ist es viel interessanter ob der zukünftige Tronfolger einen Dödel hat. Wie die neue Schnecke von Loddaar Matthäus heisst und natürlich die hübschen Mädels auf der Titelseite. ;)
     
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  17. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Das ergibt sich immer aus der Rechtsprechung, die diese Begriffe ausfüllen müssen. Am ende des textes steht die Urteilsquelle.

    [h=1]BGH konkretisiert Steuerhinterziehung in "großem Ausmaß"[/h]Steuerrecht, Strafrecht
    Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor.
    Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besonders schwerer Fall vorliegt, ist im Gesetz beispielhaft aber nicht abschließend aufgezählt. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in „großem Ausmaß".
    Der Wortlaut des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO lautet wie folgt:
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt (...).
    Mit Beschluss vom 15.12.2011 hat der Bundesgerichtshof den Begriff des „großen Ausmaßes" weiter konkretisiert. Wann das Regelbeispiel erfüllt sei, hänge von objektiven Maßstäben ab. In der Regel liegt die Schwelle bei 50.000 Euro. Es ist dabei zu - grob zusammengefasst - zu trennen zwischen aktivem Handeln oder pflichtwidrigem Unterlassen. Nach dem Beschluss lassen sich danach folgende Kategorien aufstellen:

    • „Großes Ausmaß" ist erst ab 100.000 Euro Schadenssumme erreicht, wenn zu Unrecht Steuerminderungsbeträge geltend gemacht wurden und keine Steuererhöhungsbeträge erklärt wurden.
    • Das gilt auch, wenn Steuererhöhungsbeträge nicht erklärt wurden und es zu einer Minderfestsetzung kam.
    • Hingegen ist die Schwelle zum „großen Ausmaß" bereits ab 50.000 Euro überschritten, wenn die Hinterziehung zu einer Erstattung geführt oder zu einer Verrechnung mit anderen Steuerverbindlichkeiten geführt hat. Das gleiche gilt, wenn Steuerminderungsbeträge geltend gemacht wurden, die zu einer Minderfestsetzung geführt haben.
    BGH, Beschl. v. 15.12. 2011 -1 StR 579/11
     
  18. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

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    Die Bayern und die Steuern

    Da der FC Bayern, wie schon gepostet und wie auch du sagst, beste Beziehungen/Einfluß hat, wird es so sein, wie du sagst. Es wird gerechnet und gemauschelt, bis man das passende Ergebnis hat.
     
  19. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Sach ich doch fast.

    Der von Dir gemeinte "Griff in die Kasse des Staats" führt zu einem besonders schweren Fall ab 50 T€, das Verschweigen ab 100 T€.

    "2. Das bedeutet für das gesetzliche Merkmal „in großem Ausmaß“ des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO: a) Der Senat hat mit Urteil vom 2. Dezember 2008 (1 StR 416/08, BGHSt 53, 71) das Merkmal „großes Ausmaß“ ausgelegt und dafür folgende Betragsgrenzen bestimmt: Beschränkt sich das Verhalten des Täters darauf, die Fi*nanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann ist das Merkmal bei einer Verkürzung in Höhe von 100.000 € erfüllt (Rn. 39, 41)."

    Zitat aus: AO § 370 Abs. 3, StPO § 267 Abs. 3 Satz 3 Großes Ausmaß, Begründungsanforderungen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz


    Macht also keine großen Unterschied. Es erscheint mir immer noch undenkbar, dass bei einer Hinterziehungslast von 3,2 Millionen nicht der besonders schwere Fall vorliegen und 3/4 der Last verjährt sein soll.

    Dann frage ich mich doch: welcher Anfänger hat dem dann geraten, schomma 6 Mio. nachzuzahlen, wenn die nicht verjährte Last nur bei 900.000 € liegt und bei der Selbstanzeigen nur die unverjährten Dinge angezeigt werden müssen?

    Ein Samariter des Staats?
     
    Zuletzt bearbeitet: 15 Juli 2013
  20. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    und geh mir einer wech mit promi-bonus!
    das ist erstklassischer bayrischer filz!
     
  21. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Also: erstklassig oder klassisch, beides ist eher Neubärlina Schnauze.
     
  22. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Strafrechtliche Verjährung ist was anderes als Festetztungverjährung d.h. dass auch hinterzogenen Steuern nachzuzahlen sind, auch wenn sie STRAFRECHTLICH verjährt sind. D.h. man kommt bei stafrechtlicher Verjährung nicht mehr in den Knast, die Steuern sind aber trotzdem zu zahlen. Der Fiskus schlägt so oder zu, weil die Verjährung der Steuer viel länger ist. Dann kommen noch Zinsen und Strafen oben drauf und dann kann das eine richtig dicke Summe geben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15 Juli 2013
  23. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    passt beides, oder.
     
  24. BoardUser

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    Hast recht. Bei hinterzogenen Steuern zieht 169 Abs 2 AO, erster Satz unter der Numerierung. Festsetzungsfrist 10 Jahre bei hinterzogenen Steuern.

    Dennoch bleibt die Frage zu klären, wieso man dann auf die Idee kommt, das alles sei kein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung. Naja, die Kriterien hierfür sind ja schon benannt. Man wird wohl auf die Anklage warten müssen, um rauszukriegen, was die Staatsanwaltschaft da geritten hat. Vorausgesetzt, die Nachrichtenlage stimmt.
     
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  25. BoardUser

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    Klar. Für die "Handlung", dem Verschweigen von Einkünften im Rahmen der Erklärung, ist das plausibel. Wie siehts mit Unterlassen aus? (370 (1) 2 AO)

    Ist das Unterlassen der Richtigstellung der falschen Erklärung(en) nicht eine fortgesetzte und damit einheitliche Tat?
     
  26. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Das kann mit den Anwendungvorschriften des 376 Ao zu tun haben; man müsste mal schauen, welche Verjährungsfälle davon betroffen sind. Nach kurzem Querlesen meine ich gelesen zu haben 25.12.2008, dh. wenn die UH Steuern vor diesem Datum verfolgungsverjährt waren, die 10 Jahres Frist noch nicht anwendbar war / ist-
     
  27. André

    André Foren-Capo Administrator

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    „Wenn man es juristisch sauber machen würde, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe nichts vorbei“, urteilt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerfachrecht und Wirtschaftsrecht im Gespräch mit Handelsblatt Online.

    Experten zweifeln: Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß? - Fußball - Sport - Handelsblatt
     
  28. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ich kenne den Inhalt des Sachverhaltes wirklich nur aus der Presse. Aber irgendwie was mar auch so.
     
  29. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

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    Und das wird es nicht. Beziehungen ohne Ende.............. .
     
  30. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich weiß nicht, was "was mar" heißt, aber unsere Auffassung wird deutlich gestützt.
     
  31. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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