Staatsanwaltschaft ermittel gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung

Dieses Thema im Forum "Bayern München" wurde erstellt von lenz, 20 April 2013.

  1. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

    Beiträge:
    21.782
    Likes:
    2.032
    Das war jetzt sehr kurz und knapp.
     
  2. Anzeige für Gäste


    um diese Anzeige auszublenden!.
  3. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.913
    Likes:
    1.051
    Ich hab da im Moment nur eine Auffassung, weil mir das eine oder andere Fundstück noch fehlt - sprich: BGH-Urteil.

    Aber wenn ich mir 370 AO ansehe und 78 StGB, dann verhält es sich für mich so:

    370 (1) AO: Steuerhinterziehung: Bis 5 Jahre Strafmaß
    370 (3) AO: der schwere Fall von Steuerhinterziehung: bis 10 Jahre Strafmaß

    78 StGB: Verjährung bei Straftaten, die mit bis zu 5 Jahren bedroht sind: 5 Jahre; Verjährung für Straftaten, die mit bis zu 10 Jahren bedroht sind: 10 Jahre

    Wennfalls nun also man zur Auffassung kommt, ein nicht unerheblicher Teil der Hinterziehung sei bereits verjärt, dann offenbar nur, weil man von 5 Jahren Verjährungszeit ausgeht, was nur geht, wenn man nur den einfachen Fall der Hinterzeihung ansetzt.

    Der einfache grenzt sich vom "besonders schweren" durch Regelbeispiele ab, die gemäß der Definition, was Regelbeispiele darstellen, keine abschliessende Aufzählung darstellen, sondern Orientierungspunkte. Ein Regelbeispiel (Nr.: 1) besagt, dass die Norm dann erfüllt ist, wenn "aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt" wurden.

    Dies ist aus meiner Sicht das einzige Regelbeispel, was anwendbar wäre, die anderen beziehen sich auf Amtsstellungen bzw. fortlaufende Verwendung von gefälschten Belegen, was hier alles nicht in Betracht kommt.

    Fraglich ist also, ob Hoeneß - juristisch gesehen - aus groben Eigennutz in groben Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat, oder ob seine Taten ähnlich schwer zu werten sind, wie der Sinn und Zweck dieses Regelbeispieles aussagt.

    Und da ist sich die Staatsanwaltschaft - so die Nachrichtenlage - jetzt schon sicher, das dem nicht so ist.

    Da dieses Regelbeispiel der Auslegung und Rechtsfortschereibung bedarf, muss man hierfür zur genaueren Definition in die Rechtsprechung gucken. Genau an der Stelle hänge ich gerade.

    Für mich ist das grober Eigennutz und grobes Ausmaß.
     
  4. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

    Beiträge:
    21.782
    Likes:
    2.032
    Ah, okay. Danke schön.
    Im Moment sieht es also so aus -gehen wir davon aus er handelt gewissenhaft- dass der Staatsanwalt diese genaueren Definitionen hat, und daher zur Entscheidung kommt dass Uli Hoeneß nicht aus grobem Eigennutz gehandelt hat und es sich nicht um ein grobes Ausmaß handelt (zumiindest nicht im Sinne der Definition die das Recht vorsieht).
     
  5. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.913
    Likes:
    1.051
    Jep. Oder eben nicht wegen der Vorlagen so entscheidet, sondern aus anderen Gründen. Bspw. Promibonus.

    Meine "Vorlage", die ich aus dem Studium noch habe, zieht da die Grenze bei 50 Riesen im Jahr. Ab dann beginne das grobe Ausmaß.
     
  6. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

    Beiträge:
    21.782
    Likes:
    2.032
    Hat der Staatsanwalt da eigentlich einen Ermessensspielraum oder ist es zwingend sich an die Definitionen zu halten, oder sind die Orientierungspunkte wirklich nur eine grobe Orientierung ?

    Der Richter kann doch aber letztendlich zu einer anderen Auffassung kommen, er muss dem Staatsanwalt ja nicht folgen.
     
  7. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.913
    Likes:
    1.051
    Nuja. Das ist hier tricky. Weil nämlich die Verjährungsfrist an der Tatbestandserweiterung hängt. Letztlich. Da ist dann schon die Frage, was sich das Gericht überhaupt ansieht.

    Ich fänd es "besser", wenn man auf alles anklagt und sich dann vor Gericht der mildere Tatbestand herausstellt.

    So hat das im Moment schon ein Geschmäckle für mich.
     
  8. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

    Beiträge:
    14.238
    Likes:
    1.901
    klare antwort:
    ab 2. staatsexamen + akteneinsicht! (hat niemand von uns!)
    letzteres ist ganz wichtig.
    und etwas erfahrung kann nicht schaden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  9. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    Du hast ja jetzt ne Menge dargelegt. Und scheinst dich auszukennen, bzw vom "Fach" zu sein. Sag doch mal, woarauf du wirklich, nach all dem, was du weißt, bzw. gelesen hast, schliessen würdest. Was, schlicht und einfach gesagt, das letztendliche Urteil deiner Meinung nach sein könnte. Nach all deinen fachlichen und sachlichen Abwägungen.
    Ich habe dazu einiges von dir gelesen. Eben drum interssiert es mich wirklich.
     
  10. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

    Beiträge:
    21.782
    Likes:
    2.032
    Hm. Da verlasse ich mich einfach mal auf Rupert Heidl. Er ist ja nicht gerade für lockere Verfahren, milde Urteile bekannt und/oder Deals bekannt.

    Mich stört vielmehr, dass Steuervergehen in dieser Höhe überhaupt verjähren.
     
  11. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.913
    Likes:
    1.051
    Hab ich soch schon. Für mich isses ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung. §370 (3) Nr. 1 AO. bzw. analog dazu. Hier bietet sich ggf. eine Analogie an, auch wenn im Strafrecht üblicherweise ein Analogieverbot herrscht. Aber bei "Regelbeispielen" sollten, weil diese eben, wie schon ausgeführt, "Beispiele" sind, die Orientierung geben, Analogien geben können.

    Damit also 10 Jahre Verjährung und somit alle Taten ab 2004 noch strafbar bzw. ahndbar.

    Wegen der fortgesetzten Handlung - hierzu muss man ausführen, dass Steuerhinterziehung nicht nur ein Tatdelikt, sondern gleichermaßen auch ein Unterlassungsdelikt ist, wenn man es nämlich unterlässt, seine unrichtigen Angaben richtig zu stellen, begeht man die Tat fortgesetzt weiter - und der Höhe der hinterzogenen Summe käme für mich persönlich irgendwas zwischen 4 und 7 Jahre raus. Strafmilderungsgründe muss man fairerweise trotzdem geltend machen. Er hat sich selbst ans Messer geliefert, sofort gezahlt, Kaution hinterlegt, alles offen gelegt, keine Spielchen getrieben etcpp., heisst also eher am unteren Ende.

    Allerdings m.E. ohne Aufteilung in eine saftige Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe, die man dann zur Bewährung aussetzen kann.

    Aber wie gesagt: Ich habe im Moment keinen Einblick in die Rechtsprechung in solchen Fällen, vor allem der jüngeren Jahre. In älteren Maßstäben ist alles über 50.000 p.a. schon ein schwerer Fall. Eben deswegen überrascht es mich schon, dass man da offenbar nur wegen 370 (1), dem einfachen Fall, anklagen will, nicht aber wegen Abs. 3.

    Wie auch schon gesagt bin ich im Zweifel, wenn die Ankalge auf 370 (1) lautet, ob sich das Strafgericht überhaupt noch mit den Jahren davor beschäftigt bzw. beschäftigen muss. Wenn aber nicht, dann wird das mildere Delikt quasi von Anfang an festgezurrt. Und das würde ich nicht sinnig finden.

    Überhaupt sehe ich hier in solchen Fällen die Verbindung zwischen Tatbestand, Strafmaß und Verjährung kritisch. Diese Verbindung - so wie sie ist - eröffnet Raum für Mauscheleien.
     
  12. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    Ein viele jahrelanger Heuchler und Lügner, der sein verbrecherisches Treiben mit Gutmenschentum und häufigen Fingerzeig auf andere getarnt hat, auch der hat verdient, was das Gestz vorsieht. Und wenn es eine harte Strafe sein sollte, wäre Milde walten lassen genau das falsche Zeichen. Ganz im Gegenteil. Man sollte, in dem Fall, wenn das Gesetz eine harte Strafe vorsieht, ein Exempel statuieren. Das könnte durchaus abschreckende Wirkung haben.
     
    pauli09 gefällt das.
  13. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    Er hat sich erst selbst angezeigt, als er keinen anderen Ausweg mehr wusste. Er hat bis zum Ende gehofft, dass er sich anonym anzeigen kann. Er saß schliesslich mit A. Merkel gerne an einem Tisch ......und mit welchem Politiker vielleich noch...... . Der Hoeness wird, so glaube ich, sehr genau gewusst haben, wann es nicht mehr anders geht und er sich outen muss. Er hat gehofft und gewartet bis zum für ihn bitteren Ende.
    Und da machtem ihm am Ende unsere Politiker einen fetten Strich durch die Rechnung. Erst dann hat er sich selber angezeigt. Und es wurde öffentlich.

    So btw.- hätte er in der Anonymität untertauchen können, wäre wohl nie ans Licht gekommen, dass er ein Verbrecher ist. Er hätte sein somit heuchlerisches und verlogenes Gutmenschentum weiter vorangetrieben und sich weiterhin als Moralapostel aufgespielt. Dem darf man sicher sein.
    Nun aber blieb ihm nichts anderes über als sich ans Messer zu liefern, Kaution zu zahlen und alles offenzulegen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
    pauli09 gefällt das.
  14. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    Na dann ist der Weg/Raum für Mauscheleien ja geöffnet. Ich nenne diese Mauscheleien dann mal schlicht und einfach "Promibonus". :floet:;);) Ein paar gute Taten, Spenden, öffentliche Unterstützungen iwelcher Politiker.........dann wäscht mal eben die eine Hand die andere.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  15. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

    Beiträge:
    14.238
    Likes:
    1.901
    raum für mauscheleien bietet auch schon der austragungsort als solcher: bayern! :zahnluec:

    amigoland!
     
  16. uwin65

    uwin65 Tippspiel Europapokalsieger 2014

    Beiträge:
    6.416
    Likes:
    440
    Auf jeden Fall interessant was Boarduser da als Experte zu meint. Danke für die Infos, da ich als Laie hier absolut nix sagen kann.:top: Letzten Endes fehlt uns allen aber was wohl Entscheidendes, nämlich die Akteneinsicht. Ich als Laie kann mir nicht vorstellen das man ohne die wirklich ein abschließendes Urteil fällen kann. Egal wie das ausgeht, man muss der Justiz hier wohl vertrauen. Geht Hoeneß mit einer Bewährungsstrafe da raus ist das natürlich für alle die sich schon auf ihn im Gefängnis gefreut haben sehr enttäuschend.:( Wie Kleinehexe schon angeführt hat wird dann natürlich sofort Promibonus und Skandal gewittert:zahnluec: Na ja. Man sollte aber auch in dem Fall nicht vergessen das er dennoch vorbestraft wäre. Den Makel wird er natürlich nicht mehr los. Ob er dann im Amt bleiben kann müssen andere entscheiden. Ich bin kein Freund von Schwarz oder Weiß. Hier muss man schon genau abwägen.
     
  17. Simtek

    Simtek Well-Known Member

    Beiträge:
    15.910
    Likes:
    847
    Tja, ein Strick hätte man ihn höchsten draus drehen können, wenn er mit der Bahn in die Schweiz gefahren wäre und kein Ticket gehabt hätte. Dann würde man ihn einbuchten!

    Aber ein paar Mio. Steuern hinterziehen, was solls. ;)
     
  18. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    Hoeneß kann auf Bewährung hoffen | *Fußball | Bundesliga | SPORT1.de*

    Na geht doch. Ein Teil der Steuerschulden ist demnach verjährt und der Mauschelei ist Tür und Tor geöffnet. So wie es aussieht, wirds maximal ne Bewährungsstrafe. :suspekt:Mannomann..........der Typ ist sowas von eiskalt und berechnend..........von daher wird er genau das schon gewusst haben. bzw., seine Anwälte werden ihn schon längst drauf hingewiesen haben. Je länger, je mehr ist schon verjährt. Und nix passiert dir. Musst nur in dem gewissen Zeitraum versuchen iwie unter der Mio zu bleiben. Dann ist alles gut. Kann dir nur passieren, dass du dich outen musst. Und da hat er bekanntlich bis zuletzt gehofft. Eiskalt........und zum Glück vergebens.
    Heißt für ihn letztendlich, je länger er sein Verbrechen begangen hat, je mehr verjährt. Keine wirkliche Strafe droht. Was da als Strafe angesagt sein soll, ist für so einen wie ihn Kleckerkram von Morgen, über den spätstens Übermorgen der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Seine Sozialschmarotzerei wird belächelt und weiterhin als Kavaliersdelikt angesehen werden.
    :top: Ein Seufzer der Erleichterung wird durch die Steuerhinterzieherwelt der Reichen gehen. Die werden sich die Bäuche halten vor Lachen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  19. Untouchable

    Untouchable Well-Known Member

    Beiträge:
    10.100
    Likes:
    465
    Wie die Leute, die sich jetzt auf ihn einschießen?

    Rassist!:zahnluec:
     
  20. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    "Einschießen" ist nicht nötig. Er wollte immer ein Mensch der Öffentlichkeit sein.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  21. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

    Beiträge:
    43.724
    Likes:
    2.753
    Dann solltest Du Dir BoardUsers Infos vielleicht einfach noch mal durchlesen, denn Deine Schlüsse sind daraus kaum zu ziehen. Verjährung kommt nur in Frage, wenn bereits vor einem Urteil entschieden wird, dass Hoeness`Steuerhinterziehung nicht schwer ist, was angesichts der bekannten Tatsachen (Dauer und Höhe des fortgesetzten Hinterzugs) nur schwer - um nicht zu sagen: gar nicht - nachzuvollziehen ist. Da bleibt nur ein Schluss: Promibonus. Oder nenne es es: Amigoland. Oder Geschmäckle. Gemeint ist das gleiche.
     
    pauli09 gefällt das.
  22. uwin65

    uwin65 Tippspiel Europapokalsieger 2014

    Beiträge:
    6.416
    Likes:
    440
    Ich habe mir das durchgelesen. Aber kennt er alle Fakten des Falles? Sind die genannten Daten/Zahlen in der Öffentlichkeit alle korrekt? Verstehe mich nicht falsch. Ich bin hier absolut nicht pro Hoeneß. Er hat offenbar eine Straftat begangen und muss eine entsprechende Strafe bekommen. Aber falls die Rechtslage eben "nur" Bewährungsstrafe ergibt dann ist das eben so.
     
  23. uwin65

    uwin65 Tippspiel Europapokalsieger 2014

    Beiträge:
    6.416
    Likes:
    440
    Genau, ich mag nur Chinesen und Indianer:D
     
  24. klopp <3

    klopp <3 Active Member

    Beiträge:
    541
    Likes:
    116
    Wenn ich das richtig sehe können wir jetzt also die Gerichte und Staatsanwälte abschaffen und damit Milliarden sparen, denn offenbar ist BoardUser in der Lage anhand der Berichterstattung im Internet, Zugang zu einem Gesetzbuch und alten Vorlesungsfolien immer die richtigen Urteile zu sprechen!

    Die Frage ist was echte Experten sagen. Wenn ein (neutraler, glaubwürdiger) praktizierender Anwalt aus dem Steuerrecht sagt, dass es sehr ungewöhnlich ist, dass Verjährung bei ähnlichen Fällen angewandt wird, dann würde das die These Promibonus sehr wahrscheinlich machen. Es wäre natürlich schön wenn sich die Medien die mühe machten solche Leute zu kontaktieren.

    Das ist nicht als Angriff auf Boarduser zu sehen, mit seinen Ausführungen hat er ermöglicht dass man jetzt weiß welche Fragen man dem Experten zu stellen hätte.
    Wenn es eine Sache gibt, die wiederrum ich aus meinen Juravorlesungen mitgenommen habe, dann ist es dass das aufzählen irgendwelcher Paragraphen nicht bei der Urteilsfindung hilft. Die Anwendung der Paragraphen ist das schwierige, und dafür gibt es entsprechende Experten.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  25. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

    Beiträge:
    43.724
    Likes:
    2.753
    Du ignorierst weiterhin den springenden Punkt: Ob es eine schwere oder nicht schwere Hinterziehung war ist bereits vor dem Urteil festgelegt worden. Dies sollte aber erst der Richter machen, der in der Verhandlung abwägt, was in den Akten steht und dann erst entscheidet, ob es eine schwere Hinterziehung war oder eben nicht. Macht er aber nicht, da dies bereits von anderer Seite entschieden wurde. Das ist der Promibonus, das Geschmäckle, das Vorgehen im Amigoland und der Unterschied zu einem rechtsstaatlichen Nichtamigoland.
     
    pauli09 gefällt das.
  26. klopp <3

    klopp <3 Active Member

    Beiträge:
    541
    Likes:
    116
    Der Richter muss nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen.
    Davon abgesehen haben Staatsanwälte Quoten, die extrem relevant für die Karriere sind. Der Staatsanwalt hat schiss davor, dass Honeß' Anwälte ihm das "schwere Hinterziehung"-Thema zerpflücken und er sich damit seine Quote versaut.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juli 2013
  27. Simtek

    Simtek Well-Known Member

    Beiträge:
    15.910
    Likes:
    847
    Ich weiss ja nicht, wie das bei Dir aussieht. Aber ich darf das, bis auf ein paar Punkte in Flensburg habe ich mir nie was zu Schulden kommen lassen. ;)
     
  28. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

    Beiträge:
    43.724
    Likes:
    2.753
    Nun, dann schauen wir mal, ob er es nicht macht. Ich spiele mal den Propheten und sage, er folgt dem Antrag. Denn es sind alle Amigos: Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Hoeness. Daher ist auch alles schon vorher entschieden worden, außerhalb der Verhandlung: Die schwere Tat, das Strafmaß usw. usf. und alles zu Gunsten des angeklagten Steuerhinterziehers Hoeness.

    Da frage ich mich nur noch: Wozu dann überhaupt noch ein Prozess?
     
    pauli09 gefällt das.
  29. Schalke-Königsblau

    Schalke-Königsblau Derbysieger 2012/13

    Beiträge:
    20.173
    Likes:
    1.882
    [​IMG]Ich war Messdiener. [​IMG] Und sitze in der Kirche immer ganz vorne. ;)
     
  30. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.913
    Likes:
    1.051
    Sorry. Aber das halte ich für Unsinn. Ganz einfach, weil bei uns das Strafrechtssystem anders funktioniert als wie man das in dieversen Anwaltskrimis wahrnimmt.

    Staatsanwaltschaft und Verteidigung sind da bei weitem nicht so gegensätzliche Instanzen wie z.B. in den USA. Die Staatsanwaltschaft hat i.d.R. auch nicht das Ziel, den Angeklagten um jeden Preis verurteilen zu lassen, ebenso wie die Verteidigung eher institutionalisiert als personalisiert ist. Beide haben schlicht den Job, die Tat so aufzuarbeiten, wie sie passiert ist, also für und gegen den Angeklagten. Deswegen ist ja auch der Angeklagte aus Sicht der Verteidigung nicht "deren Mandant", sondern immer nur "der Angeklagte".

    Auch das mit den Erfolgsquote höre ich zum ersten mal. Was allerdings nix heisst, weiss ich. Ungeachtet dessen, selbst wenn es so wäre, dann käme es hier wohl für jeden Staatsanwalt viel weniger auf seine Quote als auf die öffentliche Wahrnehmung an. So ein Prozess kann nämlich auch karrierefördernd sein, wenn er aus Sicht der Staatsanwaltschaft "verloren" bzw. nicht 100%ig "gewonnen" wird.

    Letztlich sieht es im Moment für mich so aus, als ob "man" auf alle Fälle sicher gehen will, und dem Gericht einen Tatbestand präsentiert, jeglichen Zweifel an der Frage, ob nicht ser schärfere Tatbestand auch zieht, nicht mehr zulässt.

    Wenn die Staatsanwaltschaft in seiner Klageschrift nur die strafrelevanten Vergehen aufführt, sprich, die 900.000, und die anderen aussen vor lässt, weil sie "eh verjärt" sind, gibt nicht mehr viel "dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht zu folgen". Weil schlicht keine anderen Taten auf dem Tisch liegen.

    Wohlgemerkt, wenn. Kann natürlich auch sein, dass man sich trotzdem alles anguckt. Nur dann verstehe ich eben nicht, warum "man" nicht zunächst von 10järiger Verjährung, also vom scharferen Tatbestand ausgeht und sich dann ggf. in der Verhandlung runter"handeln" lässt. Das sieht für mich deutlich plausibler aus.
     
  31. Simtek

    Simtek Well-Known Member

    Beiträge:
    15.910
    Likes:
    847
    Viele Messdiener haben aber schon in jungen Jahren ihre Unschuld verloren.