Sonntagsfrage zur Bundestagswahl am 22.09.2013

Dieses Thema im Forum "Powertalkez" wurde erstellt von Nestor BSC, 30 Juli 2013.

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Ich wähle bzw. würde wählen...

Diese Umfrage wurde geschlossen: 21 Oktober 2013
  1. *

    CDU/CSU

    4 Stimme(n)
    12,9%
  2. SPD

    3 Stimme(n)
    9,7%
  3. *

    FDP

    2 Stimme(n)
    6,5%
  4. *

    Die Linke

    11 Stimme(n)
    35,5%
  5. *

    B´90/Grüne

    3 Stimme(n)
    9,7%
  6. *

    Piratenpartei

    3 Stimme(n)
    9,7%
  7. *

    NPD

    1 Stimme(n)
    3,2%
  8. *

    Freie Wähler

    2 Stimme(n)
    6,5%
  9. *

    AfD

    3 Stimme(n)
    9,7%
  10. ÖDP

    0 Stimme(n)
    0,0%
  11. *

    pro Deutschland

    1 Stimme(n)
    3,2%
  12. *

    Republikaner

    1 Stimme(n)
    3,2%
  13. MLPD

    0 Stimme(n)
    0,0%
  14. Tierschutzpartei

    2 Stimme(n)
    6,5%
  15. Die PARTEI

    2 Stimme(n)
    6,5%
  16. *

    Partei der Vernunft - PdV

    1 Stimme(n)
    3,2%
  17. PBC

    0 Stimme(n)
    0,0%
  18. BüSo

    0 Stimme(n)
    0,0%
  19. sonstige Partei

    1 Stimme(n)
    3,2%
  20. gehe nicht wählen

    1 Stimme(n)
    3,2%
  1. Monti479

    Monti479 Annemie ich kann nit mih

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    Unser sozial ungerechter Staat zahlt Empfängern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und Leistungen nach dem SGB II, sprich Hartz IV, einen Zuschuss zum Essensgeld. Von der Beitragszahlung für Kita/OGS allegemein sind sie komplett befreit. Ansonsten sind die Beiträge nach Einkommen gestaffelt, Essen kostet in der Regel allen gleich viel.
     
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  3. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Sorry, ich finde die Diskussion um das Betreuungsgeld a bisserl dämlich. Nicht hier, mehr im allgemeinen.
    1. Wenn eine Mutter wieder arbeiten gehen will, sollte SIe jegliche erdenkliche Unterstützung vom Staat bekommen.
    2. Wenn eine Mutter lieber die Kinder selbst erzieht soll auch diese die volle Unterstützung vom Staat bekommen.
    Warum nicht? Besser als irgendwelche Brücken in die Landschaft zu setzen, die keiner braucht.
     
  4. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Ja bleibt jedem selbst überlassen, das war aber nicht Frage. Die Frage war, ob es der SPD schadet, wenn sie in eine Schwarz-roten Koalition keinen Mindeslohn durchkriegt. Und da würde ich sagen: eher nicht.

    Das 3 Parteien (und da ist die SPD wohl mitgemeint) einen Mindeslohn als höchste Priorität gesetzt haben, ist mir auch nicht aufgefallen. (Fände ich aber gut, wenn es so wäre.)

    Ansonsten sehe ich die Überschneidungen bzw. Nichtüberschneidungen von schwarz-rot und rot-rot etwa gleichgroß. Ebenso bei schwarz-grün. Klar, z. B. bei der xeno- und homophoben Politik der CDU wird es schwer für die Grünen, da mitzumachen, ähnlich sieht es aber mit den außenpolitischen Inhalten der Linken aus, die die SPD (und auch die Grünen) nur sehr schwer mittragen können. Daher ist ein rot-rot-grünes Bündnis auch nicht logischer als ein rot-schwarzes oder ein schwarz-grünes, wie hier manche Blocktheoretiker verkünden. Die einen trennt so viel wie die anderen.

    Die SPD-basis zickt zwar noch rum und das aus gutem Grund, trotzdem wird es wohl schwarz-rot werden. Ob mit oder ohne Mindestlohn wird man sehen.
     
  5. Monti479

    Monti479 Annemie ich kann nit mih

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    Ja nee, iss klar!
     
  6. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Volle Unterstützung? Was ist denn damit gemeint?
     
  7. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich glaube, dass KGBRUS das etwas unscharf ausgedrückt hat. Denn ich meine auch, dass das Betreuungsgeld nicht hätte beschlossen werden müssen.

    Meine Mutmassung ist, dass es in "Windeseile" umgesetzt wurde, weil der Ausbau der Tagesstättenplätze mehr Zeit braucht und man so den Druck auf die KITA-Träger vermindern wollte. Denn die haben extremen Druck, Plätze bereit zu stellen. Jetzt habe ich das wieder nicht hundertprozentig verfolgt, meine aber, dass bis zur Schaffung von genügend Plätzen Betreuungsgeld übergangsweise gezahlt werden wird, um einen Anreiz zu bieten, den auf dem Papier gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Betreuungsplatz möglichst selten gerichtlich durchsetzbar zu machen, weil sich eben Eltern(-teile) angesichts des Betreuungsgeldes möglicherweise entschließen könnten, dieses in Anspruch zu nehmen statt nebenher zu arbeiten und das Kind unbedingt bekrippen zu lassen.

    Sicher bin ich mir nicht, aber ich halte Betreuungsgeld für eine Übergangslösung auf dem Weg, irgendwann jedem U3-Kind einen Platz zur Verfügung stellen zu können.

    Insofern hätte das tatsächlich mit "voller Unterstützung" kaum etwas zu tun, denn auch unter Berücksichtigung sämtlicher demoskopischer Faktoren ist schließlich keiner gezwungen, Kinder in diese Welt zu setzen. Wären ausreichend Plätze "von jetzt auf gleich" vorhanden gewesen, hätte es das Betreuungsgeld wohl nicht gegeben. Sachichgetzeinfachmaso.
     
  8. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Stimmt habe mich da etwas "unscharf" ausgedrückt.
    Zunächst einmal muß jeder Mutter selbst überlassen werden, ob Sie arbeiten geht oder Ihre Kinder selbst erzieht. Ich für meine Person (auch wenn ich keine Mutter bin) halte das "selber erziehen" für wesentlich besser.
    Und hier abfällig von "Herdprämie" zu sprechen halte ich für unverschämt.
    Und ich bin ebenfalls der Meinung das Mütter die sich selbst um Ihre Kinder kümmern nicht per se schlechter gestellt sein sollten als Mütter die arbeiten gehen.
    Mit voller Unterstützung meine ich nicht nur das Betreuungsgeld sondern viele andere Dinge die man Einkommensabhängig mehr oder weniger bezuschussen oder unterstützen könnte. Unterstützung sehe ich auch in Sachleistungen oder auch kostenfreie Angebote an Mütter mit U3 Kindern, in denen die Mutter sinnvoll Zeit mit Ihrem Kind verbringen kann. zB freier Eintritt im Schwimmbad oder ähnliches.
    Fakt ist, das wir versuchen müssen den demographischen Wandel zu verlangsamen (aufhalten werden wir Ihn nicht können) und da wird viel zu wenig getan. Auch in der Unterstützung allein erziehender Mütter kann noch wesentlich mehr getan werden.
    Dagegen ist der Mindestlohn aber so etwas von unwichtig.
    Sorry für die Aussage jetzt. Aber lieber 250,- mehr an alleinerziehende Mütter als 10,- € mehr für den 30 jährigen der gerade 10 Jahre Hartz 4 feiert!
     
  9. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Korrekt - dazu gehört aber v.a. eine gescheite Integrationspolitik ausländischer Menschen mit ihren Familien, eigentlich noch viel mehr: Es müssten mehr junge Menschen aus dem Ausland nach D'land kommen, die hier gescheit arbeiten können, denn mit uns paar Deutschen klappt das nicht mehr, wie es ja jede Untersuchung bestätigt.
     
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  10. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    wenn ich hier lese: "der mindestlohn ist unwichtig",
    frage ich mich, wie denn dann die renten nach 40 jahren unter mindestlohn aussehen sollen.
    hat da schomma jemand dran gedacht?
     
  11. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Zunächst sind Mütter Mütter und Väter Väter, weil sie einen Kindeswunsch haben. So jedenfalls der Idealfall. Man setzt vermutlich keine Kinder in die Welt, um Betreuungsgeld zu beantragen. Ich sehe keine Schlechterstellung, denn (auch im Idealfalle) sollte die Entscheidung pro Kind(-er) eine irgendwie den Lebensumständen angepasste Entscheidung sein. Bei so einer Entscheidung darf keinesfalls eine Rolle spielen, ob der Staat € 100,00 bzw. zukünftig € 150,00 dazu gibt. Denn der Gesetzgeber, also schwattgelb, verkauft es ja so, dass das Betreuungsgeld gewährt wird, wenn sich Eltern BEWUSST gegen KITA entscheiden. Klar stellen sie es so dar, denn sie wissen ja, dass aktuell (noch) nicht allen Eltern für jedes Kind ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann.

    Ich glaube, dass Du die wirkliche Situation verkennst, denn diejenigen Mütter oder Väter, die arbeiten wollen oder müssen, kriegen das in aller Regel auch hin mit der Betreuung.

    Daher bleibe ich dabei: Schwattgelb hat die wirkliche Motivation für das Betreuungsgeld wegen Gegenwinds nicht genannt.

    Und die wirkliche Situation lautet: garantierter Anspruch auf einen KITA-Platz, ohne dass diese Garantie sofort für alle erfüllt werden kann. Daher Betreuungsgeld, um einen "Verzicht" auf den KITA-Platz schmackhaft zu machen.
     
  12. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich bin da ein bisschen negativer eingestellt: Ein weiterer Beweggrund für das Betreuungsgeld war die persönliche Einstellung einiger dieser Ultra-Konservativen: Ein kleines Kind soll immer bei der Mama sein.

    EDIT: Bevor hier Mißverständnisse entstehen: Nein, ich will hier niemanden im Board als ultrakonservativ bezeichnen nur, weil sie oder er in diesem Punkt gleich denkt.
     
  13. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Das glaube ich nicht. Habe ich zwar keinen Beweis für, aber nöööö.
     
  14. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich habe auch keinen Beweis dafür - es ist mein Bauchgefühl, wenn ich so ein paar Trachtenanzugträger hier in in meiner Umgebung betrachte.
     
  15. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Aber mal vorausgesetzt, die dächten so:

    Dann dächten die auch, Mutter hört ohnehin an den Kochtopp und es wäre ja noch schöner, wenn die dafür noch Kohle sieht...
     
  16. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Vielleicht wurde das ja schon thematisiert und ich habe es nur überlesen, wie schaut den die Rechtsgrundlage für eine Neuwahl aus? Angenommen es gibt nun keine Koalition, weil eben die Vorstellungen von CDU/CSU und Grüne und CDUCSU und SPD so weit auseinanderliegen. Grundsätzlich wäre damit die Regierung in der Minderheit, ok. Ich lese aber immer wieder von Neuwahlen. Wäre sowas denn zwingend nötig? Ich meine der Wähler hat ja etwas entschieden. Und wenn di sich nicht einig werden, da wird Frau Merkel eben eine schwache Regierung haben müssen. Das scheint ja der Wählerwunsch zu ein. Kann da jemand über ein Procedere etwas schreiben?
     
  17. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ich glaube, das wir gar nicht so weit von einander entfernt sind, wie du denkst.
    Das Betreuungsgeld sehe ich genauso wie Du als "Notausgang" der (ne die Farbe schreib ich hier nicht :) CDU/FDP da nicht genug Kita plätze vorhanden sind.
    100,-€ im Monat werden keinen dazu bewegen sich ein Kind anzuschaffen, das ist auch klar. Deshalb sagte ich ja auch: mehr muß getan werden. Und wenn die Überlegung so ist "können wir uns ein Kind leisten" kann Staatliche Unterstützung durchaus zu dem positiven Ergebnis führen.

    @ Rupert Jepp Integration ist ebenfalls ein Thema das mehr als wichtig ist. (wichtiger als der Mindestlohn)


    @ Pauli: Ich sagte nicht unwichtig ich sagte nicht so wichtig wie Kinder! Und bei der Rente kann man entweder pro Arbeitnehmer mehr einzahlen (Mindestlohn ist da durch aus ein Mittel) oder mehr Beitragszahler (Mehr Kinder ist da durchaus ein Mittel)
    Beide Wege führen zum gewünschten Ergebnis. Ich gebe zu Mindestlohn geht schneller. Aber auch wirklich zu einem gleich guten Ergebnis? Aber das Mindestlohn Produkte verteuert, und damit auch die Lebenshaltungskosten, scheint ja hier nicht so im Fokus zu sein.
     
  18. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Relativ einfach. Die CDU hat zunächst einmal vom Wähler (weil Stärkste Partei im Bundestag) den Auftrag erhalten die Regierung zu bilden. Wenn das nicht klappt (keine Koalition kommt zu Stande). Könnte die CDU eine Minderheitsregierung bilden und sich in jeder Abstimmung einen anderen Partner suchen. Nur kann man so ein Land wie die BRD verlässlich regieren? ich sage nein.
    Nebenher haben alle Parteien die Möglichkeit eine Regierungskoalition zu bilden. Wenn Rot Rot Grün sich einigt stellen die den Kanzler (der wird j vom Bundestag gewählt). Somit ist ist Merkel nicht mehr Kanzler und die CDU in der Opposition.
    Kann sich keiner einigen, muß der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzten.
     
  19. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Es ist nicht so einfach, wie Holgy schomma darstellte.

    Eine Variante läuft über das Abstimmungsverhalten über den Vorschlag des Bundespräsidenten, der wohl den Kanzlerkandidat der Fraktion vorschlagen würde, welche den größten Stimmenanteil hatte, also Merkel.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)

    Im Extremfalle gelangte man so zu einer ausnahmsweise mal unmittelbar wirkenden politischen Entscheidung des Bundespräsidenten, der nämlich bei gewissen Mehrheitsverhältnissen nach dem 3. Wahlgang zwischen Neuwahl oder Ernennung und damit Minderheitsregierung wählen kann.

    Nach meiner Auffassung, Merkel ist ja noch amtierende Bundeskanzlerin, könnte es auch so laufen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Vorgezogene_Neuwahl

    Auch da ist es am Ende wieder eine Kann-Entscheidung des Bundespräsidenten, der bei allem Können im Zweifel aber wohl immer auflösen wird, wie 1983 zeigt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27 September 2013
  20. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ne ISM Frau Merkel ist ab der ersten Sitzung des neuen Bundestages nicht mehr Kanzler!
    Da aber nicht alles eindeutig geregelt ist sehe ich den hier spekulierten Fall (keiner will oder kann eine Regierung bilden) so wie beim Rücktritt eines Kanzlers (für mich als nicht Jurist eine vergleichbare Situation)
    Ist also doch einfach
     
  21. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Wir sind nicht entfernt, bloss bedeutet Betreuungsgeld vs. unvollendeten Brückenbau oder so eben keinen tragfähigen Vergleich. Denn es ist naturgemäß besser, Geld für was Vorhandenes (Kind) auszugeben als es in den Rhein zu schütten.

    Entfernt scheint mir die Kommunikation der Gründe für das Betreuungsgeld von der Realität zu sein. Das ist etwas, was ich dann, wenn ich richtig läge, nicht verstehen kann. Politik sollte weitgehend plausibel sein, von Ehrlichkeit will ich gar nicht reden.

    Also meine ich, man hätte folgendes sagen müssen: es ist für unser Land wichtig, Nachwuchs zu haben. Dazu benötigen wir ausreichende Unterbringungskapazitäten, weil sich das "klassische Familienbild" der Deutschen in den vergangenen 70 Jahren geändert hat, sogar ändern musste. Wir müssen mit Hochdruck an den Unterbringungskapazitäten arbeiten, aber Rom baut man nicht an einem Tag. Daher werden wir diejenigen "honorieren", die ihr Kind nicht in die Unterbringung bringen.

    Also ich hätte das besser verstanden.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27 September 2013
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  22. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Jepp, aber die muss erst 30 Tage nach der Wahl stattfinden...

    Alles ist eindeutig geregelt.

    Und in dieser Eindeutigkeit ist es so, dass dann, wenn nicht über Misstrauensvotum oder Vertrauensfrage (mögen ja noch andere Gründe denkbar sein als der Verlust der Kanzlerstellung durch erste Sitzung des BTs) gegangen werden kann, immerhin drei Wahlphasen erforderlich sind, die nicht hintereinander an einem Tag erfolgen dürfen.

    Fazit: wenn es am Ende zu Neuwahlen gekommen sein wird, dann hamm manche von uns den Weihnachtsbaum entweder schon aufgestellt, eher aber wieder rausgeschmissen.

    Einfach iss anders.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27 September 2013
  23. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Nä, die tun dann alles, damit Mutter am Kochtopp bleibt - auch mit Geld.
     
  24. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das ist recht klar in der FAZ beschrieben.
     
  25. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Er MUSS nicht, er KANN, denn es ist seine Entscheidung, ob er eine Minderheitenregierierung für tragbar hält oder nicht und diese Entscheidung wird er von den aktuellen Verhältnissen und den Einschätzungen der einzelnen Fraktionen und Kandidaten abhängig machen.
     
  26. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich finde, dass es nicht recht klar aber zutreffend beschrieben ist. Nicht ohne Weiteres klar wird nämlich, was der jeweiligen Kannentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen des Bundespräsidenten erst einmal vorauszugehen hat. Ich meine hier insbesondere die Zeitschiene, die bei einer Alternative 3 Wahlphasen erfordert, bis der Bundespräsident nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden kann.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27 September 2013
  27. Schröder

    Schröder Problembär

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    Um eine Minderheitsregierung bilden zu können, müsste die CDU aber erstmal an die Regierung kommen. Denn der Kanzler / die Kanzlerin wird vom Bundestag gewählt und braucht bei der Wahl halt nunmal die einfache Mehrheit. Von daher hat nicht eben Frau Merkel eine schwache Regierung, sondern gar keine - sie ist ja noch nicht mal Kanzlerin, sollte sie weder von SPD, Grünen noch Linken die erforderlichen Stimmen bekommen. Steinbrück hätte da schon mehr Chancen, sich mit den Stimmen der Grünen und Linken zum Kanzler wählen zu lassen, auch gegen den Vorschlag vom Bundespräsidenten. Aber dann zusammen mit den Grünen eine Regierung gegen Linke und CDU durchzusetzen, wird etwas abenteuerlich.
     
  28. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Und noch einmal, Du hast es bestimmt verstanden: Er KANN nicht "von jetzt auf gleich".

    Würde in der 2. Wahlphase, in der Vorschläge nicht von ihm sondern aus dem Parlament kommen, plötzlich der aufgrund von Konsensbildung zwischen rotrotgrün hervorgezauberte Gysi vorgeschlagen, dann würde KGBRUS das alles nicht mehr so einfach finden...
     
  29. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich beschäftige mich nicht mit dem Pipifax von ein paar Tagen :D
     
  30. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Mir recht Latte, das Grundprinzip reicht mir zu wissen :)
    Viel interessanter, weil ich es noch nicht wusste, ist das hier:
    "Wenn der Bundestag zusammengetreten ist, was spätestens 30 Tage nach der Wahl der Fall sein muss, wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Staatsoberhaupts gewählt. Der Kandidat muss nicht dem Bundestag angehören."

    Ihr könnt also auch mich bekommen :D
     
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  31. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Lies nochmal meine (und Holgys) wiki-Quelle zur 3. Wahlphase. Il Präsidente KANN nach dem 3. Wahlgang den nur mit relativer Mehrheit gewählten Kandidaten ernennen, der dann eben mit seiner Fraktion nicht mehrheitsfähig ist.

    Er wird es nach pflichtgemäßem Ermessen aber nicht tun.