Sammelthread amerikanischer Rechtsverletzung

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 12 Januar 2012.

  1. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    warum nicht, weil deine faschistische Russenquelle es so sagt????

    Sorry Pauli, hätte ich das sagen über unsere A-Bomben, Kreuzberg wäre längst Geschichte..
     
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  3. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Immer druff, Prinzken !

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    :lachweg::hail:
     
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  4. fabsi1977

    fabsi1977 Theoretiker

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    Frau Merkel ist der Bundesstaatsanwalt? Wieder was gelernt. Und das das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall angerufen werden kann ich mir fast nicht vorstellen.
     
  5. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nuja.

    Dass es KEINE Verbindung zwischen Judikative und Executive gibt, ist eben auch ein Ammenmärchen. Immerhin untersteht das Rechtswesen und insbesondere die Staatsanwaltschaft dem jeweiligen Justizministerium. Und das ist in erster Linie eine executive Behörde.

    Ich finds immer wieder köstlich, wenn bei Entscheidungen, die nicht begründbar sind bzw. nicht glaubhaft begündet werden können, die einen immer schnell nach einem offiziellen Eingriff der Regierung schreien und diese dann schnell die Unabhängigkeit der Justiz betonen. Was ja an sich richtig ist bzw. so sein sollte. Wenn es dann eben konsequent so gemacht werden würde.

    Nur kann ich mir eben nicht so richtig vorstellen, dass die Entscheidung, NICHT zu ermitteln, wirklich unabhängig von Regierung und Politik, sondern streng nach formaljuristischen Maßstäben gefällt wurde.

    Was die Verfassungsbeschwerde anbelangt: Ich könnte mir glatt vorstellen, dass man da hinkommt. Und sogar, dass eine solche erfolgreich wäre. Es geht schliesslich um viel aus dem Grundrechtskatalog: Freizügigkeit, Post- und Fernmeldegeheiminis, die Bindung an Recht und Gesetz, das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung, Abwehr von aus- und inländichen Angriffen auf den Bestand des Bundes (geläufig als Spionageabwehr bezeichnet), die Gleichheit vor dem Gesetz, nicht zu vergessen den Gesetztesvorbehalt und -vorrang.

    Das NICHT im Zweifel durch Karlsruhe klären zu lassen hielte ich nun wiederum fast für fahrlässig.
     
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  6. fabsi1977

    fabsi1977 Theoretiker

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    Ich will gar nicht bestreiten dass es da einen Zusammenhang gibt. Aber weniger in
    dem Sinne dass es Merkel angeordnet hat. Aber Runge weiß was für politischen Sprengstoff eine solche Klage hätte und dass er das ohne Unterstützung der Regierung nicht durchziehen kann.

    Und noch mal zu Karlsruhe, das wäre ja dann eine Art Verpflichtungsklage, oder ? Und das geht direkt über das Bundesverfassungsgericht?
     
  7. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nee. Direkt sicher nicht. Zunächst muss es einen Verwaltungsakt geben, der jemanden beschwert und der deswegen klagt. Die Eingangsinstanz wüsste ich jetzr ad hoc nicht. Aber erst nach dem Instanzenzug käme wohl Karlsruhe zum Zug...

    ...via Tapatalk
     
  8. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ohne die Amis wäre Europa und halb Asien Deutsch. ;) Deren Hilfslieferungen haben die Russen geholfen, gegen die Deutschen durchzuhalten. Und die 2. Front im Westen hat deutsche Truppen im Westen gebunden, die sonst für die Ostfront frei geworden wären.
     
  9. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    detti, die amis, die haben den rechten sinn für realität.
    da ist nichts verquer, da läufts wie geschmiert.
    naja, manches wird passend gemacht, wenns passt.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/...gt-an-fbi-stiftet-zum-terror-an-13056944.html
     
  10. Detti04

    Detti04 The Count

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    Das klingt nicht mehr oder weniger glorreich als das, was der BND mit seinen V-Leuten so anstellt, z.B. im Zuge des Verbotes der NPD.
     
  11. Schröder

    Schröder Problembär

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    Die landen dann aber nicht für Straftaten, zu denen sie vom Verfassungsschutz erpresst wurden, für 17 Jahre hinter Gittern.
     
  12. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    lenk doch nicht ab!
     
  13. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    http://www.tagesschau.de/ausland/obama-geheimdienste-100.html

    Nun wird endlich eingestanden, was seit Jahren an Vorwürfen in Richtung USA gehen. Und "einige Leute" werden beim genaueren Betrachten dann doch etwas mehrere sein. Zumal diesmal eben nicht, wie bei Lynndie England oder Charles Graner Einzelfälle waren, die ohne ersichtlichen Grund ihre Kompetenzen überschritten haben. Das ganze hatte System. Fehlt nur noch das einfache "Entschuldigung" und der Übergang zur Tagesordnung. Im Normalfall gibt es dafür Verantwortliche. Mal schauen, ob nun die Bushs, Cheneys oder Rumsfelds mit einer saftigen Anklage rechnen müssen. Ich meine, wenn den von offizieller Seite Folter und damit Straftaten, die selbst in der USA welche sind, eingestanden werden, dann wäre das ja nur die logische Konsequenz. Von der elementarsten Verletzung von Menschenrechten, der Genfer Konvention usw spricht da noch gar keiner. Führt man das an, dann müssten diese Herren Richtung Den Haag. Aber da war doch was. Richtig, dieses Gericht hatte man ja gar nicht anerkannt. Das dürfte wohl Gründe haben, ebenfalls wie schon lange vermutet. Vielleicht wäre es ja jetzt Zeit, die USA politisch dazu zu drängen DenHaag anzuerkennen. Das macht die Taten nicht rückgängig und die oben genannten können auch nicht dort verurteilt werden. Aber es wäre ein Schritt in die Richtung, dass sich sowas nicht wiederholt.

    Und all jene, die solche Kritiken stets als Antiamerikanismus angesehen haben, werden einmal mehr einsehen müssen, dass diese Kritiken nicht unberechtigt waren und es immer noch sind.

    Zudem bin ich mal gespannt, was in 10 Jahren dann so einfach eingestanden wird.
     
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  14. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Der klitzkleine Unterschied: Der Ami gesteht wenigstens was ein. Der Sowjet nie.

    Weiter gehts im Kabarett.
     
  15. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Sehr dünnes Statement, mehr geht dann schon nicht mehr?
     
  16. Leipziger

    Leipziger Well-Known Member

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    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Katyn#Anerkennung_als_sowjetisches_Staatsverbrechen

    PS: Dass Putin bei der Bewertung historischer Ereignisse zum Teil wieder eine Rolle rückwärts gemacht, möchte ich natürlich nicht unterschlagen. Mir ging es darum die Aussage zu widerlegen, dass sich die Sowjetunion/Russland nie für ihre Verbrechen entschuldigt hätte. Im Übrigen verweise ich auch auf die "Geheimrede" Chruschtschows 1956 und seine Abrechnung mit dem Stalinismus.
     
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  17. Detti04

    Detti04 The Count

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    Gorbatschow gilt in Russland insgesamt wohl als Verraeter. Daher koennen wir mal vermuten, dass nur ein "Verraeter" sowjetische oder russische Verbrechen zugeben wuerde.

    http://www.spiegel.de/politik/ausla...loest-shitstorm-in-russland-aus-a-915614.html

    EDIT: Ich finde Obamas Formulierung - some folks - uebrigens reichlich salopp. Scheint, als waere ihm das Thema sehr unangenehm.
     
    Zuletzt bearbeitet: 3 August 2014
  18. Leipziger

    Leipziger Well-Known Member

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    Gelten Jelzin und die Duma in der Zusammensetzung von 2010 (Zitatblock 2 und 3) oder Chruschtschow in Russland auch als Verräter?

    PS: Du solltest dich nicht von einem Troll instrumentalisieren lassen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 3 August 2014
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  19. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    wir wollen doch nicht das größte verbrechen dieser, unserer sympathischen freunde vergessen:
    Hiroshima, Japan, 6.8.1945.
    abwurf der ersten atombombe.

    ich fürchte, merkel hat den drecksäcken heute zum jahrestag gratuliert.
    würde zu ihr passen.
     
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  20. Leipziger

    Leipziger Well-Known Member

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    Dazu auch: http://www.heise.de/tp/artikel/20/20565/1.html
     
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  21. BoardUser

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  22. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    "versäumnisse" ist in diesem zusammenhang ein die opfer verhöhnender euphemismus.
    die angeprangernten "versäumnisse" sind in diesem schurken- und terrorsstaat programm.
     
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  23. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    die vorzeigedemokratie in aktion.
    http://www.spiegel.de/panorama/prot...zwei-deutsche-journalisten-fest-a-986815.html

    jetzt sind aber mal ein paar sanktionen gegen den terrorstaat fällich, frau merkel!
     
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  24. Leipziger

    Leipziger Well-Known Member

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  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    ... Und dass die Amis immer so rumjammern müssen, wenn sie mal gekitzelt werden....

    Wer weiss schon, was da passiert ist. Ist ja im Moment nur eine Seite der Medaille beschrieben.

    Im Moment hätte das Statement nämlich - aus chinesischer Sicht - auch geneu andersrum lauten können. "Amerikanisches Flugzeug nähert sich vor Chinesischer Küste gefährlich einem chinesischen Flieger an..."
     
  26. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    nenene, erst verweigern die russen dem terrorstaat in der ukraine-krise die respektbezeugung und jetzt zeigen auch noch die chinesen dem terrorstaat, was ne fassrolle ist.
    unfassbar. ;)
    sanktionen gefällich, frau merkel?
     
  27. Detti04

    Detti04 The Count

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    Immer noch kein BND- oder Sammelthread zu deutschen Rechtsverletzungen?
     
  28. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Wolltest Du den nicht aufmachen? War doch letztens erst so ein Hinweis. Warum tust Du es denn nicht einfach?
     
  29. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    für die freunde der gepflegt ausgeführten fassrolle, die den amis so übel aufgestoßen ist:
    http://jg7.de.tl/Man.oe.ver-d--Fassrolle.htm
     
  30. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    wie erklärt man?

    Mal so, wenn mir einer jeden Tag erzählt, wie Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Welthandel im besten Fall auszusehen hat, aber ständig das Gegenteil tut...dann nehme ich denjenigen nicht mehr ernst.

    Wenn mir jemand erzählt, wie schlimm die Nazidiktatur war und mir aber jetzt den Mund verbietet, wenn ich unausweichliche Gedanken auspreche, die den Zustand der heutigen Zeit beschreiben....dann denke ich

    denke nie gedacht zu haben, denn das denken der Gedanken ist gedankenloses Denken....bla bla bla...alles Scheiße Jungs und Mädels, seht es ein, lebt noch ein bisschen Spass und dann tschüss....und vergesst nicht die Steuern zu zahlen ....ganz wichtig!
     
  31. Schröder

    Schröder Problembär

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    Die Amis haben also Beschwerde eingelegt. :lachweg:
    Möchte nicht wissen, wie die reagieren, wenn ein chinesisches Flugzeug auf einem "Routineflug" sich den Küsten der USA nähert.