Pro und Kontra Mindestlohn

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von Schröder, 7 April 2011.

  1. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Warum? Kann man doch per Gesetz enteignen?
     
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  3. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ähhh.. nein, kann man nicht....
     
  4. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Warum Nicht? Eine zB Rot Rot Grüne Mehrheit, die ja im BuTa vorhanden ist, kann doch ein Gesetz zur Verstaatlichung von Konzernen erlassen? Da die im BuRa auch die Mehrheit haben, sollte das doch durchgehen.
     
  5. Schröder

    Schröder Problembär

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    Nein, kann sie nicht. Enteignung ist nur gegen Entschädigung und nur zum Allgemeinwohl zulässig und auch nur dann gegen angemessene Entschädigung. Wenn du alle Großbetriebe enteignen lassen willst, wird das also ziemlich teuer.

    http://www.rechtslexikon.net/d/enteignung/enteignung.htm

    Eine Änderung des Gesetzes ist auch nicht möglich. Es ist im Art. 14 des Grundgesetz festgelegt, und dort sind Änderungen nur mit 2/3-Mehrheit möglich, die Rot-Rot-Grün aber nicht hat.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung
     
  6. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Und die Hausfrau 20, 50?

    Selbstständig wird doch nur jemand der keinen anständigen Job findet. Sonst würde das ja keiner machen. Oder warum jammern die immer 24 Stunden am Tag?

    handgetappert by Holgy
     
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  7. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Nun Ja zumindest forderten die NRW Linken in Ihrem Parteiprogramm die Enteignung der Stromkonzerne.

    Haben die den so wenig Ahnung von unseren Gesetzen?????
     
  8. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Vielleicht haben sie die Angelegenheit nach dieser Verfassung geprüft:

    http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html

    Im Ernst: Parteiprogramm ist das Eine, das andere die Umsetzbarkeit. Ich suche lieber nicht nach, was die Volksparteien in der jüngeren Vergangenheit in ihren Parteiprogrammen alles gefordert haben...
     
  9. Schröder

    Schröder Problembär

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    Stromkonzerne sind ´ne heikle Sache. Strom gehört zu den Grundbedürfnissen, und es muss sichergestellt sein, dass jeder zu annehmbaren Preisen an Strom kommt. Wenn der zu teuer wird, weil die Stromkonzerne an der Preisspirale schrauben, ist vielleicht wirklich eine Enteignung möglich. Aber auch dann nur gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

    Das gilt aber natürlich nicht für Konzerne, die keine solch elementaren Güter herstellen. VW oder Siemens kannste nicht einfach enteignen.
     
  10. fabsi1977

    fabsi1977 Theoretiker

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    Pff, Schröder. Wen interesserieren denn schon solche Totschlagargumente wenn es darum geht, populistisch dumm herzureden und die Einführung des Sozialismus zu fordern??
     
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  11. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Sehe ich genau so und das was von den Linke gefordert wird, deckt sich bis dato überhaupt nicht mit meinen Ansichten......
     
  12. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Das ist interessant! Ich zitiere mal:

    Artikel 1
    Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.

    Damit ist ja die Wahl von 1990 verfassungswidrig und damit auch die ganze Vereinigung! :eek:
     
  13. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ich dachte immer, die Linken wären sowas wie die Nachfolger der SED. Jetzt isses auf einmal die MLPD.
     
  14. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Da die CDU die letzte DDR Wahl gewonnen hat ist a) entweder die CDU eine marxistisch-leninistische Partei oder b) die ganze Schose, die da verantstaltet wurde, ist verfassungswiedrig.
     
  15. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ham die nicht Artikel 1 "entschärft" in den Wende-Kapriolen?
     
  16. Schröder

    Schröder Problembär

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    Na Wahnsinn... Die Wahlen in der ehem. DDR waren nach bundesrepublikanischem Recht Verfassungswidrig. Dass das vorher keinem aufgefallen ist...

    Der ganze Staat war nach unserem Rechtsverständnis verfassungswidrig, weil es de Facto eine Diktatur war, wie China, Nordkorea und Kuba, in der Menschenrechte und Menschenleben im Zweifelsfall nix zählten.
     
  17. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Nein, nach der DDR-Verfassung natürlich. Oder dachtest Du in der BRD-Verfassung steht was von marxistisch-leninistischer Partei? :D


    handgetappert by Holgy
     
  18. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Die Schweiz stimmt am WE über einen Mindestlohn von 22 Franken (18 Euro 50) ab. Und die Deutschen diskutieren ewig über einen Mindesthungerlohn von 8,50. LOL


    http://www.focus.de/finanzen/news/v...hsten-mindestlohn-der-welt-ab_id_3850172.html
     
  19. Untouchable

    Untouchable Well-Known Member

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    Die Schweiz hängt wahrscheinlich auch nicht so am Niedriglohnsektor, wie Deutschland. Wenn man keine Wirtschaft hat, sitzt das Geld halt locker.
     
  20. Schröder

    Schröder Problembär

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    Eine Wirtschaft, die sich keine 8,50 Mindestlohn leisten kann (bzw. eben umgerechnet auf die Lebenshaltungskosten anteilig), ist auch keine Wirtschaft. Von Vollzeitarbeit muss man leben können.
     
  21. fabsi1977

    fabsi1977 Theoretiker

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    Und da reichen manchmal auch die 8,50 nicht
     
  22. Untouchable

    Untouchable Well-Known Member

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    Dann gibt es keine Wirtschaft. :D
     
  23. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ob du es glaubst oder nicht: Es gibt Jobs, da verdient man mehr als 8,50. :)
     
  24. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Ein neoliberaler Anarchist? Das ist auch selten!
     
  25. Schröder

    Schröder Problembär

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    Warum? Wenn etwas der Anarchie in der Wirtschaft am nächsten kommt, dann doch die Liberalen.
    Kein Mindestlohn, kein Kündigungsschutz, keine Arbeitnehmerrechte und Steuern zahlen nur auf Freiwilligenbasis ohne jede Verantwortung für die Gesellschaft.
     
  26. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Die Schweizer haben den Mindestlohn abgelehnt. Aldi und Lidl willigten ein 4000 Franken als Minimum zu zahlen, was ich hörte.
     
  27. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Was hat das nun mit Anarchie zu tun?
     
  28. Untouchable

    Untouchable Well-Known Member

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    Es gibt sogar Jobs, da verdient man mehr als 185! Aber die gibt es nur, weil es auch die unter 8,50 gibt.

    Ist das gut? Nö! Wird sich das ändern? Nö! Solange sich Leute finden, die Scheissjobs für eine Scheissbezahlung machen, bestimmt nicht...
     
  29. Schröder

    Schröder Problembär

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    Das soll sich ja ändern, dafür wird der Mindestlohn eingeführt. Die Leute "finden" sich ja nicht, weil sie das für OK halten, sondern weil ihnen die staatlichen Transferleistungen gestrichen werden, wenn sie diese "Scheißjobs" nicht annehmen.
     
  30. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    In der Schweiz brachte anscheined schon die Debatte um den Mindestlohn was: http://www.zeit.de/2014/20/schweiz-mindestlohn-gewerkschaften
     
  31. Schröder

    Schröder Problembär

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    Naja, Anarchie steht doch für ein System ohne übergeordnete regelnde Herrschaft bzw. Aufsicht, also ohne Gesetzgebende und Rechtssprechende Gewalt - keine Einmischung von außen. Für die Neoliberalen doch der Idealzustand, was den Umgang der Unternehmer mit ihren Arbeitern angeht. Arbeitszeiten, Lohn, Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Mitbestimmung... alles reine Verhandlungssache, wenn es keine gesetzliche Vorgaben gibt.