Parteienverbot - ja oder nein?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von Itchy, 13 November 2006.

  1. Itchy

    Itchy Vertrauter

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    Anlässlich des am Wochenende nach gerichtlicher Anordnung durchgeführten NPD-Parteitags in Berlin und der danach mal wieder formulierten Forderung diese Partei zu verbieten und last not least einem Minilustimpuls meinerseits, Politik zum Thema zu machen, die Frage, macht es Sinn in einem System, daß sich als Demokratie bezeichnet, wirklich den Verbot von Parteien zu fordern, auch wenn diese sich nicht eindeutig zu den demokratischen Werten bekennt?
    Macht man damit nicht eher den Fehler, diese Parteien und ihre Anhänger ins Halbdunkel zu drängen und sie damit noch weniger zu erreichen?
     
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  3. Detti04

    Detti04 The Count

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    Nö, nicht verbieten. Schließlich werden nach einem Verbot der NPD nicht plötzlich jene 9%, die laut Studie rechtsradikal denken, plötzlich demokratisch. Ein Verbot wär bestenfalls 'ne Augenwischerei. Wie sehr, kann man ja am hiesigen Vergewaltigerthread gut sehen: das Demokratieverständnis vieler "Diskutanten" dort ist auch nicht sehr ausgeprägt.
     
  4. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Richtig, Itchy.

    Das Einzige, was man damit ganz sicher erreicht, ist, dass die NPD nicht mehr in irgendeinem Landtag sitzen kann. Dass das Problem damit gelöst ist, glaubt wohl keiner ernsthaft, aber erstmal heißt es dann so schön: aus den Augen, aus dem Sinn. Probleme sind in der Geschichte eher selten durch ein Verbot der Symptome beseitigt worden.

    Und ich bin auch der Meinung, dass ein Verbot einer Partei in einem demokratischen System wenig sinnvoll ist. Ja, die NPD bekennt sich nicht unbedingt zu allen demokratischen Werten. Ja und? Dann ist es nicht die Pflicht der Politiker, die bösen Buben zu verbieten, weil das blöde Wahlvieh ja zu dämlich ist, die Guten von den Bösen zu unterscheiden, sondern dann ist es die Pflicht der Politiker, vor den Folgen der NPD zu warnen und vor allem wirkliche Alternativen zu schaffen. Dann erledigt sich dieses Problem mehr oder weniger von selbst.

    Klar, die überzeugten Nazis bekommt man so nicht, aber das ist auch mit nem Verbot nicht und eigentlich überhaupt nicht möglich. Die meisten sind aber sowieso Mitläufer, und wenn die nicht mehr bei der NPD sind, können ein Herr Voigt und Co. so viel Rumhetzen, wie sie wollen, es hört keiner mehr auf sie.
     
  5. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Nicht? Ich hatte irgendwie auch den Eindruck, die meisten dort wären sich einig darüber, dass solche Leute erschossen gehören, am besten vom Opfervater persönlich, und wer das nicht so die tolle Lösung findet ist "krankes Pack" (Zitat) :fress:

    Zur Frage: Solange diese 9% jetzt meinetwegen die NPD wählen (können), weiß man wenigstens wie viele es sind. Bei einem Verbot wüsste man das nicht und es würde sich wahrscheinlich der Eindruck breitmachen es wären viel weniger. Oder viel mehr. Beides nicht gut.
     
  6. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    ich denke, man sollte die partei nicht verbieten.

    allerdings sollte man undemokratisches auftreten der partei und das ebensolche verhalten einzelner, auch wenn sie nicht der partei angehören, strikt verfolgen.
     
  7. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ich würde die schon verbieten. Aus dem einfachen Grund, dass man ihnen damit auch das letzte Ansehen von Legalität nimmt. Die meisten der NPD-Wähler sind Jungwähler, teilweise "erschlagen" von unglaublich großen Wahlkampagnen der NPD, angefangen von öffentlichen Demos ihrer "richtigen" Anhänger, Verteilung von Propaganda-CDs auf Schulhöfen und den ganzen Wahlplakaten, die ihre Stadt vollpflastern. Und was soll aus der Sicht der Neuwähler an einer Partei so schlimm sein, wenn sie noch erlaubt ist?

    Die 9 % Rechtsradikale wird man damit nicht bekehren. Aber man kann durch das Verbot auch die Wahlmaschinerie der NPD lahmlegen und so vielleicht verhindern, das weitere Jugendliche in deren Bann gezogen werden.

    Gruß
    Schröder
     
  8. Markus

    Markus Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.

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    Ich bin für ein Verbot von dezitiert demokratiefeindlichen Parteien.
    Warnungen helfen leider auch nicht viel. Und leider gibt es schon ganz schön viele Leute in Deutschland, die von der Demokratie nichts halten und dann solchen Parteien gerne ihre Stimme geben "um die da oben abzustrafen". Die Folgen nehmen die wohl in Kauf oder denken darüber nicht nach.
    Klar, ein Parteienverbot löst nicht das Problem. Aber es schadet den Demokratiefeinden, indem sie sich neuorganisieren müssen und neu Geld ausgeben müssen für Werbung und die Neuorganisation.
    Deshalb wäre ich im Falle der NPD und DVU dafür.
     
  9. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    wenn es danach geht alle undemokratischen Parteien zu verbieten , dürften viele (wenn nicht gar alle) bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichen Ansichten, CDU,SPD,Grüne und FDP wegen ihres offentsichtlichen Lobbyismus, welcher ein regieren nach demokratischen Maßstäben unmöglich macht.

    Bleibt nicht mehr viel, aber die grauen Panter können es eh nur besser machen
     
  10. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Schröder, mal ernsthaft: Verbotenes zieht Jugendliche doch noch wesentlich mehr an als Erlaubtes.
     
  11. Schröder

    Schröder Problembär

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    Richtig, aber wo nix mehr ist, weil ja Wahlkampfveranstaltungen der NPD verboten sind, kann auch kein Jugendlicher angezogen werden.

    Gruß
    Schröder
     
  12. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Der KKK und die Hells Angels sind auch verboten. Über Nachwuchs können die sich jedoch nicht beklagen.
     
  13. Schröder

    Schröder Problembär

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    Mag sein, aber es dürfte zumindest schwerer werden. Bis jetzt ist die ganze "Nachwuchsarbeit" der NPD auf ihren Wahlkampf- und sonstigen Veranstaltungen ja noch legal, und das nützen die auch aus.

    Gruß
    Schröder
     
  14. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Die Nachwuchsarbeit der NPD findet nicht auf Wahlkampfveranstaltungen oder Parteiveranstaltungen anderer Art statt. Die Neo-Nazis sind schlicht und ergreifend diejenigen, die Jugendlichen, die in perspektivloser Umgebung aufwachsen, z.B. sowas hinstellen wie 'nen Kicker ins Jugendheim und das können sie auch nach einem Parteiverbot, denn auf der Zapfanlage im Jugendheim steht ja nicht drauf "sponsored by NPD".
     
  15. Schröder

    Schröder Problembär

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    Wenn es nicht drauf steht, von wem das ist, was nützt der NPD dann der hingestellte Zapfhahn / Kicker?

    Gruß
    Schröder
     
  16. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Man Schröder, wenn da nichts ist und auf einmal steht da nen Kicker und ne Zapfanlage, was meiste was dann gesagt wird? Der Weihnachtsmann war da?:huhu:
     
  17. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Nun, da stehen halt immer so'n paar Gestalten rum in dem Jugendheim z.B. und verbreiten dann ganz nebenbei so "nette" Thesen.
    Ob die Dir dann noch einen Flyer der NPD in die Hand drücken, ist meiner Meinung nach ziemlich wurscht, denn das Hauptproblem ist, daß sie jungen Menschen ihre menschenverachtende Propaganda nahebringen. Ob das nun Thesen "approved by NPD" sind oder ganz einfach so Nazi-Parolen ohne parteipolitischen Hintergrund ist doch geradeaus wurscht.

    Und der Zapfhahn/Kicker schafft eines: Ein Gefühl "Da kümmert sich wer um uns"
     
  18. koenigs_olaf

    koenigs_olaf Passion OFC

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    Ich würde alle Parteien bis auf B90/Grüne und PDS abschaffen und dann eine Pseudedemokratie wie in den USA kreieren, wo man zwischen den beiden dann auswählen kann...:zahnluec:
     
  19. Schröder

    Schröder Problembär

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    Nunja, das ist dann wiederum Aufgabe des Leiters von dem Jugendheim, solchen "Personen" da Hausverbot zu erteilen, sofern er davon erfährt. Das Verbreiten rassistischer Propaganda ist verboten und reicht dafür locker aus. Oder stecken die da auch mit drin?

    Gruß
    Schröder
     
  20. Itchy

    Itchy Vertrauter

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    Ach hättest Du geschwiegen, Du wärest Philosoph geblieben.

    Grün= Mittelstandspartei mit ökologischem Ansatz.
     
  21. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    *sing* ich mach mir die Welt, wiediewiediewie sie mir gefällt *sing* :floet: :lachweg:
     
  22. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Und PDS=SPD des Ostens.
     
  23. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Nur mit Verboten kommst da aber nicht weiter. Denn ein Verbot schafft keine Alternative.
    Mal davon ab, daß es sich bei diesen, von mir zu erst Jugendheimen genannten, Treffpunkten, ja nicht um offizille, von der Stadt oder Gemeinde, geförderte, Jugendheime handeln muß, sondern es auch private Treffpunkte wie eine Kneipe, ein Probenraum für Bands, ein Skateplatz etc. sein können.

    Worauf ich raus wollte war im Grunde folgendes: Ein Verbot schafft trügerische Sicherheit, weil dann gibt's ja die Bösen vermeintlich nicht mehr.
    Tatsache ist jedoch, daß gerade was Jugendarbeit, oder zumindest Zugehen auf Jugendliche, die Neo-Nazis entschieden aktiver sind und die etablierten demokratischen Parteien wenig bis gar nichts unternehmen. Verbietet man nun die NPD, dann können die zwar nicht mehr mit dem Partei-Sticker am Revers auf Stimmenfang gehen, aber ihre Ideologie werden die Neo-Nazis nachwievor verbreiten und der Rest der Parteienlandschaft und Gesellschaft wird erst recht nicht aufwachen und handeln, denn die Gefahr ist ja veremintlich gebannt.
    Das erinnert mich an diese Situation als die NPD in Sachsen in den Landtag kam und am Wahlabend dann deren Spitzenkandidat seine ekelhaften Siegesparolen in die Kamera schleuderte und daraufhin die Spitzenkandidaten der anderen Parteien den Tisch verliessen - sie haben ihm so schlicht und ergreifend Platz gemacht anstatt zu handeln und diesem Scharlatan Kontra zu bieten.
     
  24. Böhser_Domi

    Böhser_Domi Well-Known Member

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    Also die Parteioberen können sich in keinster Weise irgend einen Ausrutscher leisten! Werden ja ständig vom Verfassungsschutz beobachtet!!!
    Im übrigen hat die NPD ihre Ziele die sie wirklich verfolgt, NIE öffentlich gemacht, immer nur andeutungen z.b. steht auf deren Hompage Kinderschänder sollten in sogenannte "Arbeitslager" gesteckt werden! Was darunter verstanden wird, weiß ja selbst jeder dumme!
    Aber Verfassungsfeindliches Auftreten hab ich von der NPD noch nie gesehen! Und wenn einer die rechte Hand bei Parteitagen oder Demos hebt heißt dass ja noch nicht dass dies ein Mitglied der NPD war, folglich kann und darf man die NPD auch nicht dafür verantworten!
    Was ich auch dumm finde ist, dass immer wenn Deutsche gegen Ausländer straffällig werden, man immer mit dem Verbotsverfahren kommt, obwohl die NPD damit direkt überhaupt nix zu tun hat!
    Und die Gewaltaten Ausländischer Mitbürger werden größtenteils von der Presse verschwiegen, was auch mal gesagt werden muss! :warn:

    Ich finde bevor man immer mit dem Verbotsthema anfängt sollte man sich erstmal fragen WARUM gewisse Leute rassistisches Gedankengut entwickeln! Da hackts doch schon, warum fragt keiner! Überfremdung, Ausländische Sozialschmarzotzer... u.s.w.! Und dass manche Leute dann staatsfeindlich werden und gegen den Staat hetzen ist doch klar! Hätte der Staat nicht so viele Fehler gemacht würden einige nicht so denken da bin ich mir sicher!
     
  25. koenigs_olaf

    koenigs_olaf Passion OFC

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    Ach Domi. Hast Du den Unterschied immer noch nicht kapiert? Das eine sind rassistische Straftaten, das andere nicht. Wenn Dir so ein marokanischer Assotyp auf die Omme gibt, dann in der Regel nicht, weil er Dich als Deutschen damit rassistisch belangen will, sondern weil er ein Asso ist.

    Da vergleichst Du Äpfel mit Birnen.

    Aber sag mir mal eines: Wieso bekommen eigentlich immer Schwatte, die sich allein in der U-Bahn bewegen eine von Deinen Faschokumpels ab, und nicht die Leute, wie der beschriebene Asso, die es nach Deiner Auffassung eher verdient haben müssten ??? :vogel:
     
  26. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    :lachweg: Du weisst aber was Du schreibst? Bevor man auf Fremde zeigt, sollte man im eigenen Haus kehren. Das bei uns eine Überfremdung stattfindet ist schlichtweg Blödsinn. Schau Dir viele andere Länder an, wie dort die Migrantenzahlen aussehen. Dann kann bei uns von Überfremdung nicht ansatzweise gesprochen werden. Und über das Fettgedruckte schweigen wir lieber mal. Blanke Polemik. :vogel:
     
  27. Markus0711

    Markus0711 Well-Known Member

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    Ich bin gegen ein Verbot der NPD.

    Die NPD sollte ja schon mehrmals verboten werden und immer wieder hat ein Gericht nachgegeben...

    Es kann nichts Schlimmeres passieren, als diese ewige Diskussion. Es gehört eine eindeutige Entscheidung her. Am besten man ignoriert diese [...]
    Sollen die doch ihren Parteitag haben (hatten sie ja schon), sollen sie ihre Kundgebungen machen.

    Wenn die keiner beachtet ist's doch immernoch am besten, oder?
    Nicht schadet Deutschland mehr als dieses ewige hin und her...
     
  28. Schröder

    Schröder Problembär

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    Zu 1. Wie kommst du jetzt darauf? :gruebel:
    Zu 2. Und dann erklär mir mal, warum die Fremdenfeindlichkeit und der Anteil der NPD-Wähler dort am größten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt? Ausländische Sozialschmarotzer? Überfremdung? Kann`s dann ja nicht mehr sein, wenn der Ausländeranteil bei knapp 2% in diesen Gebieten liegt. Und was sollen die Ausländer denn deiner Meinung nach machen? Gehen sie arbeiten heißt es, sie nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. Bleiben sie zu Hause, sind`s Sozialschmarotzer.

    Die Nazi-Typen sind einfach nur scheiße hohl, das ist alles. Und um von der eigenen Blödheit abzulenken, brauchen sie jemanden, der daran Schuld sein kann.

    Gruß
    Schröder
     
  29. manowar65

    manowar65 Benutzer

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    Da geb ich dir mal 100% recht.Aber wenn ich mir mal ansehe,wieviele Neonazis zu einer ihrer Demos kommen und wieviele Gegendemonstranten dann da auftauchen,dann denke ich,daß die Nazis hier alles in allem schlechte Karten haben.Gott sei Dank.
     
  30. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Domi,

    auf Deinen Teil mit den Sozialschmarotzern, der Überfremdung, etc. gehe ich mal nicht weiter ein, denn da betest Du - komplett ohne einmal nachzudenken - genau die Parolen runter, die rechtsextreme Parteien oder Sympathisanten jener Parteien tagtäglich ins Land schreien. Schade und bedenklich ist, daß Du sie so unwidersprochen übernimmst.

    Was nun die Verfassungsfeindlichkeit der NPD betrifft, überlasse ich dieses Urteil dem Bundesverfassungsgericht, denn da sitzen die Experten und es spielt auch gar nicht so die Rolle, ob sie das nun im verfassungsrechtlichen Sinne ist.

    Was aber wohl unübersehbar ist, ist die Tatasache, daß die NPD auf aggressive Weise ein Menschenbild verbreitet, das große Teile der Bevölkerung ausschliesst und zu unerwünschten Personen abstempelt. Diesen Menschen spricht die NPD einen guten Teil der Menschenrechte in Deutschland ab und will sie mit Gewalt aus dem Land drängen. Das ganze Parteiprogramm fußt fast ausschliesslich darauf, andere Menschen für Miseren verantwortlich zu machen, die entweder so gar nicht existent sind oder für die jene Menschen überhaupt nicht verantwortlich zu machen sind. Das ist ein ganz übles Rumgehacke auf anders Aussehenden, anders Denkenden, anders Glaubenden und dient nur dem Zwecke Haß zu schüren.
    Jetzt kannst Du Dir ja mal selbst überlegen, ob es einer menschlichen Gemeinschaft - und nichts anderes ist unser Staat und unsere Gesellschaft - dienlich ist, fremdenfeindliche Umtriebe, rassistisch motivierte Überfälle und Gewalttaten gegen die schwächsten Gruppen der Gesellschaft zu entschuldigen, zu verharmlosen und sehr oft sogar gut zu heissen.
     
  31. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Ja so ein Unfug. Also wenn in Karlsruhe jetzt beispielsweise "südländisch aussehende" oder "Akzent sprechende" Jugendliche Mist bauen steht das sehr wohl genauso in der Zeitung. Obwohl man dann noch lange nichts über die Staatsangehörigkeit weiß. Die Nationalität wird eher dann verschwiegen, wenn es Deutsche sind.