Jein zur Online-Durchsuchung / Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von BoardUser, 27 Februar 2008.

  1. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    How. Es hat gesprochen, das Bundesverfassungsgericht.

    Zunächst wurde das Landesgesetz zur Onlinedurchsuchung von NRW gestoppt, allerdings die Online-Durchsuchung grundsätzlich erlaubt.

    Nur die Auflagen sollen sehr hoch sein. Von einer "im Einzelfall drohenden Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsgutes" ist die Rede, unter denen sich das Gericht eine solche Untersuchung ausnahmnsweise vorstellen kann.

    Dies dürfte nach überwiegender Auffassung nur das Leben einer oder meherer Personen oder die Existenz der Menschen oder des Staates betreffen.

    Unser Ober-Innenminister hat schon angemeldet, den Spruch des Verfassungsgerichtes in seine Planungen zu Novellierung des BKA-Gesetzes einzubeziehen. Er kann ja auch nicht anders.

    Infos hierzu in folgendem Link.
     
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  3. Indipper

    Indipper Trink das, Judas Ben Hur

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    Ab wann ist ein Rechtsgut überragend wichtig?
     
  4. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    ... schrieb BU doch bereits ... :huhu:
     
  5. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    es ist nicht grundsätzlich erlaubt. es ist grundsätzlich verboten.

    in in ganz wenigen ausnahmesituationen kann von dem grundsatz des verbotes abgewichen werden.

    die richter haben sogar ein neues GRUNDRECHT formuliert.

    "digitale privatsphäre"
     
  6. Markus

    Markus Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.

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    Auf das Bundesverfassungsgericht ist doch Verlass. :)
     
  7. NK+F

    NK+F Fleisch. Moderator

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    Jetzt wird bald auch noch die routinemässige Massenerfassung von Autokennzeichen gestoppt und Schäuble schäumt noch etwas mehr.
    Symphatisches Gericht, das da entscheidet.
     
  8. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    So, das Speichern von Telekommunikationsdaten ist nicht illegal, aber das Anschauen derselben! :D Außer man hat was ganz schlimmes gemacht und das kann auch einigermaßen nachgewiesen werden, jedenfalls mal der Verdacht.

    Verfassungsgericht: Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
     
  9. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Sehr schön, damit dürfte der Normal-Bürger ja gut leben können. :top:
     
  10. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    warum ersetzen wir nicht das innenministerium durch das verfassungsgericht.
    (nein, BU, ich meinte das nicht als juristische frage)
     
  11. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das hätte es gerne....
     
  12. Eintracht-Fanatiker

    Eintracht-Fanatiker Leikeim Kellerbier-Fan

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    Einfach nur Kacke! Selbst wenn es nicht an die Behörden geht, werden wir kontrolliert und da fühlt man sich doch nicht wirklich wohl. Ach scheiß Schäuble.