Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 22 Mai 2013.

  1. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Von deutscher Regierungsseite wird die Beobachtung der Internetkommunikation finanziell, personell und technisch mit einer dreistelligen Millionenzahl gefördert. Der eigentliche Zweck tritt aus dem Artikel leider nicht hervor. Daher ist es schwierig, dies hinsichtlich Internet-Stasi ja oder nein, zu bewerten.

    Anders als die Bestandsdatenauskunft mit Passwörtern und PINs bei Ordnungswidrigkeiten, die ja im Juli kommt.

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    Zuletzt bearbeitet: 17 Juni 2013
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  3. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    ... und wiedermal stelle ich fest, dass dieselben Methoden verwendet werden, wie einst zu DDR Zeiten. Doch nach der Wende wurde auf diese Heime eingedroschen und der Staat abgrundtief kritisiert, während das ganze hier und heute "Geschäftsmodell" heisst und ebenfalls unter staatlicher Kontrolle ist. Jeder weiss es, wie damals auch, und jeder hebt die Schulter, auch wie damals auch. Wie sich das doch alles gleicht.
     
  4. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Das gezeigte Video ist übrigens Bestandteil eines Prozesses, in dem ein Pfarrer, der an einer Gegendemo gegen Rechtsextreme teilgenommen hat, angeklagt ist.
    Ein Prozess in dem mehrere höherrange Bundespolizisten offensichtlich lügen und sich abgesprochen haben. Bundespolizisten, die Demonstranten und das Recht zu demonstrieren eigentlich schützen sollen. Und die werden dann vom Gericht nichtmal vereidigt.
    Würde es kein Videomaterial geben, stünden diese Beuhauptungen/Lügen jetzt als die Wahrheit im Raum, schließlich sinds ja Polizisten und auch noch mehrere.

    Da wirds schon echt eng mit der Rechtsstaatlichkeit.

    Falls es jemanden interessiert, es ist der Prozess gegen Lothar König.
     
  5. Markus

    Markus Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.

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    Der Fall Mollath:
    Das Erste Mediathek [ARD] - Die Story im Ersten: Der Fall Mollath - Video zur Sendung Reportage / Dokumentation - Montag, 03.06.2013 :hail: Dank an SWR

    Ein bayerischer Justiz-Skandal, der zum Himmel stinkt!
    Anscheinend steckt die Bayerische Regierung (CSU) bis in die allerhöchsten Stellen und auch die HypoVereinsbank ganz tief mit drin. Anders lässt sich das sonst nicht erklären. :schlecht:

    Für mich ist die CSU gestorben.
    Gut, dass sich heute das Bundesverfassungsgericht eingeschalten hat und das Ganze ins Rollen kommt. Ein Skandal ohnesgleichen.
     
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  6. Schröder

    Schröder Problembär

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    Die werden schon bei Beginn ihrer Beamtenlaufbahn auf das Grundgesetz etc. vereidigt, stehen also in Ausübung ihrer Tätigkeit eigentlich ständig unter Eid. Schade eigentlich, dass das in solchen Fällen dann nicht berücksichtigt wird.
     
  7. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Gab es nicht kürzlich noch den Fall des Seitenwechsels zwischen Bundeskanzleramt und einem führenden deutschen Automobilhersteller. Dass die Automobillobby in Deutschland relativ viel zu sagen hat, lässt auch dieser Fall mutmaßen:
    Spiegel Online
     
  8. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Um zur Ausgangsfrage zurück zu kommen, nein, wir sind ein Polizeistaat, aber anders geht es halt auch nicht wegen dem ganzen Terror und so ...



    Gut dass die wachsamen Jungs so durchgreifen und dem Typ mal ne richtige Tracht Prügel verpassen. Vermutlich wollte der gerade seine Handschellen durchreißen und dann einen Terroranschlag ausüben.
     
    Zuletzt bearbeitet: 9 September 2013
  9. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich finde das ja immer unglaublich, wie sich manche Polizisten ihr exklusives Recht auf das Gewaltmonopol auslegen:
    Da sitzt einer am Boden, mit nach hinten gefesselten Händen, umringt von 4 Polizisten, und der steht vielleicht nicht gleich auf oder beschimpft die Polizei (was auch immer, weiß man ja nicht, vielleicht konnte er auch gar nicht aufstehen), dann gibt's zuerst einmal 3, 4 Schläge mit'm Knüppel vorne drüber und ein weiterer tritt einfach zu, ganz in der Manier der übelsten "U-Bahn-Schläger". Das Ganze läuft dann unter Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen und Widerstand gegen die Staatsgewalt durch den zu Verhaftenden, oder wie darf ich das sehen? Oder wollten die zwei Beamten dem "Zivilisten" nicht vielleicht doch noch 'nen Denkzettel verpassen, weil er sich vorher wehrte?
     
  10. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Schon klar.
    Ich will auch gar nicht die Stammtischdebatte "Polizeistaat" befeuern.
    Meine Aussage ist nur die, dass diejenigen, die das Gewaltmonopol besitzen es anscheinend manchmal als erschreckend normal befinden, dass sie Gewalt ausüben dürfen.
    Wenn ich dann, Achtung, nun doch Stammtisch, den Wendt höre, wieviele Polizisten blaue Flecken bei der Ausübung ihres Amtes davon tragen, dann denke ich mir manchmal eben schon: Ja, das ist aber klar, denn wenn man Gewalt ausübt, dann gibt's blaue Flecke - auch wenn ich der einzig legitimierte Träger des Gewaltmonopols bin. Das bringt gewissermassen diese Rolle mit sich.
    Nein, damit meine ich außerdem nicht, dass sich ein Polizist auf die Fresse hauen zu lassen hat - aber er kann eben eine auf selbige bekommen und es ist nicht nicht schlimmer als wenn Du oder ich das bekommen.
     
  11. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Die Frage ist aber wem wird geglaubt. Einem Kriminellen oder 4 Polizisten?

    Ich glaube selbst ein Polizist würde schon ausreichen. ;-)

    Als Opfer ist man da doch ziemlich machtlos der Willkür ausgeliefert. Bei dieser Geschichte hier könnte es vielleicht anders aussehen, aber auch nur weil der Täter das Glück hatte dass es jemand gefilmt hat.
     
  12. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Wenn man die Meinnung der Gegenseite wissen will, lese ich bei copzone.de nach.

    Da wird das dann immer genau begründet, warum das im jeweiligen Fall völlig in Ordnung ist.
     
  13. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Aber sowas, wie das Video, verbunden mit der Tatsache, dass solche Verfahren gegen die Polizei oft ewig dauern und oft auch eingestellt werden, trägt nicht zum Vertrauen an Polizei und rechtliche Maßnahmen des Staates gegen den Staat bei und das ist Mist.
     
  14. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Hier vielleicht nicht, aber da, wo es drauf ankommt, herrscht kein Bewusstsein, dass das Vertrauen in den letzten Jahren schwindet. Dort wird lediglich beklagt, dass der RESPEKT schwindet, aber die Ursache nicht ansatz- oder wenigstens teilweise bei sich selber gesucht.
     
  15. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Wenn's ausser Zweifel steht, dann isses aber ja auch nicht verwunderlich, dass es genau die Beschwerde gibt, dass die sog. "Polizeiwillkür" zunimmt und das ist nicht unbedingt ein Signal, das zeigt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat gleich bleibt.
     
  16. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das ist eh mit der größte Brüller, den man da zu hören bekommt - meistens vom Hr. W. und Co.
    Respekt verdient man sich, sprich man erarbeitet sich ihn durch sein Verhalten und seine Arbeit; die macht die Polizei sicher auch sehr oft gut und ich gehöre selbst zu den Menschen, die sagen: Es ist mit Sicherheit nicht leicht dauernd mit grenzwertigen Situationen konfrontiert zu sein, mit denen die Bevölkerung nicht konfrontiert sein will, und die dann schnell lösen zu müssen. Von daher hat die Polizei auch meinen Respekt aber Respekt vor der einzelnen Person kommt eben durch ihr Verhalten und Handeln und nicht durch die Uniform und das G'schmäckle habe ich immer bei den Forderungen nach mehr Respekt: Habt Respekt vor der Uniform. Nö, habe ich nicht, sorry.

    So, jetzt schlägt Prism zu - wenn Ihr nix mehr von mir hört: Es war schön mit Euch ;)
     
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  17. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Nein, ist es nicht.

    Du machst ja 'ne Edit-Schlacht:

    Wie gesagt, es ist nicht prima, wenn das Vertrauen schwindet.
    Ich zähle Zeitungen wie SZ und Zeit nicht zur Schweinepresse.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28 Juni 2013
  18. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich weiß nicht worauf Du raus willst.
    Bring doch nicht das Wort "Polizeistaat" im Zusammenhang mit meinen Antworten ins Spiel - ich lehnte das vorher ja sogar ab.

    Und ganz ehrlich: Auf dem Level rhetorischer Fragen muss ich echt nicht diskutieren.
     
  19. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Sorry, ich kann nicht folgen.

    Es ist nicht problematisch, wenn eine Gruppe immer mehr das Vertrauen verliert in eine Institution, die für die Gruppe und viele andere zuständig ist?

    Da habe ich eine etwas andere Auffassung und kann mir ja alles Weitere sparen.

    Noch eine Anmerkung:
    Dabei geht's ja gar nicht um diese global galaktische Frage "Demokratie oder nicht?" oder "Polizeistaat oder nicht?" "Schwarz oder weiß?"
    Der Prozess taugt nichts und die Tendenz desjenigen ist nicht positiv.
     
  20. soccerfan86

    soccerfan86 New Member

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    Ja, aber viele Leute sind zu faul um sich zu engagieren.
     
  21. Monti479

    Monti479 Annemie ich kann nit mih

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    Genau. Wenn ich als Ordnungskraft einer Kleinstadt zum x-ten Mal tätig werden muss, weil immer derselbe Störenfried zum x-ten Mal Passanten beleidigt, berotzt, handgreiflich wird, öffentlich uriniert etc. pp. Wenn er trotz x-maliger freundlicher Belehrung und x-malig ausgesprochenen Platzverbot immer wieder auftaucht, platzt irgendwann der Kragen. Allerdings wäre ich so schlau, es nach Dienstschluss, ohne Uniform und Samthandschue, zu erledigen. Ist aber jetzt nur ein Hirngespinnst meinerseits und soll keine Rechtferigung für die Polente in Westerburg oder an sich sein.
     
  22. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Hihi, was baust Du denn für eine Blut- und Schmalzstory auf?

    Und selbst wenn: Genau dann, wenn ihm der Kragen platzt, ist es schon zu spät, denn dann hätte er schon vorher weg vom Fenster gehört - ganz ohne Samthandschuhe: Einfach vor'n Kadi
     
    Zuletzt bearbeitet: 29 Juni 2013
  23. Monti479

    Monti479 Annemie ich kann nit mih

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    Ich schrieb ja, Hirngespinnst. Freut mich, dass Du amüsiert bist. :)

    Und selbst wenn, solche Typen erhalten bestenfalls ne freiheitsentziehende Unterbringung in ner Geschlossenen, bzw. sozialpsychtatrichen Einrichtung. Die sind in ein paar Wochen wieder draußen.
     
  24. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Weiß ich nicht: Weder wie's in einer "Geschlossenen, bzw. sozialpsychtatrichen Einrichtung" zugeht noch ob es überhaupt der Fall ist, dass es darauf rausläuft.
     
  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Konsequent hiesse das, dass das Mass des Vertrauens in die Institutionen proportional zum Mass der - wenn vielleicht auch nur gefühlten - Demokratie ist. Und im weiteren, dass, wenn das Vertrauen sinkt, dies ein Indikator dafür ist, welchen Weg die Demokratie nimmt.
     
  26. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Mal zwei Entgegnungen oder Einwände:

    Genau DAS ist es, was m.E. hier diskutiert wird: Sind das, was hier reingestellt wird und in der Öffentlichkeit, Presse, Gesellschaft, Im Freundes- und Bekanntenkreis diskuitert wurd, denn wirklich noch Einzelfälle oder schon nicht mehr?

    Die nächste Frage wäre dann, ob die Diskussion, ob dies alles Einzelfälle sind, überhaupt angemessen und vor allem auf verschiedene Problemlagen gleichermaßen, d.h. mit gleichen Maßstäben angewendet werden. Stichwort: Wenn Polizeiübergriffe Einzelfälle und keineswegs systematisch sind, wieso sind es dann Vorkommnisse mit gewaltbereiten Fussballfans? Wieso wird auf der einen Seite aus "Einzelfällen" ein systematisches Problem gemacht auf der anderen Seite "Einzelfälle" aber eben konsequent als solche behandelt?

    Und als drittes: Kann man diesen Thread dann, ebenso wir der in anderen Threads unterstellte latente Antiamerikanismus, auch die Diskusssion um den alltäglichen Rassismus und gar Antisemitismus nicht auch als etwas betrachten, was ich als "Gegengewicht" bezeichnen würde, nämlich eine Art Sammlung von Ereignissen und Begebenheiten, die schlicht zeigen soll, dass der öffentliche Zeitgeist bzw. die durch die öffentliche Berichterstattung suggerierte Lage nicht so rein ist, wie sie dargestellt wird?
     
  27. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    *lol* Vielleicht ist man ja auch hier nicht zum "Erkenntnisgewinn".
     
  28. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Der Prozess wurde heute übrigens ausgesetzt, weil der Verteidigung neues Videomaterial zu Händen gekommen ist, das von Seite der Anklage(Polizei) weggeschnitten wurde, bzw. nicht für wichtig erachtet wurde. Obwohl es den Angeklagten eindeutig in vielen Anklagepunkten entlastet.
    Videosequenzen in denen er deeskalierend auf Demonstranten einwirkt und so nen Spaß.

    Unglaublich was da in Sachsen abgeht. Videomaterial manipuliert, Polizisten die gemeinschaftlich vor Gericht lügen... Und das gegen jemandend er versucht hat friedlich gegen Nazis zu demonstrieren.

    Man stelle sich mal vor, das wäre ein prozess mit geringerem öffentlichen Interesse gewesen, mit einem vielleicht nicht ganz so guten Verteidiger.
    Bedeutet natürlich alles nicht, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Aber das sind doch Zustände, die man so nicht hinnehmen kann.
     
    Zuletzt bearbeitet: 2 Juli 2013
  29. Schröder

    Schröder Problembär

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    Problem ist, das es nicht nur auf Sachsen zutrifft, sondern auf Gesamtdeutschland.
     
  30. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    wir sind eine placebo-demokratie:
    hatte das volk jemals die macht?
    hatten wir jemals gewaltenteilung?

    Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" - Politik - Süddeutsche.de

     
    Zuletzt bearbeitet: 10 Juli 2013
  31. André

    André Foren-Capo Administrator

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