Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 22 Mai 2013.

  1. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Das was ich meine, ist das wenn jemand jegliche Einschränkungen, oder Übergriffe der Executive gleich als Zeichen für "Wir sind keine Demokratie" sieht ist das Jammern auf ganz hohem Niveau.
     
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  3. Simtek

    Simtek Well-Known Member

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    Richtig, ansonsten könnte man auch gleich die Frage stellen. "Gibt es noch Demokratie?"
     
  4. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Ja, das ist natürlich richtig.
     
  5. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Wieso nicht?
     
  6. Schröder

    Schröder Problembär

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    So sehe ich das auch nicht, allerdings sind wir auf einem (für mich) schlechtem Weg, wenn Staatsministerien und Ordnungsbehörden sich einfach mal so über Gerichtsurteile hinwegsetzen können. Der 1. Schritt zur Willkür, und die hat in einem freiheitlichen Rechtsstaat nix verloren.
     
  7. Schröder

    Schröder Problembär

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    Holgy, das Problem ist nicht, wenn es "mal" passiert und dann aufgeklärt wird. Das wäre dann ein Fehler, und Fehler passieren. Dann muss man sich halt überlegen, wie man die Sache in Zukunft besser machen kann. Die Schuldigen werden ermittelt und entsprechend sanktioniert. Für mich ein entscheidenes Merkmal einer Demokratie.

    Das Problem ist, das diese Übergriffe der Polizei inzwischen zur Regel geworden sind und die staatlichen Stellen nix dafür tun, das irgendwie aufzuklären, sondern den Mist auch noch zu verschleiern und zu decken versuchen. Inzwischen werden diese eigentlich gesetzeswidrigen Übergriffe der Ordnungsmacht sogar schon von oben angeordnet. Und dann mit selbst provozierten Ausschreitungen begründet. Für mich eine Form von Staatsterrorismus und keineswegs mit Demokratie vereinbar.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  8. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Im Gegenteil. Schlechte Lieder sind geradezu charakteristisch für Schlagersänger. ;)
     
  9. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Klar haben wir Demokratie. Bloß das Attribut "parlamentarische" stört an einigen Stellen.
     
  10. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Darum.

    :D

    Kurz: ich teile weitgehend Hexes Einschätzung von Seite 1, weil ihre Beschreibung eben dem Wesen der Demokratie sehr nahe kommt. Aber mir fehlen auf Bundes- wie auf Landesebene plebiszitäre Elemente.

    Denn bloß die Möglichkeit, dass dem Wunsch der parlamentarischen Mehrheit in Sachfrage X oder Y nachher das Volk doch wieder einen Strich durch die Rechnung machen könnte, sollte das Parlament anhalten können, weise und mit Weitblick zu entscheiden. Selbst Lobbypolitik wäre dann ausschaltbar, weil kontrollierbar.

    Dass das nicht in jeder Sachfrage geht mit der Volksabstimmung, ist klar. Aber in der Schweiz wird es ja auch nicht inflationär benutzt, aber es stünde auch hierzulande als mahnender Volksfinger immer im Raum.
     
  11. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Scheint schon häufiger vorzukommen. Zufällig bin ich grad über ein Video gestolpert.

    Soligruppe JG-Stadtmitte » » Video der Verteidigung vom 29.05.2013

    Ab 1:45 geht das Bildmaterial los. War es nötig da mit dem Schlagstock auf den Kopf zu schlagen?
     
  12. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Legst Du bzw. legt Ihr da jetzt nicht den Schwerpunkt auf Excesse der Gewalt in der Gewaltenteilung und vernachlässigst ein wenig die ursprüngliche Fragestellung nach der Demokratie?
     
  13. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Ich habe es immer geahnt: ein langhaariger Bombenleger mit Taliban-Attitüde auf dem Weg von Halle nach Schkopau regiert das Board mit. ;)

    Wenn das nicht gelebte Demokratie ist, was dann?
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  14. Schröder

    Schröder Problembär

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    Herrje, das sowas nicht passiert, wenn 300 Dörfler für eine Umgehungsstraße um ihr Kaff demonstrieren, dürfte klar sein. Dafür ist das nicht wichtig genug, da laufen dann vielleicht 10-20 Polizisten zur Verkehrssicherung mit, die die Demonstranten wohl auch noch persönlich kennen.

    Das dürfe aber auch in der Türkei nicht anders sein.

    Aber bei Groß-Demonstrationen gegen "systemrelevante" Einrichtungen wie Banken oder Räumungsaktionen wegen eines überregional bedeutenden Prestigeprojektes wie Stuttgart 21 sind doch Polizeikessel, wahlloser überharter Schlagstockeinsatz, Wasserwerfer und Tränengasgranaten an der Tagesordnung.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  15. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Die Ausgangsfrage ist für mich unstrittig. Deutschland ist ne Demokratie, zumindest irgendwie. Da das nicht einheitlich definierbar ist, ist das für mich auch nicht so relevant. Man könnte erörtern in welcher Form es noch ne Demokratie ist, aber um ehrlich zu sein, interessiert mich das nicht. Entscheidend sind doch die Auswüchse die es hervorbringt oder? Demokratie und trotzdem Mord und Todschlag bringt mir jetzt auch nix.
    Ansonsten find ich thematisch vielfältige Threads viel interessanter, als Monothematische.
     
  16. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Ist Ausländer sein jetzt schon eine Straftat?
     
  17. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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  18. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Wie asozial...
     
  19. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Na, Danke für die Blumen :D
     
  20. Litti

    Litti Krawallbruder

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    Find ich gut.
     
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  21. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Stimmt nicht.

    Die höhere Instanz hat das untersagt:

    Urteil: Polizei darf nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
     
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  22. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

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    Ja gut. Dann begründen es die nächsten Bundespolizisten eben nicht mehr mit der Hautfarbe.
    Mehr sagt das Urteil der "höheren" Instanz ja nicht aus.
    Kontrolliert werden darf ja trotzdem noch, wirds halt entsprechend begründet.
    Die Begründen gibt es dann per Rundmail an die Dienststellen.
     
  23. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Na nich du jetzt I)

    So hat man aber wenigstens nen Grund die anzupöbeln, wenn man sowas mitbekommt.
     
  24. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das bringt mal gar nix - wennste was unternehmen willst, dann nach höflich nach dem Namen des Polizisten fragen und das dann eben melden. Wohin, weiß ich nicht. Zur Polizei? :D
     
  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Konsequent zu Ende gedacht und auf andere Dinge angewendet hiesse das:

    Nur weil es Rechtsradikale gibt, hat Deutschland kein Rechtsradikalen-Problem, nur weil es Pyrotechnik in Stadien gibt, hat der Fussball noch lange kein Pyrotechnik-Problem, nur weil es Ausschreitungen und Gewalt im Fussball gibt, hat der Fussball noch lange kein Kewaltproblem - und enger: Nur weil es bei Dynamo Dresden mal Pyrotechnik gibt, hat Dynamo noch lange kein Problem mit seiner Fanszene.

    Ich denke, da machste es dir zu einfach.

    Na klar ist es ein Indiz für Demokratieabbau, wenn die staatliche Gewalt signifikant häufig und besonders auffallend bei bestimmten Anlässen unverhältnismäßig zuschlägt, wenn Lobbyisten kraft ihrer Kontakte und ihrer finanziellen Mittel Politik im Zweifel gegen Volkes Meinung durchdrücken können, wenn sich Staat und Politik finanziell erpressbar machen un wenn die politische in Grundsatzfragen derart am gleichen Strang ziehen, dass es quasi keine Auswahlmöglichkeiten mehr gibt.

    Vielleicht mag ein solcher Vorfall bzw. ein Merkmal kein Argument für eine absolute Aussage sein. Für ein Indiz reicht das aber allemal. Insbesondere dann, wenn die Übertritte ohne Konsequenz bleiben und sich gleichartige Übertritte häufen.
     
  26. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich finde mich noch ganz gut aufgehoben in der deutschen Demokratie; ein paar Tendenzen sollten wir mal gegensteuern und generell gehört wieder weniger auf den Nationalstaat geschaut aber in der großen Summe passt das schon noch.
     
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  27. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Sobald man über diese Exzesse nicht mehr sprechen darf, oder diese nicht mehr verfolgt werden,
    Sobald die Bürger Ihre Meinung nicht mehr äussern dürfen,
    Man festgesetzt wird weil man "merkel ist Kacke" gerufen hat.......

    Dann ist Deutschland keine Demokratie mehr.

    Freiheit des einzelnen bedeutet auch immer Einschränkungen für andere Einzelne.
     
  28. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das wiederum ist korrekt, da brauch ich den Rest gar nicht mehr lesen. Eingangs haste aber noch mehr gesagt. Nämlich dass das nicht mal ein Indiz dafür wäre.

    Und ein Indiz isses allemal.
     
  29. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das wiederum ist doch aber gar nicht gewollt. Und das sogar von hochoffizieller Seite aus. Denn nicht umsonst werden Länder, die einen - gelinde gesagt - nicht freundschaftlich gesinnt sind, als undemokratisch diffamiert, u.a. und insbesondere mit dem Argument der Totalüberwachung und Staats- insbes. Polizeiwillkür, was ja beides deiner Aussage gar keine Merkmale dafür sind.

    Und nicht umsonst wird sogar von gerichtlicher Ebene das schamlose Lügen in der Politik bzw. im Wahlkampf ausdrücklich genehmigt.

    Das hat doch alles Methode.

    Ich behaupte einfach mal, dass ein Großteil der Leute, die in der Lage sind, "gute" von "schlechten" Quelle zu trennen, dafür schlicht keine Zeit haben und ein Großteil derer, die die Zeit hätten, dies einfach nicht drauf haben.

    Hinzu kommt, dass es generell schwierig ist, gewissen Meldungen und Statements so zu folgen, dass man genau das rausliest, was der andere sagen will. Ist ja nichtmal hier einfach.

    Ansonsten kann man sich ja auch gerne mal darüber unterhalten, was jeder unter dem Begriff versteht, was mit dem Begriff typischerweise in der Berichterstattung transportiert wird und was die wissenschaftliche Lehre dazu sagt.

    Ich vermute mal da tun sich Welten von Unterschiede auf.
     
  30. Schröder

    Schröder Problembär

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    und wie wir aus Frankfurt gelernt haben kümmern sich Polizei und zuständige Ministerien manchmal 'n Scheißdreck um irgendwelche Gerichtsurteile. Soviel zur "höheren" Instanz.

    @ Holgy: Zu deinem Beispiel mit der Gewalt beim Fußball - Danke. Ein weiterer Punkt meiner Kritik. Während nämlich beim Fußball vereinzelte Gewalt zu immer größeren Repressionen der Sicherheitsbehörden gegen die Fans generell führt, wird der Polizei bei ihren Gewaltübergriffen von denselben Behörden praktisch ein Freibrief erteilt, indem deren Verfehlungen mal eben mit einem "war verhältnismäßig" vom Tisch gefegt werden. Aufklärung oder Sanktionen gegen die Täter unerwünscht.

    Warum greift man da nicht genauso durch? Beteiligte Beamte festhalten, zur Not stundenlang einkesseln, von allen die Personalien aufnehmen und in eine Datei "Gewalttäter Polizei" zusammenfassen. Die eingetragenen Beamten dürfen dann bei Demos nicht mehr eingesetzt werden.

    Das wäre dann jedenfalls mal konsequent. ;)

    Übrigens hab ich hier schon mehrfach geschrieben, das ich uns für eine Demokratie halte. Mit dem "Rechtsstaat" hab ich so langsam meine Probleme, da befinden wir uns auf einem schlechten Weg.
     
  31. Schröder

    Schröder Problembär

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    Nochmal was dazu, wie in Deutschland mit "schwierigen Personen" umgegangen werden kann, ohne das unsere Behörden dagegen vorgehen:
    Kinderheim in Brandenburg: Der Horror am Waldrand - taz.de

    dagegen sind anscheinend die amerikanischen Boot-Camps der reinste Kindergarten. :(