Ist Deutschland noch eine Demokratie?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 22 Mai 2013.

  1. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Das ist es ja gerade. Sie haben keines und üben trotzdem mehr Macht aus als die Politiker, vor allem international gesehen – und erst recht natürlich als die Bürger.

    Sag das mal dem Seehofer, der letztens noch festetellen musste, dass die Politiker gegen die Pharmalobby vollkommen machtlos sind.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 10 September 2013
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  3. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Vielleicht weil sie wissen, je erfolgreicher, desto unbeliebter? ;)
     
  4. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Kennt jemand den Begriff Postdemokratie? Dieser Begriff wurde ja nicht umsonst von Politikwissenschaftlern geprägt.

    Wenn man die Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft betrachtet und das Lobbyisten direkt in den Ministerien an Gesetzen mitarbeiten und direkten oft sogar freundschaftlichen Kontakt zu ihnen hörigen Politikern pflegen, dazu Konzernspenden und Nebentätigkeiten, da ist der Name Lobbykratie schon angebracht. Wenn man weiterhin bedenkt, dass einige Gesete zum Zwecke der Wirtschaftsförderung beschlossen werden, obwohl sie nicht der Allgemeinheit dienlich sind, auch wenn so verkauft (Arbeitsplätze). Dann stehen mehr als 2/3 der Abgeordneten eines Parlaments durch das Wahlrecht schon quasi vor der Wahl fest. Über Sachfragen entscheiden die Bürger so gut wie gar nicht. Viele Gesetze können von der Parlamentsmehrheit beschlossen werden, obwohl sie gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung sind. Die Parteien und Verbände sind in sich auch nicht alle demokratisch konstituiert. Medien, die teilweise mehr desinformieren statt informieren und wichtige Nachrichten vorenthalten.

    Eine Demokratie, die sich auf wenige Kreuze alle vier oder fünf Jahre beschränkt?
     
    Zuletzt bearbeitet: 28 Mai 2013
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  5. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Auf den Scherz warte ich seit Tagen - endlich kommt er :D
     
  6. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Sehe ich ähnlich. Allerdings mit Einschränkungen.

    Nämlich, dass es angesichts der Fixierung auf Kapital, gesellschaftskonform halt, ziemlich klar ist, wenn auch eben nicht demokratisch, wie politische Entscheidungen zustandekommen bzw. für wen, in wessem Sinne die gefällt werden.

    Dass Mitwirkung und Stimmabgabe etwas bewirken, sieht man ja ständig. Mal im Groben nur zwei Beispiele: Das Aufkommen und Erstarken der Grünen in den Achtzigern, die Mindestlohn-Debatte bzw. die Debatte um die Steuergerechtigkeit. Bei alldem hat das - zum Teil beharrliche - Wirken irgendwann auch zu Ergebnissen geführt, die die Bevölkerung offenbar mehrheitlich wollte.

    Der Gegensatz ist natürlich, dass die Parteien und Personen in den Parteien sowohl am Tropf der Wähler hängen als auch - und das ist ebenfalls entscheidend - am Tropf des Kapitals.

    Und wenn eine Parei, eione Person "aufgezeigt" bekommt, dass eine gewisse politische Entscheidung bspw. mit Arbeitsplatzabbau vergütet wird, ist die Folge klar, nämlich, dass das dem Steuersäckel des Landes nicht guttut, der Wähjler mittelfristig sauer wird und ggf. sogar die Spendenbereitschaft der Wirtschaftsbranche leidet. Hinzu kommt, dass selbst der Staat so abhängig von fremden Kapital ist, dass man selbst damit, mit der Aussicht, dem Staat Geld zu leihen, Politik lenken kann.

    Die selbst geschaffene Abhängigkeit des Staates, der Parteien, ja der ganzen Gesellschaft vom Kapital ist das, was die Demokratie letztlich aushöhlt und aushebelt. Denn ohne diese, ohne den Druck, (ausschliesslich) der Wirtschaft gefallen zu müssen, würden bestimmte Entscheidungen sicher anders gefällt werden bzw. würden gefällt sein.

    Andersrum ist da natürlich jeder Einzelne auch selbst wieder im Boot. Denn das Streben nach Wohlstand und damit die Abhängigkeit vom Kapital, in welcher Form auch immer, ist wohl sowas wie ein menschliches Naturgesetz.
     
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  7. Simtek

    Simtek Well-Known Member

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    Sicher und bestimmt gab es in den letzten Jahren auch immer wieder Einschnitte was z.B. das Sozialsystem betrifft, wenn ich da z.B. an die Gesundheitsversorgung denke.
     
  8. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    mal Links zu der Wahl vom Wochenende und was Politiker dazu sagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen...

    Kommunalwahl - Sinkende Wahlbeteiligung: Versagen die Eliten? - Region - Schleswig-Holstein - Hamburger Abendblatt

    Wahlbeteiligung: Suche nach Rezepten | NDR.de - Regional - Schleswig-Holstein - kommunalwahl_2013


    man merke, Schuld sind alle und alles Andere, nur nicht Politiker und Parteien...

    Und schön , dass es das Ziel ist, eine Wahltbeteiligung von 50% in Zukunft zu erreichen. Meiner Meinung nach muss das Ziel doch 100% sein, oder bin ich blöd?
     
  9. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Das ist der entscheidende Satz.
     
  10. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Kann dir da in allem nur Recht geben. Deshalb schrieb ich ja ganz zu Beginn, dass wir im Prinzip eine Demokratie sind. In dem Sinne, dass man öffentlich sagen darf, was man denkt, dass man kritisieren und sich organisieren darf. Das ist schon mal viel viel besser als ein autoritäres System, und das sollten wir auch nie vergessen und zu schätzen wissen.

    Allerdings kenne ich genug Leute, die mir berichten, wie sie trotz jahrelangen Engagements immer wieder an gewisse Grenzen stoßen. Selbst Greenpeace hat ja nun nicht die Macht, Entscheidungen herbeizuführen, sie können höchstens die Öffentlichkeit aufrütteln. Das kann manchmal sogar zu Entscheidungen führen, so wie die Anti-Vietnam-Demos die Amis damals veranlasst haben, den Krieg zu beenden.

    Aber ich habe eben den Eindruck, dass eine solche Einflussnahme wie damals beim Vietnamkrieg in letzter Zeit eher seltener geworden ist, weil sich die wirtschaftliche Macht des "Kapitals" in den letzten Jahren, vor allem durch die sogenannte Globalisierung und die zunehmende Bedeutung der Börsen, einfach zu sehr gefestigt hat. Und genau das meine ich mit dem Begriff "Aushöhlung".
     
  11. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    Wie willst Du mit Menschen die Lobbykratie verhindern? Egal welches System, egal welche Wirtschaftsebenen in einer politischen Einbettung wirst Du von Seilschaften und Lobbyisten übervorteilt werden. Und wenn es nur die scheelen Verwandten in der Bürokratie sind, oder Vitamin B für den besten Platz im Ort, für den Job im Amt, für das Amt im Verein usw.
    Es ist so und wird auch so bleiben, die Frage allerdings ist, wieweit man den Filz ertragen kann und ab wann es eine Überwerfung gibt.
    Ich sage mal, unsere Demokratie ist solange sicher, solange die Mehrheit satt wird und ein Auto fahren kann, evtl. noch in Urlaub kann.
    Demokratie ist ein Luxus, den wir nicht verspielen sollten, bzw. die Abwägung der Dinge recht vernünftig sein sollte. Aber wenn der Filz zu dick wird, dann gibts eben auch mal Menschen, die Demokratie ausüben, sofern sie nicht schon mehrheitlich verblöded sind. Apropo, ich glaube nicht daran...bzw. Drohnen unterscheiden nicht zwischen friedlichen Demonstranten und Freiheitskämpfern...ich schweife ab?
    Abwarten, ich warte aber schon mindestens 1 Jahrzehnt auf etwas Neues, das nicht kommen will und wenn es da ist, wird es das Alte sein mit neuen Herren, mehr nicht....deshalb, nur deshalb, bin ich ein friedlicher Mensch. Uns gehts doch noch gut, oder nicht?
     
  12. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Na, wir wissen doch, dass die Finanzmärkte nicht beunruhigt werden dürfen. Somit ist die Eingangsfrage doch beantwortet. ;)

    Hat jemand den Fall Klaeden mitgekriegt? Passt doch zum Thema wie der Arsch auf den Eimer.
     
  13. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Stimmt. Interessant übrigens, dass auch Klaedens Vorgänger bei Daimler im Kanzleramt gearbeitet hat. Und der war sicherlich auch nicht der erste.
     
  14. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Der Klaeden, das unscheinbare Dummerchen, ich lach mich tot. Der hat sich doch damals so dämlich angestellt, als er den Untersuchungsausschuss gegen Joschka Fischer wegen der Steinwerfersache geleitet hat.
     
  15. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Er bringt sicherlich einiges an Erfahrung und Wissen aus dem politischen Betrieb mit, für die er bei Daimler bezahlt werden wird.
     
  16. Schröder

    Schröder Problembär

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    Zur Zeit ist ja eine Mordsaufregung wegen des Vorgehens der türkischen Polizei gegen die Demonstranten auf´m Gezi-Platz.
    Der wurde wohl letzte Nacht geräumt, Bilanz lt. offizieller Angaben: 30 Verletzte in einer Nacht. Nun wird darüber diskutiert, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden kann.

    Also wenn das der Maßstab ist, müsste man Deutschland direkt aus der EU rauswerfen. 30 verletzte Demonstranten "schafft" die Polizei hier locker in `ner halben Stunde, da brauchen die keine ganze Nacht für. :suspekt:
     
  17. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Stutgart und Frankfurt.

    ...

    Demokratie hmm vielleicht, aber Rechtsstaat? Nicht lupenrein, schenkt man den Darstellungen Glauben: SZ

    Es geht dabei nicht darum, ob die Anklage gegen den Mann letzen Endes richtig ist, sondern um den Verfahrensablauf.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13 Juni 2013
  18. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Vergleichst Du hier nicht Äpfel mit Birnen? Chaoten mit Bürgen, die gegen die Beschneidung Ihrer Rechte protestieren? Polizei die reagiert mit Polizei die agiert?

    Und für mich hat die Türkei in der jetzigen Konstellation nichts in der EU zu suchen.
     
  19. Raffelhüschen

    Raffelhüschen Forennutzer

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    Erkläre doch konkret den Unterschied im Vorgehen der Polizei in Istanbul zum Vorgehen in Stuttgart oder in Frankfurt.
     
  20. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Frankfurt kann ich nicht wirklich was zu sagen, Stuttgart hat die Polizei absolut überzogen, keine Frage. Der Unterschied hier ist nur, für was demonstriert wird. Bitte nicht falsch verstehen aber ich finde es ein Unterschied ob ich gegen einen nutzlosen Bahnhof demonstriere oder für eigentlich ganz normale Bürgerrechte. Sie dir mal die Einmischung an die per Gesetz in die Persönlichkeitsrechte der letzten Zeit an
     
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  21. Schröder

    Schröder Problembär

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    Zu Frankfurt:
    Blockupy Frankfurt: 7.000 Demonstranten, Polizei greift durch | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Lies mal die Kommentare, sind ´n paar ganz interessante Augenzeugenberichte dabei.

    Teilweise wurden sogar die Rettungskräfte von der Polizei angegriffen!

    Wogegen da demonstriert wird, ist doch erstmal nebensächlich. Die Bürgerrechte, für die in der Türkei protestiert wird, stehen auch hier auf wackligen Beinen.
    Außerdem haben wir in Deutschland Demonstrationsrecht. Das wird aber immer mehr von Polizei und den zuständigen Innenministern unterbunden und ausgehöhlt. Das jetzt schon die Polizei zu Provokationen und Körperverletzung angestiftet wird, sind aber neue Dimensionen der hiesigen Politik.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13 Juni 2013
  22. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Wenn man sich die Stgt. 21- und G8-Demonstrationen so anschaut, den Berichten über polizeiliche bzw. staatliche Übergriffe auf "Unpassende" oder "auf die Nerven Gehende" in Deutschland folgt, dann braucht hier keiner mit'm Finger auf die Türkei und ihre Polizei zeigen.

    Was nicht heisst, dass ich den Demonstrierenden in der Türkei nicht ausdrücklich viel Kraft und Erfolg erwünsche, denn mehr Mitsprache, mehr Achtung und weniger "Regieren am Volk vorbei" ist generell auf der ganzen Welt sehr, sehr wünschenswert.
     
  23. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Komischerweise findest du gegen den Bahnhof sehr viel mehr Demonstranten als für Bürgerrechte.
     
  24. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Glaubst du? Glaube ich nicht. Ich glaube, bzw. man weiß, dass es den eingeschleusten Provokateur so lange gibt, wie es Demonstrationen gibt.

    Man weiß ja sogar, dass der Berliner Verfassungsschutz Anfang der 70er die bis dahin Unbewaffneten mit Waffen und Sprengstoff versorgte, wodurch sie erst zu "Terroristen" wurden.
     
  25. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Auslösendes Element der Proteste auf dem Taksim-Platz waren ausserdem keine Demonstrationen für mehr Menschenrechte.
    Da gingen Menschen auf die Straße, die gegen den Bau eines Einkaufszentrums sind.

    Das weitete sich halt dann mehr und mehr gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans aus sind aber eben keine "Demonstrationen für Menschenrechte".

    Man könnte es schlicht so umschreiben: Vielen Liberalen in der Türkei - und Istanbul ist halt nun mal eine liberale Stadt - ist Erdogan zu autoritär und zu rückwärtsgerichtet.
     
  26. Schröder

    Schröder Problembär

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    Richtig, aber der eingeschleuste Provokateur wird ja gar nicht mehr gebraucht. Während man früher zumindest noch so tun musste, als würden die Provokationen von den "Demonstranten" gestartet, gehen Brutalität und Provokationen jetzt direkt und offen von der Polizei aus, zur Not auch ohne jeden Anlass. Und alles gedeckt von den Sicherheitsbehörden. Da wird auf Kinder und Greise eingeknüppelt, Tränengas wahllos in die eingekesselte Menge gesprüht, und dann der Einsatz von den Behörden offiziell als "verhältnismäßig" eingestuft. Das ist dann schon eine andere Dimension.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  27. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Das aber ist für mich ein entscheidender Punkt, wobei sich für mich dein Vergleich: aus Post 60 in dem Du die Türkei mit Deutschland gleichstellst verbietet. Und das bei uns Bürgerrechte auf wackeligen Beinen stehen????? Ich bitte Dich, das meinst Du doch nicht ernst?

    Es geht auch erst in 2ter Linie darum wer angefangen hat. Überzogene Reaktion der Polizei darf nicht sein.
     
  28. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ich hab nicht Deutschland mit der Türkei gleichgestellt, ich hab die Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen verglichen. Und da geht die Polizei in Deutschland mindestens genauso brutal vor wie die in der Türkei (zum Vergleich: Türkei 30 Verletzte in 1 Nacht, Frankfurt 200 Verletzte in 4 Stunden, das sind 50 / Stunde und damit fast jede Minute einer).

    Und natürlich kommt es darauf an, wer angefangen hat. In Frankfurt war es dann nämlich keine überzogene Reaktion mehr, sondern eine überzogene Aktion. Gegen eine Reaktion kannst du dich schützen, indem du keinen Grund lieferst, zu reagieren. Gegen eine Aktion nicht, weil der 1. Schlag ohne eigenes Zutun vom Gegner kommt. Und in einem Polizeikessel hast du nichtmal die Chance zur Flucht.

    Ein weiterer Punkt ist dann noch, die Versorgung von Verletzten durch die Rettungskräfte aktiv zu behindern, in dem man abgeteilte Versorgungsplätze zur Not auch gewaltsam räumt. Abgesehen davon, 1.000 Engekesselte über 4-5 Stunden ohne die Möglichkeit der Wasseraufnahme oder den Zugang zu sanitären Einrichtungen festzuhalten.

    Dann kommt noch dazu, das man sich seitens der Polizei und des Innenministeriums sogar über Gerichtsurteile hinwegsetzt und gerichtlich genehmigte Routen einfach mal komplett absperrt.

    Wer in Deutschland gegen "systemrelevante Institutionen" (wie Banken) demonstriert, ist anscheinend ein Staatsfeind. Und so wird man dann auch behandelt. Also praktisch wie in der Türkei.

    Bürgerrechte sind in Deutschland auf dem absteigenden Ast. Immer mehr Überwachung, und immer mehr Repressionen gegen die, die sich lautstark in der Öffentlichkeit gegen Maßnahmen des Staates beschweren. DDR 2, wir kommen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  29. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ok dann hatte ich deinen Vergleich falsch verstanden.

    Ich sehe uns immer noch in einem freiheitlichem Rechtsstaat wohnen, vielleicht nicht im besten aber so schlecht nun auch wieder nicht.

    Du siehst das zu pessimistisch, ich ev zu optimistisch.

    ich mag es halt nicht wenn man die BRD mit einer Diktatur (DDR) oder mit Ländern vergleicht in denen die Bürger keineswegs frei sind, bzw Minderheiten unterdrückt werden (Türkei - Kurden zB)

    Aber egal, das ist eh Ansichtssache
     
    Zuletzt bearbeitet: 14 Juni 2013
  30. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ich glaub, darauf können wir uns einigen.
     
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  31. Gaudloth

    Gaudloth Bratze

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    Man muss sich ja nicht immer an dem orientieren was es anderswo gibt. Diese Vorgehensweisen der Polizei sind auch dann nicht akzeptabel, wenn es woanders noch schlimmer ist.