GEZ für alle!

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von André, 9 Juni 2010.

  1. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    aktuell ist das so, dass man sich von den GEZ-Gebühren mit seinem Harz IV Bescheid befreien lassen kann. Und das wird wohl auch so bleiben.
     
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  3. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    ich wäre dann eher dafür, dass die anderen rausgefiltert werden.
    die ÖR müsste der staat finanzieren.
     
  4. Schröder

    Schröder Problembär

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    Und wie soll das mit dem Rausfiltern funktionieren? Das Ding müsste dann in den Fernseher selbst so eingebaut werden, dass man es nicht wieder deinstallieren kann. Eine extern zwischengeschaltete Box kann doch jederzeit wieder entfernt werden. Diese TV-Geräte wären dann auf Grund der geringen Stückzahl in der Produktion (und damit im Verkauf) aber sehr teuer. Außerdem garantiert auch das nicht, das derselbe Haushalt nicht noch `n anderes (normales) TV-Gerät mit Ö-R-Empfang hat.

    Möglich ware höchstens, die Ö-R ähnlich wie anderes PayTV zu verschlüsseln. Dann brauchste aber 39,98 Mio Decoder für die Haushalte, die Ö-R empfangen.

    Beides geht dann auch nur für TV. Bei Radios und Internet ist eine Verschlüsselung nicht möglich, soweit ich weiß.

    Die Lösung mit "alle zahlen" halte ich für die beste. Wer kein TV oder Radio hat, hat dann halt mal Pech. Aber es müssen ja auch andere Leute Sachen über ihre Steuern mitfinanzieren, selbst wenn sie diese gar nicht nutzen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10 Juni 2010
  5. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    "Pech"?
    Wieso Pech?

    Würdest du für Werder Bremen etwas bezahlen, obwohl du nichts mit denen am Hut hast?
    So verhält es sich auch zur GEZ.Es ist unfair für die, die jeden Cent umdrehen müssen und deshalb auf ÖR verzichten. Es gibt sehr viele, die sich die GEZ nicht leisten können.

    Und komm mir nicht mit "GEZ-Befreiung". So einfach ist das nicht, das durchzukriegen.
     
  6. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    doch:

    Gebührenbefreiung

    http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/

    :D
     
    Zuletzt bearbeitet: 10 Juni 2010
  7. andon

    andon Glubbsau

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    wie war das noch gleich mit "Texte nicht komplett zitieren"? ;)
     
  8. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    ist nicht komplett, es fehlt ja die rechtsgrundlage und der datenschutzhinweis. :zahnluec:
     
  9. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    Ich kenne die "Regularien".
    Aber scheinbar warst du noch nie bei Ämtern und weißt nicht, wie es dort zugeht.
    Bis du von der GEZ befreit wirst, KANN es ein langer Weg werden. Auch und weil du dich mit Ämtern rumschlagen musst.

    Ist übrigens dasselbe, wie bei Hartz IV.
    Wird auch immer und überall gesagt, es ist leicht, das zu beantragen.
    Kann aber Monate dauern, bis es durch ist.
    Genauso, wie bei Wohnungsbezuschussung.

    Ich habe hier noch eine Bewilligung für Wohngeld liegen, da ist GEZ aber nicht mit einbegriffen.
    (Die Bewilligung lasse ich verfallen)
     
  10. lenz

    lenz undichte Stelle

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    Trotzdem ist er viel zu lang und müllt den Thread zu.:D
     
  11. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    nein, das ein service für alle user die unnötigerweise GEZ-gebühren bezahlen! :zahnluec:
     
  12. andon

    andon Glubbsau

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    Und ein Link hätte nicht genügt?
     
  13. Schröder

    Schröder Problembär

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    @ Aiden

    Das glaubst doch wohl selbst nicht, das die dann kein TV und kein Radio haben. Die zahlen nur nix, weil `s nicht angemeldet ist.
    Zur Befreiung reicht der Hartz IV-Bescheid, so war es jedenfalls bei mir damals. Muss nur abgegeben werden, wer selbst dafür zu faul ist, hat selber Schuld. Und Ö-R ist auch nicht mit Werder Bremen zu vergleichen, sondern eher mit Schulen, weil es im Gegensatz zu anderen Sendern (und Werder Bremen) gewisse Bildungs-und Informationsaufgaben hat. Und für Schulen zahlen alle Steuerzahler, auch wenn sie selbst keine Kinder haben. Aufgrund der Kinderfreibeträge sogar mehr als diejenigen mit Kindern.

    Wer kein Auto hat, zahlt über Steuern trotzdem Straßensanierung.
    Wer nicht arbeitslos ist, zahlt über seine SozVersBeiträge für die, die zur Zeit keine Arbeit haben.

    Und jetzt zahlen halt die 0,002 % der Bevölkerung, die wirklich keinen elektronischen Draht zur Außenwelt (außer dem Telefon) haben, für`s TV der anderen.
     
  14. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    ok, ok,.....
     
  15. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    Müßte man vor europäischen Gerichten klagen. Das erinnert nicht nur an Raubritter, das sind Zwangsabgaben. Ich bezahle im Moment ca. 20 € für den Kabelanschluß, 60 € für Privatfernsehen und diejenigen, die ich vielleicht 5 Minuten anschaue, wollen dafür soviel Geld. ARD und ZDF sind das teuerste Fernsehen, das es gibt, ich schaue nur die Nachrichten, wenn ich Unterhaltung will bin ich nie auf diesen Sendern, Radio habe ich eh auf, weil mich der Einheitsbrei nervt, bzw. CD`s und Internetsachen höre und muß, wenn man es ausrechnet bestimmt das 20 fache bezahlen im Vergleich zum Privatfernsehen, das ich wegen dem Fußball habe, den ich auf ARD oder ZDF auch nicht anschaue.
    Ich gewöhne mich nicht an die Abzocke und hoffe inständig irgendein unbestechlicher Jurist geht an Europa und klärt mal die Sachlage.
     
  16. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    doch, hab mich sogar auch schon mal befreien lassen.

    hm? die sind mit 17 Euro doch billiger als Kabel und als Privatfernsehen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10 Juni 2010
  17. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    @ Schröder: Ok, das war ein doofes Beispiel. Aber Straßensanierung gilt zur Gefahrenvermeidung im Allgemeinen. Kinder sind was gänzlich anderes. Lediglich bei Arbeitslosen sind wir einer Meinung.

    Ich habe weiter oben schon geschrieben, dass ich eine Familie kenne, die sich TV und Internet nicht leisten können und wollen. Solche Leute gibt es wirklich. Und genau DIE haben ihren Antrag nicht durchgekriegt. Warum? Weil beide Elternteile arbeiten gehen. Es bleibt trotzdem nichts für GEZ über. Und die sollen dafür zahlen, was sie nicht haben, wo dann vermutlich die gesamte Familie drunter leiden soll?
    Sorry, das finde ich inakzeptabel.

    TV und Radio ist weder eine Gefahrenvermeidung, noch eine Stütze zum Erreichen des Lebensunterhaltes, noch Bildung für Kinder.
    Es ist ein Hobby. Und das SOLLTE man nicht bezahlen, wenn man das sowieso nicht nutzt.

    Dann bist du ein Glückspilz. Ich wäre wiederum nicht von GEZ befreit gewesen.
     
  18. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Da sach ich mal so ganz lapidar: Wer die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dennoch meint, seine Einkünfte reichen nicht für die GEZ, der kann das zwar meinen, aber auch mit seinen Einkünften nicht ordnungsgemäß umgehen.
     
  19. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    Eben nicht. Wie das jetzt bei GEZ genau geregelt ist, kann ich nicht sagen. Kenne jetzt nur die zwei genannten Beispiele. Wenn man sich die GEZ aber nicht leisten kann, weil man zu wenig verdient, dann heißt das definitiv nicht, dass man nicht ordnungsgemäß mit Einkünften umgehen kann.

    Und bei Ämtern ist es sowieso was ganz anderes.
     
  20. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Doch. M.E. zumindest in vielen Fällen schon. Denn dann hat man (grundsätzlich) Anspruch auf ergänzende Leistungen nach SGB II und ist damit Befreiungsberechtigt.

    Außerdem habew ich bewusst "lapidar" geschrieben. Denn klar gibt es gerade an den Untergrenzen derer, die geradeso NICHT in die Befreiungstatbestände fallen, gewisse Härten. Zum anderen heisst eine dementsprechende "Not" natürlich auch nicht immer, dass man mit seinem Geld nicht umgehen kann.

    Andererseits: Will man denn diese Diskussion auf alles, was die öffentliche Hand abgreift, ausdehnen? Wäre nämlich konsequent. Also Sozialabgaben, alle möglichen Arten von Steuern, selbst so "zwingende" wie die Umsatzsteuer auf die Mietnebenkosten, die Gebühr für einen neuen Ausweis, für ein Führungszeugnis uswusf.

    Und da denke ich, geht dies zuweit. Denn wenn der Einkommensmaßstab der Befreiungsvoraussetzung wirklich unangemessen wäre, dann würde sowas schon lange mindestens vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet sein. Mit entprechendem Ausgang.
     
  21. Nice50i

    Nice50i Member

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    Dann sollen sie doch bitte den kabelanschluss aus meiner Wand reissen.. ich hab SKY!
     
  22. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    Erstmal muss man Anspruch auf ALGII oder SGB II haben. Und dies ist schon harte Arbeit, bis das durch ist.
    GEZ ist bzw. wird man nicht ausdrücklich erwähnt, soll heißen GEZ muss nicht befreit werden. Demnach ist das von Fall zu Fall unterschiedlich, wie bei allen anderen Angelegenheit bezüglich der Ämter im Übrigen auch,

    Gut, dann habe ich dich etwas missverstanden.
    Bezüglich Steuer: Das ist sehr undurchdacht geregelt.
    Mein Großvater muss 5.600 Euro nachzahlen, weil er die Grenze minimal überschritten hat (mir fällt der exakte Begriff gerade nicht ein, weißt du ihn zufällig? :gruebel:)

    Viele Leute lassen sich vom Amt beeinflussen.
    Und das Amt sagt grundsätzlich erstmal "Nein, steht ihnen nicht zu"
    Auch die wollen soviel Geld wie möglich sparen.
     
  23. U w e

    U w e Borussia Mönchengladbach Moderator

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    Hier können sich nur solche aufregen die bisher schwarz schauen!

    Die monatlichen Gebühren werden nach der gestrigen Aussage nicht erhöht, bleibt finanziell also alles beim alten - nur halt für die nicht die "vergessen" haben Ihre Empfangsgeräte anzumelden.
     
  24. U w e

    U w e Borussia Mönchengladbach Moderator

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    Was ist denn da mit dem Basis Paket? Das braucht auch nur 1% der Abonnenten - trotzdem bekommt man es auf die Backe gerdückt!
     
  25. Schröder

    Schröder Problembär

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    Meine Meinung zu Arbeitslosen hab ich doch gar nicht geschrieben. Aber ist auch unwichtig.
    Was die Familie angeht: Ich würd mich lieber 2 Wochen von Tütensuppe ernähren, als meinen Kindern TV und Radio vorzuenthalten. Das ist nämlich nicht nur Hobby. Vorausgesetzt, man achtet etwas darauf, was die Kinder gucken. Die können nämlich durchaus was lernen vom TV, wenn eben nicht nur die Zeichentrickserien auf RTL2 sondern sowas wie "Willi will`s wissen", "Löwenzahn" oder meinetwegen "Sendung mit der Maus" geguckt wird (teilweise würde das auch einigen Erwachsenen gut zu Gesicht stehen).
    Das es nicht nur Hobby ist, siehst du allein daran, dass TV-Geräte und Radios den Grundbedürfnissen zugerechnet und nicht gepfändet werden dürfen, sofern es sich nicht um Zweitfernseher oder Luxusgeräte handelt. Früher konnte man sogar für die Beschaffung eines einfachen TV-Kastens einen Zuschuss, wenn nicht gar das ganze Gerät vom Sozialamt bezahlt bekommen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung stand damit der Fernseher mit Herd, Kühlschrank, Bekleidung und Bett auf einer Stufe.

    Der Gefahrenabwehr dient es auch. Bei einem wirklichen Notfall erreichst du über Radio und TV die Bevölkerung am schnellsten.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10 Juni 2010
  26. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das ist nicht ganz korrekt. Korrekter ist: Es dauert, bis der Anspruch festgestellt ist und die Leistung bewilligt. Ändert aber nix. Denn ich kann selbstredend auch schon ohne festgestellten Anspruch einen Befreiungsantrag stellen. GGf. mit der Ergänzung, dass man bis zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Antrages auf Leistungen nach SGB II den Antrag ruhen lässt, von den Zahlungen aber zunächst befreit wird.

    Doch. GEZ MUSS befreit werden, wenn man Leistungsbezieher von Leistungen nach SGB II ist. Da gibt es m.w. keinen Ermessensspielraum.



    Dazu kenne ich den konkreten Sachverhalt nicht. Das führt hier aber auch zu weit.

    Stimmt. Das ist in der Tat so. Dennoch keine "Ausrede" für ein "Jammern". Denn mittlerweile sollte man eigentlich wissen können, dass man eine Behörde nicht fragt, sondern einen Antrag stellt. Denn erst dann ist sie auch gezwungen, rechtswirksam Auskünfte zu erteilen. Via Bescheid nämlich, welcher ggf. auch gerichtlich angreifbar ist. Irgendwelchen Beratungsauskünften zu vertrauen (auch wenn man eigentlich meinen sollte, dass diese richtig sind) ist mindestens fahrlässig.
     
  27. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    Ok, führt zu nix. Hier steht Aussage gg. Aussage.
    Ich kann u.A. nur für mich sprechen und glaub mir, was solche Dinge anbelangt, bin ich hartnäckig.
     
  28. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das ist ja auch in Ordnung. Dennoch sollte man anderen Jammereien nicht immer uneingeschränkt folgen.

    Meiner bescheidenen Erfahrung nach sind in den meisten Fällen die Jammerer selber "schuld". Will meinen, sie haben irgendwo irgendwas falsch gemacht. Und ob man diese Fehler nun der öffentlichen Hand zuweisen kann, naja, ich weiss nicht.

    Bestenfalls über den Umweg, dass die öffentliche Hand (in Form des Gesetzgebers) selber dafür sorgt, dass Otto Normalbürger möglichst oft nicht durchblickt bzw. Fehler macht und selbiger deswegen keine Ansprüche durchsetzt, gleichzeitig aber möglichst vollständig abdrücken muss. Beides sorgt ja schliesslich auch für die Solvenz des Staates. Und sichert im übrigen auch Jobs.
     
  29. Aiden

    Aiden Kölsche Fetz

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    Da hast du natürlich Recht.
    Ich sehe es aber auch in der Pflicht des Amtes bzw. des Staates, auf mögliche Fehler hinzuweisen, damit man auch wirklich weiß, was man falsch gemacht hat.

    Dies ist häufig nicht der Fall. Bisweilen kenne ich ein einziges Amt, dass sich wirklich mit einem zusammensetzt und diese Fehler ausmärzt.

    Das deutsche Gesetz bzw. Rechtesystem ist oftmals so undurchsichtig, dass viele Experten bei gewissen Sachen mal nicht durchblicken. Und gerade dann sollte man das vom einfachen Bürger nicht verlangen.
     
  30. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Und für die, die kein Radio, Fernsehen oder Internetzugang haben.
     
  31. TRK

    TRK Well-Known Member

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    Blödsinn. Ich rege mich immer über die GEZ auf, wenn ich wieder mal daran erinnert werde.
    Und ich zahle schon jahrelang zähneknirschend.