Explosionen beim Boston-Marathon

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 15 April 2013.

  1. Schröder

    Schröder Problembär

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    Was hat eine Beweisführung nur aufgrund von "Beweisen" durch Hörensagen mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?
    Auf gut Deutsch: Die können die angeblich Tatverdächtigen aufgrund von Aussagen von Personen einsperren, die diese Aussagen aufgrund etwas tätigen, das sie selbst irgendwann mal gehört haben. Wenn jetzt also z. B. 3 Rechtsradikale einen unliebsamen Moslem aus dem Weg räumen wollen, müssen sie den nur bei passender Gelegenheit bei den Behörden anschwärzen, und müssen nichtmal selbst Zeuge gewesen sein. Der wird dann abgeführt, und bleibt lebenslang hinter Gittern in irgendeinem Foltergefängnis, ohne jemals einen Anwalt oder einen Richter gesehen zu haben und ohne die Möglichkeit sich auch nur irgendwie zu verteidigen, weil ihm selbst das Recht auf eine ordnungsgemäße Anhörung verwehrt bleibt.

    Es bringt ihm also im Zweifelsfall nicht mal was, wenn er 100 Gegenzeugen aufbringen kann, weil es nie zu einem Prozess kommt, wo diese für ihn aussagen können.

    Das nennst du dann Rechtsstaat? Überleg´s dir lieber, wenn du sowas auch für Deutschland gern hättest. Es ist der Freifahrtschein für staatliche Behörden, ganz "legal" wieder jeden auf offener Straße wegzufangen und auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen. Hatten wir schon, brauchen wir nicht nochmal.
     
    Zuletzt bearbeitet: 22 April 2013
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  3. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Diesen Military Commisions Act braucht man echt nicht zu verteidigen, da zeigt ja schon die Entstehungsgeschichte was die Absicht war bei der Einführung war: Gängige, widergesetzliche Praktiken eben zu legitimieren.

    Passt jetzt aber bloß auf, dass Ihr nicht den konkreten Boston-Fall ganz aus dem Auge verliert und da weitermacht, wo die anderen Threads in deren Beiträgen "USA" steht schon stehen :D
     
  4. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Doch, nämlich das, was der Kernsatz darin ist, dem ich eben widerspreche.
     
  5. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Na, da haetten wir ja zumindest diese Frage hier geklaert...

    Boston bombing suspect charged - CNN.com
     
  6. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-amerikaner-sind-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-sicherheitsstaat-a-895766.html


    Wie wahr, wie wahr, aber das konservative Amerika lernt nicht.
     
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  7. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Und selbst unsere Politiker nehmen Boston zum Anlass den hiesigen Überwachungsstaat auszubauen zu wollen.
     
  8. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    ...als wenn die das nicht sowieso schon tun wuerden.

    Aber warum meckern wir eigentlich darueber ? Wir geben dem Staat alle Infos doch schon freiwillig in vollstaendigster Ausfuehrung per Facebook, die muessen gar nix mehr tun. Die Knete koennte sich der Staat echt sparen...
     
  9. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Eben: Kreditkartenbezahlungen, Websuche, Facebook, etc.

    Das Saublöde ist nur: Unsere Justiz- und Ermittlungsbehörden wissen bis heute noch nicht was das so ist, das Inderned, geschweige denn wie es genutzt wird, was "drin" ist, etc.
    Deswegen müssenwa die konventionellen Überwachmechanismen weiter ausbauen und finanzieren.

    Eigentlich müsste's nur jedem, der einen gut gepflegten Facebook-Account hat einen Steuerfreibetrag von 100,- einrichten und schon wuppt's :D
     
  10. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Du bist auf facebook?
     
  11. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Stimmt auch wieder. Bzg. Serviceindustrie ist Tschoermaeny immer noch mittelalterlich angehaucht...das ist total ausbaufaehig.

    Aber die naechste Spammail von amazon kommt bestimmt...
     
  12. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Moi? Aber Hallo, ich hab das web 2.0 zu lange ignoriert als dass ich mir es auch noch leisten könnte non-social-communized zu sein.
     
  13. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Bin ich etwa ein faceman ?

    (Scheisse, den konnte ich mir jetzt nicht verkneifen....)
     
  14. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Willkommen in der Wortspielhölle :D
     
  15. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Ich hatte eigentlich gefragt, ob die BRD zur Baader-Meinhofzeit für dich ein Rechtsstaat war ?

    Du wirst hier sicher nicht den Beweis in einem Fussballforum führen können, dass Amerika kein Rechtstaat sei.
     
  16. Schröder

    Schröder Problembär

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    So sieht's leider aus. Dem Terror, den sie eigentlich bekämpfen wollen, verhelfen sie nun selbst zum Sieg. Das Land, das die Freiheit mal in alle Welt exportieren wollte, richtet seine eigenen Ideale zugunsten einer Diktatur der Sicherheitsbehörden zugrunde. Willkür und Hysterie beherrschen das Denken und Handeln derjenigen, die eigentlich einen klaren Kopf behalten sollten.

    Es kommt nicht mehr darauf an, den wahren Täter zu ermitteln, sondern irgendeinen Schuldigen zu finden. Um mit diesem "Fahndungserfolg" die Repressalien gegen das eigene Volk zu rechtfertigen. Dummerweise nähert man damit das eigene Rechtssystem langsam den Staaten an, die man jetzt noch als "Achse des Bösen" bekämpft.
     
  17. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Das ist man schon längst angekommen! Es gibt doch schon so einen thread in der Richtung " Die Verbrechen des Unrechtstaates USA .." . Es wäre wirklich hilfreich, wenn man sich dorthin verlagern würde. Weil es wirklich müßig hier immer die gleichen Versatzstücke (" das konservative Amerika") von den immer gleichen usern zu lesen, die sich dann auch immer noch gegenseitig zitieren und bestätigen. Kindergarten in Reinkultur. Wenn man so versessen ist, und jeden Stein umdreht um der USA am Zeug flicken zu können, dann sollte man seine Energien in richtige politische Arbeit investieren.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
  18. Schröder

    Schröder Problembär

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    Hatten wir zu der Zeit Gesetze, die es der Polizei erlaubten, jedermann aufgrund von Hörensagen abzuführen, im Gefängnis zu foltern und beliebig lange in Haft zu lassen, ohne je einen Anwalt sprechen zu können oder vor ein ordentliches Gericht gestellt zu werden? Hätten wir extra im Ausland angelegte Strafkolonien, um die eigene Rechtsstaatlichkeit zu umgehen, die jetzt eh schon ausgehebelt wurde?

    Wenn ja, dann war die BRD zu der Zeit mit Sicherheit KEIN Rechtsstaat. Kann mir aber nicht vorstellen, das derartige Gesetze erlassen wurden. Bei unserer Geschichte schon gar nicht. Es wäre von Seiten des Auslands zu Vergleichen mit unserer unrühmlichsten Vorzeit gekommen, die wir uns nicht leisten können.

    Aber wenn du wieder Leute in Uniformen durch die Gegend ziehen sehen willst, die angeblich Verdächtige zu "Verhören" abführen und die dann irgendwo verschwinden, Bewohner ganzer Straßenzüge mit vorgehaltener Waffe auf die Straße jagen um deren Häuser zu durchsuchen, kannste das ja gutheißen. Mir macht das eher Angst. Mehr Angst als jeder Terrorist.

    Achja: Den Beweis, das die USA kein Rechtsstaat ist, brauch ich nicht zu führen. Der steht im Link, den Detti hier gepostet hat. Ich hab die entscheidende Stelle dann extra noch mal zitiert. Verhaftung, willkürlich lange Inhaftierung und Folter ohne Beweise, Anklage, Anwalt, Anhörung und Gerichtsurteil. Wenn das für dich Rechtsstaat ist, dann ist der Iran auch einer.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
  19. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    sie usa haben bereits in der Mccarthy-Ära was demokratie und rechtsstaatlichkeit betrifft ihre unschuld verloren.
    McCarthy-Ära
     
  20. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Es ging doch um die Frage, wann und ob ein Rechtsstaat vorliegt und das kann man nicht an 1-2 Kriterien verbindlich festmachen.
    Zu Baader-Meinhof könnte man jetzt auch gegen den Rechtsstaat ins Feld führen:

    1. Verteidigerbeschränkung ( Fall Schily)
    2. Isolationshaft
    3. Abhörung

    Es gibt sogar Leute, die heute noch felsenfest der Meinung sind, dass die Terroristen vom Staat exekutiert worden sind und sich bei Baader Wüstenstaub aus Mogadischu in den Schuhen befand.
     
  21. diamond

    diamond Well-Known Member

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    Auch hier nochmal: Das habe ich so nirgends geschrieben. Natürlich stützen solche Schnellverfahren keinen Rechtsstaat und laufen auch gegen rechtsstaatlichen Grundsätze, das heißt aber immer noch nicht, dass ich keinen Rechtsstaat mehr habe. Es wird immer so sein, dass sich ein Rechtstaat anpassen wird- insbesondere wenn er sich bedroht sieht- und mal zupackender ist und mal weniger. Problematischer wird es dann, wenn der Bogen dauerhaft überspannt wird
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
  22. Detti04

    Detti04 The Count

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    Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz eine Art Hintertuer, um jemanden im Frieden trotzdem nach (quasi)-Kriegsrecht verurteilen zu koennen. Ich kann erkennen, wieso man ein solches Gesetz fuer noetig erachten koennte, denn es macht schon einen Unterschied, ob ein Terrorist auf eigene Faust handelt oder ob er von einer feindlichen Macht ausgebildet, finanziert und auf sein Ziel angesetzt wird. Um es mal am Beispiel der RAF in der alten BRD auszufuehren: Auch das Verhalten eines RAF-Terroristen waere sicher anders zu bewerten gewesen, wenn dieser vom Kreml Handlungsanweisungen erhalten haette.

    Allerdings geht der Military Commissions Act tastaechlich sehr weit, und vor allem seine wenig praezise formulierte Voraussetzungen fuer die Anwendbarkeit des Gesetzes halte ich fuer extrem gefaehrlich.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
  23. Schröder

    Schröder Problembär

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    Es gibt ja nicht mal ein Schnellverfahren, dazu müsste der Verdächtige ja angehört werden. Es gibt gar keins! Der wird verhaftet, kommt ins Gefängnis und da bleibt er dann.
    Und ja, ein Rechtsstaat ist halt in dem Moment kein Rechtsstaat mehr, in dem er rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft setzt. Die absolut grundlegendste Maxime eines Rechtsstaates ist: Keine Verurteilung ohne Beweise. Und da kann es dann auch keine Ausnahmen geben. Sonst kann er ja das immer so auslegen, wie es ihm gerade passt. Abgesehen davon ist ein Zeitraum von über 10 Jahren (Guantanamo steht seit 12 Jahren, so lange wie das 3. Reich. Oder war das auch nur mal "vorübergehend" eingeführt worden?) nun nicht gerade wenig. Der Bogen ist also schon dauerhaft überspannt.

    abgesehen davon willst du doch wohl nicht Isolationshaft mit Waterboarding, den Zwang, Exkremente zu essen und der Amputation von Händen und Füßen gleichsetzen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
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  24. Schröder

    Schröder Problembär

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    Auch nach Kriegsrecht hat ein Gefangener Rechte (Genfer Konventionen), aber selbst die bleiben ihm hier versagt. Er ist völlig Rechtlos. Selbst die Nazi-Verbrecher bekamen einen Prozess, und die haben mehr als 3 Leute auf Gewissen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 23 April 2013
  25. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Glaube ich Dir, wobei es gar nicht müßig ist, dafür auch immer Gründe zu finden. Augen auf und schon findet man sie. Hast Dir schonmal die Frage gestellt, weshalb man immer "die gleichen Versatzstücke" findet? ;)

    Sollte man? Könnte man? Vielleicht macht man ja. Vielleicht ist es ja auch gut einfach nur als Bürger ne Meinung zu haben. Ich z.B. würde meine Meinung gern ändern, wenn es denn dazu Anlass gäbe. Nur je mehr ich mich damit beschäftige, umso mehr Gründe finde ich, um jene zu kritisieren.
     
  26. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Wo sich ein Rechtsstaat je nach Situation anpasst, wird er zum Willkürstaat. Ausnahme natürlich, wenn es denn demokratisch legitimierte Gesetzesänderungen aufgrund von einschneidenden Situationen gibt.
     
  27. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Der Military Commisions Act passierte ja das US-Parlament.
     
  28. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    was sagt uns das?
    (abgesehen davon, dass es deine antwort an face ist. ;))
     
  29. jonni

    jonni New Member

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    Wie kann man nur unschuldige Menschen töten? Hier noch Neuigkeiten zu den Verdächtigen bzw. Tätern: Boston: Ermittler: Verdächtige planten weitere Anschläge - Amerika - FAZ
     
  30. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Dann müsste faceman das ja prima finden, das ist schließlich ein Gesetz! :D

    Die ganze Diskussion ist völlig unnötig. Nur weil sich 2 republikanische Hinterbänkler als extraharte Anti-Terroristen profilieren möchten und so einen Quatsch fordern, wird hier so getan, als hätte das jemals ersnsthaft zu Diskussion gestanden.

    Viel schlimmer ist doch, dass es in den USA noch die Todestrafe gibt und der arme Junge dazu verurteilt werden könnte.
     
  31. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Klingt ja fast so, als ob die Forderung dort noch nie gegeben hätte und auch noch nie durchgesetzt worden ist. :lachweg:
    Jaja, immer weiter verharmlosen, solange bis genug Leute genauso harmlos reagieren wie Du. Dann kann so eine Forderung nämlich der Öffentlichkeit ohne Probleme verkauft werden.

    Auch ich bin strikter Gegner der Todesstrafe. Ob der Junge dazu "arm ist", warten wir doch mal ab. Natürlich wird so keiner geboren, irgendwo ist er jeder Straftäter auch Opfer. Wenn er schuldig ist, gehört er auch bestraft. Aber nie und nimmer hingerichtet. Aber das ist wohl eine Forderung/Wunsch ins Leere.