Die Stasi lebt

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von Princewind, 25 Mai 2007.

  1. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Darf ich Dich jetzt als juvenilen Staatsultra bezeichnen? Im übrigen haste natürlich völlig Recht.

    Bloß: Die meterweise aufgestellte Fachliteratur verzerrt.

    Ich würde, an anderem Tisch sitzend, noch deutlicher fomulieren: In nahezu aller Regel ist Staatliches Provozieren richtig Scheiße.

    Ob es in Rostock dazu gekommen ist? Keine Ahnung. Wenn ich berücksichtige, wie überrascht ich am Sonntagmorgen angesichts meiner samstäglichen Medienabwesenheit über die Heftigkeit der Ausschreitungen war, dann wird dadurch verdeutlicht, was ich zuallererst dachte: Eigentlich durfte doch bei diesen Rahmenbedingungen nichts oder nichts Nennenswertes passieren. Und dann dachte ich:

    Immerhin praktisch. Noch kein Großkopferter außer den hier Lebenden im Land und "schon" eskaliert etwas.

    Statt "schon" könnte "genau deswegen" besser passen.
     
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  3. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Keine Ahnung, wer behauptet denn pauschal, das alles Verbrecher sind? Pauschal ist doch eigentlich immer erstmal die Polizei/der Staat schuld. Und da pauschal alle. :weißnich:
     
  4. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Du redest doch hier von 1000 Leuten, hast aber gleichzeitig keine Ahnung wieviele es waren. :weißnich:
     
  5. andon

    andon Glubbsau

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    Wenn man jetzt liest oder hört, dass die ersten Möchtegern-Innenpolitik-Experten den Einsatz der GSG9 fordern, darf man doch an deren Verstand zweifeln, oder?

    Ichsachmas erste Gedanken fand ich recht interessant, meine waren nämlich recht ähnlich:

    - Wieso geht es bei so einem Aufgebot so rund?

    Und gleich danach:

    - Vielleicht sollte es ja so sein.

    Wenn man jetzt noch die Aussage unseres Verbrecher-Innenministers (aber das mit der Unschuld, solange die Schuld bewiesen ist, gilt ja nur für ihn) vor zwei Wochen nach den Razzien bedenkt, von wegen es ginge um die Unterbindung der Bildung einer terroristischen Vereinigung schließt sich der Kreis doch wunderbar:

    Der Staat provoziert - es kommt zu Randale - "wir haben euch gewarnt" - "die GSG9 könnte helfen"....
     
  6. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Nicht nur das, auch über Gummigeschosse (die nicht töten, haha) darf unwidersprochen mehr als laut nachgedacht werden. Dabei sollte doch jeder wissen, dass dort, wo mit Gummi geschossen wird oder wurde (Palästina, Südafrika etc.) auch die Gegenreaktion entsprechend ausfällt. Dann wären wir wieder am 2. Juni 67, aus dem man eigentlich gelernt haben sollte.
     
  7. vonderlahn

    vonderlahn Sprachkrümelsucher

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    Traurig, was bei uns an sachkenntnisfreien Populisten die Politik "bereichert".

    Die GSG9 ist weder vom Verwendungszweck, noch von der Ausbildung oder gar von der Personalstärke her für Einsätze bei Grossveranstaltungen geeignet.

    Als nächstes werden Herr Schäuble und seine Claqueure den Einsatz der Bundeswehr nebst Freigabe des Gebrauchs von Schusswaffen fordern...

    :vogel:
     
  8. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Wieso am Verstand zweifeln? Erst die Grundrechte aushebeln, dann Eskalationen schüren... schon hat man es ja vorher gesagt. Dann müssen die „Sicherheits“maßnahmen (wessen Sicherheit eigentlich?) eben weiter verschärft werden. Und weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.

    Letztendlich muss sich auch ein Innenminister oder ein Polizeichef für seine Maßnahmen rechtfertigen. Und ein „wir haben es euch ja gesagt, aber die bösen linken Querulanten haben uns nicht machen lassen“ zieht da ganz gut. Sonst käme am Ende noch jemand auf die Idee, zu hinterfragen, wie verfassungsfeindlich eigentlich die sind, die genau diese Verfassung schützen sollen.
     
  9. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Ich hielt das vorher für einen Scherz - nein, siehe da der Ole plapperte das tatsächlich.
    Gerade stellte ich mir die 300 GSG9 Beamten vor wie sie vor einem Ein-Tausend-Mann-Haufen Steineschmeissern stehen und da dann "gezielt" eingreifen sollen.
     
  10. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Die Buchstabenfolge und deren Sinn in der Klammer erkennst und verstehst Du aber? :suspekt:
     
  11. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Die große Zeit der nicht tödlichen Waffen kommt noch. Dann ist das Problem mit den ganzen lästigen Hundertschaften auch erledigt, die braucht man dann nicht mehr, und es kann sich keiner mehr beschweren, die Polizei hätte zu hart durchgegriffen.

    Wie das geht? Mit Mikrowellen. Wirkt garantiert. Auch über große Entfernungen hinweg. Die werden dann ausgesendet, und den Demonstranten wird es plötzlich warm... Problem erledigt. Mal sehen, ab wann das bei uns zum Einsatz kommt. Die USA wollen das demnächst im Irak ausprobieren...
     
  12. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Man setzt den Haufen in drei Passagierfluchzeuge, vermeintliche Destination -> Sandbank vor Heiligendamm-Hauptstrand, und dann stürmt man die Fliejers.

    Ich finde das jetzt nich soooo abwegig...
     
  13. vonderlahn

    vonderlahn Sprachkrümelsucher

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    Streich eine Null...
     
  14. andon

    andon Glubbsau

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    Das war aber nicht nur der Ole, da war auch noch ein Vertreter der hiesigen Alleinherrschaft von Gottes Gnaden dabei. Es war nicht Beckstein, der dreht zwar am Rad, was die Beschneidung von Rechten angeht, aber wenigstens weiß er ein wenig wovon er spricht.
     
  15. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Interessante These von dir...Kennst du mich irgendwoher? Kennst du meine praktische Tätigkeit ausserhalb der Uni? Wenn nicht, dann behaupte nicht so einen Unsinn.

    Na das ist doch mal eine Aussage....Aber warum nun die Randalierer durch die eingeschleusten Trupps durch deren Anstachelung ebenfalls loslegen beantwortet nicht das Problem an sich. Wenn mein Nachbar einen Stein wirft, stiehlt, schwarzfährt, jemanden schlägt oder falsch parkt, ist das noch lange kein Ermächtigungsgrund für mich, dasselbe zu tun. Es ist und bleibt eine Straftat, unabhängig davon, wer angestachelt hat oder nicht. Deine umfassenden juristischen Kenntnisse dürften dir das sicher bestätigen. Nicht nur der Anstacheler oder Aufwiegeler sind dran, sondern auch und erst recht der Tatausführende. Und schon alleine deswegen, weil er selbst nicht einsieht, dass sein Handeln (hervorgerufen durch die Anstachelung des anderen, das nennt man Anstiftung) rechtswidrig ist und er sich deswegen schuldhaft rechtswidrig verhält.

    Ach HT lass das doch, den Ansatz hatten wir schon. Sind nur 27 dran, sind es zuwenig und die Polizei unfähig, sind alle 1000 oder 500 oder 2000 dran, die Zahlen schwanken ja, je nach Sender und Zeitpunkt, dann sind "gewiß" Unschuldige dabei. Was soll das?

    Mal davon abgesehen, hast du auch nicht eine Ahnung wieviele es waren und kein anderer hier auch nicht...

    Tut mir leid. Nochmal Veto. Hast du schon mal in Erwägung gezogen, dass diese Diskussion und der mögliche Einsatz auch nur eine "Gegen"Reaktion sind. Und das ein "Abrüsten" im Sinne einer Deeskalationsstrategie auch nicht mehr in Frage kommen dürfte?

    Dadurch dass es laufend wiederholt wird, wird es nicht richtiger und besser. Sage mir, wer wann ausgehebelt hat und provoziert hat, und das mit Urteil, Bweis, Beleg. Vorher kannst du deine Argumente in die Tonne schmeissen.

    Grundrechtsaushebelungen werden in diesem Land (gottseidank) vom Verfassungsgericht festgestellt und Provokationen finden oder fanden nur dann statt, wenn dies auch belegt ist.

    An anderer Stelle wird genau diese Rechtsstaatlichekeit munter hervorgekramt, nämlich dann, wenn ein Mob von 50 Leuten, die natürlich alle unschuldig sind, festgehalten wird. Ihr solltet froh sein, dass es ein solches Rechtsinstrument gibt, welches sowas feststellt. In Weimar gab es sowas nicht und auch im 2. Reich nicht. Und in anderen Ländern gibt es sowas auch nicht.
     
  16. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Du glaubst nur, was du mit eigenen Augen siehst? Muss ne interessante Welt sein, in der du lebst... Weil, etwas anderes kann ja auch verfälscht sein und zählt dann nicht als Beweis.

    Den fett Markierten Satz hau ich dir dann nochmal um die Ohren, wenn du meinst, Fußballfans hätten die Polizei provoziert.
     
  17. andon

    andon Glubbsau

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    Das ist in dem Fall völlig Wurscht, meinetwegen kannst du sogar selber Steine schmeißen, aber was du hier schreibst ist nun mal zu hundert Prozent Theorie. Kaum ein Beitrag von dir ist NICHT so theoretisiert, dass er nicht auch in der Bibel stehen könnte.

    Jesus und die Gleichnisse = BU und die Paragraphen
     
  18. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Sorry, aber in dieser Hinsicht glaube ich wirklich nur, das was belegt ist. Alles andere ist Spekulation und kostet nur Zeit und Nerven.

    Und was als "Beweis" zählt ergibt sich schon aus der Wortbedeutung. Auf jedenfall ist die Behauptung, diverse Maßnahmen der Staatsgewalt seien verfassungswidrig oder es werden bezahlte Provokateure eingesetzt noch kein Beweis, sondern immer erst mal eine Behauptung.

    Das heisst nätürlich nicht, dass ich mich nicht mit anderen denkbaren Verläufen beschäftige. Nur eins ist auch klar. In der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle verhält sich (wahrscheinlich) die Staatsgewalt eben so, wie sie sich verhalten muss. Und den Rest muss man eben per Ermittlungen, nötigenfalls per Untersuchungsausschuss oder Verfassungsgericht klären lassen.

    Und niemand anders als ein Gericht kann feststellen, ob eine Maßnahme rechtswidrig war oder nicht. Da ändern auch deine fortgesetzten Behauptungen nix dran. Bis jetzt bleiben alle Polizeieinsätze im Rahmen des G8-Gipfels verfassungskonform. Und wie man von Rechtsexperten hören konnte, vertreten diese die Ansicht, auch der diskutierte GSG9-Einsatz stünde im Einklang mit der Verfassung.

    Noch was zur Rechtsprechung. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass die Rechtsprechung vor allem die Staatsgewalt der Executive schützt. Insbesondere beim Verfassungsgericht stehen die Chancen nicht mal schlecht, mit einer Verfassungebeschwerde durchzukommen - wenn, ohne Einschränkung geht es nicht - vorher die Insatanzenzüge ordnungsgemäß durchlaufen werden.

    Genau so verhält es sich bei irgendwelchen Fanausschreitungen. Wer mit einem Stein einen Polizeiwagen angreift, ist kriminell, unabhängig davon, obe er dazu angestiftet wurde oder nicht. Wer dazu aufruft oder anstachelt auch. Und wer sich irgendwie daran beteiligt auch. Und wer nur daneben steht und zusieht hat im Zweifelsfall eben auch mit einer Festnahme zu rechnen. Da hat die Staatsgewalt durchaus das Recht einzuschreiten. Im übrigen gibt es hierzu natürlich auch Vorschriften. Jeder Bürger kann - wenn er eines Verbrechens verdächtigt wird - vorläufig festgenommen werden und ein Haftrichter !! prüft, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Hierbei trifft es regelmäßig Unschuldige bzw. Unbeteiligte, aber nicht nur in der Fanszene ist das so. Bei jedem zweiten (oder 10.) Mord werden ebenfalls Leute festgenommen, die dann irgendwann wieder freigelassen werden müssen. Das ist nunmal strafprozessuale Realität.

    Über Sinn und Unsinn, Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit kann man sicher streiten, aber das ist dann eher eine philosophische Diskussion.

    Im übrigen wurden bis heute früh von den paar in zwanzig Festgenommenen aus Rostock gerade mal einer (!!) verurteilt. Ich bin mal gespannt welche Verurteilungsquote der G8-Gipfel hinterlässt. 100% sind es sicher nicht, wahrscheinlich auch keine 50%.
     
  19. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Zeig mir mal die praktischen Ansätze in dieser Diskussion....
     
  20. vonderlahn

    vonderlahn Sprachkrümelsucher

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    Und diese Behauptung hält jetzt dem von Dir postulierten "Beweisgebot" stand, ja?

    Für mich qualifiziert Sie Dich jedoch zu einem fundamentalistischen, ideologisch staatstragenden 110% Theoretiker, dessen Weltbild so gusseisern ist, dass er jedem anderen Gedanken die Existenzberechtigung verweigert.

    Es hat zwar überhaupt keinen Sinn und Du wirst diese, meine folgende Behauptung mit Sicherheit als blosse Vermutung, Spekulation oder sonstwas bezeichnen, aber nicht nur meiner Erfahrung nach begeht jeder Polizeivollzugsbeamte im Rahmen einer einzelnen Schicht, streng nach den von Dir so vergötterten Paragraphen von StGB und StPO mindestens 3 (drei) rechtswidrige Handlungen bis hin zu Straftaten; sei es aus Unkenntnis, weil man es auf dem betreffenden Revier schon immer so gemacht hat, seltener weil er er eben so drauf ist oder weil ihm sowieso nichts nachzuweisen wäre.
    Und da ja nur das "Beweisbare" existiert, ist eben NICHTS passiert. Nie.
    "Er ist oben an der Treppe gestolpert, drei Kollegen haben es gesehen."

    Beim Einsatz in geschlossenen Einheiten wird der einzelne Beamte dann auch noch gezielt dumm gehalten, er bekommt keine Informationen über Auftrag, Ziel, Einsatzzweck sondern einfach nur einen Befehl, den er zu befolgen hat und dessen Rechmässigkeit er kaum überprüfen kann.

    Im übrigen ziehe ich mich damit aus einer Diskussion mit Dir zurück (die sowieso nur sehr einseitig stattfand), da es nicht möglich ist, sich den rosaroten Wölkchen der Paragraphenseligkeit auch nur zu nähern, auf denen Du fernab jeder Lebenswirklichkeit schwebst und von einem gerechten Staat und vor allem von einer unabhängigen Judikative träumst.

    Dream on, little dreamer.


    p.s. Eine letzte Bemerkung noch. Interessant, dass das obenstehende Zitat von Dir nicht sagt, der Staat verhält sich so, wie es ihm die von ihm selbst geschaffenen Gesetze gebieten, sondern so wie er "muss".
    Die grössten Rechtsbrüche von Staatsdienern werden gerade unter dieser Flagge des "es musste doch jemand etwas tun" begangen...
     
  21. manowar65

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    Tja,"es muss jemand was tun".
    Das ist son Argument,das ausm sog. "Schwarzen Block" auch zu hören ist.
    Wer hat denn nun Recht mit dem "Was-tun.müssen"?:weißnich:
     
  22. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Daß Plastersteine auf Menschen zu schmeißen gegen das Recht verstößt, hat hier ja auch keiner bestritten.
     
  23. manowar65

    manowar65 Benutzer

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    Naja,mir kommts denn doch so vor,daß dann der Polizei vorgeworfen wird,daß gegen diese "Steinewerfer" vorgegangen wird.
    Sorry,die Gewalt ging hier eindeutig vom "Schwarzen Block" aus.
    Auch wenn vdL nun wieder sagen wird,die wurden infiltriert.
    Ich will nicht behaupten,daß von Polizeiseite nicht auch provoziert wird,nur andererseits ist es halt definitiv so,daß etliche Leute,die zu derartigen Demo`s gehen,schlichtweg nur auf Gewalt aus sind.
    Sowas ist mir halt zuwider.
    Demonstrieren ist das gute Recht eines jeden,nur dies als Plattform zur Gewalt zu missbrauchen ist nicht akzeptabel.
     
  24. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Nicht, wenn du das Gewaltmonopol hast, oder?
     
  25. vonderlahn

    vonderlahn Sprachkrümelsucher

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    Beschäftigen wir uns doch mal lieber mit dem, was vdl wirklich sagt und nicht mit dem, was andere behaupten, das er gesagt hat oder sagen wird.
     
  26. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Wow, die „Deeskalationsstrategie“, die die Polizei angeblich anwendet, ist ja grandios:

    NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Strategiewechsel in Heiligendamm: G8-Gegner und Polizei setzen auf Härte

    Klasse. Hat man ja erreicht, was man wollte:

    Na, BU, immer noch von der „Deeskalationsstrategie“ überzeugt?
     
  27. manowar65

    manowar65 Benutzer

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    Was man so gemeinhin als "infiltrieren" bezeichnet.:zwinker:
     
  28. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Gipfelstuermer - Die blutigen Tage von Genua.avi - Google Video

    so mal nen netts Video, ist zwar noch über Genua, lohnt aber trotzdem.

    Ist länger (~45 Min)
     
  29. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Stimmt, das lohnt, hab ich schon mal gesehen.
     
  30. wupperbayer

    wupperbayer *Meister 20xx*

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    Noch was für BUs tolles Beweisgebot: In der Tagesschau wurde gerade berichtet, dass es bei den G8-Demos jenseits der Sperrzone zu Ausschreitungen gekommen sei. Das einzige, was die Bilder zeigen, ist aber, dass die Polizei friedliche Demonstranten angreift. Der Rest wird einfach behauptet. Na, BU, gilt dein Beweisgebot immer noch?

    Dass die Polizei bei zivilem Ungehorsam eh nur verlieren kann, ist klar. Die Szenen erinnerten ein wenig an die aus einem Film über einen indischen Staatsmann...
     
  31. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    BU hat seinerzeit unsere aufmerksamkeit geweckt, als er sich als jurastudent outete.

    seitdem sondert er mehr und mehr geistigen dünnschiss ab.

    alle freundlichen versuche, ihn auf die praxisferne seiner äußerungen hinzuweisen, sind auf unfruchtbaren boden gefallen.

    seit tagen verkneife ich mir schon stellungnahmen zu seinen hanebüchenen absonderungen.
    auch vdl hat inzwischen die ihm eigene zurückhaltung aufgegeben, wie ich feststelle.

    es reicht!

    BU, solange du dich, wie es sich für einen studenten, einen blutigen anfänger, gehört, zu verschiedenen themen in gutachtenform geäußert hast, warst du erträglich.

    aber die seit einiger zeit von dir an den tag gelegte arroganz, von anderen usern als sturheit oder starrsinn euphemisiert, ist unerträglich.

    vdl hat dich als "fundamentalistischen, ideologisch staatstragenden 110% Theoretiker" bezeichnet.
    und weißt du was?
    hätte ich vor rund 70 jahren gleichzeitig mit dir gelebt, hätte ich angst vor dir gehabt. da wärst du nämlich 150 % ig staatstragend gewesen.