Die Linke

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von AlexK, 2 Oktober 2007.

  1. koenigs_olaf

    koenigs_olaf Passion OFC

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    Keine Meinung - nur Gelaber. AlexK ??? :hail:
     
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  3. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ist ja genau das, was ich auch ausdrücken wollte. Zwei unterschiedliche Systeme anhand eines Faktes vergleichen zu wollen, das geht einfach nicht. Klar, in Bezug auf Freiheit ist das kapitalistische System besser als das ehemalige sozailistische Lager. Aber das ist eben nur ein Vergleichspunkt. Weitere müssten hinzukommen, und da stehts dann nicht mehr "zu Null" für den Kapitalismus. Im Gegenteil Es dürfte knapp werden, überhaupt die Oberhand zu gewinnen.

    Meiner Meinung nach ist das jetzige System eben besser auf die Stimmungen und Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst. Werte und Gefühle wie Uneigennützigkeit, Loyalität, Zufriedenheit, Kollegialität und andere finden sich im Kapitalismus kaum, zumindest nicht bis in alle Konsequenz. Andererseits kamen im Sozialismus die Meinungsfreiheit, das Leistungsprinzip, die Innovationsfreudigkeit und die kritikfähigkeit zu kurz.

    So hat letztlich jedes System seine Vor- und Nachteile (gehabt), deswegen ist es schwer, zumindest für mich, irgend eins davon klar besser zu finden.
     
  4. Markus

    Markus Ein Bayer, der nicht mehr Schwabenland ist.

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    Hoffnungen für Bolivien und Venezuela? :gruebel:

    Bolivien:
    Nach wie vor das mit Abstand ärmste und exportschwächste Land Latinamerikas. Das BIP Boliviens ist kleiner als das von Bremens. Jeder Hartz4-Empfänger hat eine bessere soziale Situation als die Ärmsten Boliviens. Die neue Verfassung Boliviens (die derzeit entsteht) spaltet das Land u. könnte zur Unabhängigkeit der Tieflandprovinzen führen. Zudem bekommt Bolivien reichlich US-Militärhilfe.

    Eine Verstaatlichung der bolivianischen Ölindustrie ist vielleicht nicht schlecht für das Land, aber wenn es gleichzeitig zur Spaltung des Landes kommt, hat man nichts gekonnt.

    Insgesamt taugt Bolivien überhaupt nicht um Vergleiche mit Deutschland zu ziehen.

    Venezuela:
    Aha. Der neue Liebling der Linken.
    Schön, Chavez hat die Ölindustrie erfolgreich verstaatlicht.
    Gut, die Öl-Einnahmen fließen anscheinend mehrheitlich in Infrastrukturprojekte. Aber bis das Wirkung zeigt, vergeht viel Zeit. Siehe Ostdeutschland.
    Der Mindestlohn Venezuelas ist für die dortigen Verhältnisse ok. Aber dafür macht die höchste Inflation Südamerikas diesen Erfolg langfristig kaputt.
    Ansich ganz ok diese Entwicklung auf dem ersten Blick.

    ABER:
    Chavez schränkt die Rechte der Opposition immer weiter ein. Für die wird es immer schwerer ihre Meinung zu äußern. Chavez hat als Vorbild Castro und strebt eine Einparteienherrschaft an.
    Irgendwie verläuft die demokratische Entwicklung Venezuelas konträr zur wirtschaftlichen Entwicklung.
    Venezuela ist trotz antiamerikanischer Propaganda wirtschaftlich von den USA abhängig (die Venezuelas größter Importeur u. Exporteur sind).
    Venezuela liegt wirtschaftlich und sozial noch weit unter dem Niveau Westeuropas.
    Venezuela rüstet massiv auf und bedroht auch die Niederländischen Antillen.

    Was an der Gesamtentwicklung Venezuelas so positiv sein soll, weiß ich nicht. Chavez fährt einen Crashkurs.
    Chavez hätte sich lieber den Oman als Vorbild nehmen sollen.
     
  5. Schröder

    Schröder Problembär

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    Man Alex, ich hab selten so viel gequirlten Scheiß auf einen Haufen gelesen. Nicht nur, das du erst mal alle "Linken" als ehemalige SEDler bezeichnest, die sollen auch noch für zig Millionen Tote verantwortlich sein, und jeder, der auch nur ansatzweise Sympathie für diese Partei zeigt, wollte am liebsten den Kommunismus einführen und eine neue Rote Front eröffnen.

    Die müssen dir ja wahnsinnig übel mitgespielt haben da drüben, wenn du *edit face: Bitte keine Beleidigungen* hier verbreitest. :taetschel:

    Nicht nur, das du quasi jeden, der neu in die Partei eingetreten ist, moralisch zum Mörder stempelst. Du stellst hier nur Spekulationen an, die 1. so nicht wahr sind und 2. für die du nicht auch nur die geringsten Hinweise hast: "Machtergreifung" alà Hitler. (wo ist denn hier der Vogelzeig-Smilie?) Sowas ist Gott sei Dank aufgrund unseres Grundgesetzes gar nicht mehr möglich. Irgendwelche Schlägertrupps wie damals die SA und SS haben ich von den "Linken" hier auch noch nicht gesichtet. Der Quervergleich der heutigen Führungsspitze der Linken mit den Mörderbanden Stalins oder Maos setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf. Und "Gulags" wird es in Deutschland auch nie wieder geben.
     
  6. Itchy

    Itchy Vertrauter

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    Ich finde die Diskussion um Systeme immer wieder erfrischend albern. Sozialismus oder Kapitalismus? Keines von beiden ist bietet auf Dauer wirklich einem ganzen Volk, geschweige denn der Welt eine Zukunft, keines hat von daher auch eine. Denn beiden unterläuft wie allen anderen Systemen vorher der gleiche Fehler. Am Ende kommen diejenigen an die Macht, die lange Zeit konform gehen und bei Erreichen einer bestimmten Position bereit sind ihre Interessen mit aller Macht und ohne jegliche Rücksicht durchzusetzen. Mögen die Mittel und Wege auch unterschiedliche sein, letztlich läuft es immer auf eine mehr oder weniger offensichtliche Form der Diktatur hinaus. Letztlich dürfte nur der Macht bekommen, der keine haben will.
     
  7. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    Du hast recht, einSpecht. Diese Diskussion zwischen uns beiden führt ins nirgendwo. Wir werden einander nicht vom Standpunkt des anderen überzeugen können.

    Übrigens, auf der menschlichen Ebene bist Du mir echt sympatisch. Gegen das bestehende System zu sein erfordert wirklich Mut! :top:
     
  8. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    Mein lieber Schröder, ist schon gut :taetschel:
    Ich bedanke mich bei Dir für so viele persönliche Beleidigungen. :respekt::gaehn:
     
  9. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Das Posting verstehe ich jetzt nicht. :gruebel:
     
  10. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    ein weiterer interessanter Link
     
  11. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Naja, groß angelegten vorsätzlichen Betrug von Seiten des CDU Fraktionsvorsitzenden würde ich nicht so beschönigend umschreiben ;)



    Naja, besser "Die Linke " als die Parten am rechten Flügel(CSU,CDU,FDP und auch SPD mittlerweile), die mit aller Macht die Werte der Bundesrepublik (Sozialstaat) ad acta legen wollen.


    CSU/CDU wollen am liebsten wieder nen Gottesstaat einführen, FDP sind Neoliberalisten und die SPD hat sich auf den Rücken der Armen ausgetobt.

    Achja, die Grünlinge hab ich vergessen, aber wer die wählt hat eh zuviele Wollpullies gestrickt und zuviel am Ökodiesel geschnüffelt ;)




    Und das schöne an unserem System ist: hier darf jeder a)seine Meinung sagen ohne Angst haben zu müssen , daß die Geheimevolkspolizei anrückt und b) darf dann auch jeder die Partei wählen , die ihn am besten gefällt.


    Und weil hier Chavez angesprochen worden: Ich erinnere da in Südamerika nur an die "Operation Condor",so Pinochet und Co mit Hilfe, aktiver Unterstützung und logistischer Hilfe der USA gegen alle andersdenkenden und Regimekritiker.
     
  12. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    Hoffentlich fällst Du nicht vom linken Rand runter. ;)
     
  13. Schröder

    Schröder Problembär

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    Mein lieber Alex,
    wenn du jede Kritik an deinen Gedankengängen als persönliche Beleidigung empfindest, dann viel Spass noch hier. ;) Ich hab den von dir geschriebenen Unsinn kommentiert (wenn auch zugegebenermaßen ziemlich drastisch, aber bei solchen "Argumenten" fehlen mir wirklich gemäßigte Worte). Wie du sonst tickst, kann und werde ich hier nicht beurteilen.
     
  14. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Och, die Welt ist rund;)


    Aber mal ernsthaft,meine Definition von Links und Rechts mag etwas drastisch gewesen sein, aber dsa spiegelt halt meine Werte und die für mich wichtigen Sachen wieder. Bin in einem Land großgeworden, für das der Status als Sozialstaat immer maßgebend war und der Hauptbestandteil des Staates ist.
    Und wenn dann die sog "etablierten Parteien" anfangen genau die Werte stetig abzutragen, die für mich das einzig Wichtige an diesem Staat sind, dann passt meine Einordnung schon.


    Ich zitiere hier auch mal Artikel 20 des Grundgesetzes

    "1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."



    So, und nun kann man ja mal überlegen ob dieser Artikel heutzutage mehr wert ist, als das Papier auf dem er steht .
     
  15. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Und zu welchem Ergebnis bist du gekommen?
     
  16. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Naja, Parteien die am Volk vorbei regieren, Minister die sich nen Dreck um Gesetze scheren, persönliche Eitelkeiten, ein Staat der teilweise wie ein Konzern geführt wird...


    Wenn ich Steuermann wäre, würde ich meinem Kapitän mal die Buddel voll Rum wegnehmen.
     
  17. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    @Princewind: Die Begriffe, die Du hervorgehoben hast, sind sehr dehnbar. Die Definition des jeweiligen Begriffes bestimmt immer noch die jeweilige Staatsmacht.

    Siehe China: Dieser Staat bezeichnet sich heutzutage als "sozialistische Marktwirtschaft". Etwas sozialistisches oder sogar soziales hatte dieser Staat nie.

    Mag sein, dass die sozialen Standards in Deutschland abgesenkt wurden. Aber ist das nicht jammern auf hohen Niveau?! Siehe Schweden: Sie mußten solch radikale Reformen vornehmen, um überhaupt etwas soziales zu behalten. Davor hatten die Schweden den sozialsten Staat der Welt!

    Und.... Falls Du gerade in Tadschikistan bist: Hier müßtest Du besonders die Dehnbarkeit der Begriffe, die Du hervorgehoben hast, kennengelernt haben (Ich hoffe doch, dass die Angabe in Deinem öffentlichen Profil stimmt).
     
  18. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Bei dem Rest komm ich ja noch mit...aber das...erklär mal bitte....

    Wohl eher die Wissenschaft der Begrifflichkeit, die Forschung und Lehre der Rechtswissenschaften und die Gerichte....Aber recht hast du trotzdem, die Begriffe bedürfen einer Definition bzw. Auslegung, so nennt der Jurist das....
     
  19. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    Und noch etwas: Hohe soziale Standards, wie Du diese gewohnt bist, Princewind, lassen sich nur dann erhalten, wenn es genügend motivierte Leistungsträger gibt, die bereit sind, in Deutschland zu arbeiten und hier hohe Steuern und Sozialabgaben zu zahlen.

    Wenn ich die Abwanderung der Akademiker aus Deutschland und den Mangel der ausländischen Akademiker in Deutschland sehe, scheint die Bereitschaft der Leistungsträger wohl zu sinken.

    Abwanderung deutscher Forscher: 'Ein Viertel kommt nicht zurück' - Wissenschaft - stern.de
    Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - weitere Publikationen Details
     
  20. AlexK

    AlexK Schachspieler

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    Kannst Du ja mal ein paar Vorschläge machen. :top:
     
  21. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Das würde dann wirklich bedeuten, das es nur nen Stück beschriebenes Papier ist, unser Grundgesetz.

    Und Namen sind Schall und Rauch, nur etwas das seit 1949 historisch gewachsen ist mit etwas zu vergleichen das nie existiert hat ist mehr als gewagt.

    Und deine beiden Links bestätigen doch genau das was ich sage, wobei sie eigentlich nichts mitm Thema zu tun haben. Und ja, die Bereitschaft der Leitungsträger sinkt, kann ich nur bestätigen.

    Zum Thema Schweden: die letzte Wahl hat dann eindeutig gezeigt, was die Schweden selber von diesen Einschnitten halten, auch dort hat die sozialdemokratische Partei massiv an Stimmen und Wählern verloren.


    Tadschikistan is nur ne Tarnung, damit ich hemmungslos mich in BND,CIA und KGB Rechner einloggen kann, frage mal Null-Null-Bonnie ;)

    @BU

    Schäuble und Jung, die, zum Teil öffentlich ,sagen, daß sie das GG brechen würden.





    PS: Hohe soziale Standards, wie ich diese gewohnt bin, lassen sich nur dann erhalten, wenn es genügend verantwortungsbewusste Politiker und Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gibt, die bereit sind, mit dem ihnen anvertrauten Volksvermögen auch verantwortungsbewußt umzugehen
     
  22. GaviaoDaFiel

    GaviaoDaFiel Last Dino Standing

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    Thx, Markus.
    Habe naemlich keinen Bock, das alles selbst hier reinzugriffeln.

    In beiden Faellen prinzipiell linksgerichteter Populismus ganz in der Tradition von Peron und Vargas, mit *modernem* Anstrich. Laesst sich mit Erdoel und -gas natuerlich gut finanzieren.

    BTW, das Vorbild haette Suedkorea sein muessen, da dieses Land ca. 1960 gleichauf mit Suedamerika war. SK investierte seitdem gezielt in breitgefaecherte Erziehung, die suedamerikanischen Populisten (egal, ob links oder rechts) in Assistenzialismus.

    Den Unterschied sehen wir heute (und nein...- Chavez investiert nicht in Erziehung, sondern in Indoktrination - ist immer nochn Unterschied...)
     
  23. Detti04

    Detti04 The Count

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    Da liegst Du aber mal komplett daneben. Forscher und Akademiker wandern nicht deshalb aus Deutschland ab, weil die Steuern zu hoch waeren, sondern weil die staaatlichen Investitionen in den Forschungs- und Bildungssektor kontinuierlich zurueckgefahren werden. So sind z.B. bestimmte akademische Positionen und somit auch deren Karrierewege komplett abgeschafft worden (Stichwort akademischer Mittelbau).

    Wenn Du einen Akademiker klagen hoerst, dann wird er immer ueber die schlechten Karrierechancen, die schlechte Ausstattung und (wenn er an 'ner Uni ist) die Belastung durch zunehmende Studententenzahlen bei abnehmender Anzahl von Lehrkraeften klagen, aber mit Sicherheit nicht ueber seine ach so hohe Steuerlast.
     
  24. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Auch das ist falsch. Hohe soziale Standads lassen sich nur erhalten, wenn es eine starke politische Kraft gibt, die dafür sorgt, dass diese erhalten bzw. umgesetzt werden (Gewerkschaften, Parteien u.ä.).
     
  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Das muss mir entgangen sein. Jung hat geäußert, dass er den Befehl zum Abschuss geben würde, wenn der Fall eintritt. Ob damit das GG gebrochen werden würde, ist noch gar nicht raus, und was dies mit dem von dir zitierten Artikel 20 zu tun hat, ist mir auch schleierhaft.

    Alle anderen Gesetzesvorhaben und Überlegungen müssen selbstredend auch am Artikel 20, aber noch eher an den Artikeln davor gemessen werden. Und - gehe mal davon aus, dass dies in der Regel von den Experten in den Ministerien getan wird, auch wenn hin und wieder ein Gesetz, ein Paragraph oder eine Verwaltungsmaßnahme für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Aber das ist eben auch unsere Demokratie. Daraus jedoch einen (bewussten) Verfassungsbruch herleiten zu wollen, ist jedoch nicht so richtig legitim.

    Brauche ich nicht, stehen alle in den Lehrbüchern bzw. sind vom BVerfG schon "definiert" und ausgelegt.
     
  26. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Klar, da existiert ein Urteil. Aber wenn einem Politker son Urteil nicht passt, was macht man dann? Genau, man setzt alle Hebel in Bewegung, das Gesetz (in diesem Fall das Grundgesetz) zu ändern. Soviel zum Rechtsbewusstsein unser Politiker.

    Bzw ne Quelle
    Das Bundesverfassungsgericht

    Und was das mit Artikel 20 zu tun hat? So als Tip, Nummer 3 und 4 sind da von Bedeutung ;)
     
  27. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    In dem Urteil geht es aber um das Luftsicherheitsgesetz und nicht um einen "Befehl" des Bundesverteidigungsministers.

    Sorry, aber dass muss schon auseinandergehalten werden. Der Gesetzgeber kann gemäß dem Urteil niemanden per Gesetz dazu verpflichten oder ermächtigen, Flugzeuge, die Als Waffe eingestzt werden, abzuschiessen. Das ist schonmal richtig und auch gut so. Ein "Befehl" des Bundesverteidigungsministers ist aber was anderes als eine gesetzliche Grundlage. Ob er damit "schuldhaft" im Sinne des Strafgesetzes handeln würde, und im weitesten somit "schuldhaft" gegen die Verfassung verstößt, ist auch etwas anderes. Nicht umsonst sieht das Strafrecht die Notstandsparagraphen als Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgrund vor, übrigens Bestimmungen, die jeder für sich auch geltend machen kann, wenn er wegen einer Straftat
    angeklagt wird.

    Das was Herr Jung will, ist, aus diesem juristischen Dilemma heraus nun das GG ändern, was im übrigen per sé nicht grundrechtswidrig ist. Man hat vorher ein "normales" Gesetz geschaffen, welches den Maßstäben des GG nicht standhält. Nun versucht man, den Maßstab des GG entsprechend zu ändern, damit so ein Gesetz dann grundrechtskonform ist. Ich wüsste nicht, was daran verfassungswidrig sein sollte. Das ist im gegenteil genau der reichtige Weg, um die gewünschte Klarheit herbeizuführen.

    Das was umstritten ist, das gebe ich ja gerne zu und das ist auch das eigentliche Problem hier, ob eine solche Ermächtigung politisch überhaupt gewollt ist, ob sie tragfähig ist und ob diese, wenn eine entsprechende Formulierung gefunden wurde, dann wieder mit den allgemeinen Freiheits- und Gleichheitsrechten vereinbar ist. Das wird im Zweifelsfall dann wieder das BVerfG entscheiden müssen.

    Aus der Idee heraus, die der Herr Jung vertritt, und auch der Herr Schäuble teilweise, einen Angriff auf den Artikel 20 zu zimmern ist dennoch sehr gewagt, denke ich. Wenn du diese Handlungen und Äußerungen ordentlich durchsubsumierst, wirst du mit ziemlicher Sicherheit feststellen, das der Art. 20 dabei überhaupt keine Rolle spielt.
     
  28. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Och, gerade in der Politk hab ich da schon wesentlich gewagtere "Durchsubsumierungen" erlebt. Und zu welchem Ergebnis ich, nach eigener Zusammenfassung des obigen Sachverhaltes unter einem Themengebiet gekommen bin, das hab ich ja schon mal so in die Runde geworfen.

    Und ich kann ja nun mal das Fachgebiet wechseln und ein anderes Ministerium nennen, welches nicht nur Gerichtsentschlüsse (sofern sie nicht zum eigenen Vorteil sind) ignoriert, sondern diese auch intern per Nichtanwendungserlassen systematisch negiert und somit in grobster Weise gegen Gesetz und Interesse der Bürger verstößt. Dann wären wir nämlich beim Bundesfinanzministerium. In anderen Ministerien wird es wohl ähnlich aussehen, allerdings fehlen mir da dann die internen Einblicke.
     
  29. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Na das Gesetz, das geschaffen wurde. Wäre es nicht verfassungswidrig, müsste man die Verfassung ja nicht ändern.

    Ich kann doch nicht hergehen, verfassungswidrige Gesetze erfinden, und dann die Verfassung nach Bedarf anpassen. :suspekt:
     
  30. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ohh ja, da hast du allerdings recht. Allerdings las sich dein Posting #76 so, als ob die das alle mit Absicht machen. Und dem ist wohl nicht so. Eventualvorsatz mag dabei sein. Aber zum Glück gibts ja die Rechtsprechung, die (zumindest was das BVerfG anbelangt), dem einen Rigel vorschiebt.

    Ansonsten bleibt es beim Spruch: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient....und umgekehrt....
     
  31. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Warum nicht? Weil das "unmoralisch" ist?