Deutschland - Diktatur und Überwachungsstaat

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von André, 11 November 2007.

  1. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Jetzt mal ganz konkret zu den Telefondaten: Die Telefongesellschaften sollen die Verbindungsdaten speichen (wie lange nochmal? Ein halbes Jahr?), damit bei einem begründeten Verdacht einer Straftat diese überprüft werden können. Das ist also ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung. Und da wird, wie ich oben andeutete, auch nix anderes gespeichert, wie es jetzt schon bei Leuten gemacht wird, die eine Tel.-rechnung mit Einzelnachweis haben wollen. An diesem Beispiel sehe ich jetzt nicht gerade so das große Problem.

    Das Thema wird dann erst wieder interessant, wenn man das im Zusammenhang mit anderen Daten, die gesammelt werden (sollen), Datenabgleich etc. diskutiert.
     
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  3. Schröder

    Schröder Problembär

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    Die speichern nicht nur die Verbindungsdaten (also von wann bis wann) sondern auch noch deinen Standort, von dem du das Gespräch geführt hast.

    Im Prinzip kann der Staat mit dem Gesetz jederzeit deinen Standort herausfinden, indem er dein Handy ortet und jederzeit feststellen, wann du mit wem von wo aus gerade telefonierst und diese Gespräche sogar abhören. Und zwar ohne konkrete Verdachtsmomente etc.

    Bei deiner Wohnung braucht er einen Durchsuchungsbefehl. Hier geht`s nach Gutdünken und vor allem: Ohne dass du davon was merkst, gechweige denn, dich dagegen wehren kannst. Denn wenn man dem Staat erstrmal die Möglichkeit zu so einer Rundumüberwachung bietet, wird der sie auch ausnutzen.
     
  4. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Also davon habe ich noch nix gelesen. Klar, die Daten müssen gespeichert werden, aber eine Herausgabe soll wohl nur mit entsprechendem richterlichen Bschluss stattfinden. Naja und das muss eigentlich schon hinreichend konkret sein.

    Ja wie schon geschrieben, von Gutdünken habe ich noch nix gehört oder gelesen, aber ich gebe dir recht, man merkt nix, kann sich erst spät wehren, wenn überhaupt dann mit dem Mittel des Verwertungsverbotes, und na klar, der Staat wird versuchen, die Methodik öfter anzuwenden, als er es jetzt zugibt.
     
  5. Schröder

    Schröder Problembär

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    Noch nicht. Aber wir haben das Ende der Fahnenstange ja auch noch nicht erreicht. Wenn die mit dem Gesetz durchkommen, liegt in spätestens 2 Jahren (und bei weitreichender Technik) die nächste Stufe auf dem Tisch. Vielleicht wirklich mal der bei der Geburt eingepflanzte Chip. Natürlich alles im Zeichen der Terrorbekämpfung.

    Irgendwann dürfen dann nur noch Häuser mit eingebauter Videoüberwachung gebaut werden (Ältere müssen natürlich auf Kosten der Eigentümer nachgerüstet werden). Big Brother lässt grüßen.
     
  6. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Also zunächst ist die Vorratsdatenspeicherung dafür dienlich, die Verbindungsdaten zu archivieren und nicht, die Inhalte mitzuhören. Dazu bedarf es nämlich deses Gesetzes gar nicht, das ist im Prinzip heute schon möglich.

    Insofern wäre dein Beispiel realer, als du das womöglich jetzt wahrhaben willst. Was das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht besser macht.

    Andererseits bin ich bisher bei meinen Telefonaten offenbar nich nicht so strafverdächtig aufgefallen, dass bei mir die Polizei geklingelt hat. Und ich benehme mich manchmal auch nicht gerade zimperlich m Telefon.

    Aber das kann ja noch kommen.
     
  7. Schröder

    Schröder Problembär

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    Die Polizei klingelt ja auch nicht bei dir, um dir mitzuteilen, dass du überwacht wirst, bzw. irgendeiner Straftat verdächtig bist. Das ist ja, was mich stört: Du merkst es gar nicht erst, ob die dich abhören. Also kannst du gegen Missbrauch auch keine rechtlichen Schritte unternehmen.

    Daher sollte man dem Staat und seinen Behörden von vorneherein alle flächendeckenden Abhöraktionen untersagen und allein schon die Einrichtung entsprechender Technologien unter Strafe stellen.
     
  8. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Hst du dich eigentlich schon registriert?

    nämlich hier?
     
  9. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Das hat man ja nun eleganter gelöst. Jeder der die Förderung der Rente in Anspruch nehmen will, muss ne Einkommensteuererklärung abgeben. Demnächst entfällt die Lohnsteuerkarte und alles läuft über eine zentrale Speicherstelle(wo andere Institutionen natürlich keinen Zugriff haben sollen)
     
  10. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    :lachweg: Natürlich nicht! Was die alles wissen wollen! Und womöglich sogar abspeichern! :D
     
  11. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Du meinst, so ähnlich wie in den nicht allzu seltenen Fällen der "Gefahr im Verzug"-Geschichten, in denen ausnahmsweise die richterliche Handlung erst einmal nicht erforderlich ist?

    100 b, 100 d, 105, um nur einige zu nennen?

    Und komme nun nicht mit der Frucht des verbotenen Baums.
     
  12. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Da bekomme ich grade mal voll den Hass! Für wie dumm hält der eigentlich das Volk? Traurig. :suspekt:
     
  13. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nee, aber wenn du weiterliest, dann wirst du feststellen, dass im Falle 100b der Richter nachträglich genehmigt, was bei Verweigerung dieser einem Beweisverwertungsverbot gleichkommt, Bei 100d muss der Vorsitzende des Gerichts genehmigen, der selbst Richter ist, bei 105 ist das tatsächlich ein Problem. Die Frage ist jedoch, wie häufig das tatsächlich vorkommt, und wie häufig letzttlich gar keine Gefahr im Verzug ist bzw. die Durchsuchung gänzlich unnötig bzw. ergebninslos war.

    Habe kene Statistiken dazu.
     
  14. Schröder

    Schröder Problembär

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    Na toll. Wenn im Fall 100b der Richter nachträglich nicht zustimmt, gibt es ein Beweisverwertungsverbot.

    Nur: Wenn was gefunden wird, glaube ich kaum, das der Richter nachträglich die Zustimmung verweigert. Und wenn nicht: Wen kann ich denn dafür belangen, das die Polizei bei mir eingebrochen ist und meine Bude auseinander genommen hat? Die sind nämlich nicht gerade zimperlich bei so einer Durchsuchung, gerade auch, wenn angeblich "Gefahr im Verzug" war...

    Und dann möchte ich eine Entschädigung für die zu Unrecht erfolgte Durchsuchung und den mir entstehenden Aufwand. Oder glaubst du, die räumen dann anschließend alles wieder so auf, wie es vorher war?
     
  15. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Gedicht: Den Journalisten ging's zu schnell... | Journalistenappell gegen die Vorratsdate... | News-Foren

    :top:
     
  16. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Seit dem 1. Januar regelt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung die Erfassung der Daten von Handy-Benutzern. Eine Prepaid-Karten-Tauschbörse soll das nun erschweren. Eingerichtet wurde sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
    NETZEITUNG INTERNET: Handykarten-Börse gegen Datenspeicherung

    Immerhin! Ist aber natürlich umständlich usw., aber immerhin mal ein Ansatz! Also alle mal die Mobil-verträge kündigen!