Deutschland - Diktatur und Überwachungsstaat

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von André, 11 November 2007.

  1. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Ayom -> Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

    Und wieso kommt davon nichts in den Medien? Sind die schon gleich geschaltet? :gruebel:

    Ich glaub es geht schon wieder los.....
     
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  3. Eintracht-Fanatiker

    Eintracht-Fanatiker Leikeim Kellerbier-Fan

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    Tja. Typisch für die Mitte eben! Naja so lange meine Eltern darauf kein Zugriff haben, is ja alles in Butter!
     
  4. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Die Medien sind voll solcher Berichte, Kommentare, Glossen, Reportagen.
    Einfach mal lesen.
     
  5. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ich empfehle bei Nichtgefallen eine Klage vor dem entsprechenden Gericht. Natürlich nur mit Anwalt, versteht sich.
     
  6. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Wegen Aussischt auf Erfolglosigkeit abgelehnt.

    Mag ja auch juristisch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sein, aber der Spruch wir sind ein freies Land gehört dann wohl der Vergangenheit an. Schnüffelei staatlich legitimiert und gefördert, hatten wir auch schon in der DDR.
     
  7. U w e

    U w e Borussia Mönchengladbach Moderator

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    Demnächst bekommen wir beim nächsten Arztbesuch einen Chip inplantiert, der dann auch unseren Stuhlgang überwacht und ein halbes Jahr arschiviert. :suspekt:
     
  8. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Ja das ist eben die Juristerei. Im übrigen findet eine solche Ablehnung mit deiner Begründung nicht statt, zumindest beim BVerfG nicht.

    Und auf Sprüche von Politikern, der Zeitung, des Tagesschau-Sprechers, in Wahlkampf-Veranstaltungen usw. kann man hierbei sowieso nicht hören, das ist alles nur Geschwafel. Entscheidend ist, was im Gesetz steht und was im Zweifel das BVerfG sagt. Alles andere ist nur Polemik.

    Nicht das wir uns falsch verstehen, ich halte das Gesetz auch für höchst bedenklich. Aber im Gegensatz zu dir weiss ich eben mittlerweile, dass das "Berufen auf Grundrechte" nicht so einfach ist, wenn man gezielt argumentieren, abwägen und Interessenkollisionen beurteilen muss.

    Von daher ist das, was allgemeinhin als "Grund- oder Menschenrechte" und den Schutz derer posaunt wird, alles Schmarrn.
     
  9. Schröder

    Schröder Problembär

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    Auf die Sprüche kann man nicht hören, soso. Worauf denn dann? Klar ist entscheidend, was im Gesetz steht. Nur: Wer macht denn die Gesetze?

    Gezielt argumentieren.. es geht halt keinen, auch die Staatsanwaltschaft oder Polizei und schon gar nicht andere Staaten, was an, wann ich mich wo mit wem getroffen oder weswegen auch immer telefoniert hab.

    Sollte als Argument locker reichen. Genau das ist nämlich auch Teil unserer Verfassung, die eine gewisse Privatsphäre garantieren sollte.
     
  10. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Meinst du...und viele andere auch, ist ja ok...dann klagt halt.
     
  11. Schröder

    Schröder Problembär

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    Klagen.. gegen wen denn? Mal abgesehen von den fehlenden finanziellen Mitteln für solch eine Klage...

    Und jetzt lass doch endlich mal die Juristerei aus dem Spiel. Der Staat hat verdammt nochmal auch noch menschliche und moralische Werte einzuhalten, gegen die er mit solch einem Gesetz verstößt. Sonst kannste auch damit argumentieren, dass das Ermächtigungsgesetz damals auch Rechtens war.
     
  12. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Ich konnte nie die Leute verstehen die Deutschland den Rücken kehrten, aber was hier langsam passiert finde ich nur noch traurig.

    Und jetzt fange ich langsam schon an mir Gedanken zu machen und mir ein Land zu suchen wo ich mit meiner Familie in Ruhe und in Freiheit leben kann und nicht unter Generalverdacht stehe und ausspioniert werde.

    Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland....

    Bitte diese Passage ändern, das Lied ist nur noch ein Hohn für das neue Stasi-Deutschland.
     
  13. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    o, o, da schlägt das nazometer aus.
    solche vergleiche rufen doch sonstwen auf den plan.
     
  14. Schröder

    Schröder Problembär

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    Nicht sonstwen. Hat sich genau der gemeldet, den ich da erwartet habe. :D
     
  15. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    gut, wenn man vorbereitet ist! :zahnluec:
     
  16. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    die konnte ich immer verstehen.
    wie hab ich meine auslandsjahre genossen!
     
  17. SaintWorm

    SaintWorm Bolminator Moderator

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    Bestimmt nicht nur du.
     
  18. André

    André Foren-Capo Administrator

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  19. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Gegen das Gesetz ... und vorm BVerfG.

    Nöö lass ich nicht. Weil bei solchen Themen die Emotionen eben fehl am Platze sind, wei sie die Sachlichkeit verblenden.

    Wenn Wenn der Staat (eigentlich der Gesetzgeber, wenn man es genau nimmt)gegen menschliche und moralische Werte verstößt, wird es das BVerfG auch merken, oder meinst du nicht?

    Könnte ich, mach ich aber nicht weil es nicht stimmt. Dieses hat nämlich die Grundfeste der Weimaer Verfassung ausgehebelt, etwas, was heute nicht mehr passieren kann, es sein denn man ändert die Republik, das jedoch ist strafbar.
     
  20. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

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    Watten? Damals inne Ardennen?

    Iss heute sicher auch kein Zuckerschlecken mehr, dort, wo Du als sprießende Knospe des Lebens Dein Unwesen getrieben hast.
     
  21. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    nö, italien, ägypten, elba und später st. helena.
     
  22. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Oha, Deine Zeit in Rußland haste schon ausgeblendet? War auch 'ne Scheißzeit...
     
  23. Schröder

    Schröder Problembär

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    Ich kann nicht gegen ein Gesetz klagen, das hat nämlich keine ladungsfähige Anschrift.

    Hier geht`s nicht um Emotionen. Es geht um Grundwerte unserer Freiheit, wie z. B. das Telefongeheimnis und das sich jederman überall aufhalten kann, ohne dabei ständig überwacht werden zu können. (Wie gesagt, allein schon die Möglichkeit dazu müsste dem Staat und allen anderen Institutionen verboten werden).

    Das ist allemal mehr wert, als die durch den Staat vorgeschobene Verbrechensbekämpfung.
     
  24. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Ich würde meine Einzelabrechnung aber gerne behalten...
     
  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Da irrst du dich aber gewaltig, mein lieber.

    Wenn du meinst.....
     
  26. Norge

    Norge Member

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    Hmmh, dieser Thread hat bisher 24 Postings, der über "Freie Fahrt für FREIE Bürger" 123.

    Ne klar, passt scho....

    Aber zum Thema:
    So sehr Verbrechens- und insbesondere Terrorismusbekämpfung natürlich wichtige Aufgaben sind, ist es erforderlich die Grundrechte des Menschen und z.B. die Unschuldsvermutung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen zu verteidigen.
    Unser Innenminister ist da schon ein Fachmann....
    Wenn ich da mal der Innenminister seliger Zeiten gedenke .... Genscher, Maihofer..... es war nicht alles schlecht früher :))
     
  27. Schröder

    Schröder Problembär

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    1. Na, dann verrat mir doch mal, gegen wen ich meine Klage richten soll. Und vor allem: Wer bezahlt die Anwälte etc.

    2. Ja, mein ich. Oder findest du das besonders lustig, wenn dir irgendwann mal ein Polizist auf der Straße auf den Rücken klopft und dich fragt: "Wie war denn dein Date mit deiner Freundin letztens? Das ihr euch verabredet habt, wissen wir, weil wir dein Handy abgehört haben. Hoffe, es hat sich jedenfalls gelohnt..." Mit `nem hämischen Grinsen im Gesicht.

    Wir sind auf dem direkten Weg in Richtung der StaSi der ehem. DDR. Nur du merkst es nicht. Bis dann irgendwann mal ein Vertreter deines Arbeitgebers bei dir vor der Tür steht. Es geht doch nicht mehr nur um die Überwachung potenzieller Krimineller, sondern ALLER Bürger. Und das geht nicht. Dann wirklich lieber 1 Terroranschlag, der nicht verhindert werden konnte, als diesen totalen Überwachungstaat, wo keiner mehr vor Denunziantentum sicher ist. Sowas hatten wir schon 2x, und es ist nie was Gutes dabei rausgekommen.
     
  28. NK+F

    NK+F Fleisch. Moderator

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    Ich stimme Schröder zum 2.Teil seiner Aussage uneingeschränkt zu.
     
  29. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Was ich an der ganzen Sache interessant finde: Ich bin ja schon etwas älter, ich kenn ja noch den Volkszählungsboykott, da ging es ja auch gegen den Überwachungsstaat etc pp. (dabei waren die Fragen von damals im Rückblick ja nun wirklich harmlos, aber ist ein anderes Thema).

    Und Heute? Na gut, hier gibt es einige die sich auch gegen die Datensammelwut wehren, das ist :top:

    Wenn ich aber andererseits so sehe, wie viele Leute alles möglich über sich im Internet preisgeben, und das ja auch noch freiwillig (auf eigenen Homepagen, myspace & Co, usw.), wo es auch noch jeder einsehen kann, das ist dann eine wirklich erstaunliche Entwicklung. Ich kann nur jedem, insbesondere der jüngeren Generation, raten, da äußerst vorsichtig zu sein. Inzwischen googeln Personalchef die Namen ihrer Bewerber und Mitarbeiter, und was da so im Netz zu finden ist, das hat wohl inzwischen schon so manche Jobaussicht oder Karriere im Keim ersticken lassen.
     
  30. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    1. An das BVerfG
    2. der Verlierer des Prozesses. Vorverauslagen müsstest du, und wenn du nicht kannst, gibt es vielleicht PKH.

    Nöö, finde ich nicht, ich hab ja auch icht geschriben, dass ich für das Gesetz bin. Ich bin nur gegen Gemecker, sondern dafür, dass man dann auch handelt.

    Wie kommste du denn da drauf?

    Es sei denn, du bist das Opfer des Terroranschlags...
     
  31. Schröder

    Schröder Problembär

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    Das ist es ja. Freiwillig kann da jeder machen, was er für gut und richtig hält. Nur sollte man nicht dem Staat (und auch sonst keinem) die Möglichkeit geben, diese Informationen zwangsweise "einzutreiben".