...des Staates Mittel um Steuersünder zu bestrafen...

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 1 Februar 2010.

  1. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

    Beiträge:
    14.238
    Likes:
    1.901
    wenn schon staat und kriminelle so kuschelig beisammen sitzen, gleichsam an einem strang ziehen (überführung steuerkrimineller), könnte man doch gleich "halbe-halbe" vereinbaren. :D
     
  2. Anzeige für Gäste


    um diese Anzeige auszublenden!.
  3. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

    Beiträge:
    6.893
    Likes:
    345


    Außerdem habe ich noch ein Argument erdacht, das meiner Meinung nach nachvollziehbar ist.

    Diese Daten könnten auch den falschen Leuten ( Geheimdienste anderere Länder )
    in die Hände fallen, oder private Schwer Kriminellen.
    Je nachdem wer da drauf ist hätten wir somit potentiell erpressbare Bundesbürger en masse. Sowas ist immer ungünstig.


    Dennoch würde ich nicht sicher sein wollen, daß der Kriminelle Datenhändler nicht Kopien gemacht hat...also Sache für den BND....herausbekommen wer das ist und fertigmachen....
     
  4. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.918
    Likes:
    1.053
    Ankauf der Daten ist ein Angriff auf die Schweiz

    Wie die Schweizer Politiker toben......könnt mich kaputt lachen.....

    Interessant, schlagfertig, lustig und vor allem entwaffnend der zweite Kommentar:
     
  5. Detti04

    Detti04 The Count

    Beiträge:
    11.628
    Likes:
    1.390
    Frag ich doch mal den Experten, denn zur moralischen Bewrtung des Ankaufs dieser Daten stelle ich mir verschiedene Szenarien vor. Vielleicht kannst Du mir ja helfen, diese als okay oder nicht okay zu klassifizieren.

    1. Der aktuelle Fall: Ein Typ bietet die Daten dem Staat zum Kauf an. Sollte der Staat die Daten kaufen und nutzen?
    2. Der Staat bekommt die CD mit den offensichtlich geklauten Daten anonym zugeschickt. Sollte der Staaat diese nutzen?
    3. Gegen den Typen wird ermittelt und er bietet dem Staat die CD gegen Straffreiheit an. Sollte der Staat darauf eingehen und die Daten nutzen?

    Ich bin mir wirklich nicht klar darueber, was nun die richtige Vorgehensweise ist. Immerhin hat der Staat den Typen ja nicht angestiftet, die Daten zu stehlen - das waere auf jeden Fall verwerflich.
     
  6. Nano

    Nano Oenning_Love

    Beiträge:
    2.345
    Likes:
    0
    1. Nein
    2. Ja
    3. Nein

    Solange man die Kriminalität nicht unterstützt, wäre es kein Problem, doch wenn man irgendwie Geld oder sonst etwas als Gegenmittel hergeben muss, ist das moralisch nicht vertretbar, so meine Meinung.
    Das Verwerten dieser Daten ist nicht das Problem, das Unterstützen des illegalen Diebstahls ist das Problem!
    Sozusagen Beihilfe zur Kriminalität, was rechtlich nicht immer einwandfrei ist. In diesem Fall anscheinend leider schon, trotzdem moralisch nicht vertretbar.
     
  7. Rupert

    Rupert Je suis soleil

    Beiträge:
    36.125
    Likes:
    3.165
    Dann darf auch kein Mensch Belohnungen für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen sollen, ausloben.

    Was moralisch noch viel weniger vertretbar ist, ist das Geld, obwohl man weiß, dass es illegal und entgegen jeder Moral dem Gemeinwesen entzogen wurde, da zu lassen wo es ist.
     
  8. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

    Beiträge:
    19.918
    Likes:
    1.053
    Ja, ja, ja.

    Und es gibt für alle drei auch plausible Begründungen und sogar einschlägige Normen, mit denen man das unterfüttern kann. Im dritten Fall ausm Kopp: Einstellung wegen Geringfügigkeit oder mangels öffentlichen Interesses. Mit ein bissel Verhandlungsgeschick kann man sich auch auf eine klitzekleine Geld- oder Bewährungsstrafe einigen.
     
  9. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

    Beiträge:
    14.238
    Likes:
    1.901
    you made my day! :D
     
  10. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

    Beiträge:
    17.881
    Likes:
    2.974
    Das Problem ist, dass ich in DIESEM Zusammenhang kein Experte bin. Meine Auffassung, die ich oben bereits erläutert hatte (Gewinnungs-/Verwertungsverbot/fruit of the poisonous tree) scheint ja offenbar nicht die herrschende Auffassung zu sein. So las ich es heute in der Rheinischen Post. Die herrschende Auffassung meint, dass bei schweren Steuerstrafdelikten solchermaßen gewonnene Ermittlungsergebnisse zulässig seien. Es wurde allerdings auch darüber berichtet, dass noch Prozesse im Zusammenhang mit der Zumwinkel-CD anhängig seien, in denen sich die Gerichte offenbar noch nicht dazu durchringen konnten, die Ermittlungsergebnisse zu verwenden; jedenfalls wurde die Verwertbarkeit in manchen Fällen (noch) nicht durch Urteil bestätigt.

    Auf Deine Frage sage ich denknotwendiger Weise:

    Nein, nein und nein.

    Die Antwort 1 ist ohnehin klar. Antwort 2 ergibt sich aus "offensichtlich geklaut". Antwort 3 ergibt sich, weil ich schon Unterschiede zum irgendwo vergleichbaren Kronzeugen sehe. Der ist nämlich in die kriminellen Machschaften verstrickt, über die er aussagt, während die Steuersünder prinzipiell keine Gefahr "aus der Schweiz" besorgen müßten, schon gar keine durch kriminelle Energie Dritter bedingte.

    Um es aber deutlich zu sagen:

    Ich habe durchaus schomma größere Bedenken gehabt, was die Rechtsstaatlichkeit einer Strafverfolgung anbelangt, als in diesem Fall ;) .

    Aber so im Ganzen betrachtet tu ich mich ein bisschen schwer.
     
  11. U w e

    U w e Borussia Mönchengladbach Moderator

    Beiträge:
    14.059
    Likes:
    2.100
    Frage in die Runde:
    Eure Wohnung wird leergeräumt und die Sachen mit einem LKW abtransportiert und in irgendeinem Versteck abgestellt.
    Da bekommt jemand Wind von, klaut den LKW wiederum und versteckt ihn wo anders.

    Nun setzt der sich mit Dir in Verbindung und bietet Dir die Namen der Einbrecher und den Standort des LKW´s. Natürlich gegen einen finanziellen Ausgleich.

    Wie würdet Ihr reagieren?
     
  12. Ichsachma

    Ichsachma J'aime soleil

    Beiträge:
    17.881
    Likes:
    2.974
    Wir haben 'ne Hausratversicherung mit Unterversicherungsverzicht. Ich würde also unserer Versicherung Bescheid geben und die kann sich dann darum kümmern...

    Weißte, jeder Fall ist anders, mögen zwei Fälle auch irgendwie vergleichbar scheinen. In Deinem Beispielsfall ist der "Anbieter" unmittelbar selbst Täter am gleichen Rechtsgut, nämlich an unserem Hab und Gut. Die Ermittlung seiner Person läuft quasi so ab wie bei einer Lösegeldübergabe. Fängt man ihn, isses ok; ich habe meine Sachen zurück und er wird strafrechtlich verfolgt.

    Im Ausgangsfall ist es aber so, dass der Daten-"Dieb" bekannt ist und das "Lösegeld" zielgerichtet mit Wissen und Wollen von einem sogenannten Rechtsstaat an ihn ausgekehrt wird, ohne dass ihm Strafverfolgung droht.

    Die Fälle kann man also weder hinsichtlich des zugrunde gelegten Sachverhalts noch hinsichtlich der handelnden Personen vergleichen.
     
  13. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

    Beiträge:
    6.893
    Likes:
    345
    finde ich sogar ein gutes Beispiel.....


    so ähnlich, die klauen ein Auto und verstecken es, dann rufen sie den Besitzer an und sagen, wenn er Summe XY bis zum XY zahlt, bekommt er es zurück oder es wird weiterverkauft....bei seltenen Modellen z.B.
    oder ein seltenes Bild aus dem Museum usw.

    Man kauft sein Eigentum zurück, das gleichzeitig Diebesgut ist.

    Das Geld auf den Schweizer Banken und die Daten sind aber kein Eigentum Deutschlands....auf dieser CD sind unter Umständen auch Leute, die überhaupt keine Steuern hinterziehen, denn wenn sie die Anlagen in der Schweiz ordentlich deklariert haben bei der Steuererklärung und die Zinsgewinne angegeben usw. würden ja auch Daten von Unbeteiligten dabei sein können.

    Also ich bin mir nicht so sicher, aber dennoch dafür sein, an die Daten zu kommen um noch größeren Schaden abzuwenden, wie gesagt, Erpressbarkeit der Leute.
    Den Datendieb überführen und aburteilen wäre ja auch mal was....
     
  14. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

    Beiträge:
    43.731
    Likes:
    2.753
    Für mich ist das Entführung mit Lösegeldforderung. Also die Polizei rufen!