Datei Gewalttäter Sport - rechtswidrig?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von André, 27 April 2010.

  1. André

    André Foren-Capo Administrator

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    7948 Etwa 11.000 Einträge gibt es derzeit in der vom Bundeskriminalamt geführten Datei Gewalttäter Sport. Eingetragen sind Leute die rund um den Fußball auffällig geworden sind, durch Gewalttaten, Randale, das Abbrennen von Pyro, aber auch, wie man immer wieder mal gehört hat, weil man einfach zur falschen Zeit am falschen Ort war.

    Namen blieben selbst dann gespeichert wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Der Verdacht die betreffende Person könne in Zukunft Straftaten begehen reichte im Extremfall zu einem Eintrag. Auch wurden schon Fans eingetragen weil diese in einer Menschenmenge zufällig an einem Tatort vorbeigingen, und die Polizei die Daten aller Umstehenden kontrollierte.

    So kam es hin und wieder dazu, dass völlig friedliche Fans ohne jede Vorstrafe plötzlich auf dem Weg in Ihrem Urlaub am Flughafen festgehalten wurden und die Ausreise verhindert wurde, weil zeitgleich eine WM oder EM stattfand. Die Betroffenen merkten dann am Flughafen zum ersten mal, dass Sie auch in dieser Datei geführt sind.

    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe monierte nach einer Klage von 2 KSC Fans, die die sofortige Löschung Ihrer Daten aus dieser Datei erreichen wollten, die fehlende rechtliche Grundlage für diese Datei.

    Die Daten der beiden Fans müssen gelöscht werden. Denn der Datei fehle die Rechtsgrundlage, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. So fehle die nötige Rechtsverordnung, die kläre, nach welchen Kriterien welche Behörde Daten in die Verbunddatei eingeben dürfe. Die gängige Praxis, das nach Gutdünken zu erledigen, sei rechtswidrig. Damit steht die Datei in der jetzigen Form vor dem Aus.