Datei "Gewalttäter Sport" rechtswidrig

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von HoratioTroche, 23 April 2010.

  1. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat erneut die fehlende rechtliche Grundlage der Verbunddatei "Gewalttäter und Sport" moniert.

    Die Datei war von Fanvertretern in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, da Namen selbst dann gespeichert blieben, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Der Verdacht, die betreffende Person könne in Zukunft Straftaten begehen, reicht im Extremfall für einen Eintrag. Auch sind bereits Fans eingetragen worden, weil sie in einer Menschenmenge waren, die in der Nähe des Tatorts war, als eine Autoscheibe zu Bruch ging. Weil der Täter längst über alle Berge war, waren die Personalien aller Umstehenden kontrolliert worden.
    Ein Eintrag in die Datei kann weitreichende Folgen haben. Er kann beispielsweise Grundlage für Ausreiseverbote bei internationalen Turnieren oder Meldeauflagen sein. Was bei echten Hooligans eine höchst wünschenswerte Maßnahme ist, wird fragwürdig, wenn die Behörden allzufleißig Daten sammeln. Fan-Projektler berichten immer wieder von völlig friedlichen Fans, die erst im Sommerurlaub beim Überqueren der Grenze merken, dass sie in der Datei geführt werden.


    Mit einer kompletten Löschung der 11.000 Datensätze ist indes nicht von allein zu rechnen, denn die müsste von höherer Stelle - etwa der Justizministerien - angeordnet werden. Die Politik ist nun gefordert, die nötige Rechtsgrundlage für die Datei zu schaffen. Solange die fehlt, dürfte den Klagen von Fans auf Löschung ihrer Daten stattgegeben werden müssen.

    Quelle

    Das heißt jetzt also, wer drin steht sollte schleunigst die Löschung seiner Daten beantragen. Bevor die Rechtsgrundlage geschaffen wird. Nur weil etwas illegal ist, heißt das ja nicht dass das so bleiben muss, wenn es dem Staat gefällt.

    Lustig ist in diesem Zusammenhang mal wieder das Bild in der Quelle und besonders die Bildunterschrift.
     
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  3. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    :D Diese Kölner! :D
     
  4. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Wie jetzt? In der Bildunterschrift steht, dass das Kölner sein sollen?
     
  5. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    jup, haben sich aber geschickt als gladbacher getarnt! :D

    Wieso muss diese datei eigentlich nicht umgehend gelöscht werden, wenn sie illegal ist?

    Was die Datensammelei angeht sind wir rechtlich gesehen noch in der Steinzeit bzw. leben in quasi rchtsfreien Räumen...
     
  6. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Nöö. Da steht: Fan-Krawalle in Köln.

    und nicht: Kölner Fans machen Krawall.

    Oder meinst du nicht, dass man als Gladbacher auch mal in Köln Krawall machen kann?

    Zur anderen Frage: Nein. Weil das nicht das Klagebegehren eines Kläger sein kann. Das kann nur sein, dass er selber von dieser Datei verschwindet.

    Ist zwar blöd, aber so.
     
  7. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Das rührt daher, dass einfach mal ohne Sinn und Verstand alle Möglichkieten zur Datenerfassung ausgenützt werden. Ganz nach dem Motto: Viel hilft viel und man macht ja nix falsch; dazu kommt, dass man sich über die Folgen auch keine Gedanken machen will - erst dann wenn der Mißbrauch eintritt oder etwas anderes schief läuft, dann kommt mal sowas wie ein Überlegen in Gang.

    Der Witz ist ja auch: Woher soll denn jemand wissen, ob er da drin steht? Das müsste er ja, damit er seine Löschung bentragen kann.
    Also mal warten, was beim nächsten Grenzübertritt mit Passvorweisen so passiert.
     
  8. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Das kann man nachfragen. Ist nur vielleicht kontraproduktiv, seine Daten dahin zu schicken, noch mit Kopie vom Perso, und fragen ob man drinsteht. :floet:
    Jedenfalls haben sie hier im Fanprojekt mal ne Aktion gestartet, diese Anfrage vorformuliert ausgelegt, und einen Kopierer hingestellt. Ich hab die dann gefragt, ob sie es der ZIS so einfach wie möglich machen wollen... vor allem weil man dann eine Antwort bekommt, also bei uns steht ihr nicht drin, aber ob ihr woanders drinsteht wissen wir nicht. Es gibt ja nicht nur eine Datei.
     
  9. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Auch wenn es nichts wirklich neues ist:
    Hier äußert sich mal jemand, von dem ich weiß dass er sich mit dem Thema bestens auskennt.
    Steffen Schmitt ist Anwalt, KSC-Fan und seit Jahren auch auswärts regelmäßig dabei.
    11 FREUNDE - Bundesligen - Fananwalt Schmitt
     
  10. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Wenn ich das so lese, dann kann man ja fast vermuten, dass da jeder in der Kartei steht, von dem von der Polizei im Zusammenhang mit einem Fußballspiel die mal Personalien aufgenommen wurden...
     
  11. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Jep. So war mir auch.

    Heisst: Gar nicht erst in die Gelegenheit bekommen, seine Personalien feststellen lassen zu müssen. Was zugegebenermaßen sicher nicht ganz leicht ist.

    Ich jedenfalls stehe nicht drin.
     
  12. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Er sagt ja, es gibt keine festen Kriterien ab wann man drin steht. Das hängt von der jeweiligen Laune des betreffenden Beamten ab. Lustigerweise (das steht da nicht, das wurde aber in KA bei einer Gerichtsverhandlung mal erklärt) kann nur derjenige, der den Eintrag gemacht hat, diesen auch wieder löschen. Jetzt finde den mal.

    Ich sag mal so: Wenn deine Personalien mal festgestellt wurden, kann es nicht schaden nachzufragen.
     
  13. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    :schock: Das kann nicht sein. Und wenn der Einträger tot oder entlassen ist, dann kommt man nie wieder aus der Datei raus?

    so sehe ich das auch.
     
  14. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Das fand der Typ vom Innenministerium auch. Der hat erst am Morgen erfahren wie das ganze funktioniert. Und der Richter war ähnlich fassungslos. :D
    War ne sehr komödiantische Veranstaltung, das Ganze.
     
  15. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Bananenrepublik Deutschland! :nene:
     
    Zuletzt bearbeitet: 8 Mai 2010
  16. Schröder

    Schröder Problembär

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    Das muss nicht mal in Zusammenhang mit einem Fußballspiel stehen.
    In Offenbach hat letztes Jahr ein Dresdener Fan im Stadtpark gegrillt (was wohl verboten ist). Ergebnis: 3 Jahre Stadionverbot.
     
  17. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Hört sich für mich aus der Entfernung mehr als zweifelhaft und unglaubwürdig an. Hast Du da etwas zum nachlesen?
     
  18. Schröder

    Schröder Problembär

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    Leider nein, wir wussten es bis zum Spiel dieses Jahr selber nicht. Da hing dann ein Banner im Dresdener Block "Seit 1 Jahr Gefangener in Offenbach" oder so ähnlich. `n Kumpel von mir, der einige Dresdener kennt, hat dann mal nachgefragt, und die haben ihm das so erzählt.

    Ich kann natürlich die Dresdner Fanforen mal durchforsten...
     
  19. Rupert

    Rupert Je suis soleil

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    Auch hier hilft der google:

    Grillen Stadionverbot Lehmann Frankfurt Dresden

    wären so Stichworte :floet:
     
  20. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Na wenn ich nach dem google und mich dann nur durch die ersten beiden Einträcge etwas durchwühle, sieht das Ganze schon wieder ziemlich anders aus. Im Übrigen gab es schon einen Zusammenhang zum Fussball.

    Link

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  21. Schröder

    Schröder Problembär

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    Richtig, der OFC hat das Stadionverbot nicht ausgesprochen, die wussten davon nix. Sondern die Polizei. Und da das Plakat erst 1 Jahr später im Gästeblock hing, geh ich mal davon aus, das es immer noch gültig ist.
     
  22. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Wieso?
    Ok, das SV dürfte es für Widerstand gegeben haben. Der wird einem ja schon angehängt, wenn man nur sagt lass mich los ich komme auch so mit und den Arm hebt als wollte man sich losreissen... :floet:
     
  23. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Z.B. weil es eben doch einen Zusammenhang mit deiner (kurz darauf stattgefundenen) Fussballveranstaltung gibt. Einen anderen grund hast du ja schon genannt. Beleidigung kommt noch dazu. Zumindest aus der Sicht der Polizei.

    Dass der Täter natürlich nix gemacht hat und seine dabei befindlichen Kumpels auch diesbezüglich nichts mitbekommen haben, kann ich gut verstehen, um mal das Argument, das sonst den Aussagen der Polizisten nachgehängt wird, umzudrehen.
     
  24. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Stimmt.
    Stimmt vermutlich auch. Wobei das mit dem "Panierten" ja anscheinend unstrittig ist. Ob das ne Beleidigung ist, enzieht sich meiner Beurteilungskraft. Könnte als Drohung verstanden werden. Mir ist der Begriff jedenfalls unbekannt.

    Aber wir werden offtopic.
     
  25. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Hab noch vergessen: Schröders Posting erweckt (sicher unbeabsichtigt) den Eindruck, der Fan hat das Stadionverbot wegen dem Grillen bekommen. Das ist ja nun auch erkennbar nicht mehr der Fall.
     
  26. borussenflut

    borussenflut Active Member

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    Wenn es also für die Datei keine rechtliche Grundlage gibt,
    dann ist sie doch illegal.

    Warum stehen also die Verantwortlichen der Liste
    nicht vor Gericht und werden bestraft ?

    Stehen diese Leute ausserhalb des Rechtsstaates ?
     
  27. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Zur Frage Eins: Weil dies keine Straftat ist.
    Zur Frage Zwei: Nein, das stehen sie sicher nicht.
     
  28. Schröder

    Schröder Problembär

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    Naja, die Datei ist rechtswidrig. Wenn man bedenkt, was Forenbetreiber an Abmahngebühren zahlen müssen, weil ein User das Bild einer Dose Erbsensuppe reingestellt hat, könnte man doch auch hier als Anwalt mal tätig werden und die entsprechende Behörde abmahnen, natürlich mit den entsprechenden Kosten.
     
  29. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    @Schröder
    Mit welcher Rechtsgrundlage?
     
  30. Schröder

    Schröder Problembär

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    Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Darum geht`s doch hier.
     
  31. borussenflut

    borussenflut Active Member

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    Wenn der Staat als Vorbild ungestraft rechtswidrige
    Dateien anlegt , braucht man sich weißgott nicht zu wundern,
    wenn die Jugend sich auch rechtwidrig verhält.