BKA Gesetz - neue Stasi oder notwendige Reform?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von André, 12 November 2008.

  1. André

    André Foren-Capo Administrator

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    Das BKA Gesetzt ist verabschiedet.
    Was sich jetzt alles ändert:
    heise online - 12.11.08 - Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen

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    : Online-Durchsuchung: Bundestag beschließt BKA-Gesetz | Nachrichten auf ZEIT ONLINE

    Unfassbar...
     
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  3. Rossi

    Rossi Berliner Nachteule Moderator

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    Das ist in der Tat ein schwieriges und sehr komplexes Thema.

    Wenn man bedenkt, dass Terroristen die Möglichkeiten des modernen Zeitalters (Internet, Handy) eifrig nutzen (Kommunikation, Anleitungen, Propaganda), so muss man sich selbstverständlich überlegen, wie man ihnen begegnen kann, um ihnen möglichst vor einem Anschlag die Suppe zu versalzen und nicht hinterher Spuren zu sammeln und zu staunen. Dazu gehört wohl auch, dass man Rechner oder Telefonleitungen überwacht, wenn es einen begründeten Anfangsverdacht gibt. So weit, so gut - wie ich finde. Damit könnte ich auch leben, denn ich bin ja kein Terrorist.

    Nun kommt allerdings die spannende Frage, wann ist ein Verdacht "begründet"? Wie gerät man in die (Fahndungs-)Schusslinie? Wer kontrolliert die Maßnahmen, wer die Fahnder? Was passiert mit den Daten usw. usf. - wird die Institution dann in Heimatschutz-Ministerium umbenannt?

    Also einerseits bin ich natürlich dafür, potentiellen Terroristen das Handwerk zu legen. Und da das Internet eine große Rolle spielt, muss man auch auf dieser Ebene irgendwie "einen Fuß reinbekommen". Aber andererseits ist das natürlich zum gruseln, weil es an "1984" erinnert und erheblicher Missbrauch betrieben werden KÖNNTE. --- Schwierig eben!
     
  4. Indipper

    Indipper Trink das, Judas Ben Hur

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    Ich begrüße diese und auch jede andere Entscheidung unserer demokratisch gewählten Regierung, die ich liebe, von ganzem Herzen.
     
  5. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    da stimme ich dir zu. ich mag besonders die dunkle seite.
     
  6. Holgy

    Holgy PTL-Meister 2011/12 Moderator

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    Das ist zum Beispiel die grüne Stinkwanze!
     
  7. HoratioTroche

    HoratioTroche Zuwanderer

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    Wenn etwas missbraucht werden kann, wird es irgendwann immer jemanden geben, der es missbraucht. Lassen wir uns also überraschen, wer, wann und wo das sein wird.
     
  8. Princewind

    Princewind Rassist und Lagerinsasse

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    Rastafahndung ? :schock:

    Ich glaub ich muss mal zum Frisör.


    Ansonsten gebe ich Horatio recht. Wenns da ist, wird es benutzt. Muss man ja nicht immer publik machen. Unter dem Deckmantel einer Demokratie kann man sich ja fast alles rausnehmen, Köpfe rollen dann, wenn es rauskommt, eher selten und wenn, dann nur Die der Bauernopfer.
     
  9. Mister-X

    Mister-X Active Member

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    und die präsentiert man denn gerne,Wwe im Fall Jacob Metzler, als man den "bösen" Beamte der Welt vorführte und Claudia Roth und Co so richtig drauf hauen durften.

    Genau die gleiche Frage: Wo ziehe ich die Grenze für Folter? Und genausowenig vom Staat jemals richtig zu beantworten.