Aussetzung von Grundrechten per Gesetz?

Dieses Thema im Forum "Kneipe" wurde erstellt von faceman, 24 Juli 2009.

  1. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Laut dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22.Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln in der Europäischen Union heisst es unter §98: "Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit ... der Freiheit der Person ... des Brief-, Post- und Fernmeldegehimnisses ... der Unverletzlichkeit der Wohnung ... und des Schutzes vor Auslieferung werden nach Massgabe dieses Gesetzes beschränkt."

    Unterschrift: Angela Merkel und Horst Köhler vom 06. Juni 2008

    http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

    Ich habe mir diesen Gesetzestext jetzt ein paarmal durchgelesen und konstatiere, das das Wort "werden" eine willkürliche Form darstellt. Im Prinzip verstehe ich darunter, das meine Grundrechte ausgesetzt werden (nicht werden können) wenn jemand der Meinung ist, daß u.a. Beweismittel sichergestellt werden. Wie als passt das hierzu? Keine Ahnung, aber vielleicht passt es ja genau zu diesem Paragraphen, Abs. 2, Satz 3!

    Was ist hier nun eigentlich los? Ist der Willkür somit per Gesetz Tür und Tor geöffnet?
     
    Zuletzt bearbeitet: 24 Juli 2009
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  3. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Hört sich zunächst komisch an, ist aber eigentlich schon immer so gewesen, das bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat eben diese Grundrechte eingeschrängt sind. Dieses Gesetz sagt nur aus das bei Ermittlingen von anderen EU Staten gegen einen Deutschen Mitbürger dementsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Was ohne dieses Gesetz bisher nicht möglich war, bzw Grauzone.

    Sprich was bis dato nur von den deutschen Ermittlugsbehörden beantragt oder durchgeführt werden kann, Telefone abhören, verhaften usw. Kann nun auch durch andere Staaten der EU beantragt werden.
    Umgekhert gilt das natürlich auch. Das ist zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU.
     
  4. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Da steht aber nirgends etwas von "können". Da steht "werden". Es steht auch nicht da, auf wessen Anweisung/Beschluss o.ä. diese Rechte eingeschränkt werden, sondern nur das sie es "werden".
     
    Zuletzt bearbeitet: 24 Juli 2009
  5. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ja klaro werden die auch.
    Kleines Beispiel:

    Ein Mörder sitzt in seiner Wohnung, nach dem Grundgesetz, "Unverletzbarkeit der Wohnung" dürfte die Polizei nicht rein um den zu verhaften. Wird im falle einer Straftat oder des Verdachtes dieses Grundrecht ausser Kraft gesetzt.

    Wie soll die Polizei jemanden verhaften, der sich wehrt, wenn man das Grundrecht an unverletzbarkeit an Leib und Leben nicht ausser Kraft setzt.
    Wenn nicht, würde das bedeuten, der Straftäter wehrt sich und verletzt sich dabei. Damit würde die Verhaftung gegen das Grundgesetz verstoßen und müsste Rückgängig gemacht werden.

    Solche formulierungen braucht man um Gesetzeslücken zu schließen oder gar nicht erst zu eröffnen, die Anwälte ausnutzen.
     
  6. huelin

    huelin Quite clear, no doubt, somehow

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    Das erinnert mich irgendwie an die berühmten Notstandsgesetze, die 1968 zu den Hauptkritikpunkten der damaligen Jugendbewegung gehörten.

    Auch da hieß es, für den Fall des Notstands werden die Grundrechte eingeschränkt:
    "Die Gesetze enthalten Regelungen für den Verteidigungsfall, den Spannungsfall, den inneren Notstand und den Katastrophenfall. In diesen Fällen werden die Grundrechte eingeschränkt."

    Ich frage mich, was durch das neue Gesetz seit damals anders geworden ist. Soweit ich das verstehe, ist es nur die Ausweitung auf europäische Ebene. Oder seht ihr das anders?
     
  7. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Der Vergleich hinkt, in dem Gesetz steht nichts davon, das dies nur auf Menschen zutrifft, die in einem Verdacht stehen, sondern dies betrifft alle unabhängig von Verdächtigungen. Davon mal abgesehen werden bei Eindringen in die Wohnung auch richterliche Beschlüsse benötigt. Nur im äussersten Fall kann, wenn Gefahr im Verzug ist, selbst das ausser Kraft gesetzt werden. Von alledem lese ich in diesem Gesetz aber nichts.
     
  8. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ja ist nur eine erweiterung des Geltungsgebietes. anstatt wie bisher BRD nun EU
     
  9. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Ne ne in diesem Gesetz geht es nur um Rechthilfe innerhalb der EU! Und Rechtshife kann nur gewährt werden, wenn der Rechtshilfesuchende einen dringenden Tatverdacht gegen einen Mitbürger Deutschland hat.

    Man muß solche Dinge immer im Zusammenhang sehen. Nicht einzelne Passagen herausnehmen.
     
  10. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Mag sein, das es damlas so drin stand. In dem von mir oben zitierten Bereich steht es aber eben so nicht drin.
     
  11. faceman

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    Ist das Deine Meinung oder kannst Du Dich damit auf einen Gesetzestext beziehen? Im Fall der Fälle wird es nämlich schwierig Dich in den Zeugenstand zu berufen. Wo steht etwas von Rechtshilfeersuchen? Weshalb können Texte eines Paragraphen nicht seperat verwendet werden, zumal sie nicht eingeschränkt sind oder folgende Paragraphen existieren, die diesen Text näher beleuchten, erklären oder verdeutlichen? Hierzu ghätte schon der Satz gereicht: "Eine Entscheidung über die Aussetzung dieser Rechte bedarf zwingend der Zustimmung eines unabhängigen Gerichtes.".
     
  12. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Steht direkt als Überschrift in Artikel 1 "Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen"
    Ein Gesetz ist immer im Ganzen zu betrachten und in der Wechselwirkung mit anderen bestehende Gesetzen.
     
  13. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Was nicht heisst, dass dieser Paragraph der Willkür entgegenkommt. Weshalb wird in diesem Paragraphen kein Bezug darauf genommen, das die Einschneidung dieser Recht zustimmungspflichtig sind? Ganz platt, Du kannst auf offener Straße demzufolge aufgrund dieses Gesetzes festgenommen (Freiheit der Person) werden, ja sogar verprügelt werden (körperliche Unversehrheit). Wo sind die Einschränbkungen? Wo ist zumindest der Bezug zu Einschränkung und wenn es nur ein Hinweis auf ein anderes Gesetz ist? Hier wird doch auch im 2. Abs. 3. Satz Bezug auf ein anderes Gesetz genommen.
     
  14. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Aber das ist doch in der überschrift schon gesagt "in Strafsachen" als muß eine Straftat oder der dringende Tatverdacht vorliegen. Zum andern wird in anderen Gesetzen geregelt, das alle dem ein Richter zustimmen muß. Ausnahme hier: Gefahr im Verzug. Und gefahr im Verzug ist auch klar per Gesetz definiert.
    Also wie ich vorhin schon schrieb immer das Ganze betrachten und nicht einzelne Sätze oder Passagen beurteilen.

    Sorry face aber wenn mann deine Posts hier liest könnte man den Eindruck gewinnen die meinst wir leben in einer Diktatur.
    Oder hast du zufällig gestern "Fletschers Visionen" gesehen?;)
     
  15. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    Nein, ich bin mit der Antwort noch nicht zufrieden. Dann frage ich eben andersrum, in welchem Gesetz gibt es einen solchen oder ähnlich formulierten Paragraphen noch? Es kann ja nicht sein, das dies nur in einem solchen Gesetz so formuliert ist. Zumindest in Gesetzen, die sich auf Strafverfahren, bzw. deren Verfahrensordnung beziehen, müsste soetwas doch auch formuliert sein. In welchem Paragraphen werden wortwörtlich Grundrechte ohne Hinweis auf ein anderes Gesetz ausser Kraft gesetzt?

    Zum zweiten Teil, es geht hier nicht darum, ob wir in einer Demokratie oder Diktatur leben, es geht um die Aushöhlung von Grundrechten bzw. Ausdehung von Paragraphen um die Grundrechte weiter einzuengen. Und das passiert ja nicht erst seit 14 Tagen.

    PS: Wer ist Fletscher?
     
    Zuletzt bearbeitet: 24 Juli 2009
  16. KGBRUS

    KGBRUS SF Dschungelkönig 2016

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    Das Du mit der Antwort nicht zu freiden bist kann ich ja nix dafür :)
    Die Einschränkung der Grundrechte im Straffall oder kathastrophenfall oder Verteidigungsfall ist schn lange per Gesetz geregelt. Suchen nach den Gesetzten must Du schon selber.
    Ausserdem sollte der gesunde Menschenverstand einem doch sagen, das es unter bestimmten Vorraussetzungen möglich sein muß die Grundrechte für bestimmter Personen einzuschränken. Wie zB bei einer Epedemie bei der infizierte Personen unter Quarantäne gestellt werden können, damit Sie andere nicht anstecken.

    Gesetze stehen immer in Wechselwirkung zueinander! Sonst hätte man ja in vielen Gesetzen immer Teilweise die gleichen Aussagen, was nu keinen Sinn macht.

    Wenn Du schreibst das man nach dem Gesetz auf offener Strasse einfach so festgenommen werden und verprügelt werden kann, dann leben wir in einer Diktatur!
     
  17. Mister-X

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    #


    wo steht denn "werden"?
     
  18. faceman

    faceman Europapokal-Tippspielsieger 2015

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    " ... und des Schutzes vor Auslieferung werden nach Massgabe dieses Gesetzes beschränkt."
     
  19. Mister-X

    Mister-X Active Member

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    Ach das meinst du! Naja, da steht ja dann "nach Maßgabe dieses Gesetzes". Also: " werden " nur dann, wenn es diese Gesetz zuläßt. Das ist eine übliche Sprachregelung. Oder auch: Beschränkungen wird es nur dann geben, wenn das Gesetzt es auch zuläßt. Also, Beschränkungen verboten, wenn es dieses Gesetzt nicht erlaubt. Und schon hört es sich positiv an, oder?

    Ein anderes Beispiel, was eher undeutlich formuliert ist.: Du hast ja das GG zitiert: " die Würde des Menschen ist unantastbar"

    Das heißt ja auch nur, dass die Würde nicht angetastet werden soll und nicht, wenn man es wörtlich lesen würde, dass man die Würde gar nicht antasten kann, denn die Würde von Menschen wird ja tagtäglich angetastet.
     
    Zuletzt bearbeitet: 24 Juli 2009
  20. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    wachsam bleiben....solange die Medien nicht ausverkauft sind und das Internet nicht total überwacht und zensiert, kann man davon ausgehen, daß jeder Mißbrauch ans Licht käme....meine Sorge allerdings ist, wenn schon die Politiker nicht mehr genau wissen, was sie beschließen und unterschreiben...wie ist das irgendwann einmal, wenn DU merkst, daß man Dich und Deine Nachkommenschaft im Kleingedruckten verkauft hat?

    Ach ist doch egal, Deine Nachkommen werden es nicht anders kennen und wir sind doch Gewöhnungstiere....wir alle zahlen gerne die Schulden der Kaviar und Tortenfresser ( meiner Meinung nach machen die alle Gesetze zur ihrer eigenen Legitimation und Absicherung, aber "they don`t really care about us" )

    ....wie gesagt...

    solange unser Bier, die Wurst und das Fußballticket noch verfügbar sind funktioniert das...
     
  21. pauli09

    pauli09 2. Ewige Tabelle "1gg1"

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    daher gestern der bild-titel "kiste bier 4 €", gefühlte 60x60 groß.
    jetzt schon ein highlight der medialen ablenkung!
     
  22. DeWollä

    DeWollä Real Life Junkie

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    Was hatten sie als Hartz IV installiert wurde für Sorgen die "Sicherheitsvordenker"....

    von Bodyguards für die "Arbeitsagenturen" bis hin zu Sondereinsatzkommandos für größere Unruhen, sogar mit dem "Terrorargument" waren sie bereit gewesen im Falle eines Falles die Bundeswehr gegen das Volk einzusetzen....die Hosen haben sie voll die Politiker.....dabei müssen sie nur paar Sachen beachten...

    Verfügbarkeit von Bier und sonstigen alkoholischen Getränken
    genug Billiglebensmittel, egal was drin ist zur Dämmung des Hungergefühls
    und
    subventionierte Sport Tickets im Breiten und Massensport....vorallem Fußball

    solange das aktive Volk beschäftigt ist mit Brot und Spiele ( Deutsch: Bier und Fußball ) wird es keine Massengewalt geben....

    aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, deshalb installieren sie Gesetz nach Gesetz um im Falle einer Aussetzung des allgemeinen subjektiven Wohlbefindens möglichst schnell und wirksam ihren Arsch zu retten...

    in diesem Falle werden sie sich nicht sonderlich von Teheran unterscheiden, oder meinst Du etwa, daß nach Gestapo und MfS in dem aktuellen Deutschland sich niemand mehr finden wird um gegen "Andersdenkende" ( das heißt soviel wie Leute die mehr Fragen stellen als erwünscht wird ) massiv vorzugehen?

    Ich habe die `70 er Jahre kennengelernt, ich weiß was aufgefahren wurde gegen sozialistische Jugendliche, oder Startbahngegner....das war alles Pipifax...wenn es nicht mehr finanzierbare Massenarbeitslosigkeit wird, dann wirst Du schnell merken, warum diese Gesetze so formuliert wurden, wie sie formuliert werden. Die wollen ihren eigenen Arsch retten, das ist immer die Prämisse, alles andere sind Sachzwänge.( Geschichte haben sie alle schon gelesen)
     
  23. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    Guck mal in Art 19 GG. Da stehts drin. Einschränkungen der Grundrechte sind zum einen Gang und Gäbe, zum anderen unter den Voraussetzungen des Art 19 GG und anderer, ungeschriebener Grundsätze immer zulässig.