Artikel: Gewerkschaft der Polizei fordert 50 Millionen Euro vom DFB

Dieses Thema im Forum "Fussball Stammtisch" wurde erstellt von André, 21 Juni 2011.

  1. kleinehexe

    kleinehexe SF-Dschungelkönigin 2011 und PTL-Meister 2015/16

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    Ich denke auch dass das Ordner sind. Die Polizisten die ich sehe in den Stadion haben ihre Kampfuniform an. Mit Leibchen habe ich da noch keinen erblickt.
     
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  3. BoardUser

    BoardUser Jede Saison ein Titel! Administrator Moderator

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    So. Hab mal wieder drübergelesen. Und meine Auffassung hat sich keinen Deut geändert.

    Die Tatsache, dass rund um das Fussballgeschäft etwas passiert, rechtfertigt alleine gesehen noch lange keine Kostenbeteiligung des Vereins. Im Geschäftsverkehr anderer Firmen, vom Juwelir über die Reeperbahn bis zum Volksfest oder der Konzertveranstaltung: In keinen dieser Fälle zahlen die "Veranstalter" bzw. Nutzniesser von Polizeieinsätzen für selbige, solange sich diese auf den öffentlichen Raum beschränken. Will sagen: Verkehrsleitung, um Staus zu verhindern, Pattroille laufen oder fahren, um Räuber, Einbrecher, Dealer oder andere von ihrem Geschäft abzuhalten, einfach präsent sein, um schon kleine Auseinandersetzungen zu verhindern - das ist und bleibt m.E. ureigenste Aufgabe der Polizei, für dessen Kosten damit kein Einzelner, sondern die Allgemeinheit der Steuerzahler aufzukommen hat. Eine Aufweichung dieses Prinzips hätte weitgehende Konsequenzen auf das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. Denn wenn nur der die Unterstützung bekommt, der sie bezahlen kann, ist die Gleichheit und damit auch die Handlungsfreiheit berührt. Das wird schnell verfassungsrelevant.

    Die Auffassung folgt der Überlegung, wo man für das Anlegen einer potentiellen Störungsquelle denn die Grenze zieht, bzw. was der Maßstab dieser ist, ähnlich dem gedankengang von ISM. Es ist in der deutschen Rechtsordnung schlicht nicht vorgesehen, dass jeder, der eine potentielle Störungsquelle in den öffentlichen Raum legt, konkret oder pauschal dafür (zusätzlich zur eigentlichen gesetzlichen Steuer) bezahlt, damit die (öffentlichen) Ordnungskräfte diese Störungsquelle überwachen.

    Die problematische Grenzziehung folgt auch wieder ISM's Argument, was ich auch schon irgendwann mal anbrachte: Mit welcher Begründung will man bspw. der Hertha eine Störungsquelle zurechnen, wenn mitten in der Woche 4 Leute mit Hertha-Schal (also augenschinlich Hertha-Anhänger) weitab vom nächsten Heimspielort und auch weitab vom nächten Ort des Gastauftritts - meinetwegen in Garmisch - einen Anhänger der Bayern klarmachen, einen Polizisten attackieren oder einfach nur eine Bank überfallen? Und wenn man das - aus gesunden Menschenvestand eben - verneint, weil das in der Tat völlig abwegig erscheint. dann verlegen wir die "Störung" örtlich, zeitlich und sachlich schrittweise näher an den Fussball, legen irgendwann fest, dass mit einem bestimmten Schritt die Grenze überschritten ist und unterhalten uns dann darüber, was das Ereignis vor und nach der Grenze unterscheidet, um eine Zurechnung einmal zu bejahen und ein andermal zu verneinen. Aus dem Denkspiel folgt für mich, dass es schon alleine aus Gründen der schwierigen Grenzziehung problematisch ist, für irgendwas Kostenbeteiligungen zu erheben, denn die Grenzziehung erfolgt selten sachlichen Erwägungen, ist damit willkürlich und folglich unwirksam.

    Aber auch für Einsätze innerhalb des Veranstaltungsgeländes isses mit der Bezahlerei aus meiner Sicht tricky. Denn sowohl Geschädigte als auch Veranstalter haben m.E. einen Rechtsanspruch darauf, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols des Staates im Endeffekt das Interesse an störungsfreien Abläufen schützt. So, wie ich als Privatperson in Fällen häuslicher Gewalt, Einbruch, Überfällen auf dem Privatgelände bzw. als Geschäftsmann in Fällen von Diebstahl, Raub, Einbruch und anderen Delikten einen Anspruch auf Unterstützung durch die öffentliche Hand habe, hat dies ein Veranstalter einer Diskothek, eines Konzertes oder eines Fussballspieles auch - und zwar einen unbedingten Anspruch. Hätte ich den nur mit der Bedingung, dass ich diesen Einsatz bezahle, müsste mir der Gesetzgeber andere Mittel und Möglichkeiten genehmigen, wie ich meine Rechte sichere - inklusive der damit einhergehenden teilweisen Aufgabe des Gewaltmonopols. Der Wachschutz, die Sicherheitsfirma müsste dann z.B. in die Lage versetzt werden, nicht nur akut festzunehmen (also festzuhalten bis die Polizei kommt), sondern z.B. auch Durchsuchungen durchzuführen bzw. Personalien aufzunehmen oder gar Platzverweise oder Aufenthaltsverbote (als Realakt - ohne Gerichtsverfahren) auszusprechen und für deren Einhaltung zu sorgen, seine Handlungen auf den öffentlichen Raum auzudehnen, dort Ermittlungen anzustrengen, Personen zu befragen, zu verfolgen, anderweitig Beweise zu sichern etcpp...

    Ich sehe darin keine Chance einer Durchsetzung.

    Im Übrigen bleibe ich auch bei dem schon von anderer Stelle herbeigeredeten angelichen Totschlagargument, nämlich der Steuer: Solange auf der Seite der Forderer die Kosten-Nutzen Rechnung des Staates hintertrieben wird, indem nur die Kosten, nicht aber die Erlöse aus solchen Events betrachtet werden, solange halte ich zumindest genau dieses Argument hoch: Die ganze Kiste rechnet sich gewaltig für die öffentliche Haushalte. Das Argument: "Das ist schweineteuer und deswegen sollte sich der Leger der Störungsquelle an den Kosten beteiligen", ist zumindest für den Fussballsport allgemein eben kein Argument. Es wäre vielleicht noch für den Juwellier oder den DEMO-Veranstalter eins, keinesfalls aber für den Fussballzirkus.

    Und auch das Argument: "Naja, die Tatsache, dass viel Steuern gezahlt werden darf nicht dazu führen, damit hohe Kosten zu produzieren, weil Steuer und Kosten getrennt zu betrachten sind und im Übrigen habe ich als Zahler meiner gesetzlichen Steuer auch nicht das Recht, solche Kosten zu verursachen bzw. tue das nicht, und viele andere auch nicht und im übrigen sei mit der gesetzlichen Pflicht des einen nicht ein verbrieftes Recht des anderen verbunden", schlägt für mich nicht: Eben weil an anderer Stelle das Argument genau verkehrt herum angebracht und wieder gegen den Leger der Störungsquelle verwendet wird, nämlich mit: "Es kann nicht sein, dass die Kosten für die öffentliche Sicherheit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden während im gegenzug die Vereine sich einen Fetten verdienen." Mit diesem Argument werden nämlich Einnahmen (und die damit bedingte gesetzliche Steuer) eben doch mit den Kosten für die öffentliche Sicherheit verknüpft. Und sinngemäß wird damit eben doch die Zweiklassenunterstützung gefordert: Diejenigen, die hohe Vermögen bzw. Einkünfte generieren sollen dafür extra bezahlen, die anderen brauchen es nicht (und bekommen die Unterstüzung trotzdem) bzw. bekommen die Unterstützung nicht, weil sie sie nicht finanzieren können.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Ich höre das Heulen der Polizei und Funktionäre bis hin zum Minister oder Staatssekretär, lese von Studien, Forderungen und Argumenten, kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Kostenbeteiligung in signifikanter Höhe (in Form von Gebühren) kommt oder Bestand hat, falls sie kommt.

    Was ich mir vorstellen kann ist eine Art Veranstaltungssteuer bzw. -abgabe, ganz pauschal nach Größe, Umsatz oder Nutzfläche, durch welche der durch die Veranstaltung nötige Polizeieinsatz zumindest symbolisch abgegolten würde. Dann aber für alle, bis zur kleinen Diskothek, dem Trödelmarkt, der Messe oder der Demonstration. Und eben weil dann auch Kleinstveranstaltungen davon betroffen wären (müssten), wäre eine solche Abgabe für den Fussball wieder eher symbolisch und keineswegs der Kosten angemessen.
     
  4. André

    André Foren-Capo Administrator

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    "Wenn ich in meiner Heimat so behandelt würde, wie Auswärtsfans behandelt werden, hätte ich auch kein starkes Motiv für ein dialogisches Verhältnis", sagt der Freiburger Soziologie-Professor Albert Scherr. Er würde der Polizei "sehr starke Abrüstungsempfehlungen" geben, um den Dialog in Gang zu bringen. Oder wie es ein Fan aus England ausdrückt: "Ein bisschen weniger Robocop-Ausrüstung – das wäre vielleicht eine Lösung."

    http://www.zeit.de/sport/2014-01/fussball-fankongress
     
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  5. André

    André Foren-Capo Administrator

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    800 Millionen Euro zahlen die deutschen Proficlubs an Steuern und haben 16.000 Mitarbeiter beschäftigt.

    Dem gegenüber stehen 115 Millionen Euro für Polizeikosten von dem noch ein großer Teil auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen wäre.

    Insgesamt ist der Fußball also ein gutes Geschäft für den Staat.

    http://www.bundesliga.de/de/liga/ne...staetigt-nachhaltiges-wachstum_0000238084.php
     
  6. docpiefke

    docpiefke New Member

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    Ich habe die Zahlen zwar nicht mehr im Kopf, aber z.B. in Rheinland-Pfalz wurden Gelder vom Land in den FCK gesteckt. Ich schätze, dass die Förderungen von Bund/Ländern/Gemeinden auch ein Sümmchen sind...

    Die Verhältnismäßigkeit ist eine heikle Sache, denn wenn was passiert ist das Gejammer groß und es heisst, warum warum war die Polizei nicht vorbereitet.
     
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